Die Beziehungen zu Polen und Tschechien sind eng, doch die Verkehrsverbindungen reichen aus Sicht der Ost-Regierungschefs nicht. Das Bundesverkehrsministerium reagiert auf die Kritik.
Berlin/Dresden - Der Unmut der Ost-Länder wächst: Die Regierungschefs von Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen fühlen sich beim Verkehr abgehängt. Sie machen sich für einen schnelleren Ausbau der Infrastruktur stark und warnen vor Benachteiligung.
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"Die Bundesregierung ist gestartet mit der Erkenntnis, dass gerade in Richtung Osteuropa, Polen und Tschechien, die Verkehrsverbindungen Schiene absolut hinter denen gegenüber Frankreich und den westeuropäischen Ländern hinterherhinken", sagt Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. "Dass da gar nichts passiert, dass das so schleppend läuft, ist eine wirklich große Enttäuschung."
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) machte seinem Ärger beim Treffen der Ost-Regierungschefs am Flughafen BER am vergangenen Donnerstag Luft. "Ostdeutschland hat eine rasante Entwicklung hingelegt", sagte er. Nun müsse offen über "Benachteiligung und Protektionismus" gesprochen werden.
Woidke macht das gern am Beispiel der Ostbahn deutlich. Die Strecke der RB 26 ist auf deutscher Seite nicht elektrifiziert und abschnittsweise eingleisig, obwohl vor zwei Jahren eine neue Brücke über die Oder in Betrieb ging. Es sei blamabel, dass Polen Deutschland regelmäßig vorhalte, beim Ausbau nicht hinterherzukommen, sagte Woidke.
Kretschmer sieht das ähnlich. "Es vergeht kein Termin mit Polen oder mit der Tschechischen Republik, wo die nicht immer wieder sagen: Wir haben Staatsverträge, wir haben uns das vorgenommen, wir haben gebaut", sagte er. Bei Infrastruktur "ist auf euch Deutsche eigentlich überhaupt kein Verlass mehr". Im Koalitionsvertrag von Union und SPD heißt es, zentrale Teile der Verkehrsinfrastruktur nach Polen und Tschechien würden zügig ausgebaut.
Das Verkehrsministerium von Patrick Schnieder (CDU) wies den Vorwurf einer Benachteiligung zurück. Ein Sprecher verwies auf Projekte wie Dresden-Prag und die Mitte-Deutschland-Verbindung zwischen Nordrhein-Westfalen und Sachsen, aber auch auf fehlendes Geld für Neu- und Ausbau.
Woidke lässt das nicht gelten und nennt das Milliardenpaket des Bundes. Das Ministerium erklärt, aus dem Sondervermögen könne "nur" die Sanierung von Schienen und Brücken bezahlt werden. Und: "Generell gibt es dabei keine Bevorzugung oder Benachteiligung von einzelnen Bundesländern oder Regionen."
Und die Ostbahn? Sie ist laut Ministerium im Bedarfsplan für Bundesschienenwege im "potenziellen Bedarf". "Für einen Aufstieg in die Kategorie "vordringlicher Bedarf" konnte bisher keine ausreichende Nachfrage im Schienenpersonenfern- und -güterverkehr nachgewiesen werden."
