Darf der US-Präsident Zölle im Alleingang verhängen? Das höchste Gericht der USA befasst sich mit Trumps Handelspolitik. Hat er sich zu Unrecht auf ein Gesetz gestützt und das Parlament übergangen?
Washington - Der Supreme Court überprüft die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump. Seit Beginn seiner zweiten Amtszeit hat der Republikaner gegen zahlreiche Länder Zölle verhängt, auch gegen importierte Waren aus der EU. Jetzt klärt das oberste Gericht, ob das Vorgehen der US-Regierung juristisch einwandfrei war.
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Die mündliche Anhörung vor Gericht dauerte knapp drei Stunden. Der Fall gilt als einer der wichtigsten wirtschafts- und außenpolitischen Prozesse in Trumps zweiter Amtszeit.
Es geht weniger um die Frage, ob solche Zölle verhängt werden dürfen, sondern wer das tun darf. Der Fokus dieses Falls liegt darauf, dass laut Verfassung der US-Kongress - das Parlament - normalerweise das alleinige Steuer- und Zollrecht besitzt.
Die US-Regierung umging diese Instanz für ihre aggressive Zollpolitik mit Berufung auf ein Notstandsgesetz aus dem Jahre 1977, genannt IEEPA. Unter diesem Gesetz kann der Präsident im Krisenfall selbst Dekrete erlassen, ohne dass das Parlament angerufen werden muss.
Trump sah den Notstand im Land als erfüllt an: Es habe ein Ungleichgewicht im internationalen Handel zulasten der USA gegeben. Die USA seien unfair behandelt worden und die nationale Sicherheit sei dadurch gefährdet gewesen.
Verschiedene Gruppierungen, darunter amerikanische Kleinunternehmen und US-Bundesstaaten, hatten den Fall vor Gerichte unterer Instanzen gebracht. Dort wurde mehrmals entschieden, dass Trump nicht die Befugnis gehabt habe, unter Berufung auf dieses spezielle Notstandsgesetz breit angelegte Zölle gegen mehr als 100 Länder weltweit zu verhängen.
Trump ging gegen diese Urteile in Berufung, deshalb blieben die Zölle vorerst bestehen. Dann kam der Supreme Court ins Spiel, das höchste Gericht der USA, dass nun erstmals grundsätzlich entscheiden soll, ob Trump den IEEPA tatsächlich für flächendeckende Zollerhebungen nutzen darf. Eine Entscheidung wird in den kommenden Wochen oder Monaten erwartet.
Nein, er war am Mittwoch in Miami. An seiner Stelle soll Finanzminister Scott Bessent an der Anhörung teilgenommen haben. Dennoch setzte Trump schon vorab den Ton: Es handele sich um einen der wichtigsten Fälle, die der Supreme Court je für Amerika behandelt habe, er warnte vor "wirtschaftlicher Verwüstung", falls das Gericht ihm die Notfallbefugnisse entziehe.
Die Regierungsseite vertrat die Ansicht, das Notstandsgesetz erlaube dem Präsidenten bei wirtschaftlichen Notlagen, den Import von Waren zu "regulieren" – und dazu gehörten aus Sicht der Regierung auch Zölle, weil sie andere Staaten unter Druck setzen sollen und idealerweise gar kein Geld einbringen, sondern Handel umlenken oder ausländische Regierungen zu Verhandlungen zwingen. Dass die Zölle in diesem Fall Einnahmen erzeugen, sei nur ein Nebeneffekt.
Die Gegenseite erklärte, Zölle seien faktisch primär Steuern – und Steuern dürfe in den USA nur der Kongress beschließen, nicht der Präsident allein. Das Notstandsgesetz sei für Sanktionen, Embargos oder Lizenzpflichten gedacht, nicht für weitreichende Handelsabgaben gegenüber Dutzenden Ländern.
Mehrere Richter fragten kritisch, warum Trump dem Notstandsgesetz zufolge zwar den Handel komplett stoppen dürfte, aber nach Auffassung der Trump-Gegner keinen Prozent Zoll erheben dürfe – worauf deren Anwälte entgegneten: Ein kompletter Importstopp bringe kein Geld ein, Zölle sehr wohl. Und gerade weil sie Einnahmen erzeugen, müsse das Parlament darüber entscheiden.
Zugleich äußerten auch konservative, von Trump ernannte Richter Zweifel an der Argumentation der Regierung. Sie wollten wissen, warum plötzlich fast alle wichtigen Handelspartner – von Spanien und Frankreich bis zur Schweiz – als Gefahr für die nationale Sicherheit gelten sollen. Richterin Amy Coney Barrett fragte, ob es wirklich die Auffassung der Regierung sei, dass "jedes einzelne Land" ein Sicherheitsrisiko darstelle. Richter Neil Gorsuch warnte zudem vor einer "Einbahnstraße", bei der immer mehr Macht vom Kongress zum Präsidenten wandert, wenn ein solch breiter Notstandsbegriff akzeptiert werde.
Für Trump sind Zölle zum zentralen Element seiner Amtszeit geworden. Bei einer Niederlage müsste die Regierung ihre Zollpolitik zurücknehmen, das könnte bestehende Handelsabkommen infrage stellen und auch einen Einfluss auf das öffentliche Image seiner Administration weltweit haben. Möglicherweise wäre die Regierung dann auch verpflichtet, Milliarden Dollar an Importfirmen zurückzuzahlen. Viele Unternehmen, deren Kosten durch die Zölle rapide gestiegen sind, haben nach US-Medien weltweit die Anhörung verfolgt.
Noch ist offen, was konkret folgen würde, sollte der Supreme Court zugunsten der Kläger entscheiden. Auch die potenziellen Auswirkungen des Falls auf die EU und damit auch die Zölle, die deutsche Importe in die USA betreffen, sind unklar. Eine Richterin bohrte selbst bei einem der klagenden Anwälte nach, wie denn seiner Meinung nach Rückerstattungen bei rechtswidrigen Zöllen praktisch abgewickelt werden würden, betonend, dass das ein "ziemliches Chaos" werden könnte.
Falls das Gericht das Notstandsgesetz als juristische Argumentation nicht anerkennt, könnte die Regierung versuchen, ihre Argumentation zu verändern und sich auf andere Gesetze berufen, um die Zölle aufrechtzuerhalten. Die Frage ist auch, wie es sich mit Fällen verhält, bei denen die US-Regierung mit anderen Ländern Handelsabkommen vereinbart hat, die Zölle beinhalten. Möglich ist auch, dass sich das Urteil nur auf einen bestimmten Zeitraum beziehen könnte, in dem Trump Zölle verhängt hat. Ursprünglich hatten sich die Vorinstanzen mit den erstmals Anfang April angekündigten länderspezifischen Zöllen befasst, die Dutzende Handelspartner der USA betreffen.
Das ist unklar. Ein Urteil könnte es bald, aber auch erst im nächsten Jahr geben. Auf dpa-Nachfrage hieß es vom Supreme Court, dass das Gericht generell eine Entscheidung innerhalb einer laufenden Prozessperiode anstrebe, in der die Verhandlung eines Verfahrens stattfindet. Die aktuelle Periode begann im Herbst und endet im nächsten Sommer.
