Polizisten als Leidtragende? Dobrindt befürchtet Gewalt bei den geplanten Blockaden gegen den AfD-Parteitag in Erfurt. Bis zu 50.000 Demonstranten werden erwartet.
Berlin - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) warnt vor Gewalt bei den geplanten Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag am kommenden Wochenende in Erfurt. "Wir blicken ehrlicherweise mit Sorge auf das, was da entstehen kann", sagt er bei der Vorstellung des Jahresberichts des Verfassungsschutzes in Berlin auf Nachfrage. Er sei vor allem besorgt, weil er befürchte, dass die Leidtragenden die Polizeikräfte sein werden. Protest müsse immer gewaltfrei bleiben.
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Die AfD trifft sich am 4. und 5. Juli in der thüringischen Landeshauptstadt zu ihrem Bundesparteitag. Die Linke, Gewerkschaften, die Grünen und andere haben zu Protesten aufgerufen. Insgesamt seien bisher etwa 30 Demonstrationen und Kundgebungen gegen den Parteitag angemeldet - die größte vom DGB und anderen Organisationen auf dem Erfurter Messegelände und damit in Parteitagsnähe, sagte eine Stadtsprecherin auf Anfrage.
Demonstrationen und Protestaktionen sind auf den Zufahrtsstraßen zum Parteitag nicht erlaubt. Das geht aus einer Allgemeinverfügung des Landesverwaltungsamtes hervor, die jetzt veröffentlicht wurde. Die Verfügung der Landesbehörde sei für die Stadt verbindlich, so die Stadtsprecherin.
Die Linke unterstützt auch Blockaden gegen den AfD-Parteitag. "Das sind Demokratieverachter, und dagegen kann man dann auch auf die Straße gehen und sollte man auch tun", sagte Parteichefin Ines Schwerdtner am Montag. "In der Öffentlichkeit sind Blockaden absolut legitimer Protest." Man könne gewaltfrei blockieren.
"Wir unterstützen jeden gewaltfreien Protest, der dazu in der Lage ist, auch wirklich den Parteitag so weit zu blockieren, dass er nicht einfach normal stattfinden kann", sagte Schwerdtner. "Das wäre schon ein großer Sieg, wenn man nicht einfach sagen kann: Die AfD kann hier einfach machen, was sie will, und ungestört ihren Parteitag abhalten."
Auf diese Äußerung angesprochen, sagt Dobrindt, im Vorfeld einer solchen stark polarisierenden Situation sei es die Aufgabe von Politikerinnen und Politikern, mäßigend zu wirken.
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) rechnet mit bis zu 50.000 Menschen bei den Protesten gegen den AfD-Parteitag. "Darunter werden sich auch gewaltbereite Demonstranten befinden. Das zeigen alle Erfahrungen aus der Vergangenheit", sagte er am Freitag. Es könne Versuche geben, Straßenblockaden aufzubauen. "Wir müssen uns auf eine schwierige Lage einstellen." Die Polizei sei darauf vorbereitet.
