USA fordern Klartext von Nato-Partnern - Lob für Deutschland

Brüssel - Die USA erwarten von den Nato-Verbündeten Klarheit über deren Positionierung zu verteidigungspolitischen Anliegen und haben im Zuge der laufenden Überprüfung ihrer Truppenpräsenz in Europa Fragebögen verschickt. Mit der Abfrage wolle man die Verbündeten "direkt und schriftlich" im Zusammenhang mit dem Konzept "Nato 3.0" konsultieren, erklärte US-Verteidigungsstaatssekretär Elbridge Colby am Rande eines Besuchs im Nato-Hauptquartier in Brüssel. Die Fragebögen sollten den Verbündeten die Möglichkeit geben, klar mitzuteilen, was die USA ihrer Ansicht nach wissen sollten.

"Wir spielen hier mit offenen Karten", sagte Colby. "Wir haben bereits mehrere ausgefüllte Fragebögen erhalten und freuen uns darauf, sie auszuwerten."

Nato-Reform soll USA mehr Spielraum geben

Unter "Nato 3.0" versteht die US-Regierung ein Bündnismodell, bei dem die europäischen Verbündeten die Hauptverantwortung für die konventionelle Verteidigung Europas übernehmen und auch den überwiegenden Teil der dafür benötigten Streitkräfte stellen. Die USA wollen dem Bündnis zwar weiter ihren nuklearen Schutzschirm zur Verfügung stellen, sich bei konventionellen Fähigkeiten aber auf einen begrenzten und gezielteren Beitrag konzentrieren.

Colby begründet die geplanten Veränderungen damit, dass Washington seine militärischen Ressourcen stärker auf die Verteidigung der USA und der westlichen Hemisphäre sowie auf die Abschreckung im Indopazifik konzentrieren müsse.

Brisante Fragen

Konkrete Beispiele für Fragen in dem Fragebogen nannte Colby nicht. Nach Angaben aus Bündniskreisen geht es unter anderem um die Bereitschaft, mehr Verantwortung in der Nato-Kommandostruktur zu übernehmen. Zudem werden aber auch politisch brisante Themen wie Rüstungsgüterkäufe bei US-Unternehmen, die Haltung zu außenpolitischen Prioritäten der USA und bestehende Restriktionen für US-Streitkräfte in Europa thematisiert.

Letztere waren zuletzt nach Beginn des Iran-Krieges Thema, weil Länder wie Spanien den USA die Nutzung von Stützpunkten und des Luftraums für Militäroperationen gegen den Iran untersagten.

Colby sagte zu dem Thema, die USA verlangten nicht in jedem Zusammenhang einen vollständigen Blankoscheck. Aber man müsse in der Lage sein, effektiv zu operieren und brauche Berechenbarkeit. Dass diese Berechenbarkeit während der Operation Epic Fury nicht immer gegeben gewesen sei, habe bei Präsident Donald Trump zu berechtigter Frustration geführt. Als "Operation Epic Fury" (auf Deutsch etwa: "Operation Epische Wut") bezeichnet die US-Regierung den Militäreinsatz gegen den Iran. 

Als Hintergrund der Fragen zu Rüstungsbeschaffungen wird die US-Kritik an europäischen Bemühungen für mehr "Made in Europe" in der Rüstungsindustrie vermutet. Colby sagte dazu, man verstehe, dass europäische Unternehmen und europäische Regierungen in Europa investierten, US-Unternehmen sollten aber nicht benachteiligt oder vom europäischen Markt ausgeschlossen werden.

Rätselraten um Standorte und Zahlen

Wie viele US-Standorte in Europa im Zuge der laufenden Überprüfung der US-Truppenpräsenz verkleinert oder ganz geschlossen werden könnten, sagte Colby nicht. Seinen Angaben zufolge sollen zunächst die Antworten und Angebote der Alliierten ausgewertet werden. Laut US-Verteidigungsminister Pete Hegseth soll die Überprüfung spätestens im Dezember abgeschlossen werden.

Nach Angaben von Diplomaten geht in manchen europäischen Bündnisstaaten die Sorge um, dass die USA Länder bestrafen könnten, die Trumps Prioritäten nicht teilen. Hintergrund ist vor allem, dass die US-Truppen in vielen Regionen ein wichtiger Wirtschaftsfaktor sind.

Lob für Deutschland

Als eine Art Rollenmodell für andere Verbündete lobte Colby nach Ende der Gespräche im Nato-Hauptquartier Deutschland. Was die Bundesrepublik in den vergangenen 18 Monaten angestoßen habe, sei "eine außergewöhnliche tektonische Verschiebung", ein "historischer Wandel", erklärte er auf eine Frage der Deutschen Presse-Agentur. Deutschland sei von einer weitgehenden Demilitarisierung zu einer sehr schnellen Wiederbewaffnung übergegangen.

Man erlebe zudem ein sehr kooperatives Deutschland und führe sehr ergebnisorientierte Diskussionen über gemeinsame Rüstungsproduktion und andere Möglichkeiten der Zusammenarbeit. Zudem verwies Colby auf einen Besuch von Generalinspekteur Carsten Breuer im Pentagon Anfang August, bei dem dieser die USA über Deutschlands neue Militärstrategie und Verteidigungspläne unterrichtet habe. "Genau das wollen wir von unseren Verbündeten sehen. Das erwarten wir von Japan. Das erwarten wir von Kanada", sagte Colby mit Blick auf den Besuch des deutschen Generals.

Nato-Generalsekretär Mark Rutte wertete die Konsultationen und den Überprüfungsprozess positiv. "Es geht um ein stärkeres Europa und ein stärkeres Kanada in einer stärkeren Nato", sagte er bei einem kurzen öffentlichen Auftritt mit Colby.