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INNENMINISTERIEN

17.06.2019

Schlaglichter

Innenministerium: Wir wollen keine Verschlüsselungsverbote

Das Bundesinnenministerium ist dem Vorwurf entgegengetreten, es wolle Anbieter von Chat-Diensten wie WhatsApp zur Entschlüsselung der Kommunikation ihrer Nutzer zwingen. Die Bundesregierung halte an d... » mehr

14.06.2019

Schlaglichter

Innenminister: Niedrigere Hürden für Waffenverbotszonen

Im Kampf gegen Messerangriffe soll es den Ländern künftig leichter gemacht werden, Waffenverbotszonen einzurichten. Das habe die Innenministerkonferenz in Kiel beschlossen, teilte das hessische Innenm... » mehr

Pflegerin begleitet ältere Frau

18.06.2019

Bayern

Entscheidung über Pflege-Volksbegehren Mitte Juli

In vielen Krankenhäusern gibt es zu wenig Personal. Die Initiatoren des bayerischen Pflege-Volksbegehrens wollen das ändern. Aber noch ist unklar, ob ihr Volksbegehren überhaupt zulässig ist. » mehr

Der Innenhof der Abschiebehaftanstalt im bayerischen Eichstätt: Nach Ansicht von Flüchtlings-Hilfsorganisationen sind die Haftbedingungen zwar noch verbesserungswürdig - aber sie wahren zumindest derzeit den Abstand zum regulären Strafvollzug.	Foto: Peter Kneffel/dpa

Aktualisiert am 06.06.2019

Meinungen

Auf Verdacht hinter Gitter

Der Bundestag berät heute über eine Verschärfung des Asylrechts. Menschen in Abschiebehaft sollen im Strafvollzug landen. Aber auch in Bayern ist das Abstandsgebot die Regel. » mehr

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05.06.2019

Topthemen

Innenminister wollen Daten von «smart home»-Geräten

Wenn man vom Bett aus per Sprachbefehl das Licht ausschaltet, geht das die Polizei nichts an. Doch was ist, wenn die im Schlafzimmer aufgezeichneten Daten helfen können, einen Mord aufzuklären? » mehr

Luxusautos blockieren A 3

04.06.2019

Brennpunkte

Hochzeits-Gebote der Polizei: Ein Flyer soll Feiernde zügeln

Nach «Hochzeits-Blockaden», Pyrotechnik und sogar Schüssen am «schönsten Tag des Lebens» verteilt die Polizei in NRW jetzt Flyer, um Feiernde vor Verstößen zu warnen. » mehr

App Tinder

03.06.2019

Computer

Russische Behörden fordern Nutzerdaten von Dating-App Tinder

Russische Behörden fordern von der Dating-App Tinder die Herausgabe von Nutzerdaten. Die Betreiber von Tinder seien verpflichtet, die Informationen mindestens ein halbes Jahr zu speichern und den Behö... » mehr

01.06.2019

Schlaglichter

«Gelbwesten» protestieren wieder in Frankreich

In Frankreich haben wieder Tausende Anhänger der «Gelbwesten» gegen die Reformpolitik der Mitte-Regierung protestiert. Das berichtete der Radionachrichtensender Franceinfo unter Berufung auf das Innen... » mehr

25.05.2019

Schlaglichter

Viele Verletzte bei Explosion in Lyon

Bei einer Explosion im französischen Lyon sind am Abend mindestens 13 Menschen verletzt worden. Anti-Terror-Spezialisten haben die Ermittlungen übernommen. Die Polizei fahndet mit einem Foto nach eine... » mehr

Innenminister Horst Seehofer

15.05.2019

Brennpunkte

Seehofer will Asylpraxis für Syrer vorerst nicht ändern

Meint die Bundesregierung, dass sich die Sicherheitslage in Syrien verbessert hat? Eine solche Einschätzung könnte massive Folgen für Asylbewerber aus dem Bürgerkriegsland haben. Zuletzt wurden viele ... » mehr

Bundesamt für Verfassungsschutz

11.05.2019

Brennpunkte

Union will mehr Rechte für Inlandsgeheimdienst

Im Herbst jährt sich die Bundestagswahl zum zweiten Mal. Spätestens bis zur Halbzeit wollen Innenpolitiker der Union die Befugnisse des Verfassungsschutzes ausweiten. Damit auch der Nachrichtendienst ... » mehr

Horst Seehofer

08.05.2019

Hintergründe

Mehr Wohngeld für mehr Bedürftige

Ein Zeichen gegen den Mietenanstieg, der manch einen in Existenzängste treibt: Mehr Menschen als bisher sollen Wohngeld erhalten - und wer jetzt schon Wohngeld bezieht, bekommt wohl bald mehr. » mehr

Wohngeld

08.05.2019

dpa

Staatliche Wohngeld-Unterstützung für mehr Geringverdiener

Wer zu wenig Geld für die Miete hat, kann Wohngeld beantragen. Von dieser staatlichen Hilfe sollen künftig mehr Menschen profitieren als bisher. Und angesichts explodierender Mieten wird das Wohngeld ... » mehr

Wohngeld

08.05.2019

Deutschland & Welt

Geringverdiener sollen künftig mehr Wohngeld bekommen

Wer zu wenig Geld für die Miete hat, kann Wohngeld beantragen. Von dieser staatlichen Hilfe sollen künftig mehr Menschen profitieren als bisher. Und angesichts explodierender Mieten wird das Wohngeld ... » mehr

Katarina Barley und Horst Seehofer

07.05.2019

Deutschland & Welt

Mehreheverbot für Neubürger soll jetzt doch schneller kommen

Polygamie ist in Deutschland verboten. Mit einer Gesetzesänderung will die Bundesregierung sicherstellen, dass die Mehrehe auch nicht durch die Hintertür Einzug hält. Zum Beispiel, indem Ausländer ein... » mehr

Aufmarsch in Plauen

03.05.2019

Deutschland & Welt

Außenminister Maas warnt vor der rechtsextremen Szene

Auch Rechtsextremisten nutzen das Internet, um sich auszutauschen - und, um ihre Propaganda zu verbreiten. Haben die Behörden das Treiben der Rechten im Netz ausreichend im Blick? Nein, sagt ein Innen... » mehr

Parzelle des mutmaßlichen Täters in Lügde

30.04.2019

Deutschland & Welt

Bei Abriss in Lügde weiteres Kinderporno-Material gefunden

Bei den Ermittlungen im Fall des massenhaften Kindesmissbrauchs von Lügde gab es etliche Pannen. Inzwischen ist von Differenzen zwischen Justiz und Innenministerium die Rede. Der nordrhein-westfälisch... » mehr

Horst Seehofer

30.04.2019

Deutschland & Welt

Einheitsfest nicht eingeplant - Seehofer braucht mehr Geld

Nächstes Jahr feiert Deutschland 30 Jahre Einheit. Dass das besonders begangen werden soll, war im Innenministerium zunächst nicht eingeplant. Jetzt braucht Seehofer mehr Geld. » mehr

Registrierungsstelle für Flüchtlinge

28.04.2019

Deutschland & Welt

CDU-Politiker: Migrationsgesetze heben sich gegenseitig auf

Die Unions-Abgeordneten sind unzufrieden mit den Gesetzentwürfen zur Migration. Sie wollen Nachbesserungen. An die Adresse der SPD heißt es: Kein Gesetz kommt aus dem Parlament, wie es reingeht. » mehr

16.04.2019

Deutschland & Welt

Innenministerium: Brandgefahr in Notre-Dame gebannt

Das Feuer in der Pariser Kathedrale Notre-Dame ist nach Angaben von Frankreichs Innenministerium unter Kontrolle. Die Brandgefahr sei gebannt, nun müsse man schauen, wie die Struktur des Gebäudes dem ... » mehr

15.04.2019

Deutschland & Welt

Innenministerium: Mit Ländern über Asylzentren im Gespräch

Das Bundesinnenministerium spricht laut Staatssekretär Helmut Teichmann mit mehreren Bundesländern über die Einrichtung von weiteren Ankunftszentren für Migranten. So sei man mit Sachsen im Gespräch, ... » mehr

Identitätstäuscher sollen länger deutschen Pass verlieren können

14.04.2019

Deutschland & Welt

Identitätstäuscher sollen zehn Jahre Pass verlieren können

Was geschieht eigentlich, wenn sich herausstellt, dass ein Deutscher vor der Einbürgerung falsche Angaben zu seiner Herkunft gemacht hat? Das hängt vor allem davon ab, wie lange er schon Deutscher ist... » mehr

13.04.2019

Deutschland & Welt

Bund stockt Mietwohnungen für Bundespolizisten auf

Der Bund hat wegen des Mangels an bezahlbarem Wohnraum die Zahl der Mietwohnungen für Bundespolizisten und andere Beamte aufgestockt. Aktuell werden nach Angaben des Innenministeriums rund 64 000 Wohn... » mehr

Fingerabdruckscanner

11.04.2019

Deutschland & Welt

Neue Asylpläne: Unkooperative Asylbewerber sollen zahlen

Wochenlang geht es hin und her. Die SPD will, dass der Bundestag endlich den Gesetzentwurf zur Einwanderung von Fachkräften auf die Tagesordnung setzt. Die Union sagt: Stimmt erst unseren verschärften... » mehr

10.04.2019

Deutschland & Welt

Seehofer will unkooperative Migranten schlechter stellen

Bundesinnenminister Horst Seehofer will eine eigene Kategorie für Migranten schaffen, die sich nicht genügend um die Beschaffung fehlender Papiere bemühen. Diese «Duldung mit ungeklärter Identität» wü... » mehr

Razzia

10.04.2019

Deutschland & Welt

Großrazzia gegen Islamisten-Netzwerk

Wer im Gazastreifen Decken verteilt, ist noch lange kein Extremist. Doch die Vereine, bei denen die Polizei jetzt aufgekreuzt ist, sollen es nicht dabei belassen haben. Ob sie verboten werden, hängt a... » mehr

06.04.2019

Deutschland & Welt

Trotz Brexit-Verzögerung: Neue britische Pässe ohne EU-Hinweis

Auf neuen britischen Reisepässen fehlen trotz der Brexit-Verschiebung bereits die Wörter «Europäische Union». Die burgunderfarbenen Dokumente sind am 30. März eingeführt worden - einen Tag nach dem ur... » mehr

Britischer Pass

04.04.2019

Deutschland & Welt

Briten in Deutschland: Notfallplan für den No-Deal-Brexit

Nach derzeitiger Planung soll Großbritannien die EU am 12. April verlassen. Sollte bis dahin kein Austrittsvertrag beschlossen sein, droht ein ungeordneter Brexit. Sollte es wirklich dazu kommen, gibt... » mehr

Gelbwesten

30.03.2019

Deutschland & Welt

Anhänger der «Gelbwesten» protestieren wieder in Frankreich

In Frankreich sind erneut zahlreiche Anhänger der «Gelbwesten»-Bewegung auf die Straße gegangen. An den Protesten dieses 20. Protest-Samstags in Folge nahmen 33 700 Menschen teil, davon 4000 in Paris,... » mehr

Spezial-Einheit

18.03.2019

Deutschland & Welt

Hauptverdächtiger nach Schüssen von Utrecht gefasst

Unvermittelt schießt ein Mann in einer Straßenbahn in Utrecht auf Fahrgäste. Drei Menschen kommen ums Leben, fünf werden verletzt. Es gibt Terroralarm. Der Täter wird am Abend gefasst. Das Motiv ist u... » mehr

Hackerausrüstung

15.03.2019

Deutschland & Welt

Verfassungsschutz soll Lizenz zum Hacken bekommen

Hinweise auf islamistische Terrorverdächtige erhält der Verfassungsschutz oft zuerst von ausländischen Nachrichtendiensten. Das soll sich ändern. Ein Entwurf aus dem Innenministerium sorgt aber schon ... » mehr

Ermittlungen gegen Polizisten

13.03.2019

Deutschland & Welt

Kinderpornos und Missbrauch: 15 Verdachtsfälle bei Polizei

Nach dem Kindesmissbrauch in Lügde und den Ermittlungspannen untersucht das Innenministerium auch Verfehlungen von Polizisten. Nun wird klar: In der Vergangenheit gab es immer wieder Fälle von Kinderp... » mehr

Datenschutzbedenken?

12.03.2019

Deutschland & Welt

Gericht stoppt bundesweit erstes Streckenradar

Während anderswo in Europa das Streckenradar längst erfolgreich zur Tempokontrolle genutzt wird, gibt es hierzulande Datenschutzbedenken. Zu Recht, wie ein Gericht in Hannover nun entschieden hat. » mehr

«Gelbwesten» in Paris

10.03.2019

Deutschland & Welt

So wenig Teilnehmer wie nie bei neuen «Gelbwesten»-Protesten

Seit Mitte November gehen in Frankreich die Anhänger der «Gelbwesten» auf die Straße. Diesmal kamen zu den Samstag-Protesten so wenig Menschen wie noch nie. Geht der Bewegung langsam die Luft aus? » mehr

02.03.2019

Deutschland & Welt

NRW-Innenministerium: Mops hätte nicht gepfändet werden dürfen

Die Stadt Ahlen gerät wegen ihrer Pfändung eines Mopses immer stärker unter Druck. Eine Sprecherin des nordrhein-westfälischen Innenministeriums sagte der «Rheinischen Post»: «Um Geldforderungen einzu... » mehr

28.02.2019

Deutschland & Welt

Innenministerium: Aufenthaltsort von Amri-Freund unbekannt

Die Bundesregierung weiß nicht, wo sich der am 1. Februar 2017 nach Tunesien abgeschobene Islamist Bilal Ben Ammar im Moment aufhält. «Mir ist momentan der Aufenthalt nicht bekannt», sagte Bundesinnen... » mehr

15.02.2019

Deutschland & Welt

Innenministerium will Wohngeld erhöhen

Das Bundesinnenministerium will das Wohngeld zum 1. Januar 2020 erhöhen. Geplant sei, dass das durchschnittliche Wohngeld für einen Zwei-Personen-Haushalt von 145 Euro auf 190 Euro im Monat steige, be... » mehr

Britischer Reisepass

16.01.2019

Deutschland & Welt

Finnland bittet Briten im Land um Registrierung

Die finnische Regierung hat britische Bürger im Land dazu aufgefordert, sich angesichts der wachsenden Sorgen vor einem chaotischen Brexit schnellstmöglich bei der Einwanderungsbehörde zu registrieren... » mehr

Innenminister Herbert Reul

13.01.2019

Deutschland & Welt

Festnahmen und Waffenfunde bei Razzia gegen Clankriminalität

Die Polizei in NRW zeigt Stärke im Kampf gegen Clankriminalität: Bei einer nächtlichen Razzia im Ruhrgebiet kontrollieren über 1000 Polizisten Sisha-Bars, Wettbüros und Teestuben. Das Innenministerium... » mehr

12.01.2019

Deutschland & Welt

«Gelbwesten»-Protest in Frankreich - Nachahmer in London

In Frankreich sind erneut Zehntausende Menschen aus Protest gegen die Regierung auf die Straßen gegangen. Rund 84 000 «Gelbwesten» seien im ganzen Land gezählt worden, wie französische Medien unter Be... » mehr

Matteo Salvini

10.01.2019

Deutschland & Welt

Streit in Italiens Regierung um Migranten

Italien will keine Migranten mehr aufnehmen, solange die EU sich nicht um die Verteilung sorgt. Es geht um die Migranten auf den blockierten Rettungsschiffen vor Malta. Deren Odyssee ist nun vorbei, d... » mehr

«Gelbwesten»-Proteste in Frankreich

31.12.2018

Deutschland & Welt

Sicherheitsvorkehrungen an Silvester in Paris

«Gelbwesten» haben für Silvester wieder Demonstrationen angekündigt. In ganz Frankreich sind nach Angaben des Innenministeriums mehr als 147.000 Sicherheitskräfte im Einsatz. » mehr

24.12.2018

Deutschland & Welt

Tote bei Angriff auf Regierungsgebäude in Kabul

Bei einem Angriff auf Regierungsgebäude in der afghanischen Hauptstadt Kabul ist eine unbekannte Zahl an Beamten als Geiseln genommen worden. Ein Polizist und drei Angreifer wurden getötet, heißt es a... » mehr

24.12.2018

Deutschland & Welt

Explosion und Schüsse in afghanischer Hauptstadt Kabul

Die afghanische Hauptstadt Kabul ist von mindestens einer Explosionen erschüttert worden. Vor dem Ministerium für Bauwesen sei eine Autobombe detoniert, heißt es aus dem Innenministerium. » mehr

Fahrverbot für alte Dieselfahrzeuge

17.12.2018

Mobiles Leben

Wie werden Diesel-Fahrverbote am besten kontrolliert?

Ein Gericht nach dem anderen verbannt ältere Diesel aus den Städten. Doch wie soll im nächsten Jahr überhaupt kontrolliert werden, ob sich betroffene Fahrer an Verbote halten? » mehr

01.12.2018

Deutschland & Welt

Rund 75 000 Menschen protestieren in Frankreich

Am dritten Wochenende der «Gelbwesten»-Proteste haben nach offiziellen Angaben rund 75 000 Menschen in ganz Frankreich demonstriert. Das berichtete der Sender France unter Berufung auf das Innenminist... » mehr

Grenzzaun

26.11.2018

Deutschland & Welt

Nach Unruhen verschärfen USA und Mexiko Kurs gegen Migranten

Chaotische Szenen an der Grenze zwischen den USA und Mexiko: Hunderte Menschen versuchen, über die Grenze zu gelangen, der US-Grenzschutz drängt sie mit Tränengas zurück. US-Präsident Trump hatte vor ... » mehr

19.11.2018

Deutschland & Welt

Mexikanischer Kartellboss Beltrán Leyva tot nach Herzinfarkt

Der ehemalige mexikanische Drogenboss Héctor Beltrán Leyva ist tot. Er sei in einem Krankenhaus in Toluca einem Herzinfarkt erlegen, teilte das Innenministerium mit. Der einstige Chef des Beltrán-Leyv... » mehr

Abschiebung

18.11.2018

Deutschland & Welt

Innenministerium will Abschiebungen beschleunigen

Das Bundesinnenministerium hat den Bundesländern Vorschläge für beschleunigte Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber unterbreitet. » mehr

14.11.2018

Deutschland & Welt

Schröder steht auf Liste der «Staatsfeinde» der Ukraine

Der Name von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder ist auf einer Liste der «Staatsfeinde» der Ukraine aufgetaucht. Eine regierungsnahe Internetseite mit Verbindungen zum Innenministerium in Kiew zählt den... » mehr

04.11.2018

Deutschland & Welt

Innenministerium kündigt «Konsequenzen» zu Maaßen an

Das Bundesinnenministerium hat angesichts einer Abschiedsrede von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen mit massiver Kritik an Teilen der Koalition «Konsequenzen» angekündigt. » mehr

04.11.2018

Deutschland & Welt

Kreise: Innenministerium bereitet Maaßen-Entlassung vor

Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen wird nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur doch nicht wie geplant als Sonderbeauftragter ins Innenministerium versetzt. Aus Sicherheitskreisen hieß es... » mehr

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