"Vorrang für Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand"
Die CDU schlägt in dem einstimmig beschlossenen "Sofortprogramm" milliardenschwere Entlastungen für Unternehmen und private Haushalte vor, um die Wirtschaft anzukurbeln. 2024 schrumpfte die Wirtschaftsleistung das zweite Jahr in Folge. Auch für dieses Jahr wird nur ein Mini-Wachstum erwartet.
Die Stromsteuer und die Netzentgelte sollen gesenkt werden, so dass eine Entlastung von mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde entsteht. Anstelle der täglichen soll eine wöchentliche Höchstarbeitszeit festgelegt werden. Überstundenzuschläge sollen steuerfrei gestellt werden. Die Umsatzsteuer auf Speisen in Restaurants und Gaststätten will die CDU von 19 Prozent auf 7 Prozent senken. Die von der Ampel beschlossene Streichung von Agrardiesel-Vergünstigungen für Landwirte soll rückgängig gemacht werden. Das Heizungsgesetz der Ampel soll abgeschafft werden.
"Sicherheit für die Menschen in Deutschland"
Zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern sollen IP-Adressen gespeichert werden. Elektronische Fußfesseln sollen Täter stoppen, die Gewalt gegen Frauen ausgeübt haben. Zur Bekämpfung illegaler Migration soll der Fünf-Punkte-Plan von Merz umgesetzt werden. Das am Freitag im Bundestag trotz AfD-Stimmen gescheiterte sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz soll kommen. Die Union will die "Express-Einbürgerung der Ampel" rückgängig machen. Das Cannabis-Gesetz soll abgeschafft werden.