Große Zustimmung beim Radentscheid

Rund 100 000 Menschen in Bayern haben den Radentscheid unterzeichnet. Damit hat das Bündnis Radentscheid Bayern in nur vier Monaten viermal so viele Unterschriften gesammelt, wie für die Zulassung des Volksbegehrens nötig sind. Im Landkreis Haßberge wurden vor allem in Haßfurt und Zeil Unterschriften akquiriert. SPD-Kreisvorsitzende Johanna Bamberg-Reinwand und Christoph Appel, Sprecher im Kreisvorstand der Bündnis 90/Die Grünen, sowie einige weitere Mitstreiter, übergaben die Unterschriftenlisten an die beiden Stadtoberhäupter. So erhielt Zeils Bürgermeister Thomas Stadelmann am Mittwoch 76 Unterschriften überreicht, während Bürgermeister Günther Werner am Freitag eine Liste mit 121 Befürwortern des Volksbegehrens entgegennahm.

„Wir wünschen uns, dass die Staatsregierung den Willen der Bürger Ernst nimmt und mit einem Radgesetz endlich den notwendigen Rahmen für eine echte Radverkehrsförderung schafft”, sagte Christoph Appel. Konkret führte Johanna Bamberg-Reinwand aus: „Viele der Menschen, die unterschrieben haben, wünschen sich einfach ein besseres Radwegenetz und auch eine bessere Pflege der Radwege. Moniert wurde zum Beispiel immer wieder mal der Radweg entlang der ehemaligen B26 zwischen Zeil und Ebelsbach, der ja eigentlich nur ein schlecht ausgebauter landwirtschaftlicher Wirtschaftsweg ist.“

Eine Forderung SPD ist auch der Bau eines Radschnellweges im Maintal. Bereits im Sommer 2021 forderte der SPD-Kreisverband die Gremien des Landkreises Haßberge auf, unverzüglich ein Projekt zur Umsetzung einer Radschnellwegverbindung entlang der Bahntrasse von Bamberg nach Zeil auf den Weg zu bringen. Radschnellwege seien Verbindungen im Radverkehrsnetz einer Gemeinde oder einer Stadt-Umland-Region, die wichtige Zielbereiche mit entsprechend hohen Quell- und/oder Zielverkehren über größere Entfernungen verknüpfen und durchgängig ein sicheres sowie attraktives Befahren bei hohen Geschwindigkeiten ermöglichen sollen.

Zusammen mit einem Sonderprogramm für Radparkplätze an Bahnhöfen könne man auch im Landkreis Haßberge noch mehr Menschen Lust machen, aufs Fahrrad zu steigen, heißt es vonseiten der SPD. Dabei sieht die Partei den Landkreis in der Pflicht. „Da ein Radschnellweg im Maintal eine kommunal übergreifende Bedeutung hat, kann diese Maßnahme nicht den einzelnen Kommunen zugeschoben werden. Der Landkreis muss seine Verantwortung für die Region wahr-nehmen und die Projektverantwortung sowie Umsetzung übernehmen“, erklärte Ebelsbachs Bürgermeister Martin Horn seinerzeit auf der SPD-Kreiskonferenz in Ebern.

Auch Staatssekretärin Sabine Dittmar unterstützte den Radentscheid, da ihrer Meinung nach in Bayern noch vieles im Argen liege. Ziel müsse es sein, das Netz auszubauen, zu verbessern und damit mehr Menschen dazu zu bringen, nicht nur in der Freizeit aufs Fahrrad umzusteigen. Nach der jetzt erfolgreichen Unterschriftenaktion zeigt sich Dittmar optimistisch, dass auch das bevorstehende Volksbegehren die über eine Million geforderten Unterschriften knackt: „Gemeinsam machen wir Bayern zu einem Fahrradland, das sich gerne Holland als Vorbild nehmen darf.“

Insgesamt in über 100 Städten und Gemeinden übergaben Radentscheid-Aktive ihrer Verwaltung Unterschriftenbögen zur Prüfung. Gültig sind alle Unterschriften von Wahlberechtigten zur bayerischen Landtagswahl. Im Anschluss an die Prüfung durch die Kommunen gehen die gesammelten Unterschriften an das bayerische Innenministerium, das über die Zulassung und die 14-tägige Eintragungsfrist für das eigentliche Volksbegehren entscheiden wird. Voraussichtlich im Frühjahr oder Sommer 2023 sind die Menschen in Bayern dann aufgerufen, sich in ihrem Rathaus für den Radentscheid Bayern einzutragen.

Das Bündnis „Radentscheid Bayern“ wurde vom Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC) Bayern, vom Verkehrsclub Deutschland, Landesverband Bayern e. V. (VCD Bayern) und den 11 kommunalen bayerischen Radentscheiden (Augsburg, Bamberg, Bayreuth, Erlangen, Freising, München, Nürnberg, Neu-Ulm, Regensburg, Rosenheim, Würzburg) gegründet. Unterstützt wird der Radentscheid Bayern vom BUND Naturschutz (BN) und fünf bayerischen Landesverbänden politischer Parteien (Bündnis 90/Die Grünen, SPD, ÖDP, DIE LINKE, Volt) Ziel ist ein Radgesetz für Bayern, das die Staatsregierung und Kommunen verpflichtet, umweltfreundliche Mobilität praktisch umzusetzen.