Lade Login-Box.

INNENMINISTER

Joachim Herrmann

vor 3 Stunden

Bayern

Frist zur Rückerstattung der «Strabs» endet zum Jahresende

Wer noch keine Rückerstattung für zwischen 2014 und 2017 gezahlte Straßenausbaubeiträge («Strabs») beantragt hat, muss sich beeilen. «Am 31. Dezember 2019 endet die Frist für alle, die sich um eine Za... » mehr

vor 4 Stunden

Schlaglichter

Innenminister: Gefährliche Straftäter nach Syrien abschieben

Der Abschiebestopp für Syrer soll gelockert werden. Die Innenminister der Länder seien sich darüber einig, Abschiebungen gefährlicher Straftäter in das Bürgerkriegsland zu erlauben, sagte der Vorsitze... » mehr

vor 2 Stunden

Schlaglichter

Grote: Syrien-Abschiebestopp zunächst ohne Einschränkungen

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz hat klargestellt, dass der Abschiebestopp für Syrien zunächst ohne Ausnahmen um weitere sechs Monate verlängert werden soll. Der Stopp solle bis zum 30.6.202... » mehr

vor 6 Stunden

Schlaglichter

Innenminister: Gefährliche Straftäter nach Syrien abschieben

Der Abschiebestopp für Syrer soll gelockert werden. Die Länder-Innenminister von SPD und Union seien sich darüber einig, Abschiebungen gefährlicher Straftäter in das Bürgerkriegsland zu erlauben, sagt... » mehr

Abgelehnte Asylbewerber

vor 1 Stunde

Brennpunkte

Abschiebestopp für Syrer wird vorerst nicht eingeschränkt

In einigen Gebieten Syriens tobt immer noch der Bürgerkrieg, das Auswärtige Amt warnt vor Gefahren für Leib und Leben. Die Innenminister wollen im nächsten halben Jahr niemanden dorthin abschieben. Do... » mehr

Herbert Reul

vor 3 Stunden

Brennpunkte

NRW-Innenminister will höhere Strafen für Kindesmissbrauch

Der Skandal um jahrelangen Kindesmissbrauch auf einem Campingplatz in Lügde hat Entsetzen ausgelöst. Der nordrhein-westfälische Innenminister will nun bundesweit eine härtere Gangart durchsetzen. » mehr

vor 18 Stunden

Schlaglichter

«Generalstreik» in Frankreich - Chaos und Krawalle erwartet

Frankreich rüstet sich mit einem riesigen Sicherheitsaufgebot für einen Streik, der das gesamte Land lahmlegen könnte. Allein in Paris sind heute 6000 Polizisten im Einsatz. Zu dem «Generalstreik» geg... » mehr

vor 20 Stunden

Schlaglichter

Geteiltes Echo auf Pyrotechnik-Vorschlag

» mehr

vor 22 Stunden

Schlaglichter

Innenminister üben Schulterschluss im Kampf gegen Rechts

Mit der Bekräftigung stärkerer gemeinsamer Anstrengungen im Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus hat in Lübeck die Innenministerkonferenz begonnen. Bundesinnenminister Horst Seehofer sagte... » mehr

04.12.2019

Bayern

Herrmann: In Bayern 15 «Feindeslisten» von Rechtsextremisten

Den Sicherheitsbehörden sind nach Angaben von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) 29 sogenannte «Feindeslisten» von Extremisten bekannt. In diesen Dokumenten sammeln die Verfasser Informationen über ... » mehr

04.12.2019

Bayern

Bayern für längere Speicherung von Daten rechter Straftäter

Zur besseren und langfristigeren Erkennung von ehemaligen Rechtsextremisten fordert Bayerns Innenminister Joachim Herrmann längere Speicherfristen für entsprechenden Behördeneinträge. «Wir müssen über... » mehr

Bayerns Innenminister Herrmann

04.12.2019

Bayern

Bayern: Kampf gegen Missbrauch von Asyl-Aufenthaltstiteln

Mit einer gefälschten Aufenthaltserlaubnis kann eine drohende Abschiebung verhindert werden. Bei der Innenministerkonferenz will Bayern gegen die sogenannten Waschtitel vorgehen. » mehr

Innenministerkonferenz

04.12.2019

Brennpunkte

Asylbetrug, Kriminalstatistik, Terror - Innenminister tagen

Über Themenmangel konnten sich die Innenminister bei ihren Konferenzen noch nie beklagen. Auch dieses Mal geht es drei Tage lang um Sicherheitsfragen und mögliche Konsequenzen für den Alltag. » mehr

04.12.2019

Schlaglichter

Innenminister beraten über Kampf gegen Rechts

Zwei Monate nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle ist der Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus ein zentrales Thema der Innenministerkonferenz. Die Minister treffen sich heute in Lübe... » mehr

Ein Mann liest die Sprachtafel «I lern Boarisch»

03.12.2019

Bayern

Gericht: Integrationsgesetz zum Teil verfassungswidrig

Vor drei Jahren drückte die damals alleinregierende CSU ihr strenges Integrationsgesetz im Landtag durch. Gegen alle Widerstände und rechtlichen Bedenken. Nun gibt es dafür vor Gericht die Quittung. » mehr

03.12.2019

Schlaglichter

Hetze im Netz: Lambrecht prüft Verschärfung des Strafrechts

Im Kampf gegen Hetze im Internet prüft Justizministerin Christine Lambrecht die Wiedereinführung des 1981 abgeschafften Straftatbestandes «Befürwortung von Straftaten». Das sagte sie dem «Mannheimer M... » mehr

Unwetter in Südfrankreich

02.12.2019

Brennpunkte

Mehrere Tote durch Unwetter in Südfrankreich

Mitten in der Nacht bricht in Frankreich der Funkkontakt zu einem Rettungshubschrauber ab. Wenig später gibt es die traurige Gewissheit, dass die Insassen nicht überlebt haben. » mehr

02.12.2019

Schlaglichter

Innenministerium feiert 70. Geburtstag - ohne de Maizière

Mit einer Podiumsdiskussion will das Bundesinnenministerium den 70. Geburtstag des Ministeriums begehen. Wie aus der Einladung hervorgeht, werden Bundesinnenminister Horst Seehofer und zwei seiner Amt... » mehr

Wendt

25.11.2019

Brennpunkte

Wendt wird nicht Staatssekretär - aber Debatte geht weiter

Die Idee ist schon wieder abgeblasen - der umstrittene Polizeigewerkschafter Wendt wird nicht Staatssekretär in Sachsen-Anhalt. Mitten in der aufgeheizten Debatte wird bekannt, dass Wendt in NRW gerad... » mehr

Julian Assange

25.11.2019

Brennpunkte

Ärzte: Ohne Behandlung könnte Assange im Gefängnis sterben

Seit mehr als einem halben Jahr sitzt Wikileaks-Gründer Assange in einem Hochsicherheitsgefängnis. Jetzt fordern Ärzte die Verlegung ins Krankenhaus - sie sehen sein Leben in Gefahr. » mehr

24.11.2019

Schlaglichter

Wendt wird doch nicht Staatssekretär in Sachsen-Anhalt

Der Polizeigewerkschafter Rainer Wendt wird doch nicht Staatssekretär im Innenministerium von Sachsen-Anhalt. Das sagte Innenminister Holger Stahlknecht der Deutschen Presse-Agentur. «Nach Erörterung ... » mehr

Rainer Wendt

24.11.2019

Brennpunkte

Rainer Wendt wird doch nicht Staatssekretär

Der umstrittene Polizeigewerkschafter sollte nach Plänen der CDU Staatssekretär im Innenministerium in Magdeburg werden. Doch die Koalitionspartner sperren sich gegen das Vorhaben. Wendt wittert eine ... » mehr

Unwetter in Frankreich

24.11.2019

Brennpunkte

Italien: Autobahnbrücke nach Unwettern eingestürzt

Starker Regen hinterlässt in Frankreich und Italien schwere Schäden und behindert den Verkehr. In Ligurien stürzt eine Autobahnbrücke ein. In Südfrankreich gibt es zwei Tote. » mehr

Wendt wechselt

23.11.2019

Brennpunkte

SPD und Grüne lehnen Rainer Wendt als Staatssekretär ab

Er polarisiert mit rechten Äußerungen und sorgte wegen einer umstrittenen Doppel-Bezahlung für Schlagzeilen. Dass der Polizeifunktionär Rainer Wendt nun Staatssekretär in Sachsen-Anhalt werden soll, b... » mehr

23.11.2019

Schlaglichter

Hannover: Mehr als 5000 Menschen demonstrieren gegen Rechts

Mehr als 5000 Menschen sind in Hannover zu einer Demonstration für die Pressefreiheit und gegen Bedrohungen von Journalisten zusammengekommen. Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil reihte... » mehr

Wendt wird Staatssekretär in Magdeburg

22.11.2019

Brennpunkte

Wendt wird Innenstaatssekretär in Sachsen-Anhalt

Rainer Wendt ist als Polizeigewerkschafter bundesweit bekannt - nicht nur, weil er mit seinen Aussagen oft polarisiert. Jetzt soll er in die Führungsriege des Magdeburger Innenministeriums wechseln. D... » mehr

Alexander Mitsch

19.11.2019

Hintergründe

Der konservative Störenfried

Alexander Mitsch schürt als erzkonservativer CDU-Rebell Unruhe in einer gebeutelten Partei. Er träumt von der großen Zäsur und Prozentwerten vergangener Zeiten. Seine Lösung: Merz statt Merkel. » mehr

Randale in Paris

17.11.2019

Brennpunkte

Rückkehr der Gewalt zum Jahrestag der «Gelbwesten»-Proteste

In den letzten Monaten war von den «Gelbwesten» kaum noch die Rede. Den ersten Jahrestag wollte die Bewegung nutzen, um noch einmal Stärke zu zeigen. Doch wieder prägten Randalierer den Protest. » mehr

Spurensicherung

15.11.2019

Brennpunkte

Wer hat die Ermittlungen zu Amri vor dem Anschlag abgewürgt?

Der Vorwurf wiegt schwer. Ein Polizist sagt, das BKA und das damals von de Maizière geleitete Bundesinnenministerium hätten konkrete Hinweise auf die Gefährlichkeit des späteren Attentäters Amri bewus... » mehr

Ankunft von Abgeschobenen am Flughafen Berlin-Tegel

15.11.2019

Brennpunkte

Türkei will weitere Islamisten nach Deutschland abschieben

Lautstark hat die Türkei die Abschiebung von IS-Anhängern und anderen Islamisten nach Deutschland angekündigt. Die ersten von ihnen sind jetzt angekommen. Die Bundeskanzlerin versichert: es gibt keine... » mehr

Terroranschlag am Breitscheidplatz

14.11.2019

Brennpunkte

Weihnachtsmarkt-Anschlag: Vorwürfe gegen Innenministerium

Ein Polizist sorgt mit seiner Zeugenaussage im Bundestag für große Aufregung. Er ist bis heute wütend - weil ein Informant, der schon früh auf die Gefährlichkeit des späteren Attentäters hinwies, vom ... » mehr

Festakt 30 Jahre Mauerfall in Ludwigsstadt

13.11.2019

Kronach

Eine Hymne auf die Freiheit

Einigkeit, das erste Wort der deutschen Nationalhymne, hat seit 30 Jahren eine neue Bedeutung. Damals fiel die Mauer in Berlin und mit ihr die innerdeutsche Grenze - auch im Frankenwald. » mehr

Scholz und Geywitz

09.11.2019

Brennpunkte

Immer mehr Wahlempfehlungen für SPD-Paar Scholz/Geywitz

Im Rennen um den SPD-Vorsitz hat nun auch eines der unterlegenen Kandidatenduos seine Zurückhaltung aufgegeben und eine klare Wahlempfehlung abgegeben. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius und... » mehr

Camp wird geräumt

07.11.2019

Brennpunkte

Migrantenlager mit mehr als 1600 Menschen in Paris geräumt

Keine 24 Stunden waren nach der Ankündigung vergangen, dass wilde Migranten-Zeltlager bei Paris geräumt werden. Da fuhren bereits die Busse vor. Doch wo sollen die Migranten am Ende bleiben? » mehr

Prozess

06.11.2019

Brennpunkte

Reaktion auf Fall Miri: Seehofer verschärft Grenzkontrollen

Dass ein abgeschobenes Clan-Mitglied einfach wieder nach Deutschland kommt und einen Asylantrag stellt, hat den Innenminister verärgert. Deshalb setzt Seehofer auf strengere Grenzkontrollen, um solche... » mehr

Seenotretter

03.11.2019

Hintergründe

Seenotrettung: Was Seehofers Malta-Einigung wert ist

Wieder mussten Retter tagelang auf dem Mittelmeer ausharren, ehe sie in Italien anlegen durften. Dabei hatte Horst Seehofer vor sechs Wochen eine Vereinbarung getroffen, die das ändern sollte. Was ist... » mehr

Cem Özdemir

03.11.2019

Brennpunkte

Bestürzung nach Morddrohungen gegen Özdemir und Roth

Die Grünen-Politiker Cem Özdemir und Claudia Roth haben laut einem Medienbericht Morddrohungen erhalten - mutmaßlich von Rechtsextremisten. Bayerns Innenminister spricht von einem Angriff auf die Demo... » mehr

An Bord der «Alan Kurdi»

02.11.2019

Brennpunkte

«Alan Kurdi» darf mit 88 Migranten in Italien anlegen

Nach rund einer Woche auf dem Mittelmeer hat die «Alan Kurdi» einen sicheren Hafen gefunden. Die Einfahrt in italienische Gewässer sei rechtlich einwandfrei gewesen, betont die Organisation Sea Eye. » mehr

Seenotrettung

01.11.2019

Brennpunkte

Sea-Eye lehnt Verhaltenskodex für Seenotretter ab

Innenminister Seehofer hat sich für einen Verhaltenskodex für Seenotretter ausgesprochen. Die Organisation Sea Eye dagegen beruft sich auf schon bestehende Kodexe. » mehr

Demonstration gegen Rechtsextremismus in Hamburg

30.10.2019

Brennpunkte

Neun Punkte gegen den Hass

NSU - Lübcke - Halle: Der Innenminister sieht in Deutschland eine Kontinuität rechter Hassverbrechen. Mit einem Neun-Punkte-Plan will das Kabinett nun Lehren daraus ziehen - mit schärferen Strafen und... » mehr

Zwei Paare sind übrig

27.10.2019

Brennpunkte

SPD entscheidet Vorsitzsuche in Stichwahl

Für die Suche nach einer neuen Spitze braucht Deutschlands älteste Partei eine Stichwahl. Ein Dritter wirft enttäuscht das Handtuch. Kommt es jetzt zum Lagerwahlkampf rund um die GroKo-Frage? » mehr

Auszählung

26.10.2019

Hintergründe

Das große Zählen: Wie die SPD ihr Spitzenduo bestimmt

Wer führt künftig die SPD? Mit Unterstützung von Helfern aus ganz Deutschland und hunderten Kunststoffboxen zählt die Partei das Mitgliedervotum zum neuen Vorsitz aus. Doch bei der Entscheidung geht e... » mehr

SPD-Mitgliedervotum

26.10.2019

Brennpunkte

Stichwahl nötig: Scholz/Geywitz gegen Walter-Borjans/Esken

Der Ausgang der ersten Runde im Kampf um die neue SPD-Spitze war doch knapper, als manche erwartet haben. Noch ist nichts entschieden. » mehr

Proteste in Chile

21.10.2019

Brennpunkte

Elf Tote bei Protesten und Plünderungen in Chile

Eine Oase im unruhigen Lateinamerika - so beschrieb Chiles Präsident Piñera noch vor kurzem sein Land. Nach Protesten und Plünderungen spricht er jetzt von einem «Krieg». Höhere Preise für die U-Bahn ... » mehr

Barcelona

19.10.2019

Brennpunkte

Nach neuer Krawallnacht in Katalonien: Madrid erhöht Druck

Im katalanischen Unabhängigkeitskonflikt verhärten sich die Fronten. Nach fünf Krawall-Nächten in Serie will Spaniens Zentralregierung nicht mit dem separatistischen Regionalpräsidenten Torra sprechen... » mehr

Synagoge Halle

18.10.2019

Brennpunkte

Bundesländer wollen jüdische Einrichtungen besser schützen

«Ihr könnt uns nicht schützen», dieser Zuruf eines Bürgers nach dem Terroranschlag in Halle habe ihn betroffen gemacht, sagt Seehofer. Ihm sei es wichtig, dass auf die vielen Worte jetzt Taten folgten... » mehr

Gottesdeinst nach Anschlag in Halle

14.10.2019

Brennpunkte

Polizei verlor Halle-Attentäter eine Stunde lang

Die Synagoge war ohne Polizeischutz. Der Attentäter konnte nach seinen Schüssen die Stadt verlassen. Sachsen-Anhalts Innenminister muss jetzt viele Fragen beantworten. Reichlich Kritik erntet Seehofer... » mehr

Computer-Gaming

14.10.2019

Hintergründe

Games-Community im Visier der Sicherheitspolitik

Innenminister Horst Seehofer will nach dem Anschlag in Halle die «Gamerszene» beobachten - und erntet von Gamern nur Spott. Dabei sind rechtsradikale Auswüchse im Gaming-Bereich unübersehbar. Nur sind... » mehr

Solidarität

14.10.2019

Brennpunkte

CDU: Staat braucht besseren Zugriff auf Daten im Internet

Die CDU will den Staat im Kampf gegen Extremismus besser aufstellen. Unter anderem sollen Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchungen überprüft werden. Ob die SPD das auch so sieht ist offen. » mehr

Computerspiel

13.10.2019

Brennpunkte

Wirbel um Seehofer-Äußerungen zur Gamerszene

Der rechtsextreme Attentäter von Halle inszenierte seine Tat im Internet wie ein Videospiel. Online-Gameplattformen werden von Extremisten neben vielen anderen Kanälen auch zum Austausch genutzt. Der ... » mehr

SPD

13.10.2019

Brennpunkte

Nun hat die Basis das Wort: SPD stimmt über neue Chefs ab

Endspurt im Rennen um den SPD-Vorsitz: Von diesem Montag an haben die SPD-Mitglieder zwölf Tage Zeit, ihre beiden Wunsch-Kandidaten zu wählen. Was dabei herauskommen könnte, ist schwer vorhersehbar. » mehr

Proteste in Ecuador

12.10.2019

Brennpunkte

Ecuadords Staatschef ruft nach neuen Protesten zu Dialog auf

Durch Streichung der Subventionen für Treibstoff-Preise will Ecuadors Regierung den Haushalt sanieren. Doch die Entscheidung trifft auf massiven Widerstand. Nach schweren Zusammenstößen mit mehreren T... » mehr

^