Die nationale Sicherheitsstrategie von Trumps Regierung hat die europäischen Partner geschockt. Jetzt veröffentlicht sie ihre Verteidigungsstrategie, in der auch Europa vorkommt.
Washington - Die USA wollen zwar weiter fester Bündnispartner der Nato und damit Verbündeter der Europäer sein, sehen in der Verteidigung ihres Landes und der umliegenden Regionen aber die Priorität. Das geht aus der neuen nationalen Verteidigungsstrategie der Regierung von US-Präsident Donald Trump hervor. Auch die Abschreckung gegenüber China wird darin hervorgehoben. Ein Überblick über wichtige Punkte:
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Die Botschaft an Europa ist eindeutig. Tenor: Eure konventionelle Verteidigung obliegt in erster Linie euch selbst. Die USA wollen weiter eine zentrale Rolle innerhalb der Nato spielen - auch wenn sie ihre Präsenz in Europa neu justieren. Verbündete sollten in Europa die Führung gegen Bedrohungen übernehmen, die für sie schwerwiegender seien als für die USA - "mit entscheidender, aber begrenzter Unterstützung der Vereinigten Staaten", heißt es. In der Vergangenheit wurde immer wieder darüber diskutiert, die Truppenstärke in Europa zu reduzieren.
Der US-Kongress hatte Ende vergangenen Jahres ein Gesetz für einen Verteidigungshaushalt beschlossen, das anders als die nationale Sicherheits- und Verteidigungsstrategie eher dem traditionellen Ansatz bisheriger Verteidigungsprioritäten entspricht. Mit Blick auf die US-Truppenpräsenz in Europa legt das Gesetz fest, dass die Gesamtzahl der Streitkräfte, die dauerhaft im Zuständigkeitsbereich des Europa-Kommandos sind, nicht länger als 45 Tage unter 76.000 liegen darf. Zuletzt waren Schätzungen zufolge mehr als 80.000 US-Soldaten in Europa stationiert.
Zentral für die USA ist, das wird in der 34-seitigen Verteidigungsstrategie betont, dass ihre Verbündeten die Nato-Vereinbarung zur massiven Erhöhung der Verteidigungsausgaben umsetzen. Unter dem Eindruck von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und auf Drängen Trumps hatte die Nato im vergangenen Juni vereinbart, künftig mindestens einen Betrag von 3,5 Prozent des nationalen BIP in Verteidigung zu investieren. Hinzukommen sollen dann noch einmal 1,5 Prozent für verteidigungsrelevante Ausgaben, etwa Infrastruktur.
Im Sinne von Trumps Leitsatz "America First" soll der Verteidigungsfokus der USA auf dem eigenen Land liegen. Grenzen sollen gesichert und der Luftraum durch das Raketenabwehrsystem "Golden Dome" geschützt werden, das Trump auf Grönland errichten will. In diesem Vorhaben klingt bereits an, dass die USA ihren Fokus längst nicht auf die eigenen Landesgrenzen beschränken: "Gleichzeitig werden wir die Interessen Amerikas in der gesamten westlichen Hemisphäre aktiv und furchtlos verteidigen", heißt es.
Man werde sich militärischen und wirtschaftlichen Zugang zu wichtigen Gebieten sichern, insbesondere zum Panamakanal, zu Grönland und zum Golf von Mexiko, den das Pentagon als Golf von Amerika bezeichnet. Auch das militärische US-Vorgehen gegen mutmaßliche Drogenschmuggler habe Priorität.
Es sei weder die Pflicht noch liege es im nationalen Interesse Amerikas, weltweit im Alleingang zu agieren oder für "sicherheitspolitische Versäumnisse von Verbündeten" einzustehen, die auf "unverantwortliche Entscheidungen" ihrer Regierungen zurückgingen, schreibt Verteidigungsminister Pete Hegseth im Vorwort der Strategie. "Wir werden das Heimatland verteidigen und sicherstellen, dass unsere Interessen in der westlichen Hemisphäre geschützt sind."
Bereits aus der Sicherheitsstrategie ging hervor, dass der Hauptfokus der USA künftig hier liegen soll. Damit ist meist der Doppelkontinent Amerika samt umliegender Inseln gemeint. Trump bekräftigte zuletzt mehrfach den Anspruch seines Landes auf die Vorherrschaft auf dem amerikanischen Doppelkontinent.
Die USA verfolgen einen Kurs, der nicht auf direkte Konfrontation mit China setzt. Das hatte schon das Treffen zwischen dem US-Präsidenten und Chinas Staatschef Xi Jinping in Südkorea Ende Oktober gezeigt, bei dem Trump sein gutes Verhältnis zu Peking hervorhob und es mildere Töne im Handelskonflikt gab.
Zugleich macht die US-Regierung in der Verteidigungsstrategie klar: Man wolle China im Indo-Pazifik durch Stärke, nicht durch Konfrontation abschrecken. Die Rede ist von einem Machtgleichgewicht im Indo-Pazifik, der für die USA als Handelsraum eine bedeutende Rolle spielt. Die USA sehen China als zweitmächtigstes Land der Welt an - nach den Vereinigten Staaten. Die Beschreibung Chinas ist nüchtern und nicht auf Eskalation aus: Man wolle das Land nicht dominieren - wolle aber auch nicht dominiert werden. Pekings Macht wachse.
Anders als China halten die USA Russland für eine "beherrschbare Bedrohung" für die östlichen Nato-Mitglieder. Die Hauptverantwortung für die Unterstützung der ukrainischen Verteidigung sehen die USA bei den Europäern. Der russische Krieg gegen die Ukraine müsse enden, die Hauptverantwortung liege aber auch hier bei den Europäern.
Moskau sei nicht in der Lage, die Vorherrschaft in Europa zu erlangen, heißt es. Interessant wird sein, wie Kremlchef Wladimir Putin darauf reagiert. Die europäischen Nato-Mitglieder seien mächtiger als Russland, betonen die USA. Allein die deutsche Wirtschaft stelle die russische in den Schatten.
Der Ukraine-Krieg zeige zugleich, dass Russland über große militärische und industrielle Reserven verfüge, heißt es weiter. Russland verfüge über das weltweit größte Nuklear-Arsenal.
Anfang Dezember hatten die USA ihre nationale Sicherheitsstrategie veröffentlicht, die als Bruch der US-Regierung mit der Tradition enger transatlantischer Kooperation gewertet wurde. Frühere Strategien hätten die nationalen Kerninteressen der USA nicht berücksichtigt und die Verteidigung anderer Länder zulasten US-Bevölkerung priorisiert, hieß es in dem Dokument. Nun gelte "America First" - Amerika zuerst.
Die aktuelle politische Landschaft in der EU wurde in dem Dokument als Bedrohung für amerikanische Interessen gebrandmarkt. Konkret wurden etwa angebliche Demokratiedefizite und Einschränkungen der Meinungsfreiheit kritisiert. Kritische Worte für den Kreml als Aggressor im Krieg gegen die Ukraine enthielt der Text nicht.
Die Verteidigungsstrategie klingt im Ton insgesamt etwas nüchterner, sachlicher - inhaltlich geht es aber in die gleiche Richtung. Sie folgt wenige Tage auf Trumps Rede beim Weltwirtschaftsforum in Davos, die von Feindseligkeiten gegenüber Europa gespickt war.
