München - In einer gemeinsamen Initiative planen CSU, Freie Wähler, Grüne, SPD und FDP die Verschärfung des Abgeordnetengesetzes. Als Folge der CSU-Maskenaffäre sollen die Regeln für die Nebentätigkeiten von Parlamentariern deutlich strenger werden. Nebeneinkünfte müssen ab dem kommenden Jahr betragsgenau ab dem ersten Euro offengelegt werden, Beteiligungen an Kapital- oder Personengesellschaften ab drei Prozent. Untersagt werden die bezahlte Lobbytätigkeit für Dritte, die Annahme von Geldspenden sowie Vortragshonorare im Zusammenhang mit der Tätigkeit als Abgeordneter. Auch Immobiliengeschäfte und die entgeltliche Vermittlung von Waren und Dienstleistungen für Dritte gegenüber staatlichen Stellen wird verboten. Verstöße dagegen können mit einem Ordnungsgeld bis zur Hälfte der jährlichen Abgeordnetendiät belegt werden.