Landkreis steht zum Verkehrslandeplatz

Kreiskämmerer Marcus Fröhlich erinnerte daran, dass der Landkreis dem Verkehrslandeplatz seit dem Jahr 2003 einen Betriebskostenzuschuss gibt, der bis zum Jahr 2018 jährlich 25 000 Euro betrug. Ab 2019 war er, befristet bis 2023, auf 50 000 Euro erhöht worden. Der Haushalt sei bei einem leichten Defizit von 155 Euro nahezu ausgeglichen.

Durch den Austritt der Stadt Schweinfurt zum 31.12.2020 habe sich allerdings die finanzielle Situation der Gesellschaft verändert, da der Betriebskostenzuschuss der Stadt Schweinfurt mit 50 000 Euro wegfalle. Deswegen habe die Verkehrslandeplatz GmbH einen Antrag auf Erhöhung des jährlichen Zuschusses auf 75 000 Euro bei der Stadt Haßfurt und dem Landkreis Haßberge gestellt.

Der Kreiskämmerer unterstrich, „dass der Verkehrslandeplatz eine wichtige Einrichtung für die Region darstellt. Er wird von den Haßberg-Kliniken auch als Hubschrauberlandeplatz und für den Transport von Organtransplantationen genutzt und hat damit auch für die medizinische Versorgung eine gewisse Bedeutung.“ Außerdem versuche die GmbH den Flugplatz, soweit dies mit dem Flugbetrieb vereinbar sei, auch für anderweitige Zwecke zu vermarkten.

Jürgen Hennemann (SPD) erinnerte an seine Anfrage bei der Haushaltsberatung, inwieweit ein Gespräch mit dem Bayerischen Verkehrsministerium stattgefunden habe. „Wenn er so eine Bedeutung für die Region hat und vergleichbare Landeplätze anders behandelt werden, dann darf es doch nicht sein, dass Defizite auf unseren Schultern hängen bleiben. Wenn Aufwand und Nutzen für den Status F (Instrumentenflug) nicht stimmen, wäre es dann nicht an der Zeit, die Leistungen einzuschränken? Dann hätten wir eben keinen Verkehrslandeplatz mehr, sondern nur noch einen Flugplatz.“

Wie Landrat Wilhelm Schneider dazu ausführte, habe dieses Gespräch auch mit Einbeziehung von Staatssekretär Gerhard Eck stattgefunden. „Es war aber nicht erfolgreich und ich bin auch bei einem weiteren Gespräch nicht optimistisch“, so Schneider. Trotzdem probieren wir alles, um die Einnahmesituation zu verbessern, aber auch die Ausgabenseite. Gleichzeitig sprechen wir mit privaten Personen, um hier weitere Einnahmepositionen zu erreichen.“

Der Geschäftsführer der Verkehrslandeplatz GmbH, Rolf Schneider, berichtete dann von solchen Einsparmaßnahmen. So habe man den Flugverkehr im Winter von Mitte Dezember bis Mitte Februar eingeschränkt, soweit dies möglich sei. Man habe auch einen Ruhetag eingeplant und ebenso sei es gelungen hinsichtlich Brand- und Rettungswesen Personalkosten einzusparen, ebenso mit der Hausmeisterstelle.

Man denke auch nicht mehr an die Ersatzbeschaffung eines Unimog für den Winterdienst oder das Kehrblasgerät. Hier strebe man eine Zusammenarbeit mit dem Bauhof an. Gravierend bei den Kosten sei derzeit aber die Einführung einer neuen EDV-Anlage, die nicht mehr zeitgemäß sei. Als Haupteinnahmequellen nannte Schneider die Stellplatz- und Landegebühren, aber auch Testfahrten von Firmen auf dem Fluggelände.

Die Bedeutung des Verkehrslandeplatzes, so Rolf Schneider, ließen sich beim Vergleich der Flugzeugbewegungen mit anderen Plätzen in Nordbayern aufzeigen. Letzte greifbare Zahlen stammten aus dem Jahre 2018. Hier liege der Flugplatz Haßfurt mit 14 784 Flugbewegungen an erster Stelle vor Coburg/Brandensteinebene mit 12 402, Bamberg 12 154, Bayreuth 10 800, Hof-Plauen 5742 und Giebelstadt-Würzburg 4756. Landrat Schneider warf dazu ein, dass die Zahlen wegen der Pandemie nur bedingt vergleichbar seien.

Hierzu entspannte sich dann im Gremium eine rege Diskussion. Rainer Baumgärtner (ÖDP) fragte nach, ob man nicht die IHK als weiteren Partner gewinnen könne und ob in den nächsten Jahren große Investitionen, wie etwa die Landebahn, anstehen würden. Man hadere schon seit Jahren damit, dass man immer wieder Unterstützung geben müsse. „Dabei müsste eigentlich die Schweinfurter Industrie mehr Interesse dran haben als wir in den Haßbergen“, so Baumgärtner. Deswegen wolle die ÖDP dagegen stimmen.

„Wenn man kein Ende sieht, muss einmal Schluss sein“, befand Harald Kuhn (Grüne): „Wir sollten einen Beschluss fassen, und wenn Bedarf da ist, soll der Staat einspringen.“

Harald Pascher (FDP/FB) ging auf die Einsparungen ein. Wenn diese gegeben seien, sollte doch eine Erhöhung des Zuschusses vielleicht gar nicht mehr nötig sein. Thomas Dietzel (Linke) fragte hinsichtlich der über 10 000 Flugbewegungen: „Warum legt man die Kosten nicht auf diese Bewegungen um? Dadurch könnten die Nutzer mehr betragen, dass eine schwarze Null herauskommt.“

Günther Werner (FW), 1. Bürgermeister von Haßfurt und damit Mitgesellschafter, erinnerte daran, dass der Stadtrat bei einer Gegenstimme einer Erhöhung zugestimmt habe. Der Verkehrslandeplatz Haßfurt-Schweinfurt habe ja die höchsten Flugzahlen im nordbayerischen Raum. Die Stadt Bayreuth, mit weniger Flugbewegungen, stelle jährlich eine Kostensumme von über 400 000 Euro in ihren Haushalt ein, „und wir streiten uns über 25 000 Euro“. Der Verkehrslandeplatz sei für die Region wichtig, „und wir sollten uns keine Blöße geben, ein verwaistes Gebiet zu werden“, so Günther Werner.

Gerhard Zösch (CSU) meinte, dass es in all den Jahren schon immer Stimmen gegen den Flugplatz gegeben habe und „mancher wollte ihn sogar schon an die Wand fahren lassen“. Der Flugplatz sei aber eine wichtige Einrichtung und „manch Firma hätte sich ohne Flugplatz hier nicht angesiedelt“, so Zösch: „ Andere Landkreise würden sich die Finger danach lecken, mit solch wenigen Kosten einen Flugplatz zu haben.“

Ähnlich sah es Landrat Wilhelm Schneider. „Coburg und Bamberg bauen aus und wir diskutieren um einen Zuschuss von 25 000 Euro, weil ein Gesellschafter ausgeschieden ist. Deswegen versuchen wir auch andere mit ins Boot zu holen.“ Die IHK habe aber nur eine einmalige Förderung von 50 000 Euro geben können. Der neue Geschäftsführer habe in seiner kurzen Zeit schon viel bewegt „und wir sind gut aufgestellt“, so der Landrat.

Man habe sich auch schon Gedanken über die Landegebühren gemacht, aber diese müssten auch mit den Nachbarlandkreisen vergleichbar sein.

Mit 9:4 Stimmen beschloss dann das Gremium schließlich eine Erhöhung des Betriebskostenzuschusses um 25 000 Euro auf 75 000 Euro für die Jahre 2021 bis 2023.