Grüne fordern unabhängigen Tierschutzbeauftragten für Bayern

München (dpa/lby) - Zur Verbesserung des Tierschutzes in Bayern fordern die Grünen im Landtag einen neuen, politisch unabhängigen Beauftragten der Staatsregierung. "Der Tierschutz in Bayern führt ein Schattendasein. Und das hat seinen Grund in den Strukturen: Es gibt zu viele zuständige Einrichtungen, der bayerische Tierschutzbeirat ist ehrenamtlich tätig und die Ergebnisse werden nicht veröffentlicht", sagte Vize-Fraktionschef Johannes Becher. Für viele Tiere im Freistaat habe das leidvolle Folgen. 

Konkret fordern die Grünen mit Blick auf den anstehenden Welttierschutztag am Freitag (4.10.) eine zentrale Stabsstelle, die die Kompetenzen bündelt und damit für mehr Schutz unserer Tiere sorgt. "Andere Länder machen es uns schon lange vor. Bayern kann nicht länger mal da und mal dort ein bisschen was machen – dafür ist Tierschutz viel zu wichtig", betonte er.

Über den Antrag der Grünen soll Mitte Oktober im Umwelt-Ausschuss des Landtags abgestimmt werden. Die Grünen in Bayern haben die Forderung bereits häufiger in den Landtag eingebracht - aber immer ohne Erfolg. CSU und Freie Wähler haben ihn immer abgelehnt. Ob dies auch dieses Mal so sein wird, muss sich zeigen - immerhin forderten auch die Freien Wähler in ihrem Wahlprogramm zur Landtagswahl einen Landestierschutzbeauftragten.

"Es geht um Lebewesen"

"Tierschutz hat Verfassungsrang. Es geht um Lebewesen! Es kann und darf nicht sein, dass hier noch immer so nachlässig rumgewurschtelt wird", sagte Paul Knoblach, Grünen-Fraktionssprecher für Tierschutz. Die Staatsregierung sei aber noch immer nicht in der Lage, die Verfassung einzuhalten. So seien nach wie vor unterbesetzte Veterinärämter mit den Folgen von Tierschutzskandalen beschäftigt. Es brauche "externe Hilfe. Und genau diese kann eine solche Landestierschutz-Stelle leisten."

Den Plänen der Grünen zufolge soll der oder die Landestierschutzbeauftragte samt eigener Mitarbeiter direkt dem Umweltministerium unterstellt sein. Abseits der Beratung etwa bei Gesetzesvorhaben soll der Beauftragte aber auch Ansprechpartner für alle Bürgerinnen und Bürger sowie Tierschutzverbände und -vereine werden. 

Auch Bundesregierung hat Tierschutzbeauftragten

Bei der täglichen Arbeit wünschen sich die Grünen für den oder die Beauftragten eine relativ große Beinfreiheit - etwa gesichert durch einen eigenen Etat. Dadurch sollen etwa wissenschaftliche Untersuchungen zur Grundlagenforschung oder Gutachten angestoßen werden, wenn es um tierschutzrelevante Themen geht. 

Als Vorbild nennen die Grünen zahlreiche andere Bundesländer, etwa Berlin, Baden-Württemberg, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Bremen und Hessen. Seit 2023 unterhält auch die Bundesregierung einen politisch unabhängigen Tierschutzbeauftragten.

Umweltministerium: Bayern tut viel für den Tierschutz

Ein Sprecher des Umweltministeriums wies die Vorwürfe der Grünen zurück: "Tierschutz ist ein hohes Gut. Die Staatsregierung nimmt den Tierschutz sehr ernst. Die Grünen erwecken mit ihrem Vorschlag einen völlig falschen Eindruck. Bayern tut viel für den Tierschutz."

Beispielsweise würden Tierheime mit einer Förderung in Millionenhöhe unterstützt, und für einen starken Tierschutz in der Fläche sei die Veterinärverwaltung in den vergangenen Jahren deutlich gestärkt worden. Seit 2019 habe der Freistaat insgesamt rund 100 neue Stellen für Amtstierärztinnen und Amtstierärzte geschaffen. 

"Die Idee eines Tierschutzbeauftragten sollte im Landtag diskutiert werden", sagte der Sprecher. "Aber nicht in der Form, wie ihn die Grünen vorschlagen. Bayern braucht keine neue Tierschutz-Bürokratie. Für den Tierschutz in Bayern gibt es eine gute und bewährte Struktur." Die Mitarbeiter in den Behörden vor Ort leisteten hervorragende Arbeit.