Der Kulturstaatsminister streicht drei linke Buchläden aus einer Preisliste und sorgt damit für Kritik. Nun kippt er die Verleihung auf der Leipziger Buchmesse. Längst geht es ums Grundsätzliche.
Berlin - Erst ließ Kulturstaatsminister Wolfram Weimer drei linke Buchläden wegen "verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse" von der Liste streichen - jetzt hat er die Verleihung des Deutschen Buchhandlungspreises auf der Leipziger Buchmesse überraschend komplett abgesagt. Die Veranstaltung war für den 19. März geplant. Es ist die Eskalation eines Streits, bei dem es um weit mehr geht als um einen bislang eher unscheinbaren Branchenpreis.
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Mit seiner Entscheidung gegen die drei Buchläden in Berlin, Bremen und Göttingen hatte der parteilose Weimer schon vergangene Woche scharfe Kritik auf sich gezogen. Jetzt wurde Sven Lehmann, der Vorsitzende des Kulturausschusses im Bundestag, grundsätzlich. "Kein Jahr ist Wolfram Weimer im Amt und schon hat er tonnenweise Porzellan zerschlagen", sagte der Grünen-Politiker. "Offenbar ist er dieser wichtigen Aufgabe nicht gewachsen." Der Linken-Politiker David Schliesing stimmte ein: "Dieser Kulturstaatsminister ist eine absolute Fehlbesetzung und Gefahr für die Kunst- und Kulturfreiheit hierzulande."
Die drei linken Läden waren in der Vergangenheit mit dem Buchhandlungspreis bedacht worden, und auch in diesem Jahr hielt sie eine Fachjury der Auszeichnung für würdig, die jährlich mit Preisgeldern von 7.000 bis 25.000 Euro an rund 100 kleine Buchläden verliehen wird. Weimer argumentierte hingegen, der mit Steuergeld finanzierte Preis dürfe nicht "an Feinde des Staates" gehen, wie er es im Kulturausschuss des Bundestags ausdrückte.
Auf Fragen der Deutschen Presse-Agentur stellte er dann vergangene Woche klar: "Kunst- und Meinungsfreiheit sind die wichtigsten demokratischen Errungenschaften, die ich immer verteidigen werde. Kulturpolitik hat aber auch eine Verantwortung, wenn es um die Verteilung von Steuergeldern geht." Mit Steuergeldern finanzierte Preise sollten nur an Institutionen gehen, "die über jeden Zweifel erhaben sind".
Da lief die Debatte über staatliche Eingriffe in den Kulturbetrieb schon auf Hochtouren. Die drei betroffenen Buchläden - der Golden Shop (Bremen), die Rote Straße (Göttingen) und der Laden Zur schwankenden Weltkugel (Berlin) - kündigten an, gegen Weimers Entscheidung zu klagen. Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels erhob Bedenken, ebenso die Koalitionspartei SPD. Die Opposition von Grünen und Linken im Bundestag war ohnehin empört.
Zuletzt äußerte auch die Autorenvereinigung PEN Deutschland große Sorge. "Nicht nur der Preis ist damit beschädigt, sondern das Ansehen einer ganzen Branche – und das unserer politischen Entscheider", teilte PEN Deutschland zu Wochenbeginn mit. "Wehret den Anfängen – ansonsten werden wir im Handumdrehen "amerikanische" Zustände haben."
Die AfD verlangt indes weitere Aufklärung dazu, welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse zu den ausgeschlossenen Buchhandlungen vorlägen. Zudem gehöre der gesamte Buchhandelspreis auf den Prüfstand gestellt. "Staatliche Förderpreise dürfen nicht dazu beitragen, politisch extremistische Milieus zu legitimieren oder finanziell zu stärken", erklärte der kulturpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Götz Frömming.
Die Leipziger Buchmesse bedauert die Absage der Preisverleihung. Die Entscheidung über die Durchführung liege jedoch nicht bei der Messe, teilte ein Sprecher mit. "Zugleich zeigen die aktuellen Entwicklungen, wie sensibel und grundlegend die Debatte in der Branche geführt wird. Für den Literaturbetrieb sind Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Vertrauen in kulturelle Verfahren von großer Bedeutung", hieß es.
Der Streit ist auch deshalb so unübersichtlich, weil nicht klar ist, was gegen die Buchläden beim Verfassungsschutz vorliegt. Weimer sagt dazu, es seien "konkrete Hinweise" überprüft worden. Genutzt worden sei das sogenannte Haber-Verfahren, eine 2004 vom Bundesinnenministerium verfügte Überprüfung staatlich geförderter Projekte durch den Verfassungsschutz. Dies habe "ergeben, dass verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse in diesen drei Einzelfällen vorliegen", sagte Weimer.
Einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" zufolge weiß Weimer selbst nicht, welche Erkenntnisse das im Einzelnen sind. Öffentlich sagte Weimers Sprecher dazu nur: "Die genauere Art dieser Erkenntnisse unterliegt dem Geheimschutz." Das gelte auch für das Verfahren selbst. Deshalb hätten die Betroffenen keine Möglichkeit zur Stellungnahme bekommen.
Es sei die "Pflicht des Kulturstaatsministers, Transparenz für die genauen Gründe seines Handelns herzustellen", findet der Grünen-Politiker Lehmann, der schon in den vergangenen Tagen nicht mit Kritik an Weimer sparte und ihn als "Kulturkämpfer" bezeichnete. Wie genau der Kulturstaatsminister in einem unter "Geheimschutz" stehenden Verfahren Aufklärung betreiben soll und ob das überhaupt möglich ist, bleibt unklar.
Die Klage der drei Buchläden setzt deshalb beim Grundsätzlichen an: "Im Kern geht es um die Frage, ob der Beauftragte für Kultur und Medien überhaupt das sogenannte Haber-Verfahren anwenden durfte", erklärte die Anwaltskanzlei des Göttinger Buchladens nun. "Wir halten die Anwendung dieses Verfahrens schon grundsätzlich für rechtswidrig."
Unterstützung kommt vom Börsenverein des Deutschen Buchhandels: "Wir lehnen das Haber-Verfahren für einen Einsatz in diesem Zusammenhang ab. Wir halten diese Art der Gesinnungsprüfung für vollkommen inakzeptabel und fordern, dass der Kulturstaatsminister den Ausschluss der drei Buchhandlungen zurücknimmt", erklärte der Vorsteher Sebastian Guggolz.
Es dürfte also spannend werden, wie die vor mehr als 20 Jahren begonnene Praxis der politischen Überprüfung heute vor Gericht bewertet wird. Offen ist auch, wie Weimer politisch herauskommt aus dem Sturm der Entrüstung der Kulturbranche, für die er zuständig ist.
Lea Voigt, Anwältin des Bremer Golden Shop, sagte der dpa, die betroffenen Buchläden erlebten große Solidarität. "Viele Leute sind in hohem Maß empört und empfinden die Diskussion um den Buchhandlungspreis als eine viel größere Frage zur Pluralität des Kulturbetriebs und der Meinungsfreiheit." Weimer tue so, als sei die Diskussion das Problem. Dabei sei das eigentliche Problem das Vorgehen des Staatsministers, das die Diskussion überhaupt erst ausgelöst habe.
