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JUSTIZMINISTER

Frankfurter Flughafen

04.12.2019

Brennpunkte

IS-Rückkehrerin aus der Türkei in Deutschland eingetroffen

Sie soll die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) unterstützt haben, am Dienstagabend traf eine 30 Jahre alte Frau mit vier Kindern in Deutschland ein. Bei der Ankunft am Frankfurter Flughafen wurde sie... » mehr

03.12.2019

Schlaglichter

Hetze im Netz: Lambrecht prüft Verschärfung des Strafrechts

Im Kampf gegen Hetze im Internet prüft Justizministerin Christine Lambrecht die Wiedereinführung des 1981 abgeschafften Straftatbestandes «Befürwortung von Straftaten». Das sagte sie dem «Mannheimer M... » mehr

Oberstes Gericht in Warschau

vor 3 Stunden

Brennpunkte

Polens Oberstes Gericht: Justizreform teilweise rechtswidrig

Im Streit um die Justizreformen in Polen hat das Oberste Gericht des Landes die neu geschaffene Disziplinarkammer für nicht rechtens erklärt. Die Kammer erfülle nicht die Anforderungen des europäische... » mehr

Am Tatort

01.12.2019

Brennpunkte

Boris Johnson gibt Labour Mitschuld an London-Attentat

Zwei Tage nach dem Terrorlauf an der London Bridge mit zwei Opfern kehrt die britische Politik in den Wahlkampfmodus zurück. Gefeiert werden die Männer, die sich dem Attentäter mit einem Narwal-Stoßza... » mehr

Auswärtiges Amt

28.11.2019

Brennpunkte

Bundesregierung prüft Betätigungsverbot für Hisbollah

Großbritannien hat die schiitische Hisbollah im März in ihrer Gesamtheit als terroristisch eingestuft und folgte damit unter anderem den Niederlanden, den USA und Kanada. Geht auch Deutschland stärker... » mehr

Haftstrafe für Brasiliens Ex-Präsidenten Lula auf 17 Jahre erhöht

28.11.2019

Brennpunkte

Haftstrafe für Brasiliens Ex-Präsidenten Lula erhöht

Ein brasilianisches Berufungsgericht hat eine Verurteilung des früheren Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva bestätigt und seine Freiheitsstrafe auf 17 Jahre verlängert. » mehr

Grundgesetz

26.11.2019

Brennpunkte

Mehr Rechte für Kinder - Grundgesetz soll geändert werden

Kinder sollen in Deutschland besser geschützt werden und mehr Rechte bekommen. Dafür geht die große Koalition nun eine geplante Grundgesetzänderung an. Es beginnt ein langwieriges Verfahren. Nicht all... » mehr

Justitia

24.11.2019

Brennpunkte

Bayern fordert bis zu fünf Jahre Haft für Verleumdungen

Beleidigungen und Verleumdungen sind keine Kavaliersdelikte. Gerade im vermeintlich anonymen Internet wird mehr gehetzt denn je. Bayern fordert ein verschärftes Strafrecht um dagegen zu halten. » mehr

Flughafen Bremen

23.11.2019

Brennpunkte

Clan-Mitglied Miri wieder in den Libanon abgeschoben

Nach dem grünen Licht des zuständigen Gerichts geht es schnell: Nur einige Stunden später landet der vorbestrafte Clan-Chef Miri in Beirut. Sein Anwalt meldet Zweifel an der Aktion der Behörden an. » mehr

21.11.2019

Schlaglichter

Polizei soll kinderpornografische Fake-Inhalte nutzen dürfen

Um Sexualstraftaten zu bekämpfen, sollen Ermittler künftig am Computer erstellte kinderpornografische Inhalte nutzen dürfen. Eine entsprechende Reform kündigte Justizministerin Christine Lambrecht in ... » mehr

Proteste in Hongkong

15.11.2019

Brennpunkte

Weiteres Todesopfer nach Zusammenstößen in Hongkong

Innerhalb eine Woche sterben bei den sich zuspitzenden Protesten in Hongkong zwei Menschen. Zunächst stürzte ein Demonstrant von einem Parkhaus, nun wurde ein alter Mann von einem Pflasterstein getrof... » mehr

Upskirting

13.11.2019

Brennpunkte

Fotografieren unter den Rock soll Straftat werden

Es passiert auf der Rolltreppe oder in Menschenmengen: Heimlich halten die Täter ihre Smartphones unter Röcke und Kleider und fotografieren. Bald sollen für solche Aufnahmen Haftstrafen drohen. Auch G... » mehr

Erdogan droht der EU

12.11.2019

Brennpunkte

Erdogan droht EU mit Abschiebung von mehr IS-Anhängern

Erst droht Erdogan, Millionen Flüchtlinge nach Europa zu schicken. Jetzt will er im großen Stil IS-Anhänger abschieben. Hintergrund seiner konfrontativen Ansagen sind mögliche EU-Sanktionen wegen türk... » mehr

Ex-Präsident Lula

10.11.2019

Brennpunkte

Brasilien: Schlagabtausch zwischen Lula und Bolsonaro

Er galt als Lichtgestalt der Linken - dann warfen Korruptionsvorwürfe einen Schatten auf sein politisches Erbe. Sein Berufungsverfahren darf Ex-Präsident Lula nun in Freiheit abwarten - und die nutzt ... » mehr

Brasilianisches Gericht macht Weg für Freilassung von Lula frei

09.11.2019

Brennpunkte

«Lula ist frei»: Brasiliens Ex-Präsident aus Haft entlassen

Er galt als Lichtgestalt der Linken - dann warfen Korruptionsvorwürfe einen Schatten auf sein politisches Erbe. Sein Berufungsverfahren darf der frühere Staatschef nun in Freiheit abwarten - einen Fre... » mehr

Kalenderblatt

06.11.2019

Kalenderblatt

Kalenderblatt 2019: 7. November

Das aktuelle Kalenderblatt für den 7. November 2019: » mehr

Geywitz und Scholz

06.11.2019

Brennpunkte

Prominente Unterstützer für Scholz/Geywitz bei SPD-Chefsuche

Scholz/Geywitz oder Walter-Borjans/Esken? Mit offiziellen Wahlempfehlungen hält sich die SPD bei ihrer Chefsuche zurück - doch begründen namhafte Parteimitglieder, warum sie wem ihre Stimme geben. » mehr

EuGH in Luxemburg

05.11.2019

Brennpunkte

EuGH: Zwangspensionierung polnischer Richter nicht rechtens

Seit Jahren baut die rechtskonservative Regierung in Polen das Justizsystem um. Das höchste EU-Gericht hat nun einen weiteren Teil der Gesetze für rechtswidrig erklärt. Damit hat der Streit zwischen W... » mehr

Christine Lambrecht

30.10.2019

Computer

Justizministerin: Gesetzentwurf gegen Hass im Netz

Justizministerin Christine Lambrecht will den Gesetzentwurf gegen kriminellen Hass im Internet «bis Ende des Jahres vorlegen». » mehr

Demonstration gegen Rechtsextremismus in Hamburg

30.10.2019

Brennpunkte

Neun Punkte gegen den Hass

NSU - Lübcke - Halle: Der Innenminister sieht in Deutschland eine Kontinuität rechter Hassverbrechen. Mit einem Neun-Punkte-Plan will das Kabinett nun Lehren daraus ziehen - mit schärferen Strafen und... » mehr

Mueller-Bericht

26.10.2019

Brennpunkte

Geschwärzter Mueller-Bericht: Punktsieg für US-Demokraten

Das US-Justizministerium muss dem Justizausschuss im Repräsentantenhaus nach einem Gerichtsbeschluss den ungeschwärzten Bericht von Russland-Sonderermittler Robert Mueller übergeben. » mehr

Justizvollzugsanstalt

25.10.2019

Karriere

«Knast-O-Mat» testet neues Personal für Gefängnisse

Die Arbeit hinter Gittern ist hart, voller Einschränkungen und nicht üppig bezahlt. Justizvollzugsbeamte sind dementsprechend gesucht. Ein «Knast-O-Mat» soll jetzt in NRW helfen, Bewerber zu locken. D... » mehr

Evo Morales

25.10.2019

Deutschland & Welt

Präsident Morales gewinnt Bolivien-Wahl im ersten Durchgang

Boliviens linker Staatschef Evo Morales entgeht knapp einer Stichwahl - dank der Besonderheiten des Wahlrechts. Sein Rivale Mesa spricht von Wahlbetrug. Auch die EU empfiehlt Morales, sich einem zweit... » mehr

Logo Initiative "Justiz und Medien - konsequent gegen Hass"

21.10.2019

Region

Justiz und Medien gehen gegen Hasskommentare vor

Hass und Hetze im Netz vergiften die Gesellschaft. Doch wie kann Hasskommentatoren das Handwerk gelegt werden? Justiz und Medien in Bayern haben ihnen nun gemeinsam den Kampf angesagt. » mehr

Trump im Kabinett

18.10.2019

Topthemen

Rücktritte und Entlassungen unter US-Präsident Trump

Bei seinem Amtsantritt versprach US-Präsident Donald Trump, nur außergewöhnliche Mitarbeiter in seine Regierungsmannschaft zu berufen. » mehr

US-Präsident Trump

15.10.2019

Topthemen

Trumps außenpolitisches Debakel in Syrien

Mit Sanktionen will US-Präsident Trump den Stopp der türkischen Offensive in Nordsyrien erzwingen. Dabei hat er selber den umstrittenen Einmarsch überhaupt erst ermöglicht. Eine prominente Kritikerin ... » mehr

Computer-Gaming

14.10.2019

Topthemen

Games-Community im Visier der Sicherheitspolitik

Innenminister Horst Seehofer will nach dem Anschlag in Halle die «Gamerszene» beobachten - und erntet von Gamern nur Spott. Dabei sind rechtsradikale Auswüchse im Gaming-Bereich unübersehbar. Nur sind... » mehr

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (Mitte) verabschiedete Dr. Friedrich Krauß (links) als Präsident des Landgerichts Bamberg in den Ruhestand und begrüßte den neuen Präsidenten Anton Lohneis (rechts). Krauß und Lohneis haben die Coburger Justiz als Staatsanwälte, Richter und Landgerichtspräsidenten geprägt.	Foto: Braunschmidt

07.10.2019

Region

Gemütlichkeit und eiserne Schaffenskraft

Friedrich Krauß wird als Präsident des Landgerichts Bamberg verabschiedet, Anton Lohneis als sein Nachfolger begrüßt. Beide Juristen haben die Coburger Justiz geprägt. » mehr

Protest in Hongkong

05.10.2019

Deutschland & Welt

Demonstranten in Hongkong trotzen dem Vermummungsverbot

Das Vermummungsverbot in einem Rückgriff auf ein fast 100 Jahre altes koloniales Notstandsrecht verschärft die Spannungen in Hongkong. Aktivisten protestieren weiter mit Maske - andere ziehen vor Geri... » mehr

Facebook

04.10.2019

Deutschland & Welt

Facebook kündigt Ausbau von Verschlüsselung an

Facebooks Versprechen von mehr Verschlüsselung stößt auf Gegenwind von Behörden unter anderem in den USA. Die wollen bei Bedarf trotzdem Zugang zu Daten von Kriminellen haben. Der Streit schwelt schon... » mehr

04.10.2019

Deutschland & Welt

Justizministerin Lambrecht gegen SPD-Ausstieg aus der GroKo

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht ist gegen einen vorzeitigen Ausstieg ihrer Partei aus der großen Koalition mit der Union. «Es gibt viele gute Gründe, die für eine Fortsetzung der Koalition ... » mehr

01.10.2019

Deutschland & Welt

Trump bat Australien bei Mueller-Ermittlungen um Hilfe

US-Präsident Donald Trump hat Australiens Premierminister Scott Morrison einem Medienbericht zufolge in einem Telefonat aufgefordert, bei der Überprüfung der Nachforschungen von Sonderermittler Robert... » mehr

Der Bamberger Generalstaatsanwalt Thomas Janovsky, Justizminister Georg Eisenreich und der stellvertretende ZCB-Leiter, Oberstaatsanwalt Thomas Goger (von links), bei der Pressekonferenz. Foto: Joachim Dankbar

30.09.2019

Oberfranken

Schlag gegen die Kinderporno-Szene

Ein Würzburger soll mehrere Kinder sexuell missbraucht haben. Bald beginnt sein Prozess. Dank seiner Dateien ist die Kripo auf die Spur weiterer Perverser gekommen. » mehr

Von der Leyen

30.09.2019

Deutschland & Welt

EU-Kommissare: Von der Leyen muss ihr Team umbauen

In einem Monat soll Ursula von der Leyen mit ihrer neuen EU-Kommission starten. Doch ihr Personalpaket ist längst noch nicht durch. Es rumpelt gewaltig. » mehr

29.09.2019

Deutschland & Welt

Justizministerin will Melderecht ändern

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht will das Melderecht ändern, damit es Auskunftssperren zum Schutz etwa bedrohter Kommunalpolitiker geben kann. «Das wird ganz schnell zu ändern sein», sagte d... » mehr

Aktualisiert am 26.09.2019

FP/NP

1000 Prozent

Die Ukraine-Affäre bedeutet nicht, dass ein Impeachment-Verfahren gegen Trump erfolgreich sein kann. Und es bedeutet schon gar nicht, dass Trump nicht wiedergewählt werden würde, sollten die Republika... » mehr

Ursula von der Leyen

26.09.2019

Deutschland & Welt

EU-Parlament stoppt umstrittene Von-der-Leyen-Kandidaten

Die künftige EU-Kommissionspräsidentin hat 26 Kandidaten für ihr Team vorgeschlagen - einen aus jedem EU-Staat. Die sollen sich ab nächster Woche in Anhörungen beweisen. Aber für zwei Anwärter ist wom... » mehr

Wolodymyr Selenskyj und Donald Trump

25.09.2019

Topthemen

Ein Gespächsprotokoll und der Schrecken des Impeachments

Die Demokraten setzen Donald Trump seit Monaten mit Untersuchungen im Kongress zu. Nun gehen sie bis zum Äußersten - mit dem fernen Ziel, den US-Präsidenten aus dem Amt zu drängen. Es ist ein risikore... » mehr

Donald Trump telefoniert

25.09.2019

Deutschland & Welt

Trump ermunterte Ukraine zu Ermittlungen gegen Joe Biden

Der Druck auf US-Präsident Trump ist enorm - die Demokraten wollen ihn des Amtes entheben. Neue Details in der Ukraine-Affäre beruhigen die Gemüter nicht. Nur einer scheint zu Scherzen aufgelegt. » mehr

Kalenderblatt

23.09.2019

Deutschland & Welt

Kalenderblatt 2019: 23. September

Das aktuelle Kalenderblatt für den 23. September 2019: » mehr

20.09.2019

Deutschland & Welt

Justizministerin Lambrecht: Kinderrechte bald im Grundgesetz

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat einen Entwurf für die Grundgesetzänderung zur Verankerung von Kinderrechten in der Verfassung angekündigt. Die Kommission mit Vertretern von Bund und Län... » mehr

Wohnhaus

18.09.2019

dpa

Vergleichsmiete soll anders berechnet werden

Vor knapp einem Jahr hat die Bundesregierung viele Beschlüsse gegen Wohnungsnot und steigende Mieten gefasst. Seitdem habe sich nicht viel getan, meint die Branche. Jetzt wird an einer neuen Stellschr... » mehr

13.09.2019

Deutschland & Welt

Justizministerin Lambrecht gegen Klarnamenpflicht im Netz

Justizministerin Christine Lambrecht lehnt eine Klarnamenpflicht im Internet ab. Sie sei dagegen, weil man gar nicht wisse, ob der Name, der dann genannt werde, echt sei, sagte sie dem Redaktionsnetzw... » mehr

Das sogenannte Upskirting soll strafbar werden.

12.09.2019

Tagesthema

Upskirting: Online-Petition macht mobil gegen Foto-Voyeure

Das heimliche Fotografieren unter Röcke und Kleider soll nach Ansicht von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) härter bestraft werden. Es seien "widerliche Eingriffe in die Intimsphäre von Fraue... » mehr

12.09.2019

Deutschland & Welt

Heimliches Fotografieren unter den Rock soll Straftat werden

Das heimliche Fotografieren unter Röcke und Kleider soll nach Ansicht von Justizministerin Christine Lambrecht härter bestraft werden. Es seien «widerliche Eingriffe in die Intimsphäre von Frauen», sa... » mehr

12.09.2019

Deutschland & Welt

Justizministerin will «Upskirting» bestrafen

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht will das heimliche Fotografieren unter Röcke und Kleider per Gesetz unter Strafe stellen. «Wer Frauen und Mädchen heimlich unter den Rock fotografiert, greif... » mehr

Trump und Bolton

10.09.2019

Topthemen

Rücktritte und Entlassungen unter US-Präsident Trump

Bei seinem Amtsantritt versprach US-Präsident Donald Trump, nur außergewöhnliche Mitarbeiter in seine Regierungsmannschaft zu berufen. » mehr

Margrethe Vestager

10.09.2019

Topthemen

Alte Hasen und Neulinge: die designierte EU-Kommission

Die Ressortzuständigkeiten in der künftigen EU-Kommission sind geklärt. » mehr

Ursula von der Leyen

10.09.2019

Deutschland & Welt

Von der Leyen stellt ihre Wunschkommission vor

Mit Spannung wurde erwartet, wie Ursula von der Leyen die künftige EU-Kommission aufstellt. Nun liegt das Personaltableau inklusive Zuständigkeiten auf dem Tisch. Kommen alle Kandidaten im Parlament d... » mehr

Ursula von der Leyen

09.09.2019

Deutschland & Welt

50 Prozent Frauenanteil in von der Leyens EU-Kommission

Die neue Präsidentin der Europäische Kommission hat vor ihrer Wahl viele Zusagen gemacht - aber eine war ihr nach eigenem Bekunden besonders wichtig. Sie hat sie so gut wie erfüllt. » mehr

01.09.2019

Deutschland & Welt

Kalenderblatt 2019: 2. September

Das aktuelle Kalenderblatt für den 2. September 2019: » mehr

E-Ladestation

28.08.2019

dpa

Bau von privaten E-Ladestationen soll erleichtert werden

Der Ausbau der E-Mobilität kommt nicht so richtig in Fahrt. Grund sind auch Hindernisse im Wohnrecht. Das soll sich nun ändern. » mehr

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