Deutschland verlängert Grenzkontrollen erneut

Schirnding/München/Berlin - Deutschland verlängert seine stationären Kontrollen an der Grenze zu Tschechien sowie zum österreichischen Bundesland Tirol um weitere zwei Wochen. Das teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Mittwoch mit. Damit dürfen Pendler aus Tschechien, die ihren Arbeitsplatz in Oberfranken haben, weiterhin nur einreisen, wenn für sie eine Ausnahmegenehmigung wegen einer vorliegenden Systemrelevanz ausgestellt worden ist. Sie müssen zudem einen negativen Corona-Test vorlegen, der nicht älter als 48 Stunden ist. Im Landkreis Wunsiedel gilt für exakt 987 Pendler diese Systemrelevanz; normalerweise sind hier etwas mehr als 1500 tschechische Arbeitnehmer beschäftigt.

Mitte Februar hatte Deutschland Tschechien – ebenso wie die Slowakei und weite Teile Tirols – zu sogenannten Virusvariantengebieten erklärt. Von dort sowie aus anderen Gebieten, in denen ansteckendere und ersten Studien zufolge häufiger schwere Verläufe verursachende Varianten des Coronavirus stark verbreitet sind, dürfen aktuell nur noch Deutsche sowie Ausländer mit Wohnsitz und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland einreisen. Ausnahmen gibt es etwa für Lastwagenfahrer und Grenzgänger mit systemrelevanten Berufen.

An der Grenze zu Österreich könnte es in absehbarer Zeit Erleichterungen geben. „Wir haben die Hoffnung, dass wir die Kontrollen zu Österreich etwas früher beenden können, vielleicht sogar noch im Laufe des März“, sagte Innenminister Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch dem „Münchner Merkur“. Dazu werde man die Maßnahmen zum Infektionsschutz und zur Eindämmung des mutierten Virus in Tirol genau beobachten. Am Donnerstag trifft Seehofer den österreichischen Kanzler Sebastian Kurz in Berlin. Das Kabinett habe am Mittwoch besprochen, „wie wir jetzt mit den vielen, vielen Urlaubern umgehen“, sagte Seehofer später vor der Presse in Berlin. Die Bundesregierung hatte am Dienstag dazu aufgerufen, auf nicht notwendige Reisen zu verzichten. „Urlaub im eigenen Land verbieten, aber nach Mallorca freigeben und dann den Bürgern sagen, dass sie trotzdem nicht hinfliegen sollen – das ist rational nicht nachvollziehbar“, kritisierte AfD-Fraktionschef Alexander Gauland.

Scharfe Kritik kommt unterdessen aus Tirol: Die Verlängerung der deutschen Grenzkontrollen sei durch nichts zu rechtfertigen, sagte Landeschef Günther Platter (ÖVP). Der Anteil der Südafrika-Variante an allen Corona-Infektionen in Tirol liege nur noch bei 3,5 Prozent. Deutschlands Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) habe selbst eingeräumt, dass der Anteil der Südafrika-Mutation im Saarland bereits über 15 Prozent betrage und damit vier Mal so hoch sei wie in Tirol.