Im Gemeinderat wurde über die kommunale Verkehrsüberwachung gestritten. Bislang häufen sich im Rathaus auffällig viele Beschwerden der Autofahrer.
Der Beschluss zur Fortführung der kommunalen Verkehrsüberwachung war im Ebersdorfer Gemeinderat bislang reine Routine. Nicht so am Dienstagabend, als Bürgermeister Bernd Reisenweber berichtete, dass sich im Rathaus Beschwerden über die Überwachungspraxis „auffällig häufen“.
Als Beispiel nannte Reisenweber den Betreiber des Cafés gegenüber dem Rathaus: „Der Wirt hat sich bei mir beschwert, dass seine Gäste ständig Strafzettel bekommen.“ Für die Überwachung des ruhenden Verkehrs, also die Ahndung von Falschparkern, hat die Gemeinde seit Jahren einen Dienstleister beauftragt. Gehen die Kontrolleure zu rigoros, mitunter kleinlich vor? Ja, meinte Michael Dehler (Bürgergemeinschaft). Er habe selbst mitbekommen, wie ein Überwacher ein Fahrzeug registriert habe, das nur wenige Augenblicke an der Schule mit zwei Rädern auf dem Bürgersteig stand, damit ein Kind aussteigen konnte. „Den ganzen Ärger kann man sich sparen“, setzte Rainer Mattern (CSU) nach. Die Überwachung bringe ohnehin nicht den gewünschten Effekt.
„Klarer Widerspruch“, entgegnete Dennis Busch (Wir Ebersdorfer). Die Überwachung bringe durchaus etwas. Wo regelmäßig kontrolliert werde, etwa an der Schule, werde größtenteils auch korrekt geparkt. Ohne die Verkehrsüberwachung würde nur noch wilder geparkt, so Bernd Hoffarth (SPD). Würde es nach ihm gehen, könnte die Kontrolle noch ausgeweitet werden. Über die Schwerpunkte Schule, Kindergärten und das Gewerbegebiet Ebersdorf-West hinaus. Auch Wolfgang Ebertz, Bürgergemeinschaft, befürwortete die Überwachung. Er betonte: „Die Bußgelder sind nicht für die Gemeindekasse.“ Vielmehr deckten sie lediglich die Kosten für den Dienstleiter, das Ganze sei also ein Nullsummenspiel für mehr Verkehrssicherheit. Der Gemeinderat befürwortete am Ende eine Fortführung der kommunalen Verkehrsüberwachung bis Ende Februar 2025. Nach der Diskussion fiel der Beschluss mit 16 gegen drei Stimmen doch recht deutlich aus.
Noch deutlicher, nämlich einstimmig, war das Votum für das Ende von Tempo 30 in Bahnhofsstraße und Birkleite. Mit Demontage der 30er-Schilder gilt Tempo 50 auf den beiden Straßen. Dies ist das Ergebnis einer Verkehrsschau mit Vertretern der Gemeindeverwaltung, der Polizei und der Unteren Verkehrsbehörde des Landratsamts. Das Verkehrsgeschehen sei unauffällig. Zudem sorge eine Fußgängerampel für eine sichere Querung der Straße am Bahnhof.
Ab August 2026 haben Grundschüler einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung. Was damit auf die Städte und Gemeinden finanziell zukomme, sei aus heutiger Sicht schwer abzusehen, so der Bürgermeister. Zwar zahle der Freistaat eine einmalige Pauschale pro neu eingerichteten Betreuungsplatz. Doch auf die Gemeinde kämen auf alle Fälle nicht unerhebliche Kosten zu. Die Gemeindeverwaltung rechnet mit rund 300 Kindern mit Anspruch auf Ganztagsbetreuung. Würden bis zu 250 Kinder das Angebot wahrnehmen, könnte die Gemeinde Plätze in bestehenden Gebäuden schaffen. Dies käme wesentlich günstiger als etwa ein Anbau. Der Gemeinderat sprach sich dafür aus, möglichst auf den Bestand zurückzugreifen.
