Tschirn muss Steuern erhöhen

Tschirn - Die Gemeinde Tschirn kann derzeit ihre dauernde Leistungsfähigkeit nicht nachweisen. "Wir rutschen in diesem Jahr in eine besondere Situation", sagte Bürgermeister Peter Klinger (CSU) vor der Bekanntgabe der Haushaltszahlen durch Geschäftsleiter Sven Schuster in der Gemeinderatssitzung am Dienstag. So rechnet man nicht nur mit hohen Summen beim Gewerbesteuereinbruch, sondern muss auch noch gewaltige Beträge bei der Gewerbesteuer zurückzahlen. "Wir wurden kürzlich von der Entwicklung überrascht und haben auch gleich reagiert", sagte Klinger.

Er verwies darauf, dass es immer wieder Situationen gegeben habe, in denen die vorgesehenen Gewerbesteuerzahlungen nicht in der erwarteten Höhe geflossen seien. Aber eine Rückzahlung in der jetzigen Höhe habe man noch nicht erlebt.

Für die Bürger heißt dies, dass sie künftig viel tiefer in die Tasche greifen müssen. Geschäftsleiter Sven Schuster erklärte den Gemeinderäten, dass man um eine Beantragung von Bedarfszuweisungen nicht umhinkomme. Gerade in solchen Ausnahmefällen habe der Gesetzgeber die Möglichkeit, der Gemeinde unter die Arme zu greifen. Dafür müsse die Gemeinde allerdings ihre eigenen Einnahmequellen konsequent ausnutzen. Voraussetzung für den Erhalt von staatlichen Hilfen sei es, dass die Realsteuersätze in Höhe des Landesdurchschnitts liegen. Hier gebe es einen gewaltigen Nachholbedarf. So muss der Hebesatz für die Grundsteuer A von 300 auf 400 Prozentpunkte und von der Grundsteuer B von 300 auf 370 Prozentpunkte erhöht werden. Bei der Gewerbesteuer sei man mit einem Hebesatz von 300 Prozentpunkten ebenfalls weit unter den Landesdurchschnitt, der bei rund 340 Punkten liegt.

"Wir müssen einfach in den sauren Apfel beißen", meinte Gemeinderat Michael Hader (Alternative für Tschirn). Er kritisierte allerdings, dass man immer wieder vor vollendete Tatsachen gestellt werde. Nach einer längeren Diskussion stimmte das Gremium den vorgeschlagenen Erhöhungen - bei der Gewerbesteuer einigte man sich auf 350 Prozentpunkte - bei einer Gegenstimme von Klaus Daum (Alternative für Tschirn) zu. Dieser Beschluss bringt der Gemeinde rund 14 000 Euro an Mehreinnahmen und tritt rückwirkend zum 1. Januar in Kraft.

Die Entwicklung der Finanzwirtschaft sei in den vergangenen Jahren schon absehbar gewesen, hieß es in der Sitzung. So konnte man das Rechnungsergebnis 2018 trotz schlechterer Einnahmen als geplant noch ausgleichen, berichtete Sven Schuster. Ähnlich verhielt es sich 2019, als man auch noch auf Rücklagen zurückgreifen konnte. Der von Kämmerin Sabine Suffa ausgearbeitete Haushaltsplan sei maßgeblich von den Gewerbesteuerausfällen geprägt. Die Rechtsaufsicht habe im Vorfeld zu erkennen gegeben, dass eingeplante Maßnahmen auf ihre Unabweisbarkeit zu überprüfen und die eigenen Einnahmequellen auszuschöpfen seien. Aufgrund der benötigten Kreditaufnahme in Höhe von knapp 163 000 Euro und der nicht gegebenen Leistungsfähigkeit sei das rund 1,3 Millionen umfassende Zahlenwerk genehmigungspflichtig. Diese Genehmigung wird die Rechtsaufsicht voraussichtlich nicht erteilen, so dass man dann mit einer vorläufigen Haushaltsführung leben muss. Zum Jahresende sind dann auch die Rücklagen aufgebraucht, informierte Schuster.

Klinger meinte, dass man dann jede Einzelmaßnahme im Gemeinderat diskutieren müsse. Klaus Daum bezweifelte, ob man in einer derartigen wirtschaftlichen Lage Kosten für den Erwerb eines Bauhoffahrzeugs in dieser Höhe leisten müsse. Man habe in der Vergangenheit gerade bei den Reparaturen viel Lehrgeld gezahlt. Deshalb solle man genau prüfen, ob Leasing nicht die bessere Lösung wäre. "Manches kommt mir vor wie die Katze im Sack kaufen, solche Geschäfte mag ich nicht", sagte Daum.

Georg Barnickel (CSU) sagte, dass man für den "alten Schrott an Bauhoffahrzeugen" immer wieder kritisiert worden sei. Jetzt könne man froh sein, dass man bisher immer gespart habe und finanziell nicht noch schlechter dastehe.

Der Bürgermeister warb dafür, dass man den Haushalt unabhängig von einem Fahrzeug sehen solle. Damit könne man sich befassen, wenn die Investition anstehe. Als "Sicherheit und Vorsichtsmaßnahme" solle man die vorgelegten Zahlen belassen und den Haushalt so beschließen. Christian Alber (Alternative für Tschirn) stellte den Antrag, die Haushaltsentscheidung auf die nächste Sitzung zu vertagen, auch deshalb, weil die Kämmerin nicht an dem Treffen teilnehmen konnte. Die Zeit bis dahin solle genutzt werden, um das Zahlenwerk mit der Kämmerin nochmals durchzugehen, um eventuell noch einen genehmigungsfähigen Haushalt hinzubekommen. "Ob die Kämmerin da ist oder nicht, das Geld fehlt trotzdem", entgegnete Thomas Hofmann (CSU). Klinger verwies darauf, dass man schon öfter Bedarfszuweisungen beantragt habe und noch nie leer ausgegangen sei. Der vorgelegte Haushalt wurde schließlich bei drei Gegenstimmen genehmigt.

Der Teuschnitzer Klärwärter Andreas Funk ist im Zuge eines Dienstleistungsvertrags mit der Stadt Teuschnitz auch in der Kläranlage Tschirn tätig. Die Verantwortung liegt nach wie vor bei der Gemeinde Tschirn. Er informierte über den reibungslosen Ablauf auf der Anlage. Allerdings sei es Zeit für Investitionen. Als Erstes solle die Tropfkörperanlage in Angriff genommen werden. Hier müssten die Stahlleitungen ausgetauscht werden. In den nächsten Jahren muss man sich mit dem Tausch des Rechens befassen.

Christian Alber scheiterte mit seinem Antrag, den Maßnahmenkatalog 2020/21 von der nichtöffentlichen in die öffentliche Sitzung zu verlegen. Der Bürgermeister versprach allerdings, dies auf die Tagesordnung der nächsten öffentlichen Sitzung zu setzen.