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JUSTIZMINISTER

18.02.2020

Schlaglichter

Thüringer Parteien sprechen über Wege aus der Regierungskrise

Linke, CDU, SPD und Grüne sprechen heute erneut über einen Vorschlag, die frühere Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht zur Regierungschefin zu machen. Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow hatte die... » mehr

Weniger twittern?

14.02.2020

Brennpunkte

Offene Kritik: US-Justizminister will weniger Trump-Tweets

Trump ist für seine Tweets berüchtigt. Sein Justizminister hält eigentlich stramm zu ihm, doch nun kommt von William Barr eine ungewöhnliche Mahnung an den Präsidenten. Der twittert weiter und reagier... » mehr

Hass im Internet

vor 10 Stunden

Computer

Gesetz gegen Hass im Netz und Angriffe auf Ehrenamtler

Erst der Fall Lübcke, dann der Anschlag von Halle und zunehmende Angriffe auf Ehrenamtler und Lokalpolitiker. Oft beginnt der Hass anonym im Internet. Ein Gesetz nimmt deshalb Facebook und Co. in die ... » mehr

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich verabschiedete Anton Lohneis als Präsident des Landgerichts Coburg und begrüßte dessen Nachfolgerin Ursula Haderlein; ihr gratulierte auch Lothar Schmitt, Präsident des Oberlandesgerichts Bamberg (von links).	Foto: Braunschmidt

13.02.2020

Coburg

Großes Lob vom Justizminister

Georg Eisenreich würdigt die neue Präsidentin des Landgerichts Coburg, Ursula Haderlein, und ihren Vorgänger, Anton Lohneis. Beide seien herausragende Juristen. » mehr

Bayern bekommt Hate-Speech-Beauftragten

12.02.2020

Bayern

Neuer Hate-Speech-Beauftragter kündigt hohe Strafen an

Der Hass im Netz greift weiter um sich. Menschenverachtende Kommentare sind an der Tagesordnung. Bayern verschärft nun den Kampf dagegen - und ernennt den ersten Hate-Speech-Beauftragten des Landes. » mehr

Bis in den Vormittag hinein sind am Montag keine Züge am Marktredwitzer Bahnhof gerollt. Foto: Matthias Bäumler

10.02.2020

Oberfranken

Sabine macht es milde

Der Landkreis ist vom Orkan weitgehend verschont geblieben. Dennoch musste die Feuerwehr zu vielen Einsätzen ausrücken. » mehr

5G-Netze

07.02.2020

Deutschland & Welt

US-Justizminister will Nokia und Ericsson unterstützen

Chips, Smartphones, Software: Bei vielen Hightech-Entwicklungen haben die USA die Nase vorn. Doch bei der Zukunftstechnologie 5G stehen sie quasi blank da. Die US-Regierung will das mit einer Beteilig... » mehr

Terrorattacke in London

03.02.2020

Deutschland & Welt

Premier Johnson: Geduld im Umgang mit Terroristen am Ende

Premier Johnson reicht es jetzt. Wieder wurde London das Ziel einer Terrorattacke. Er kündigt neue Maßnahmen im Umgang mit den Tätern an. » mehr

02.02.2020

Deutschland & Welt

Lambrecht: Kirchenrecht bricht nicht die Strafprozessordnung

Mit Blick auf die Aufklärung von Missbrauchsfällen in der katholischen Kirche hat Justizministerin Christine Lambrecht auf geltendes Recht verwiesen. Kirchenrecht breche nicht die Strafprozessordnung ... » mehr

Hetze im Internet

28.01.2020

Deutschland & Welt

Hatespeech: Hürde für Passwortherausgabe soll erhöht werden

Was hilft gegen Hatespeech im Netz? Für den Gesetzentwurf von Justizministerin Lambrecht hagelte es Kritik. Ist der Vorwurf des Eingriffs in die Grundrechte nach der Überarbeitung nun vom Tisch? » mehr

Neues Kabinett in Russland

21.01.2020

Deutschland & Welt

Neue russische Regierung vorgestellt - Lawrow bleibt im Amt

Im Eiltempo treibt der russische Präsident Wladimir Putin eine Verfassungsänderung voran. Die könnte dem 67-Jährigen den Verbleib an der Macht über das Jahr 2024 hinaus sichern. Klar ist nun, wer künf... » mehr

Kinderrechte

21.01.2020

Deutschland & Welt

Bundestagsgutachten: Kinderrechte-Entwurf greift zu kurz

Kinder sollen in Deutschland mehr Rechte bekommen. Dafür will die Koalition das Grundgesetz ändern. Kinderschützer, Linke und Grüne kritisieren die bisherigen Regierungspläne aber als unzureichend und... » mehr

Kampft gegen Kinderpornografie

17.01.2020

Deutschland & Welt

Neue Mittel im Kampf gegen Missbrauch

Viele Kinder erleben Schreckliches im Internet, ohne dass Eltern und Polizei es mitbekommen. Jetzt bekommen Ermittler neue Möglichkeiten - als Lockvögel und im verdeckten Einsatz mit bisher undenkbare... » mehr

Hass im Internet

16.01.2020

Deutschland & Welt

Hessen können über Meldestelle Hetze im Netz melden

Als erstes Bundesland hat Hessen eine staatliche Meldestelle für Hasskommentare im Internet eingerichtet. » mehr

Vorratsdatenspeicherung

15.01.2020

Deutschland & Welt

EU-Gutachten stärkt Verbot der Vorratsdatenspeicherung

Schon vor Jahren hat der EuGH klargestellt, dass eine allgemeine und unterschiedslose Speicherung von Verbindungsdaten gegen EU-Recht verstößt. Einige Länder wollten zur Terrorbekämpfung jedoch Ausnah... » mehr

Mißbrauchsfall Lügde

15.01.2020

Deutschland & Welt

Kein Zusammenhang der Taten von Lügde und Bergisch Gladbach

Es sind zwei schockierende Fälle von sexuellem Kindesmissbrauch: Die Ermittler in Nordrhein-Westfalen prüfen nun, ob es eine Verbindung zwischen den Taten von Lügde und Bergisch Gladbach gibt - sehen ... » mehr

Transplantationszentrum am Uniklinikum Leipzig

12.01.2020

Deutschland & Welt

Bürger sehen Organspenden generell positiv

Es ist eine sensible Frage: Würde man nach dem Tod Organe spenden, um Schwerkranken zu helfen? Ganz allgemein finden das viele gut - aber auch ganz konkret? Einstellungen dazu gehen teilweise auseinan... » mehr

Masako Mori

09.01.2020

Deutschland & Welt

Ausreisesperre gegen Ex-Automanager Ghosn

Der frühere Autoboss Carlos Ghosn sieht sich als unschuldiges Opfer einer politisch motivierten Verschwörung in Japan. Der dortigen Justiz ist er entkommen. Jetzt sitzt er aber im Libanon fest. » mehr

Vereidigung in Wien

07.01.2020

Deutschland & Welt

Mit 33 zum zweiten Mal Kanzler: Kurz wieder an der Spitze

Er gehe mit «einem guten Gefühl» in die Premieren-Koalition mit den Grünen, meinte Sebastian Kurz unmittelbar vor der Vereidigung. Mal sehen, ob zumindest diese Koalition die ganze Legislaturperiode h... » mehr

Carlos Ghosn

07.01.2020

Deutschland & Welt

Carlos Ghosn soll in Kiste versteckt aus Japan geflohen sein

Nach der filmreifen Flucht des in Japan angeklagten Ex-Automanagers Carlos Ghosn in den Libanon kommen immer mehr Details ans Tageslicht. Während in Beirut mit Spannung auf Ghosns Erklärung gewartet w... » mehr

Ex-Autoboss Ghosn

02.01.2020

Deutschland & Welt

Erste Festnahmen nach Ghosns Flucht in den Libanon

Es war ein Überraschungscoup kurz vor Neujahr: Da tauchte der angeklagte Ex-Renault-Chef Ghosn im Libanon auf, dabei durfte er Japan nicht verlassen. Wie die Flucht genau ablief, ist zwar noch unklar.... » mehr

Messerangriff während jüdischer Feier in New York

30.12.2019

Deutschland & Welt

Entsetzen über Messerangriff bei Chanukka-Feier in New York

Schon wieder schreckt ein mutmaßlich antisemitisch motivierter Messerangriff die USA auf, schon wieder müssen Juden um ihr Leben fürchten. Politiker weltweit sind entsetzt - und fordern mehr Engagemen... » mehr

Vater und Kind

21.12.2019

Deutschland & Welt

Rund 100.000 Kinder haben ein Elternteil im Gefängnis

Von einem Gefängnisaufenthalt sind nicht nur die Insassen betroffen, sondern auch die Angehörigen. Besonders die Bedürfnisse von Kindern sollen nun stärker in den Fokus geraten. » mehr

20.12.2019

FP/NP

Wirrwarr in Warschau

Die rechtskonservative PiS hat im Oktober die Parlamentswahl gewonnen. Wenige Wochen später legt sie ein hoch umstrittenes Gesetz zur Justizreform vor. Die Opposition steigt auf die Barrikaden. » mehr

Inkassounternehmen

20.12.2019

Deutschland & Welt

Inkassounternehmen: Werden sie zu schnell eingeschaltet?

Geht ein Fall ans Inkassounternehmen, wird es für den Schuldner teurer. Doch ab wann sollten die Geldeintreiber eingeschaltet werden und wie teuer dürfen sie sein? » mehr

Michael Kretschmer

19.12.2019

Deutschland & Welt

Regierungsbündnis von CDU, Grünen und SPD in Sachsen steht

Sachsen wird die dritte Kenia-Koalition in Deutschland bekommen. Am Freitag soll das Bündnis mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages endgültig besiegelt werden. » mehr

Verkehr auf einer Autobahn

16.12.2019

Oberfranken

A 9 eine der Hauptrouten des internationalen Drogenhandels

Die Organisierte Kriminalität verursacht in Bayern in nur einem Jahr einen Schaden von 169 Millionen Euro. Durch Oberfranken führt eine wichtige Achse für Rauschgifthändler. » mehr

Hass im Internet

13.12.2019

Deutschland & Welt

Härtere Strafen: Gesetzentwurf gegen Hass im Netz

Erst der Fall Lübcke, dann der Anschlag von Halle: Die Behörden sehen in Deutschland eine erschreckende Zahl rechter Hassverbrechen. Vieles davon beginnt im Internet. Ein Gesetz soll jetzt auch Facebo... » mehr

Trauer am Königsplatz in Augsburg

11.12.2019

Familie

Wird die Jugend krimineller? «Das Gegenteil ist der Fall»

Die Jugendgewalt von Augsburg nehmen Politiker zum Anlass, sich zu Wort zu melden. Experten aber sehen das Szenario einer immer gewaltbereiteren Jugend als Stimmungsmache. Die Jugendkriminalität in De... » mehr

Thomas Cook

11.12.2019

Deutschland & Welt

Regierung will Thomas-Cook-Urlaubern mit Steuergeld helfen

Der ersehnte Urlaub ist abgesagt, ums Geld gibt es Ärger. Nun will die Bundesregierung Pauschalurlaubern helfen, die von der Thomas-Cook-Pleite betroffen sind. Viele Fragen sind aber noch offen. » mehr

Rohingya

10.12.2019

Deutschland & Welt

Aung San Suu Kyi verfolgt Völkermord-Klage gegen Myanmar

Die Gewalt gegen die Rohingya in Myanmar hat die Welt schockiert. UN-Ermittler dokumentierten Morde, Vergewaltigungen, zerstörte Dörfer. Nun muss sich das Land vor dem höchsten UN-Gericht verantworten... » mehr

Verkehrsminister Scheuer

09.12.2019

Deutschland & Welt

CO2-Ausstoß von Dienstwagen: Scheuer auf letztem Platz

Der Dienstwagen von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ist laut einer Auswertung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zum Bundeskabinett der mit dem höchsten «realen» CO2-Ausstoß - obwohl es ein Benzin... » mehr

Oberstes Gericht in Warschau

05.12.2019

Deutschland & Welt

Polens Oberstes Gericht: Justizreform teilweise rechtswidrig

Im Streit um die Justizreformen in Polen hat das Oberste Gericht des Landes die neu geschaffene Disziplinarkammer für nicht rechtens erklärt. Die Kammer erfülle nicht die Anforderungen des europäische... » mehr

Frankfurter Flughafen

04.12.2019

Deutschland & Welt

IS-Rückkehrerin aus der Türkei in Deutschland eingetroffen

Sie soll die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) unterstützt haben, am Dienstagabend traf eine 30 Jahre alte Frau mit vier Kindern in Deutschland ein. Bei der Ankunft am Frankfurter Flughafen wurde sie... » mehr

Am Tatort

01.12.2019

Deutschland & Welt

Boris Johnson gibt Labour Mitschuld an London-Attentat

Zwei Tage nach dem Terrorlauf an der London Bridge mit zwei Opfern kehrt die britische Politik in den Wahlkampfmodus zurück. Gefeiert werden die Männer, die sich dem Attentäter mit einem Narwal-Stoßza... » mehr

Auswärtiges Amt

28.11.2019

Deutschland & Welt

Bundesregierung prüft Betätigungsverbot für Hisbollah

Großbritannien hat die schiitische Hisbollah im März in ihrer Gesamtheit als terroristisch eingestuft und folgte damit unter anderem den Niederlanden, den USA und Kanada. Geht auch Deutschland stärker... » mehr

Haftstrafe für Brasiliens Ex-Präsidenten Lula auf 17 Jahre erhöht

28.11.2019

Deutschland & Welt

Haftstrafe für Brasiliens Ex-Präsidenten Lula erhöht

Ein brasilianisches Berufungsgericht hat eine Verurteilung des früheren Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva bestätigt und seine Freiheitsstrafe auf 17 Jahre verlängert. » mehr

Grundgesetz

26.11.2019

Deutschland & Welt

Mehr Rechte für Kinder - Grundgesetz soll geändert werden

Kinder sollen in Deutschland besser geschützt werden und mehr Rechte bekommen. Dafür geht die große Koalition nun eine geplante Grundgesetzänderung an. Es beginnt ein langwieriges Verfahren. Nicht all... » mehr

Justitia

24.11.2019

Deutschland & Welt

Bayern fordert bis zu fünf Jahre Haft für Verleumdungen

Beleidigungen und Verleumdungen sind keine Kavaliersdelikte. Gerade im vermeintlich anonymen Internet wird mehr gehetzt denn je. Bayern fordert ein verschärftes Strafrecht um dagegen zu halten. » mehr

Flughafen Bremen

23.11.2019

Deutschland & Welt

Clan-Mitglied Miri wieder in den Libanon abgeschoben

Nach dem grünen Licht des zuständigen Gerichts geht es schnell: Nur einige Stunden später landet der vorbestrafte Clan-Chef Miri in Beirut. Sein Anwalt meldet Zweifel an der Aktion der Behörden an. » mehr

Schleuder

15.11.2019

Deutschland & Welt

Weiteres Todesopfer nach Zusammenstößen in Hongkong

Innerhalb eine Woche sterben bei den sich zuspitzenden Protesten in Hongkong zwei Menschen. Zunächst stürzte ein Demonstrant von einem Parkhaus, nun wurde ein alter Mann von einem Pflasterstein getrof... » mehr

Upskirting

13.11.2019

Deutschland & Welt

Fotografieren unter den Rock soll Straftat werden

Es passiert auf der Rolltreppe oder in Menschenmengen: Heimlich halten die Täter ihre Smartphones unter Röcke und Kleider und fotografieren. Bald sollen für solche Aufnahmen Haftstrafen drohen. Auch G... » mehr

Erdogan droht der EU

12.11.2019

Deutschland & Welt

Erdogan droht EU mit Abschiebung von mehr IS-Anhängern

Erst droht Erdogan, Millionen Flüchtlinge nach Europa zu schicken. Jetzt will er im großen Stil IS-Anhänger abschieben. Hintergrund seiner konfrontativen Ansagen sind mögliche EU-Sanktionen wegen türk... » mehr

Jubel

10.11.2019

Deutschland & Welt

Brasilien: Schlagabtausch zwischen Lula und Bolsonaro

Er galt als Lichtgestalt der Linken - dann warfen Korruptionsvorwürfe einen Schatten auf sein politisches Erbe. Sein Berufungsverfahren darf Ex-Präsident Lula nun in Freiheit abwarten - und die nutzt ... » mehr

Freilassung

09.11.2019

Deutschland & Welt

«Lula ist frei»: Brasiliens Ex-Präsident aus Haft entlassen

Er galt als Lichtgestalt der Linken - dann warfen Korruptionsvorwürfe einen Schatten auf sein politisches Erbe. Sein Berufungsverfahren darf der frühere Staatschef nun in Freiheit abwarten - einen Fre... » mehr

Kalenderblatt

06.11.2019

Deutschland & Welt

Kalenderblatt 2019: 7. November

Das aktuelle Kalenderblatt für den 7. November 2019: » mehr

Geywitz und Scholz

06.11.2019

Deutschland & Welt

Prominente Unterstützer für Scholz/Geywitz bei SPD-Chefsuche

Scholz/Geywitz oder Walter-Borjans/Esken? Mit offiziellen Wahlempfehlungen hält sich die SPD bei ihrer Chefsuche zurück - doch begründen namhafte Parteimitglieder, warum sie wem ihre Stimme geben. » mehr

EuGH in Luxemburg

05.11.2019

Deutschland & Welt

EuGH: Zwangspensionierung polnischer Richter nicht rechtens

Seit Jahren baut die rechtskonservative Regierung in Polen das Justizsystem um. Das höchste EU-Gericht hat nun einen weiteren Teil der Gesetze für rechtswidrig erklärt. Damit hat der Streit zwischen W... » mehr

Christine Lambrecht

30.10.2019

Deutschland & Welt

Justizministerin: Gesetzentwurf gegen Hass im Netz

Justizministerin Christine Lambrecht will den Gesetzentwurf gegen kriminellen Hass im Internet «bis Ende des Jahres vorlegen». » mehr

Demonstration

30.10.2019

Deutschland & Welt

Neun Punkte gegen den Hass

NSU - Lübcke - Halle: Der Innenminister sieht in Deutschland eine Kontinuität rechter Hassverbrechen. Mit einem Neun-Punkte-Plan will das Kabinett nun Lehren daraus ziehen - mit schärferen Strafen und... » mehr

Mueller-Bericht

26.10.2019

Deutschland & Welt

Geschwärzter Mueller-Bericht: Punktsieg für US-Demokraten

Das US-Justizministerium muss dem Justizausschuss im Repräsentantenhaus nach einem Gerichtsbeschluss den ungeschwärzten Bericht von Russland-Sonderermittler Robert Mueller übergeben. » mehr

Justizvollzugsanstalt

25.10.2019

Karriere

«Knast-O-Mat» testet neues Personal für Gefängnisse

Die Arbeit hinter Gittern ist hart, voller Einschränkungen und nicht üppig bezahlt. Justizvollzugsbeamte sind dementsprechend gesucht. Ein «Knast-O-Mat» soll jetzt in NRW helfen, Bewerber zu locken. D... » mehr

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