München bleibt bei Abschnitt mit Tempo 30 am Mittleren Ring

München (dpa/lby) - Im Ringen um eine höhere Luftqualität in München bleibt es auf einem Streckenabschnitt des vielbefahrenen Mittleren Rings dauerhaft bei Tempo 30. Dies haben die Ausschüsse für Mobilität sowie Klima- und Umweltschutz des Stadtrats mit großer Mehrheit beschlossen; die noch ausstehende Zustimmung der Vollversammlung gilt somit als Formsache. Es ist der vorläufige Schlussstrich unter einem jahrelangen Streit um die Einhaltung von Abgas-Grenzwerten an der besonders belasteten Landshuter Allee. 

Dort war im vergangenen Jahr nach der Einführung von Tempo 30 erstmals seit 14 Jahren der gesetzlich vorgeschriebene Grenzwert für das giftige Abgas Stickstoffdioxid knapp eingehalten worden. Durch die dauerhafte Verlängerung wird das bereits existierende Fahrverbot für ältere Autos nicht weiter ausgeweitet. Fahrzeuge mit der Abgas-Norm Euro 5, denen ebenfalls ein Verbot gedroht hatte, dürfen weiter betrieben werden.

Breite Mehrheit für Tempo 30 

Als "vernünftige, ausgeglichene Lösung" lobte nicht nur der CSU-Fraktionsvorsitzende Manuel Pretzl die Entscheidung, die mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der FDP beschlossen wurde.

Allerdings gab es in der Debatte durchaus Diskussionen, ob statt des Tempolimits der Rückgang des Verkehrs um zehn Prozent zum Einhalten des Grenzwertes geführt habe, ob es nun stattdessen Ausweichverkehr gebe und ob es eine langfristige Lösung sei: Ab 2030 beträgt der Grenzwert für das gesundheitsschädliche Stickstoffdioxid nämlich nicht mehr 40, sondern nur noch 20 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. 

Für die Einhaltung der Grenzwerte hatten sich besonders die Deutsche Umwelthilfe und der Verkehrsclub Deutschland stark gemacht, auch vor Gericht. Sie einigten sich mit der Stadt zunächst jedoch per Vergleich auf die Einführung eines dreistufigen Dieselfahrverbots für die Umweltzone einschließlich des Mittleren Rings. Doch obwohl die Luftqualität vor allem an der Landshuter Allee weiter zu schlecht war, setzte die Stadt die zweite Stufe aus. 

Tempo 30 statt Verschärfung des Diesel-Fahrverbots

Dies allerdings hielt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof für inakzeptabel und ordnete dort eine zonale oder streckenbezogene Verschärfung des Fahrverbots an - was der Stadtrat erneut ignorierte. Stattdessen beschloss er in einer umstrittenen Entscheidung mit knapper Mehrheit eine Tempo-30-Zone auf dem rund 2,5 Kilometer langen Abschnitt, der als wichtige Verbindung von den Autobahnen 8 und 9 auf die A95 Richtung Garmisch-Partenkirchen dient.

Es dauerte aber nicht lange, da kam die nächste juristische Watschn: Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs erhielt Ende 2024 Rechtskraft. In der Folge sprach sich der Stadtrat doch noch für eine Ausweitung des Fahrverbots auf Euro 5 auf der Landshuter Allee aus - hielt sich aber ein Hintertürchen offen.

Denn der Beschluss enthielt eine Ausstiegsklausel für den Fall, dass der Grenzwert auch ohne Verschärfung eingehalten werden kann - und eine Prognose zeigt, dass der Grenzwert auch in Zukunft deutlich unterschritten wird. Beides war 2024 der Fall. Deshalb soll Tempo 30 nun bleiben.

700 Münchner sterben pro Jahr vorzeitig durch Stickstoffdioxid

Stickstoffdioxid entsteht in Großstädten vor allem durch Dieselmotoren von Fahrzeugen und kann Atemwegsbeschwerden sowie eine Vielzahl von Erkrankungen der Lunge und des Herz-Kreislaufsystems auslösen. Die Umwelthilfe verweist darauf, dass nach Daten der Europäischen Umweltagentur rund 700 Münchnerinnen und Münchner pro Jahr wegen der erhöhten Stickstoffdioxid-Belastung vorzeitig sterben.