IHK fordert Entlastungen

Wegen der dramatischen Energiekrise hat der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) im Namen der bundesweit 79 IHKs eine „Krisen-Resolution“ verabschiedet. Darin fordert er von der Politik die schnelle Ausweitung des Energieangebotes und Entlastungen für Unternehmen. Auch der Präsident der IHK zu Coburg, Andreas Engel, und Hauptgeschäftsführer Siegmar Schnabel waren an der Erstellung des Papiers beteiligt und brachten dabei Einschätzungen und Forderungen der Coburger Wirtschaft ein.

„Von den explodierenden Energiepreisen ist die gesamte Bandbreite unserer Wirtschaft betroffen. Die Energiekosten sind für den Großteil der Betriebe schlicht nicht mehr zu stemmen, einige erhalten von den Versorgern gar keine neuen Strom- oder Gasverträge mehr. Es bleibt jetzt nicht viel Zeit, denn viele Betriebe stehen mit dem Rücken zur Wand“, erläutert Engel. Schnabel ergänzt: „Die Wettbewerbsfähigkeit vieler Unternehmen ist heute schon nicht mehr gegeben. Deshalb müssen sehr schnell spürbare Entlastungen für betroffene Unternehmen greifen, und das unabhängig von Größe und Branche.“ Es brauche jetzt klare Signale und den erkennbaren Willen der Politik, alles zu tun – ohne ideologisch motivierte Hürden und Verzögerungen –, um das Energieangebot zu erhöhen und schnell wirksame Entlastungen der Wirtschaft zu ermöglichen.

„Wir brauchen schnelles politisches Umsteuern“

Dazu wurden in der Resolution zehn konkrete Sofortmaßnahmen formuliert. So wird gefordert, alle verfügbaren Kohle- und Ölkraftwerke schnell zurück in den Markt zu holen, um die Versorgung mit Strom zu erhöhen, Gaskraftwerke zu ersetzen und damit die Strompreise zu dämpfen. Auch die verfügbaren Kernkraftwerke sollten bis zum Ende der Krise weitergenutzt werden. Weil das bisherige Energiekostendämpfungsprogramm nicht ausreiche, solle zur Entlastung der Wirtschaft eine Preisbremse eingeführt werden. Gefordert wird auch, Strom- und Gaspreisumlagen in den Bundeshaushalt zu überführen und Entlastungen bei den CO₂-Handelssystemen zu schaffen. Ein weiterer Punkt, der sich bereits in der Resolution der IHK zu Coburg vom vergangenen April findet, lautet, Stromsteuer und Energiesteuer auf Gas auf europäische Mindestsätze abzusenken.

„Mit diesem Papier wollen wir die Politik auffordern, endlich zu handeln. Wir brauchen schnelles politisches Umsteuern und sinnvolle Lösungen, um im internationalen Wettbewerb mitzuhalten“, so der IHK-Präsident. „Anderenfalls drohen massenhafte Betriebsschließungen oder -verlagerungen, der Verlust von Arbeitsplätzen und letztlich ein Wohlstandsverlust in unvorstellbarem Ausmaß – und zwar nicht nur für uns, sondern auch für nachfolgende Generationen.“

Hohe Energie- und Lohnkosten

Die Resolution wird unter anderem den für den IHK-Bezirk Coburg verantwortlichen politischen Vertretern zugeleitet: den Bundestagsabgeordneten Jonas Geissler (CSU) und Johannes Wagner (Grüne) sowie den Landtagsabgeordneten Michael Busch (SPD) und Martin Mittag (CSU).

Berichte, wonach der Gasverbrauch in der Industrie sinkt, seien keinesfalls als Erfolgsmeldungen zu verstehen, merkt die Coburger IHK an. Denn diese Entwicklung habe ihre Ursache nicht zuerst in Sparmaßnahmen der Betriebe, sondern vielmehr in Betriebsstilllegungen, Produktionseinschränkungen und Geschäftsaufgaben. „Es ist davon auszugehen, dass der rapide Verlust an Wettbewerbsfähigkeit unsere Wirtschaft dauerhaft schwächen wird, weil sich Industriebereiche vom Standort Deutschland zurückziehen. Damit würde die Industrieproduktion, die wegen hoher Energie- und Lohnkosten schon seit Jahren unter hohem Druck steht, weiter an Bedeutung verlieren“, erklärt Engel und endet mit einem dringenden Appell an die Politik: „Handeln Sie jetzt!“