Der Ausbau der Windenergie befindet sich in Ostdeutschland nach Ansicht der Freien Wähler in einer Akzeptanzkrise. Deshalb begehren sie für Kommunen ein Mitspracherecht.
Dresden - Der Ausbau der Windkraft in Ostdeutschland darf nach Ansicht der Freien Wähler (FW) nicht an den Anwohnern vorbei geschehen. In einer gemeinsamen Erklärung mahnen die FW-Landesverbände von Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Thüringen eine grundlegende Kurskorrektur an. Der Ausbau der Windenergie befinde sich in einer Akzeptanzkrise. Statt rein formeller Anhörungen brauche man echte Mitbestimmungsrechte für die Menschen vor Ort.
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"Akzeptanz entsteht nicht durch Alibi-Anhörungen, sondern durch echte Entscheidungsmöglichkeiten. Wenn Bürger das Gefühl haben, dass ihre Heimat über ihre Köpfe hinweg überplant wird, zerstört das nachhaltig das Vertrauen in die Politik", erklärte Thomas Weidinger, Landesvorsitzender der Freien Wähler Sachsen.
Nach Ansicht der Freien Wähler darf auch die Systemstabilität nicht aus dem Blick geraten. Der Ausbau der Energieerzeugung lasse sich nicht isoliert von der Netzkapazität betrachten. Die Daten der Bundesnetzagentur für 2025 sprächen eine deutliche Sprache. Negative Großhandelspreise seien ein klarer Beleg dafür, dass Strom produziert wurde, den das Netz nicht aufnehmen konnte.
Die Freien Wähler legten einen fünf Punkte umfassenden Forderungskatalog vor. An erster Stelle steht ein Vetorecht der Kommunen. Die Standortwahl müsse nach strengen Schutzstandards und nur mit Einverständnis der direkt Betroffenen erfolgen. Netzausbau, Speicher und Reservekapazitäten gelte es zwingend mit dem Windkraft-Ausbau zu synchronisieren.
Solange man keine bessere Lösung habe, müsse der Rückbau von Kapazitäten in Kraftwerken zurückgefahren werden. Weitere Punkte betreffen Transparenz bei Subventionen und eine bezahlbare Energie.
