Nach dem AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt fordern Politiker auch aus Sachsen eine Kurskorrektur. Nach Ansicht von CDU-Partei- und Regierungschef Kretschmer kann man jetzt nicht zur Tagesordnung übergehen.
Dresden - Nach dem klaren AfD-Sieg bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt werden auch im Nachbarland Sachsen immer mehr Stimmen nach einer Kurskorrektur im Bund laut. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) äußerte bereits am Wahlabend bei einer Veranstaltung in der Dresdner Comödie die Hoffnung, "dass wir nicht in einer oder zwei Wochen wieder zur Tagesordnung übergehen, sondern dass wir jetzt wirklich endlich anfangen zu schauen, was bewegt die Menschen, warum wählen sie so".
Nach der Werbung weiterlesen
Im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" und der "Sächsischen Zeitung" nannte Kretschmer das Abschneiden seiner Partei "desaströs": "Die Menschen erwarten Lösungen bei Migration und Sicherheit, bei Energiepreisen, Wirtschaft und Arbeitsplätzen - und einen Staat, der funktioniert."
Die Union werde diesen notwendigen Ruck in Deutschland nicht allein erreichen. Man brauche einen breiten gesellschaftlichen Konsens über Parteigrenzen hinweg: "Haltung ersetzt das Handeln nicht."
Die konservative Heimatunion innerhalb der sächsischen CDU verlangte auch Konsequenzen für den Freistaat und forderte Kretschmer auf, die Koalition mit der SPD und den Konsultationsmechanismus im Landtag zu beenden und eine "ehrliche Minderheitsregierung" zu bilden. Man brauche ein Maximum an "CDU pur" ohne laufende Kompromisse mit linken Parteien, erklärte die Gruppierung. Die Wähler seien mit der Politik der CDU höchst unzufrieden. Die Heimatunion hatte schon zuvor wiederholt die Brandmauer zur AfD infrage gestellt.
Der sächsische AfD-Partei- und Fraktionschef Jörg Urban sagte am Wahlabend im MDR-Fernsehen: "Mit einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt besteht jetzt die Möglichkeit für eine echte Reformpolitik, für eine bürgernahe Politik. Und ich glaube, die Menschen wollen das auch." Die Zeit der Brandmauer sollte jetzt vorbei sein. "Es sollte allen klar sein: Wenn ich wirklich Demokrat bin, akzeptiere ich diesen Wählerwillen und lasse die AfD endlich zeigen, ob sie es kann oder nicht."
Die sächsische Sozialministerin Petra Köpping (SPD) empfindet den Wahlsieg der AfD als Weckruf für die Bundespolitik. "Der Blick geht nun nach Berlin: Die Bundesregierung muss deutlich machen, dass sie die richtigen Lehren aus diesem Ergebnis zieht", sagte die 68-Jährige der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. Sie habe es nicht für möglich gehalten, dass eine in Teilen rechtsextreme Partei in einem Bundesland die mit Abstand stärkste Kraft werde. Das Ergebnis zeige, dass die Parteien der politischen Mitte in einer tiefen Vertrauenskrise seien.
Auch die sächsischen Linken forderten eine Kurskorrektur der Bundesregierung. "Dieser Wahlabend muss auch den letzten klarmachen, was droht, wenn die Bundesregierung ihren Kurs nicht ändert", teilte die Spitze der Partei und der Landtagsfraktion mit. Es müsse Schluss sein mit einer Politik des Sozialabbaus, die zulasten der Schwächsten kürze und auch in allen anderen Bereichen permanent Unsicherheit schaffe. "Dieses Wahlergebnis wird die Bundesrepublik verändern. Deshalb ist es wichtig, dass es die Linke gibt." Die Führungsspitze der Linken kündigte Widerstand an.
Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt war die AfD am Sonntag mit 43,8 Prozent der Stimmen mit Abstand stärkste Kraft geworden. Die CDU stürzte auf 17,2 Prozent ab. Die AfD kann allerdings mangels absoluter Mehrheit nicht allein regieren. Die SPD kam auf 9,3 Prozent, die Grünen auf 8,9 Prozent und die Linken auf 8,6 Prozent. Das BSW zieht mit 5,3 Prozent in das Parlament ein. Für eine Mehrheit sind 42 Sitze im Parlament erforderlich, die AfD hat 39.
.
