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Artikel zum Thema

INNENMINISTERIEN

Ein bayrischer Polizist steht neben einem Blaulicht

23.10.2020

Bayern

Kontrolle: Mehrheit hält sich an Maskenpflicht

Die vielerorts auf Rot gestellte Corona-Ampel erfordert eine Maskenpflicht teils auch im Freien. Doch wird die neue Regelung auch eingehalten? Bayerns Innenminister ist vorsichtig zufrieden. » mehr

Baustelle

18.10.2020

Bayern

Rückerstattung der «Strabs» zieht sich hin

50 Millionen Euro stehen für gezahlte Beiträge von Bürgern für Straßenausbauten zur Verfügung. Darum bewerben sich 14.500 Antragssteller. Auch sie brauchen viel Geduld. » mehr

Mundschutz

23.10.2020

Bayern

Landesweite Kontrollen: Maskenpflicht weitgehend eingehalten

Bayerns Polizei hat am Freitag landesweit die Einhaltung der Maskenpflicht zum Schutz vor der Verbreitung des Corona-Virus überwacht. «Die weit überwiegende Mehrzahl der Menschen hält sich vorbildlich... » mehr

Rechtsextreme Sportgruppen

18.10.2020

Brennpunkte

Interesse an rechten Sportgruppen wächst bei Extremisten

Wenn Rechtsextreme sich in Kampfsportgruppen und bei Boxwettbewerben treffen, dient das der Szene als Einnahmequelle und um «Kameraden» anzuwerben. Die Grünen sehen darin aber auch eine Bedrohung für ... » mehr

Paare in der Corona-Krise

17.10.2020

Brennpunkte

Rufe nach mehr Reiseerleichterungen für internationale Paare

Die Corona-Krise erschwert vieles - auch das Wiedersehen mit Freunden und Verwandten. Auch für unverheiratete Paare, die in unterschiedlichen Ländern leben, sind die Hürden hoch. » mehr

15.10.2020

Bayern

Deutschland verlängert Grenzkontrollen zu Österreich

Deutschland verlängert die Grenzkontrollen zu Österreich erneut um ein halbes Jahr. Das habe Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in Abstimmung mit Österreich entschieden, teilte das Innenminister... » mehr

Christine Lambrecht

14.10.2020

Brennpunkte

«Weibliches» Justizministeriums-Gesetz nun doch «männlich»

Das Bundesjustizministerium hatte mit einem mit weiblichen Endungen formulierten Gesetzentwurf für Aufsehen gesorgt. Nun wurde der Entwurf angepasst. » mehr

McAfee

06.10.2020

Wirtschaft

Software-Entwickler McAfee in Spanien verhaftet

Die US-Behörden werfen dem ehemaligen Antiviren-Impresario John McAfee vor, Steuern hinterzogen zu haben. Er wurde bereits in Spanien verhaftet, aber seine Auslieferung in die USA steht noch aus. » mehr

Horst Seehofer

20.09.2020

Brennpunkte

Polizei-Studie zu Rassismus: Seehofer bekräftigt Ablehnung

Polizisten in rechtsextremen WhatsApp-Gruppen - diese Vorwürfe sind auch für CSU-Innenminister Seehofer ein «Schlag in die Magengrube». Dennoch bleibt er bei seinem «Nein» zu einer Rassismus-Studie be... » mehr

Peter Altmaier

18.09.2020

Wirtschaft

Bundesregierung bessert bei Hilfen für den Mittelstand nach

Bei vielen Betrieben sind die Geschäfte noch nicht wieder in Gang gekommen. Viele haben massive Umsatzeinbrüche hinnehmen müssen - und sind auf Unterstützung angewiesen. » mehr

Nach Brand im Flüchtlingslager Moria

12.09.2020

Brennpunkte

UN-Chef: Migranten von Lesbos aufs Festland bringen

400 unbegleitete Minderjährige aus dem abgebrannten Flüchtlingslager Moria sollen in anderen EU-Staaten unterkommen. Tausende Menschen harren dort noch aus. In Deutschland wird gestritten, ob mehr geh... » mehr

"System überlastet": Christoph Unger, Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK). Foto: Rolf Vennenbernd/dpa

10.09.2020

Oberfranken

Der Reinfall mit dem Warntag

Heulende Sirenen gab es in Oberfranken kaum und auch die Warn-Apps funktionierten nicht einwandfrei. Die Probe für eine schnelle Gefahren-Warnung ging mächtig schief. » mehr

Joachim Herrmann (CSU), Innenminister von Bayern

10.09.2020

Region

Drohbrief mit Patrone ging auch an Innenminister Herrmann

Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat ein Drohschreiben mit einer Patrone erhalten. Das bestätigte ein Sprecher des Innenministeriums am Donnerstag. Die Verfasser bezeichnen sich demna... » mehr

Auf dem Ärmelkanal

28.08.2020

Deutschland & Welt

Tausende Migranten überqueren den Ärmelkanal

Immer mehr Migranten wagen die heimliche Reise über den Ärmelkanal von Frankreich nach Großbritannien. Der Strom der Menschen könnte zur Belastungsprobe für das Verhältnis beider Länder werden. » mehr

Markus Söder

24.08.2020

Region

Bayern verschärft Corona-Bußgelder für Verstöße gegen Maskenpflicht

Mit höheren Bußgeldern für Maskenverweigerer und mehr Kontrollen will Bayern die Dynamik der zweiten Corona-Welle in Bayern ausbremsen. » mehr

Teststation

22.08.2020

Deutschland & Welt

Weniger Papier bei Einreise aus Risikogebieten

Wer aus einem Corona-Risikogebiet zurückkommt, muss einen negativen Test vorweisen oder sich in Deutschland kostenlos testen lassen und andere Auflagen erfüllen. Nun sind Vereinfachungen bei der Einre... » mehr

Alexander Lukaschenko

22.08.2020

Deutschland & Welt

Lukaschenko besucht Militär und warnt vor Revolution

Mit einem Besuch beim Militär heizt Staatschef Lukaschenko in Belarus (Weißrussland) die Stimmung in seinem Land weiter auf. Er versetzt die Streitkräfte in volle Gefechtsbereitschaft. Zugleich gehen ... » mehr

Polizei

22.08.2020

Deutschland & Welt

Dutzende Extremismus-Verdachtsfälle bei Polizei

Extremisten gibt es in den unterschiedlichsten Berufsgruppen - auch bei Sicherheitskräften. Wenigstens 40 Polizisten gerieten deutschlandweit im laufenden Jahr bereits ins Zwielicht. Die meisten von i... » mehr

Haus mit Konfliktpotenzial: Dieses Gebäude in Oberprex wurde jahrelang als Neonazi-Szenetreff genutzt.	Foto: David Ebener/dpa

18.08.2020

Oberfranken

Streit um Oberprex in nächster Instanz

Der Freistaat wehrt sich gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (VGH). Der sieht die Beschlagnahmung des rechtsextremen Szenetreffs als unrechtmäßig an. Nun liegt der Fall beim Bundesverw... » mehr

Horst Seehofer

12.08.2020

Deutschland & Welt

Cyberagentur offiziell gegründet

«Zur Sicherstellung digitaler Souveränität» soll unter Federführung von Verteidigungs- und Innenministerium eine Cyberagentur eingerichtet werden. Ihr Start hatte sich mehrfach verschoben. Nun gab es ... » mehr

Patrouille im Ärmelkanal

08.08.2020

Deutschland & Welt

Illegal über den Ärmelkanal: London macht Druck auf Paris

Eine steigende Zahl an Migranten versucht mit Booten über den Ärmelkanal nach Großbritannien zu gelangen. Das britische Innenministerium erwägt nun den Einsatz von Kriegsschiffen. » mehr

Joachim Herrmann

05.08.2020

Region

Schon jetzt 150 Euro Bußgeld für erstmalige «Masken-Muffel»

Masken-Muffel» im öffentlichen Nahverkehr in Bayern müssen anders als in Nordrhein-Westfalen auch bei erstmaligen Verstößen schon jetzt mit einem Bußgeld von 150 Euro rechnen. «Wenn eine Minderheit me... » mehr

Joachim Herrmann

04.08.2020

Region

Herrmann: Extremisten instrumentalisieren Corona

Im Internet und auf Hygiene-Demos wird deutlich: Verschwörungsmythen haben in der Corona-Pandemie Hochkonjunktur. Nun warnt der bayerische Innenminister, Extremisten wollten die Krise für sich ausnutz... » mehr

Matteo Salvini

30.07.2020

Deutschland & Welt

Senat in Rom hebt Immunität von Ex-Minister Salvini auf

An Italiens Küsten kommen täglich Hunderte Bootsmigranten an. Nun kocht ein alter Streit über Seenotrettung und die Politik Matteo Salvinis erneut hoch. Der Rechtspopulist nutzt eine Debatte im Senat ... » mehr

Überfüllte Camps auf Lesbos

30.07.2020

Tagesthema

Seehofer beharrt auf europäischen Lösungen für Migranten

Das Land Berlin möchte bis zu 300 Migranten von den griechischen Inseln aufnehmen. Innenminister Seehofer hat hier immer die Rolle des Bundes betont - und verweigert seine Zustimmung. » mehr

Amri-Untersuchungsausschuss

29.07.2020

Deutschland & Welt

Gezerre um Aussage von Top-Informant vor Amri-Ausschuss

Als Polizeispitzel drang er bis zu führenden Köpfen der Islamistenszene in NRW vor. Auch mit dem späteren Breitscheidplatz-Attentäter Amri kam er in Kontakt. Wird der V-Mann vor dem Untersuchungsaussc... » mehr

Migration über das Mittelmeer

27.07.2020

Deutschland & Welt

Wieder Hunderte Bootsmigranten täglich auf dem Mittelmeer

In Italien und Malta kommen wieder vermehrt Flüchtlinge in Booten über das Mittelmeer an. In einigen Unterkünften spitzt sich die Lage zu. » mehr

Flüchtlinge

24.07.2020

Deutschland & Welt

Familien aus Flüchtlingslagern in Deutschland angekommen

Die Situation in Flüchtlingslagern auf den griechischen Ägäis-Inseln gilt als dramatisch. Deutschland nimmt ein paar Dutzend weitere Menschen von dort auf. Nun sind die Familien gelandet. » mehr

Innenminister konferieren in Wien

23.07.2020

Deutschland & Welt

EU und Westbalkan: Mit Plattform gegen illegale Migration

Bald will die EU Weichen für eine neue Asyl-Politik stellen. Nun machten viele Staaten schon mal klar, dass für sie der Grenzschutz entlang der Balkanroute hohe Priorität genießt. » mehr

Rettung

23.07.2020

Deutschland & Welt

Zahl der Geflüchteten in Deutschland steigt nur noch langsam

Fünf Jahre nach der Flüchtlingskrise suchen weniger Menschen Schutz in Deutschland. Das spiegelt sich auch in neuen Zahlen des Statistischen Bundesamts wider. Viele davon haben nur ein Aufenthaltsrech... » mehr

Horst Seehofer

21.07.2020

Deutschland & Welt

Seehofer fordert Studie über Gewalt gegen Polizisten

Einer Studie über möglichen Rassismus bei der Polizei hatte Seehofer eine Absage erteilt. Stattdessen will der Innenminister nun Angriffe auf Polizisten untersuchen lassen. » mehr

Peter Beuth

19.07.2020

Deutschland & Welt

Serie rechtsextremer «NSU 2.0»-Drohmails reißt nicht ab

Immer wieder tauchen weitere rechtsextreme Drohmails auf. Wer steckt hinter «NSU 2.0»? Und was hat die hessische Polizei damit zu tun? Noch gibt es viele offene Fragen. » mehr

Urlaub auf Island

15.07.2020

dpa

Neue Corona-Bestimmungen in den europäischen Reiseländern

Während Island von deutschen Gästen keinen Corona-Test mehr verlangt, haben sich die Bedingungen in anderen europäischen Ländern für Urlauber verschlechtert. So wurde Luxemburg nun zum Risikogebiet er... » mehr

Frank Lutz

13.07.2020

Deutschland & Welt

Innenministerium verteidigt Stuttgarter Polizei

Ermittler fragen zu einigen Verdächtigen der Stuttgarter Krawallnacht bei Standesämtern die Nationalität der Eltern ab. Eine Selbstverständlichkeit, sagt der Innenminister. Doch die Kritik ist heftig. » mehr

Fußball

07.07.2020

Region

Bayern erlaubt wieder normales Fußball-Training mit Kontakt

In Bayern dürfen von Mittwoch an wieder alle Männer, Frauen, Buben und Mädchen Fußball spielen und das volle Trainingsprogramm absolvieren. Das Kabinett beschloss am Dienstag, dass Sport mit Körperkon... » mehr

«Ocean Viking»

07.07.2020

Deutschland & Welt

EU-Staaten finden keine Lösung bei der Seenotrettung

Bei ihm sei jetzt «ein richtiges Feuer» entbrannt, sagt Seehofer. Er wolle richtig Gas geben, um unter deutschem EU-Ratsvorsitz einen großen Fortschritt bei der EU-Asylreform zu erreichen. Doch schon ... » mehr

Horst Seehofer

03.07.2020

Deutschland & Welt

Seenotrettung: Seehofer will mehr Beteiligung der EU-Staaten

Seenotrettung bedeutet in Europa schon seit langem eine Hängepartie nach der anderen. Mitunter müssen die Migranten wochenlang auf den Schiffen ausharren, ehe sie an Land dürfen. Innenminister Seehofe... » mehr

Oberprex 47 - der ehemalige Neonazi-Treff im Landkreis Hof steht im Mittelpunkt eines Verfahrens vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof. Archivfoto: David Ebener/dpa

01.07.2020

Oberfranken

Bayern muss das Neonazi-Haus in Oberprex zurückgeben

Vor sechs Jahren hat Bayern eine Immobilie in Oberprex im Kreis Hof beschlagnahmt. Das stuft der Bayerische Verwaltungsgerichtshof als rechtswidrig ein. » mehr

Bundespolizei

25.06.2020

Deutschland & Welt

Seehofer will Bundespolizisten wieder nach Berlin schicken

Um Berlins Antidiskriminierungsgesetz gab es heftigen Streit. Innensenator Geisel gibt nun schriftliche Zusicherungen an Bund und Länder ab, damit die auch künftig Polizisten senden. Seehofer zeigt si... » mehr

Horst Seehofer

25.06.2020

Deutschland & Welt

Seehofer stellt doch keine Anzeige gegen «taz»-Autorin

Vor vier Tagen kündigt Bundesinnenminister Seehofer eine Strafanzeige gegen eine Journalistin an. Grund ist eine polizeikritische Kolumne. Dann passiert zunächst: nichts. Nun hat er sich entschieden. » mehr

Udo Skrzypczak

23.06.2020

Region

Udo Skrzypczak neuer Präsident der Bepo

Der bisherige Polizeivizepräsident von Oberfranken, Udo Skrzypczak (59), wird der neue Polizeipräsident der Bayerischen Bereitschaftspolizei (Bepo). » mehr

Innenminister Seehofer in Berlin

23.06.2020

Deutschland & Welt

«Nordadler»: Seehofer geht gegen Neonazi-Gruppierung vor

Schwärmereien von den «guten deutschen Seelen», Adolf Hitler als Vorbild, Hass auf Juden: Die Anhänger der Gruppierung «Nordadler» stehen nach Einschätzung des Innenministeriums ganz rechts außen. Nun... » mehr

Tageszeitung «taz»

22.06.2020

Deutschland & Welt

Seehofer prüft Anzeige gegen «taz»-Kolumne

Bundesinnenminister Seehofer will zu einem harten Mittel greifen, um gegen eine polizeikritische Zeitungskolumne vorzugehen. Doch kommt es tatsächlich zu einer Strafanzeige? » mehr

Georg Maier

17.06.2020

Deutschland & Welt

Chef der Innenministerkonferenz: Terroristen früh erkennen

Nach den Anschlägen in Halle und Hanau sowie der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke spricht der Chef der Innenministerkonferenz von einer neuen Phase des Terrorismus. Finden die Innen... » mehr

Bilanz der Corona-Grenzkontrollen

14.06.2020

Deutschland & Welt

Fast 200.000 Zurückweisungen bei Corona-Grenzkontrollen

Die Bundespolizei hat seit dem 16. März wieder an den Grenzen kontrolliert - heute Nacht enden die Maßnahmen. Der Bundesinnenminister zieht Bilanz. » mehr

Frank Steffel

02.06.2020

Überregional

Innenministerium prüft Fördermöglichkeiten für Spitzensport

In der Corona-Krise prüft das Bundesinnenministerium Möglichkeiten zur stärkeren Unterstützung des Spitzensports. «Informationen dazu werden aktuell erhoben», sagte ein Sprecher der Deutschen Presse-A... » mehr

Flüchtlinge in Eisenhüttenstadt

31.05.2020

Deutschland & Welt

Familiennachzug für Bürgerkriegsflüchtlinge unter Obergrenze

Die deutschen Behörden erlauben mehr Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus den Nachzug von Familienangehörigen. » mehr

Tourismus in Spanien

26.05.2020

dpa

Spanien will Quarantäne für Einreisende ab 1. Juli beenden

Vor wenigen Tagen gab Spanien bereits bekannt, seine Grenzen ab Juli für Touristen öffnen zu wollen. Nun kündigt die Regierung in Madrid auch an: Die für Einreisende geltende Quarantänepflicht soll bi... » mehr

Anbaden auf Mallorca

25.05.2020

Deutschland & Welt

Spanien will Quarantäne für Einreisende ab Juli aufheben

Ab Juli könnte Spanien wieder Urlauber empfangen - dann sollen die Quarantäne-Regeln für Einreisende aufgehoben werden. » mehr

Corona-Schutz im Auto

20.05.2020

Leseranwalt

Die Sache mit der Fahrt im Auto

Die Corona-Regeln und die damit verbundenen Verhaltensregeln in der Lockerungsphase empfinden immer mehr Leser als verwirrend. Viele Fragen kommen dazu in die Redaktion. » mehr

Frank Steffel

20.05.2020

Überregional

Innenministerium: Kein Förderprogramm für Profisport geplant

Auch der Sport ist von Corona schwer gebeutelt - vor allem die kleinen Vereine. CDU-Mann Frank Steffel kündigt forsch ein 100-Millionen-Hilfspaket für den Profisport an. Nur: Wer soll das finanzieren?... » mehr

Der bayrische Innneminister Joachim Herrmann (CSU)

17.05.2020

Region

Innenminister zieht positive Bilanz: Corona-Demonstrationen

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat eine positive Bilanz zu den Polizeieinsätzen bei den bayernweiten Demonstrationen gegen die Corona-Auflagen gezogen. Das umsichtige Handeln der Polizisten habe... » mehr

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