"Wir können endlich ein unrühmliches Kapitel schließen", stellte der Wallenfelser Bürgermeister Jens Korn ziemlich am Ende der jüngsten Stadtratssitzung fest. Ein kurioses Satzungeheuer überschrieb den Tagesordnungspunkt: "Neuerlass der Satzung über die Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen zur Deckung des Aufwands für Herstellung, Anschaffung, Verbesserung oder Erneuerung von Straßen, Wegen, Plätzen, Parkplätzen und Kinderspielplätzen." Was sich dahinter verbarg: Das letzte Kapitel zur 2018 beendeten Straßenausbaubeitragssatzung wurde nun einstimmig beendet. Um Beitragsausfälle zu kompensieren, wurde ab 2020 vom Freistaat Bayern für den Wegfall der Straßenausbaubeiträge eine pauschale Zuweisung für solche Straßenbaumaßnahmen in den Orten geschaffen. Die Stadt Wallenfels hat heuer 15 730 Euro an Fördermitteln erhalten. Die bestehende Straßenausbausatzung musste nun aufgehoben werden.
"Heute noch kämpfen wir mit den Folgen, dass alle drei Fraktionen im Stadtrat die Straßenausbaubeitragssatzung seit Ende der 1990er Jahre nicht anwenden wollten", so Korn. Die Stadträte wollten nicht - wie sie meinten einseitig - Bürgerinnen und Bürger belasten. 20 Jahre Stillstand beim innerstädtischen Straßenausbau bedeute nun, es sei eine Generationenaufgabe, dies aufzuholen. rg