Kein einstimmiges Ja zum Haushalt

Wilhelmsthal - Als Bürgermeisterin Susanne Grebner (SPD) in der jüngsten Wilhelmsthaler Gemeinderatssitzung am Donnerstag um Zustimmung zum Haushalt bat, blieben die Hände der gesammelten CSU-Fraktion unten. Nicht, weil etwas mit dem Zahlenwerk nicht stimmte. Vielmehr bemängelten die Christsozialen, dass es im Vorfeld unter anderem keine vorberatenden Sitzungen des Finanzausschusses gegeben habe. Stellvertretender Fraktionschef Klaus Sesselmann erklärte, sich und seine Fraktion „aktiv nicht einbezogen“ zu fühlen.

Allerdings stellte sich heraus, dass sich gerade die beiden Ausschussmitglieder der CSU-Fraktion im Finanzausschuss im Vorfeld gegen eine vorbereitende Präsenzveranstaltung zur Planung des Haushalts ausgesprochen hatten. Die Vorschläge, wie man das Prozedere in Corona-Zeiten handhaben könne, war, es entweder per Videokonferenz oder eben digital abzuwickeln – und Susanne Grebner entschied sich für die zweite Variante. Also habe sie alle erforderlichen Unterlagen zur Verfügung gestellt und am Ende habe leider nur die CSU-Fraktion dazu keinerlei Stellungnahme abgegeben, bedauerte die Bürgermeisterin. „Ich habe sie daran erinnert, es zu tun und es ist nichts passiert. Und ich habe auch deutlich gemacht, dass ich an der Sitzung selbst nichts mehr an den Zahlen des Haushalts ändern werde, weil vorher genügend Zeit dafür gewesen wäre.“

Jürgen Baumgärtner (CSU) hatte zwar dennoch Redebedarf und stellte sich gegen die Entscheidung der Bürgermeisterin, jedoch war die Mehrheit der Gemeinderäte nicht auf seiner Seite. „Ich bin stolz auf diesen guten Haushalt, mit dem wir viel bewegen können“, freute sich Grebner am Ende.

Hohe staatliche Zuschüsse notwendig

Die Zahlen selbst hatte zuvor Geschäftsleiter Mario Kotschenreuther erläutert. Er räumte ein, dass „die Gewährleistung der dauernden, finanziellen Leistungsfähigkeit, die Vermeidung der Überschuldung sowie die wirtschaftliche Aufgabenbewältigung“ vor allem zu berücksichtigen seien. Ziel sei es gewesen, im Jahr 2021 einen Haushalt ohne veranschlagte Kreditaufnahmen auf die Beine zu stellen. Der Vermögenshaushalt müsse nach den Ausführungen Kotschenreuthers nach jetzigem Stand nicht mit einem Darlehen ausgeglichen werden. Er schilderte die einzelnen Posten und folgerte am Ende: „Für die sehr kostenintensiven Investitionen der Gemeinde Wilhelmsthal im Pflichtaufgabenbereich sind weiterhin hohe staatliche Zuschüsse erforderlich, damit diese Maßnahmen realisiert werden können.“ Und weiter: „Aus Sicht der Finanzverwaltung wird der vom Freistaat Bayern angestoßene Stabilisierungsprozess der Kommunen noch mittelfristig andauern, jedoch haben sich die Beurteilungsparameter bei der Verteilung der Stabilisierungsmittel nach dem Zwei-Säulen-Modell geändert.“ Einen „rasanten Schuldenanstieg“ habe man vermeiden können und somit sei die dauernde Leistungsfähigkeit erreicht worden. Bei ihrer Maßnahmenfokussierung bewege sich die Gemeinde im Pflichtaufgabenbereich, um „die kommunale Grundausstattung der Gemeinde zukunftsfähig und zur Wohngemeinde zu gestalten“.

Geschlossenes „Nein“ der CSU-Fraktion

Konsequent stimmte im Anschluss die CSU-Fraktion auch geschlossen gegen die Festsetzung des Finanzplans für den Zeitraum 2020 bis 2024. Hier hoffte die Bürgermeisterin, dass man auch weiterhin Stabilisierungshilfe erhalte und eine 90-prozentige Förderung bei bestimmten Projekten. „Aber das wird sich noch rausstellen.“

Die Hände der CSU blieben ebenfalls unten, als es um die Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes ging. Prüfen müsse man hier vor allem folgende Punkte: „Die Ausschöpfung aller Möglichkeiten zur Einnahmenerhöhung und Ausgabenminderung, insbesondere bei defizitären Einrichtungen und Leistungen im freiwilligen Bereich. Die freiwilligen Leistungen werden dem Grunde und der Höhe nach auf weitere Einsparpotenziale analysiert. Außerdem brauchen wir eine Überarbeitung des Investitionsprogramms und Anpassung an die Leistungsfähigkeit mit entsprechender Priorisierung der Maßnahmen.“