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INNENPOLITIKER

20.11.2019

Schlaglichter

Unionspolitiker wollen härtere Strafen für Hetze im Internet

Innenpolitiker der Union haben eine Gesetzesänderung vorgeschlagen, um Hetzer im Netz in die Schranken zu weisen. Konkret geht es um die Wiedereinführung des Straftatbestands «Befürwortung von Strafta... » mehr

Computer-Gaming

14.10.2019

Hintergründe

Games-Community im Visier der Sicherheitspolitik

Innenminister Horst Seehofer will nach dem Anschlag in Halle die «Gamerszene» beobachten - und erntet von Gamern nur Spott. Dabei sind rechtsradikale Auswüchse im Gaming-Bereich unübersehbar. Nur sind... » mehr

Innenminister Seehofer besucht Digitalisierungslabor

22.11.2019

Computer

Seehofer: Für Vorstoß zu härteren Strafen für Hetze im Netz

Um der Hetze im Netz zu begegnen, will die Union auf ein bereits 1981 abgeschafften Straftatbestand wiedereinführen. » mehr

20.08.2019

Schlaglichter

Scholz will SPD-Doppelspitze mit Brandenburgerin Geywitz

Vizekanzler Olaf Scholz tritt bei der Wahl zum SPD-Parteivorsitz zusammen mit der Brandenburger Landtagsabgeordneten Klara Geywitz an. Das erfuhr die dpa, zuvor hatte «Focus Online» berichtet. Die 43-... » mehr

Olaf Scholz

18.08.2019

Brennpunkte

Scholz ist dabei: SPD-Kandidatenrennen nimmt Fahrt auf

Wer soll Deutschlands älteste Partei künftig führen? Wochenlang hatten SPD-Spitzenpolitiker abgewunken - jetzt kommt Bewegung ins Kandidatenrennen: Finanzminister Scholz hat begründet, warum er sich n... » mehr

11.07.2019

Schlaglichter

Innenpolitiker begrüßen Entscheidung zu Identitären

Innenpolitiker halten die Einstufung der Identitären Bewegung als rechtsextremistisches Beobachtungsobjekt für richtig. Es sei eine ernste Warnung an alle Gruppierungen, die überlegen, einen Schritt w... » mehr

Bundesamt für Verfassungsschutz

11.05.2019

Brennpunkte

Union will mehr Rechte für Inlandsgeheimdienst

Im Herbst jährt sich die Bundestagswahl zum zweiten Mal. Spätestens bis zur Halbzeit wollen Innenpolitiker der Union die Befugnisse des Verfassungsschutzes ausweiten. Damit auch der Nachrichtendienst ... » mehr

Aufmarsch in Plauen

03.05.2019

Brennpunkte

Außenminister Maas warnt vor der rechtsextremen Szene

Auch Rechtsextremisten nutzen das Internet, um sich auszutauschen - und, um ihre Propaganda zu verbreiten. Haben die Behörden das Treiben der Rechten im Netz ausreichend im Blick? Nein, sagt ein Innen... » mehr

Linda Teuteberg

17.04.2019

Brennpunkte

Linda Teuteberg soll neue FDP-Generalsekretärin werden

Mit der Bundestagsabgeordneten Teuteberg will FDP-Chef Lindner das liberale Spitzenpersonal breiter aufstellen: Frau aus dem Osten, Innenpolitikerin. Das dürfte auch den bevorstehenden Wahlen im Osten... » mehr

Abschiebung

17.04.2019

Brennpunkte

Kabinett beschließt strengere Abschiebe-Regeln

Für Ausländer, die abgeschoben werden sollen, könnte es künftig schwieriger werden, sich der angedrohten Rückführung zu entziehen. Verbände, die sich um Integration kümmern, finden, die Regierung setz... » mehr

Bilanz ziehen

13.03.2019

Brennpunkte

Seehofers Ein-Jahres-Bilanz: Noch nie so viel gearbeitet

Manchmal kann man den Eindruck gewinnen, Seehofer habe erst nach seinem Amtsantritt als Bundesinnenminister gemerkt, welche Verantwortung er sich mit diesem Job aufgeladen hat. Seine Kritiker werfen i... » mehr

Flüchtlinge am Arbeitsmarkt

19.12.2018

Hintergründe

Deutschland soll ab 2020 Einwanderungsland sein

Die Bundesregierung will Menschen zur Einwanderung ermutigen, die auf dem Arbeitsmarkt dringend gebraucht werden. Damit ihr geplantes Gesetz nicht als offene Einladung an alle missverstanden wird, hat... » mehr

Ditib-Zentralmoschee

28.11.2018

Hintergründe

Seehofer und säkulare Muslime wollen «deutschen Islam»

Einen «Moschee-TÜV» gibt es in Deutschland nicht. Dabei hält ihn mancher hierzulande für angebracht. Um offenzulegen, wer dort aus dem Ausland finanziell Einfluss nimmt, und was die Imame eigentlich p... » mehr

26.11.2018

Schlaglichter

Innenexperten von Union und SPD einig bei UN-Migrationspakt

Die Koalition ist im Tauziehen um einen gemeinsamen Entschließungsantrag zum umstrittenen UN-Migrationspakt einen wichtigen Schritt weitergekommen. Nach dpa-Informationen einigten sich die zuständigen... » mehr

Norbert Wallet zum Drogenfund beim Grünen-Abgeordneten

04.03.2016

Meinungen

Politik im Rausch?

"Wenn jemand am Boden liegt, sollte man nicht auch noch draufschlagen." Wolfgang Bosbach hat das gesagt, der Innenpolitiker der CDU, über seinen Fachkollegen Volker Beck von den Grünen. Die beiden hab... » mehr

LKA Bayern

14.02.2014

Oberfranken

Der Fall Edathy: Vom Verdacht zur Affäre

Sebastian Edathy (44) profiliert sich als Chef des NSU-Untersuchungsausschusses. Im Herbst 2013 gewinnt er bei der Bundestagswahl den Kreis Nienburg II/Schaumburg mit 44,6 Prozent der Erststimmen. Dem... » mehr

05.10.2012

Oberfranken

"Von Entbürokratisierung ist nicht viel zu spüren"

Für fast alle Projekte stehen den Kommunen in Bayern staatliche Fördertöpfe zur Verfügung. Um den Förderdschungel zu lichten, haben die Innenpolitiker im Landtag eine Arbeitsgruppe gebildet. » mehr

kolhoff_SW_051107

23.03.2009

FP/NP

Echte Tränen

Diese Wortmeldung kann man nicht als Reflex von Menschen abtun, die wütend und verzweifelt sind. Was die Angehörigen der Opfer von Winnenden in ihrem offenen Brief formuliert haben, ist eine sehr über... » mehr

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