Wirtschaft soll bald fertig sein

Einstimmig hat der Stadtrat den Widerruf der Optionserklärung der Stadt Teuschnitz zum 1. Januar 2023 zwecks Neuregelung des Umsatzsteuergesetzes § 2b beschlossen. Durch die Änderung unterliegen Umsätze juristischer Personen des öffentlichen Rechts grundsätzlich der Umsatzsteuer. Im Rahmen des Corona-Steuerhilfegesetzes konnte die zunächst planmäßig zum 1. Januar 2021 ablaufende Übergangsregelung jedoch um zwei weitere Jahre verlängert werden, wovon die Stadt Teuschnitz auch Gebrauch gemacht hatte.

Neues Recht

„Wider Erwarten hat der Bundesrat in seiner Sitzung am 16. Dezember die vorgesehene Verlängerung des Optionszeitraums noch einmal um weitere zwei Jahre verlängert“, erklärte Bürgermeister Frank Jakob (FW) in der Sitzung am Montagabend. Grundsätzlich könnte die Stadt Teuschnitz damit noch bis Ende 2024 beim alten Recht bleiben – sprich: weiterhin von der Umsatzsteuerpflicht befreit werden. Im Hinblick auf die Großbaumaßnahme Schwarzes Kreuz sei es aber sinnvoll, bereits ab diesem Jahr das neue Recht vollumfänglich anzuwenden, wozu auch der Steuerberater geraten habe. Damit fällt die Stadt zwar zu 100 Prozent unter die Umsatzsteuerpflicht. Gleichzeitig kann aber bei allen Investitionen die volle Vorsteuer abgezogen werden – eine große Ersparnis. „Wir können es uns nicht erlauben, die Vorsteuer bei einem Projekt wie dem Schwarzen Kreuz zu verschenken“, betonte Jakob.

Jede Menge Aufträge

Auch bei anderen Tagesordnungspunkten ging es um die derzeit größte Baustelle der Stadt. Inzwischen waren weitere Aufträge vergeben worden. Beauftragt wurde das Nachtragsangebot der Firma Reuther, Wallenfels, in Höhe von 9520 Euro für das Abtragen des Holzanbaus und einer Mauer für das Löfflerhaus. Die Firma Löhner wurde mit den Metallbauarbeiten zum Angebotspreis von 103 690,65 Euro beauftragt. Dafür waren eigentlich nur 93 105,60 Euro eingeplant, somit ergibt sich eine Überschreitung von 10 585,05 Euro. Den Auftrag für die Küchentechnik erhielt die Firma Edgar Fuchs, München, zum Angebotspreis von 314 799,33 Euro; für die Innentüren die Schreinerei Bayer, Teuschnitz, für 188 855,45 Euro.

Im Schwarzen Kreuz laufen die Arbeiten aktuell im Innenbereich weiter. Bei einem Ortstermin in der vergangenen Woche habe sich Bauleiterin Anne-Kristin Geller guter Dinge gezeigt, dass die Wirtschaft mit dem Zimmerbereich und der Außenterrasse zum 1. Juli fertiggestellt werden könnten, sagte Jakob.

Ortstermin Hallenbad

Einen Ortstermin soll es auch für das Hallenbad geben, wo die Sanierung der Decke sowie der Tragsäulen für Verzögerungen sorgt. Mittlerweile liege ein Vorschlag vor, der auch beim Statiker Zustimmung gefunden habe, zeigte sich der Bürgermeister erleichtert. Aufgrund zu erwartender kurzer Vergabezeiten hoffe man, zeitnah mit den Betonmaßnahmen beginnen zu können. Hinsichtlich des Beckens gebe es die beiden Varianten Edelstahl oder Fliesen, wobei ein Edelstahlbecken um 200 000 Euro teuer käme. Da die ursprünglich auf rund 2,3 Millionen Euro geschätzten Kosten aufgrund der neuen Erkenntnisse und vieler ungeplanter Maßnahmen nicht mehr aktuell seien, müsse man eine neue Kostenfortschreibung erstellen. Beim Förderprogramm KIP-S handelt es sich eigentlich um eine gedeckelte Förderung. Dennoch bemühe man sich sehr um Zuschüsse für die Mehrkosten. Da der Schulverband für das Hallenbad zuständig ist, werden zu dem Termin am 2. Februar auch die Gemeinderäte aus Tschirn und Reichenbach eingeladen.

Baumaßnahmen ruhen

Witterungsbedingt ruhen derzeit die Baumaßnahmen am Schlecker-Gebäude, im Steinbacher Weg sowie für die beiden Kindergärten in Teuschnitz und Wickendorf. Für die Teuschnitzer Kita wurden die Fenster und Außentüren geordert. Einiges getan hat sich bei den Toilettenanlagen am Kiosk beim Spielplatz. Mittlerweile wurden die Fenster und Türen eingebaut. Im Innenbereich läuft die Vorbereitung für den Estrich, bevor es dann mit der Dämmung weitergeht.

Nicht öffentlich erfolgte die Auftragsvergabe der Kanalreinigung und optischen Inspektion in Haßlach und Wickendorf an die Firma Drechsler Umweltschutz, Kulmbach, für 58 852,64 Euro. Genehmigt wurde die Zweckvereinbarung zur Gründung eines gemeinsamen Bauhofes auf Ebene der Verwaltungsgemeinschaft.

Kabelfehler verursacht Stromausfall

In der Stadtratssitzung informierte Bürgermeister Frank Jakob auch über den Stromausfall in Teuschnitz am vergangenen Sonntag ab 21 Uhr. Dieser habe sich auch als Lichtflackern in den Häusern bemerkbar gemacht. Die komplette Straßenbeleuchtung fiel dabei ebenso aus wie der Strom in der Sparkasse und dem Caritas-Haus. Bei der Suche nach der Ursache für die Störung habe das Bayernwerk einen Kabelschaden beziehungsweise -fehler unterirdisch vor der Trafostation bei der Sparkasse entdeckt. Diesen Schaden habe das Bayernwerk beziehungsweise die FWG am Montag gleich behoben. „Kleine Ursache, große Wirkung“, konstatierte der Bürgermeister, der das schnelle und unkomplizierte Handeln herausstellte: „Gut zu wissen, solche verlässlichen Partner an der Seite zu haben.“