Nach dem Bundestag muss auch der Bundesrat der geplanten Grundgesetzänderung zur Schuldenbremse zustimmen. Die Freien Wähler gehen auf Distanz - das allerletzte Wort ist aber noch nicht gesprochen.
München/Berlin (dpa/lby) - Die Freien Wähler in Bayern wollen die von Union und SPD geplante Lockerung der Schuldenbremse im Bundesrat bislang noch nicht mittragen. "So, wie derzeit dieses Papier der schwarz-roten künftigen Koalition vorliegt, können wir nicht zustimmen, weil wir damit mehr Gefahr als Chance für die Stabilität unseres Landes sehen", sagte Parteichef Hubert Aiwanger nach einer Sondersitzung der FW-Landtagsfraktion in München.
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Auf Nachfrage erklärte Aiwanger aber, dass das letzte Wort noch nicht gefallen sei, da in Berlin noch an dem Entwurf von Union und SPD gearbeitet werde. "Wir werden uns in den nächsten Tagen mit der CSU zusammensetzen", sagte er. Aus der CSU war bisher nichts Konkretes zur Skepsis der Freien Wähler zu hören, Parteichef und Ministerpräsident Markus Söder hatte nur erklärt, an Bayern werde die Abstimmung im Bundesrat nicht scheitern.
Zwar wollten auch die Freien Wähler, dass die Wirtschaft wieder leistungsfähiger werde, "aber wir sagen ganz klar vorneweg, die Schuldenbremse muss beibehalten werden", betonte Aiwanger. Sie sei der Garant dafür, dass Reformdruck aufrechterhalten werde, "dass wir wirklich an die Probleme rangehen, die Deutschland zu teuer machen, die Deutschland die Wettbewerbsfähigkeit rauben".
Sozusagen als Gegenvorschlag zur Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben forderten die Freien Wähler eine Finanzierung in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts "über den Kernhaushalt", so Aiwanger. Zudem könne es auch ein "ordentliches Sondervermögen geben" von bis zu 400 Milliarden Euro geben - ohne die Schuldenbremse zu verändern.
Zugleich brachten die Freien Wähler auch die seit Jahren von Bayern geforderte Reform des Länderfinanzausgleichs in die Diskussion ein. "Wir wollen für den Länderfinanzausgleich 0,5 Prozent des auf das einzelne Land anfallenden Bruttoinlandsprodukts als Obergrenze festlegen", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Bernhard Pohl. Das bedeute für Bayern eine Last von 3,5 bis 4 Milliarden Euro statt wie bisher fast 10 Milliarden Euro. "Das ist dann die Belastungsobergrenze für jedes Land. Wenn das hineinverhandelt wird, dann haben wir zumindest für Bayern etwas herausgeholt."
Auch FW-Landtagsfraktionschef Florian Streibl betonte die Ablehnung der Freien Wähler gegenüber der schwarz-roten Pläne: "In unserem Koalitionsvortrag steht es auch eindeutig drin, dass wir als Koalition für die Schuldenbremse eintreten, weil wir stabile Finanzen haben wollen und weil die Schuldenbremse der Garant ist für die Euro-Stabilität im Land." Deswegen dürfe es keine Aufweichungen oder Lockerungen geben, auch wenn sich Deutschland, Europa und die Welt in einer besonderen Lage befänden. Er selbst setze nun auf Gespräche mit der CSU wegen des weiteren Vorgehens.
Auch die Jugend der Freien Wähler (JFW) hatte zuvor unter Verweis auf den bayerischen Koalitionsvertrag bereits eine Ablehnung gefordert. Konkret geht es um den Passus: "Neue Schulden lehnen wir ab. Wir wollen auch in schweren Zeiten Chancen statt Schulden für unsere Kinder und Enkelkinder. Wir stehen daher zum ausgeglichenen Haushalt. Eine Umgehung der "Schuldenbremse", insbesondere durch nicht mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben in Einklang stehende kreditfinanzierte Sondervermögen, lehnen wir ab".
Union und SPD hatten sich auf ein milliardenschweres Finanzpaket verständigt und damit einen entscheidenden Durchbruch bei ihrer Regierungsbildung erzielt. Für Verteidigungsausgaben soll die Schuldenbremse im Grundgesetz gelockert werden und für Investitionen in Infrastruktur soll das Sondervermögen von 500 Milliarden Euro aufgelegt werden. Beides wollen Union und SPD bis zum 25. März noch vom alten Bundestag beschließen lassen, in dem sie zusammen mit den Grünen die für Verfassungsänderungen notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit haben.
Ohne die Zustimmung der Freien Wähler müsste sich Bayern bei der abschließenden Runde im Bundesrat enthalten. Jede Grundgesetzänderung braucht auch in der Länderkammer eine Zweidrittelmehrheit - das entspricht 46 expliziten Ja-Stimmen. Insgesamt hat der Bundesrat 69 Stimmen, davon entfallen 6 Stimmen auf Bayern.
