Der Katastrophenzustand erlaubt es der südafrikanischen Regierung, ohne Ausschreibungen Güter wie Nahrungsmittel und Zelte zu erwerben sowie das Militär für die Reparatur von Brücken und Straßen zu Hilfe zu ziehen. Weil ein während der Coronapandemie ausgerufener Katastrophenzustand von Politikern des regierenden Afrikanischen Nationalkongresses (ANC) dazu benutzt wurde, sich an ohne Ausschreibungen erworbener Schutzbekleidung zu bereichern, stößt die Verhängung eines derartigen Ausnahmezustands unter der Bevölkerung auf Skepsis.
Verheerende Auswirkungen auf die Landwirtschaft
Das gilt vor allem für die Notstandsmaßnahmen, die Präsident Ramaphosa im Zusammenhang mit der Stromkrise in der vergangenen Woche verhängte: Die oppositionelle Demokratische Allianz (DA) und Organisationen der Zivilgesellschaft werden vor Gericht ziehen, weil sie den Schritt nicht für notwendig halten und erneut korrupte Machenschaften erwarten. Gegen den Ausnahmezustand im Zusammenhang mit den Überschwemmungen gibt es dagegen keine Bedenken.
Der Engpass bei der Stromversorgung und die außergewöhnlichen Niederschläge hängen auch insofern zusammen, als sie beide verheerende Auswirkungen auf die Landwirtschaft und damit auf die Lebensmittelpreise haben. Die häufigen Stromunterbrechungen sorgten bereits dafür, dass Zigtausende von Hühnchen verendeten. Farmer, die solche Katastrophen verhindern wollen, müssen sich teure Generatoren und Dieselvorräte anschaffen. Während die Inflationsrate in Südafrika generell wieder sinkt, ist sie bei Lebensmitteln im vergangenen Monat von 12,7 auf 13,8 Prozent gestiegen. Brot ist sogar um 22 Prozent teurer geworden.
Wie wird man mit der Stromkrise fertig?
Die Regenfälle haben vor allem die Zäune auf Farmen zerstört sowie die meist ungeteerten Anfahrtswege zu den Bauernhöfen unpassierbar gemacht. Außerdem seien die im Wasser stehenden Maispflanzen bereits gelb geworden, klagt Farmer Luvo Kiyane aus der Ostkap-Provinz: „Die Lage ist schlimm. Mir fehlen die Worte, sie genauer zu beschreiben.“
Unterdessen fehlt der ANC-Regierung noch immer ein kohärenter Plan, der sich seit 16 Jahren zuspitzenden Stromkrise Herr zu werden. Im Kabinett gibt es Streit darüber, inwieweit erneuerbare Energien gefördert werden sollen.
Der Energieminister Gwede Mantashe setzt weiter auf fossile Brennstoffe wie Kohle und Erdgas und will einen teuren Vertrag mit der türkischen Firma „Karpowership“ zur vorübergehenden Stromproduktion aus Erdgas auf Schiffen abschließen. Das Umweltministerium hat dagegen seine Vorbehalte geltend gemacht, die allerdings durch den Ausnahmezustand aus dem Weg geräumt werden könnten.