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INNENMINISTER

Künftig bezahlt der Staat die Sanierung der Straßen. Straßenausbaubeiträge ("Strabs") sind seit 2018 abgeschafft. Foto: Christoph Soeder/dpa

25.06.2019

Oberfranken

Strabs-Betroffene dürfen hoffen

Die Staatsregierung will einen Härtefallfonds einrichten. Er soll Grundstückseigentümer entschädigen, die seit 2014 noch Straßenausbaubeiträge bezahlt haben. » mehr

Innenminister Herrmann

25.06.2019

Region

Herrmann: Fall Lübcke «neue Dimension des Rechtsextremismus»

Nach dem Mord am Kassler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ein konsequenteres Vorgehen gegen jede Art von Beleidigung und Hetze gefordert. «Der Mord ... » mehr

Lübckes Wohnhaus

vor 10 Stunden

Brennpunkte

Stephan E. gesteht den Mord an Walter Lübcke

Nach dem Mord am Walter Lübcke gibt es ein Geständnis: Zum Motiv weiß man wenig Konkretes. Der Tatverdächtige sagt, er habe allein den Entschluss gefasst, den Regierungspräsidenten zu töten. Doch niem... » mehr

Protest gegen «Schild und Schwert Festival»

23.06.2019

Brennpunkte

Ostritzer kaufen den Neonazis das Bier weg

Ostritz hat ein Zeichen gesetzt: Die ostsächsische Stadt möchte keine Neonazi-Treffen haben. Überstrahlt wird der Gegenprotest von einem besonderen Coup. » mehr

Grüne mahnen mehr Frauenförderung bei Bayerns Polizei an

23.06.2019

Bayern

Grüne mahnen mehr Frauenförderung bei Bayerns Polizei an

Seit 1990 gibt es bei Bayerns Polizei Frauen im uniformierten Dienst. Doch die Führungsebene ist eine Männerdomäne. Das bringt die Grünen-Politikerin Katharina Schulze auf die Palme. » mehr

Horst Seehofer

22.06.2019

Brennpunkte

Sollen Demokratiefeinde Grundrechte verlieren?

Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Maas rufen zu verstärkten Anstrengungen im Kampf gegen Rechtsextremisten auf. Innenminister Seehofer will prüfen lassen, ob man Demokratiefeinden die Grundrech... » mehr

21.06.2019

Schlaglichter

Bericht: Stephan E. hatte jüngst noch Kontakt mit Neonazis

Der Tatverdächtige im Mordfall Lübcke hat nach einem Bericht des ARD-Magazins «Monitor» noch in diesem Frühjahr an einem konspirativen Treffen von Mitgliedern von Neonazi-Organisationen teilgenommen. ... » mehr

Polizei

21.06.2019

Brennpunkte

Mann droht mit Selbstsprengung und kommt in Präventivhaft

Ein Mann droht damit, seiner Familie etwas anzutun und sich selbst in die Luft zu sprengen. Die Behörden nehmen den 33-Jährigen daraufhin in Präventivhaft. Er ist als impulsiver Gewalttäter bekannt. » mehr

Hunt vs. Johnson

20.06.2019

Brennpunkte

Rennen um May-Nachfolge: Hunt wird Johnson-Herausforderer

Die beiden Finalisten im Rennen um den Posten des britischen Premierministers stehen fest. Der Sieger scheint schon festzustehen. » mehr

19.06.2019

Schlaglichter

Rennen um Amt des Premiers: Johnson baut Vorsprung aus

Im Rennen um das Amt des konservativen Parteichefs und künftigen britischen Premiers hat Boris Johnson seinen Vorsprung erneut ausgebaut. Der Ex-Außenminister erhielt 143 der 313 Stimmen aus der Tory-... » mehr

Boris Johnson

19.06.2019

Brennpunkte

Boris Johnson baut Vorsprung aus

Je weiter der Auswahlprozess für den nächsten britischen Premierminister fortschreitet, desto unabwendbarer scheint ein Sieg Boris Johnsons. An diesem Donnerstag entscheidet sich, wer gegen ihn antrit... » mehr

Boris Johnson

19.06.2019

Brennpunkte

May-Nachfolge: Ist Boris Johnson noch zu stoppen?

Wer tritt gegen Boris Johnson in der Stichwahl um das Amt des Tory-Parteichefs an? Ein als Geheimfavorit gehandelter Kandidat schneidet bei der jüngsten TV-Debatte eher schlecht ab. » mehr

18.06.2019

Schlaglichter

Erneuter Erfolg für Johnson im Rennen um Mays Nachfolge

Im Rennen um das Amt des konservativen Parteichefs und künftigen Premierministers hat der britische Ex-Außenminister Boris Johnson einen weiteren Erfolg errungen. Johnson erhielt 126 der 313 Stimmen a... » mehr

Boris Johnson

18.06.2019

Brennpunkte

Neuer Erfolg für Johnson im Rennen um May-Nachfolge

In der zweiten Wahlrunde im Kampf um das Amt des Parteichefs der britischen Konservativen ist erneut Boris Johnson weit vorne. Fünf Bewerber sind noch im Rennen, doch es zeichnet sich ein Zweikampf ab... » mehr

14.06.2019

Schlaglichter

Innenminister wollen bei Kinderpornografie mehr durchgreifen

» mehr

14.06.2019

Schlaglichter

Innenminister einig über Einbruchschutz und Clankriminalität

Haus- und Wohnungsbesitzer sollen künftig auch bei Neubauten Geld für Einbruchschutz erhalten. Die Innenminister der Länder und des Bundes haben sich bei ihrer Frühjahrskonferenz darauf geeinigt, dass... » mehr

14.06.2019

Schlaglichter

Innenminister: Niedrigere Hürden für Waffenverbotszonen

Im Kampf gegen Messerangriffe soll es den Ländern künftig leichter gemacht werden, Waffenverbotszonen einzurichten. Das habe die Innenministerkonferenz in Kiel beschlossen, teilte das hessische Innenm... » mehr

14.06.2019

Schlaglichter

dpa-Nachrichtenüberblick PANORAMA, Freitag, 14.06.2019 - 05.00 Uhr

» mehr

Koalitionäre

13.06.2019

Hintergründe

Schwarz-Rot auf Bewährung

Die GroKo hat den Wahlschock nicht verdaut. Die Partner wollen sich aber noch eine Chance geben. Doch dafür muss die Koalitionsehe Monate voller Ungewissheit überstehen. » mehr

13.06.2019

Schlaglichter

Innenminister: Mehr Polizisten für Abschiebungen

Auf Bundesebene haben Union und SPD den Streit um Abschiebungen nach Afghanistan beigelegt, in den Ländern dauert er an. Auf der Innenministerkonferenz konnten sich die Ressortchefs aus Bund und Lände... » mehr

13.06.2019

Schlaglichter

Unionsminister prüfen Passentzug für kriminelle Clans

Bund und Länder wollen den Druck auf kriminelle Clan-Mitglieder in Deutschland erhöhen. Auf der Frühjahrskonferenz in Kiel diskutieren die Innenminister auch über einen Vorschlag aus den Reihen der Un... » mehr

Boris Pistorius

13.06.2019

Brennpunkte

Mehr Polizei für Abschiebungen - Keine Afghanistan-Einigung

Abschiebungen nach Afghanistan und der schwierige Kampf gegen Clan-Kriminalität - die Innenminister ringen in Kiel um Kompromisse. Doch vor allem beim Thema Abschiebung hakt es. » mehr

Polizeieinsatz beim Fußball

13.06.2019

Sport

Streit um Polizeikosten: Clubs sollen mehr tun gegen Chaoten

Die Vereine der Fußball-Bundesliga sollen künftig mehr tun, um bei ihren Spielen Krawalle zu verhindern. Eine Beteiligung der Clubs an den Kosten lehnt eine Mehrheit der Innenminister von Bund und Län... » mehr

Boris Johnson

13.06.2019

Brennpunkte

Rennen um May-Nachfolge: Erfolg für Johnson

Der ehemalige britische Außenminister Boris Johnson ist klar auf Kurs May-Nachfolge. Die Frage ist: Wer tritt gegen ihn an? Und was sagen am Ende die Parteimitglieder? » mehr

Abgelehnte Asylbewerber

11.06.2019

Brennpunkte

Pistorius: Abschiebungen nach Afghanistan nicht verstärken

Gefährder und Schwerverbrecher werden nach Afghanistan abgeschoben. Bei anderen Personengruppen gehen die Bundesländer unterschiedlich vor. Ressortchef Pistorius mahnt zur Zurückhaltung - und verweist... » mehr

Smart-Home-Gerät

10.06.2019

Brennpunkte

Kritik an Smart-Home-Geräten hält an

Werden wir in Zukunft über unsere smarten Geräte zu Hause abgehört? Diese Vorstellung alarmiert Kritiker. Seehofer beschwichtigt - und betont den besonderen Schutz von Wohnungen. » mehr

Esther McVey

11.06.2019

Brennpunkte

Zehn Tory-Politiker für Nachfolge von Theresa May nominiert

Gleich zehn Kandidaten haben die erste Runde im Rennen um die Nachfolge für Regierungschefin May geschafft. Ex-Außenminister Boris Johnson sorgte sogleich wieder für einen Paukenschlag. » mehr

Kampf gegen Clan-Kriminalität

09.06.2019

Brennpunkte

Bundesländer fordern mehr Vernetzung beim Kampf gegen Clans

Clans mit zahlreichen kriminellen Mitgliedern agieren vor allem in Berlin, Essen, Bremen und einigen Städten in Niedersachsen. Erst seit kurzem reifte die Erkenntnis, dass sich die Polizei bei dem The... » mehr

09.06.2019

Schlaglichter

Bundesländer fordern Vernetzung beim Kampf gegen Clans

Im Kampf gegen kriminelle Clan-Mitglieder verlangen mehrere betroffene Bundesländer eine stärkere Zusammenarbeit. Dabei gehe es um Erfahrungsaustausch oder die Einbeziehung des Bundeskriminalamtes, er... » mehr

08.06.2019

Schlaglichter

Bericht: Länder wollen Schutz vor Einbrechern mehr fördern

Die Innenminister der Länder wollen künftig mehr Geld für Bürger bereitstellen, die ihr Haus oder ihre Wohnung gegen Einbrecher absichern. So soll die staatliche Bank KfW künftig auch Einbruchschutz i... » mehr

US-Präsident Trump

08.06.2019

Topthemen

Pelosi kritisiert Trump nach Einigung mit Mexiko

In letzter Minute haben sich Mexiko und die USA im Grenzstreit geeinigt und die von Präsident Trump angedrohten Zölle abgewendet. In Mexiko herrscht Erleichterung, doch von den US-Demokraten kommt Kri... » mehr

Der Innenhof der Abschiebehaftanstalt im bayerischen Eichstätt: Nach Ansicht von Flüchtlings-Hilfsorganisationen sind die Haftbedingungen zwar noch verbesserungswürdig - aber sie wahren zumindest derzeit den Abstand zum regulären Strafvollzug.	Foto: Peter Kneffel/dpa

Aktualisiert am 06.06.2019

Meinungen

Auf Verdacht hinter Gitter

Der Bundestag berät heute über eine Verschärfung des Asylrechts. Menschen in Abschiebehaft sollen im Strafvollzug landen. Aber auch in Bayern ist das Abstandsgebot die Regel. » mehr

Amazon

05.06.2019

Topthemen

Innenminister wollen Daten von «smart home»-Geräten

Wenn man vom Bett aus per Sprachbefehl das Licht ausschaltet, geht das die Polizei nichts an. Doch was ist, wenn die im Schlafzimmer aufgezeichneten Daten helfen können, einen Mord aufzuklären? » mehr

05.06.2019

Schlaglichter

Bericht: Innenminister wollen an Daten von «smart home»-Geräten

Digitale Spuren von internetfähigen Geräten in Privathaushalten könnten bald auch als Beweismittel vor Gericht verwendet werden. Das geht aus einer Beschlussvorlage für die anstehende Innenministerkon... » mehr

Luxusautos blockieren A 3

04.06.2019

Brennpunkte

Hochzeits-Gebote der Polizei: Ein Flyer soll Feiernde zügeln

Nach «Hochzeits-Blockaden», Pyrotechnik und sogar Schüssen am «schönsten Tag des Lebens» verteilt die Polizei in NRW jetzt Flyer, um Feiernde vor Verstößen zu warnen. » mehr

Giuseppe Conte

03.06.2019

Brennpunkte

Italiens Premier droht mit Rücktritt

Seit Wochen liegen die italienischen Regierungspartner über Kreuz. Der Premier hat genug davon - und stellt die Lega und die Fünf-Sterne-Bewegung jetzt vor die Wahl. » mehr

Matteo Salvini

01.06.2019

Brennpunkte

Salvini zeigt sich im Schuldenstreit dickköpfig

Der Schuldenkurs der Regierung in Rom sorgt in Brüssel für Sorge. Italiens Innenminister Matteo Salvini vertraut in diesem Streit vor allem auf die eigene Dickköpfigkeit. » mehr

Horst Seehofer

30.05.2019

Brennpunkte

Seehofer will 2021 raus aus der Politik

Dass man ständig fragt, wie lange er noch Minister ist, findet Horst Seehofer lästig. So lange wie Angela Merkel will er allemal im Kabinett bleiben, länger aber wohl nicht. » mehr

Tatort

29.05.2019

Brennpunkte

Missbrauchsfall Lügde: Dritte Anklage in 162 Fällen

Zum massenhaften Kindesmissbrauch in Lügde werden jetzt auch gegen den dritten Beschuldigten Details der Anklage veröffentlicht. Die Taten sollen sich über 20 Jahre hingezogen haben. Mindestens 17 Jun... » mehr

Boris Johnson

25.05.2019

Hintergründe

Nach Mays Abschiedsrede: Wer wird nächster Premierminister?

Die Tage der britischen Premierministerin Theresa May sind gezählt. Am 7. Juni will sie ihr Amt als Parteichefin abgeben. Dann beginnt das offizielle Auswahlverfahren für einen Nachfolger. Doch das Re... » mehr

Explosion in Lyon

24.05.2019

Brennpunkte

Terrorverdacht nach Explosion in Lyon

Ein sonniger Freitagabend in Lyon - und plötzlich gibt es einen Knall. Bei einer Explosion mitten in der Innenstadt werden mehrere Menschen verletzt. Was steckt dahinter? Die Ermittler gehen einem sch... » mehr

24.05.2019

Kronach

Stadthalle auf Schützenplatz im Gespräch

Frank Jungkunz stößt die Diskussion eines gemeinsamen Projekts an. Nicht nur die Schützen würden davon profitieren. » mehr

22.05.2019

Schlaglichter

Grenzen zwischen Extremismus und Populismus verschwimmen

Die Trennlinien zwischen Rechtsextremisten und rechten Populisten verschwimmen nach Einschätzung des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius immer mehr. Die Entgrenzung zwischen Extremismus u... » mehr

Kurz und Van der Bellen in Wien

22.05.2019

Topthemen

Übergangsregierung in Wien im Amt

Die österreichische Regierung ist wieder vollständig, aber wie lange wird sie überhaupt im Amt bleiben? Festlegen will sich im Machtpoker weiter niemand. Vieles hängt weiter von den Sozialdemokraten a... » mehr

21.05.2019

Schlaglichter

Österreichs Kanzler Kurz soll sich Misstrauensvotum stellen

In der Regierungskrise in Österreich steht die Kanzlerschaft von Sebastian Kurz auf der Kippe. Die von Kurz aus der Regierung gedrängte rechte FPÖ deutete erneut an, einen Misstrauensantrag gegen den ... » mehr

21.05.2019

Schlaglichter

Österreichs Kanzler Kurz muss sich Misstrauensvotum stellen

In der Regierungskrise in Österreich steht die Kanzlerschaft von Sebastian Kurz auf der Kippe. Die von Kurz aus der Regierung gedrängte rechte FPÖ deutete erneut an, einen Misstrauensantrag gegen den ... » mehr

21.05.2019

Schlaglichter

Krise in Österreich: FPÖ will möglicherweise Kurz stürzen

Nach dem Bruch der rechtskonservativen Regierung in Österreich erwägt die rechte FPÖ, sich am Sturz von Kanzler Sebastian Kurz zu beteiligen. «Es wäre ja fast naiv von Kurz anzunehmen, dass wir Freihe... » mehr

20.05.2019

Schlaglichter

Österreich: Alle FPÖ-Minister verlassen Regierung

» mehr

20.05.2019

Schlaglichter

Österreich: Kurz will sich von Innenminister Kickl trennen

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz will sich in der schweren Regierungskrise von seinem umstrittenen Innenminister Herbert Kickl von der FPÖ trennen. Er werde dem Bundespräsidenten die Entlassun... » mehr

Herbert Kickl

20.05.2019

Hintergründe

Die Akteure in der österreichischen Regierungskrise

In der österreichischen Politik werden die Karten mit der Regierungskrise neu gemischt. Die wichtigsten Akteure in Kürze: » mehr

20.05.2019

Schlaglichter

Österreich: Kurz belässt Innenminister Kickl vorerst im Amt

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat nach dem Bruch der rechtskonservativen Regierung Innenminister Herbert Kickl vorerst im Amt belassen. Bei einem Statement ging Kurz darauf nicht weiter ein... » mehr

Pamela Rendi-Wagner

20.05.2019

Brennpunkte

Krise in Österreich: Alle FPÖ-Minister verlassen Regierung

Der Kanzler lässt den Innenminister fallen. Dann treten alle FPÖ-Minister zurück. Und die SPÖ-Chefin fordert gleich den gesamten Austausch der Regierung. Österreich steckt in einer veritablen Staatskr... » mehr

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