Buhrufe und Kritik für Wolfram Weimer in Leipzig

Leipzig - Der Festakt zur Eröffnung der Leipziger Buchmesse ist normalerweise eine ruhige Veranstaltung mit gediegenen Reden zum Zustand der Literaturbranche. Doch diesmal wurde es laut im Leipziger Gewandhaus. Teile des Publikums buhten Kulturstaatsminister Wolfram Weimer aus. Auch die Begrüßung durch den Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung fiel frostiger aus als sonst, wie Weimer selbst vermerkte: "Normalerweise begrüßen Sie mich als: Da kommt der Leipzig-Freund. Das habe ich heute nicht gehört."

Hintergrund ist der Wirbel um den Deutschen Buchhandlungspreis, der eigentlich im Rahmen der Buchmesse hätte verliehen werden sollen. Nach seiner Entscheidung, drei linke Buchläden von der Liste der Preisträger zu streichen, erfuhr Weimer so viel Gegenwind, dass er die ganze Verleihung absagte.

Auch eine zweite Ansage löste in der Messestadt Empörung aus: Weimer legte den seit acht Jahren mit einem Aufwand von sieben Millionen Euro geplanten Erweiterungsbau der Deutschen Nationalbibliothek am Standort Leipzig überraschend auf Eis. 

Sogar Kretschmer grummelt

So musste sich Weimer beim Festakt nicht nur Widerworte von Oberbürgermeister Burkhard Jung anhören, sondern auch vom Börsenverein des Deutschen Buchhandels und sogar von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer. Der CDU-Politiker hat derzeit sonst wenig an der von Friedrich Merz geführten Bundesregierung auszusetzen. Aber beim Erweiterungsbau der Nationalbibliothek will er keine Absage akzeptieren. 

"Wir hören mit dem Archivieren erst auf, wenn es keine Bücher mehr gibt, nicht vorher", betonte Kretschmer. Der Erweiterungsbau müsse kommen. "Kohle muss her", sagte der Ministerpräsident.

Weimer schlug in seiner Rede den Bogen weit zum kürzlich verstorbenen Philosophen Jürgen Habermas und dessen "hartnäckigem Vernunftanspruch". Den deutete Weimer als Appell für Austausch, Verständigung und fairen Konsens, als "Habermas-Verfahren, für die abwägende, die deliberative Demokratie". Dann musste der Kulturstaatsminister vom Luftigen aber doch zum Konkreten wechseln und abermals seine Entscheidung verteidigen, die drei Buchläden wegen "verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse" die von einer Jury zuerkannten Preise zu versagen.

"Der Staat hat eine Sorgfaltspflicht"

Dabei blieb Weimer seiner bisherigen Argumentation treu: Der Freiheitsraum für die Kunst müsse "immer möglichst riesig sein", und er wolle sie keinesfalls einschränken. "Der Staat muss "Verrecke Deutschland" und "Feiern, wenn die Bullen fallen" nicht nur aushalten, sondern alles tun, dass man das immer sagen, schreiben, drucken, skandieren darf", sagte Weimer. 

"Wenn es aber um die aktive Förderung mit Steuergeld geht, hat der Staat eine Sorgfaltspflicht. Wenn der Verfassungsschutz Erkenntnisse hat, wonach gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verstoßen wird, muss der Staat dann fördern?" Die Frage stellte er in den Raum, ergänzte aber: Dazu gebe es offensichtlich unterschiedliche Auffassungen.

"Kulturkampfminister"

Das hatten mehrere Hundert Menschen schon am Rande des Festakts bei einer Demonstration vor dem Gewandhaus deutlich gemacht. Auf Schildern wurde Weimer zum Rücktritt aufgefordert, er wurde als "Kulturkampfminister" bezeichnet. 

Für die drei vom Preis ausgeschlossenen Buchläden aus Berlin, Bremen und Göttingen wurde ein Statement verlesen. "Wir haben uns auf einen Preis beworben, hätten ihn bekommen, wurden belogen und nachträglich gestrichen, weil wir einem erzkonservativen Minister nicht in den Kram passen" - so sehen sie die Dinge.

Auch der Börsenverein des Deutschen Buchhandels hat Weimers Vorgehen mehrfach kritisiert. Und Vorsteher Sebastian Guggolz ist auch am Donnerstag nach Weimers Leipziger Auftritt nicht überzeugt. Weimer mache "links die Räume enger" und beschneide damit den von ihm selbst propagierten breiten Meinungskorridor, sagte Guggolz bei WDR5. Der Kulturstaatsminister bezeichne die Läden als "linksextrem" oder "Verfassungsfeinde", ohne dass dafür eine belastbare Faktenlage vorliege. 

"Und diese Intransparenz des kompletten Vorgangs von A bis Z, die müssen wir Herrn Weimer nach wie vor vorwerfen", kritisierte Guggolz. Weimer macht zu den konkreten Vorwürfen gegen die drei Buchläden aus Gründen des Geheimschutzes keine Angaben. 

Preis neu beleben?

In seiner Leipziger Rede öffnete der Kulturstaatsminister ein Türchen mit dem Vorschlag, den Buchhandlungspreis mit dem Börsenverein und anderen Partnern weiterzuentwickeln und "neu zu beleben". Vielleicht könne man ihn um einen Kinder- und Jugendbuchhandelspreis ergänzen. "Denn was unsere Buchhandlungen tun, um unsere Jugend vor Social Media-Süchten zu bewahren, kann man gar nicht hoch genug schätzen", sagte Weimer.