«Es sollte keine Milliardäre geben», meint die Linke - und legt zwei Wochen vor der Bundestagswahl Steuervorschläge vor, mit denen Reiche zur Kasse gebeten werden sollen.
Berlin - Die Linke hat im Wahlkampf einen Fünf-Punkte-Plan vorgelegt, mit dem sie das Vermögen deutscher Milliardäre innerhalb der nächsten zehn Jahre halbieren will. "Wir finden: Es sollte keine Milliardäre geben", heißt es in dem Papier von Parteichef Jan van Aken, über das zuerst das "Handelsblatt" berichtete und das der Parteivorstand am Samstag beschloss.
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Die Linke fordert darin die Wiedereinführung der Vermögensteuer, eine einmalige Vermögensabgabe für Reiche sowie weitere Steuerverschärfungen. Die zusätzlichen Einnahmen sollen etwa in Bildung und den öffentlichen Nahverkehr fließen.
Die Linke will demnach eine Vermögensteuer mit ansteigendem Satz: Ab einem Vermögen von einer Million Euro soll ein Prozent jährlich fällig werden, ab 50 Millionen Euro fünf Prozent. Vermögen über einer Milliarde Euro soll mit zwölf Prozent besteuert werden.
Dazu kommt in dem Konzept eine einmalige Abgabe für die 0,7 Prozent reichsten Bürger. Bei einem Vermögen oberhalb von zwei Millionen Euro soll sie mit zehn Prozent starten, bei höheren Vermögen sind steigende Sätze bis 30 Prozent vorgesehen.
Steigen soll auch der Steuersatz für besonders große Erbschaften und die sogenannte Reichensteuer für besonders hohe Einkommen: Ab einem jährlichen Einkommen von 250.000 Euro sollen 60 Prozent fällig werden, ab einer Million Euro 75 Prozent. Kapitalerträge sollen nicht mehr pauschal mit 25 Prozent besteuert werden, sondern progressiv wie Arbeitseinkommen.
Van Aken begründet seinen Vorstoß auch mit einem Verweis auf die USA: "Die neue Regierung besteht aus Superreichen und Rechten, die alles dafür tun, ihr Vermögen und ihre Macht zu sichern." Auch in Deutschland verschafften sich Superreiche mit ihrem Geld Gehör in der Politik, kritisierte er.
Die Linke muss um den Wiedereinzug in den Bundestag zittern, konnte in Umfragen zuletzt aber etwas zulegen und liegt aktuell bei fünf bis sechs Prozent.
