Generalbundesanwalt: Nord-Stream-Ermittlungen kommen voran

Karlsruhe - Die Ermittlungen nach der Sabotage an den Nord-Stream-Gaspipelines kommen Generalbundesanwalt Jens Rommel zufolge voran. "Es ist uns gelungen, zwei Beschuldigte zu identifizieren. Das ist aus meiner Sicht ein Erfolg, mit dem anfangs nicht unbedingt zu rechnen war", sagte Rommel dem Nachrichtenmagazin "Spiegel". Es bleibe allerdings noch viel zu tun. "Die Identität weiterer Beteiligter, die Tatmotivation und insbesondere die Frage nach einer etwaigen staatlichen Steuerung der Operation sind Gegenstand der laufenden Ermittlungen."

Auf eine mögliche ukrainische Verwicklung und die Absichten der Sabotage angesprochen, sagte Rommel, dass sich die Ermittlungen daraus begründen, dass Gasleitungen beschädigt worden seien, die einen wichtigen Teil der deutschen Gasversorgung gewährleisten sollten. "Damit hat ein erheblicher Angriff auf die Energieversorgung unseres Landes stattgefunden, der geeignet war, die hiesige Wirtschaft und Gesellschaft zu destabilisieren – unabhängig von jeder politischen Einordnung."

Ende September 2022 waren die beiden Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 durch mehrere Sprengungen beschädigt und unterbrochen worden. Die Explosionen wurden in der Nähe der dänischen Ostsee-Insel Bornholm registriert. Wenig später wurden vier Lecks an drei der vier Leitungen der Nord-Stream-Pipelines entdeckt. Durch Nord Stream 1 floss zuvor russisches Erdgas nach Deutschland. Nord Stream 2 war wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und der folgenden politischen Streitigkeiten noch nicht in Betrieb.

Zu den Tätern und den Drahtziehern kursierten lange unterschiedliche Spekulationen. Mitte August war bekanntgeworden, dass der Generalbundesanwalt in dem Fall einen Ukrainer sucht, der sich von Polen in sein Heimatland abgesetzt haben soll. Bisher ist er nicht gefasst.

Rommel: Gefahren für Deutschland sind vielfältig

Die Bedrohungslage in Deutschland ist Rommel zufolge ernst: "Wir leben in unruhigen Zeiten. Die Gefahren für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung sind vielfältig, sie kommen von innen, von außen und reichen bis in den Alltag der Gesellschaft", sagte er. Die Anschläge durch mutmaßliche Terroristen in Mannheim und Solingen hätten jeden treffen können, der zufällig vor Ort gewesen sei. 

Es gebe keinen Grund zur Entwarnung, aber man sei auch nicht vollkommen schutzlos. "Die Sicherheitsbehörden unternehmen erhebliche Anstrengungen, diese Gefahren abzuwehren", sagte Rommel. Ihm zufolge hat die politisch motivierte Kriminalität zuletzt in allen Bereichen zugenommen: "Sie ist rechts deutlich stärker gestiegen als links, aber noch deutlicher beim islamistischen Terrorismus. Ich tue mich daher schwer, da eine Rangfolge festzulegen."