FDP-Fraktionschef Dürr betonte, die Schuldenbremse sei kein Hemmnis. "Sie ist vielmehr eine Lebensversicherung für die Stabilität unseres Landes - und eine Lebensversicherung kündigt man in schwierigen Zeiten nicht." Als "falschen Ansatzpunkt" bezeichnete der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul, den Pistorius-Vorstoß. "Bei Haushaltsforderungen muss man sich politisch durchsetzen. Da hilft Juristerei nicht weiter. Denn man könnte mit gutem Recht ja zum Beispiel auch sagen, dass die Mittel für die Grundsicherung Verfassungsrang haben", sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Dagegen nannte es SPD-Vizefraktionschef Achim Post falsch, "in dieser sicherheits- und haushaltspolitisch schwierigen Lage vorschnell Optionen vom Tisch zu nehmen". Das gelte für die Möglichkeit eines Aussetzens der Schuldenbremse im kommenden Jahr wie für die Debatte über ihre Reform. "Natürlich wird es auch um Priorisierungen beim Haushalt gehen müssen. Es muss angesichts von Krieg und Krisen aber ebenso darum gehen, wie dringend notwendige zusätzliche finanzielle Spielräume erschlossen werden können. Am Ende muss es gelingen, die äußere, innere und soziale Sicherheit gleichermaßen zu gewährleisten und nicht eine Sicherheit gegen eine andere auszuspielen."
Die Grünen-Verteidigungspolitikerin Agnieszka Brugger forderte einen "Sicherheitshaushalt" angesichts des Krieges in Europa. "Denn ohne mehr Geld werden wir unseren Frieden, die Sicherheit und Freiheit nicht effektiv schützen können. In diesen gefährlichen Zeiten ist die Schuldenbremse ein Sicherheitsrisiko", sagte sie dem RND.
