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JUSTIZMINISTER

Donald Trump

vor 14 Stunden

Topthemen

Trump tritt Feldzug gegen Twitter und Co. los

Donald Trump ist einer der aktivsten Nutzer von Twitter. Nun geht er auf offene Konfrontation mit dem Online-Dienst und anderen sozialen Medien. Twitter bietet dem US-Präsidenten die Stirn - und wird ... » mehr

Erstattung für Pauschalreisende

27.05.2020

Wirtschaft

Pauschalreisende sollen Gutscheine zurückgeben können

Wer wegen der Corona-Krise eine Pauschalreise nicht antreten kann, soll Geld zurückbekommen - oder einen Gutschein. Wie das für Verbraucher laufen könnte, steht in einem aktuellen Gesetzentwurf. Nun i... » mehr

Georg Eisenreich spricht

vor 19 Stunden

Bayern

Schmuggler setzten auf die Post: Bayern will Gesetz ändern

Drogenschmuggler setzten nach Angaben des bayerischen Justizministeriums in Corona-Zeiten verstärkt auf den Postweg. «Offenbar schätzen die Dealer die Gefahr, auf der Straße erwischt zu werden, höher ... » mehr

Geplatzte Pauschalreise

27.05.2020

Reisetourismus

Pauschalreisende sollen Gutscheine zurückgeben können

Wer wegen der Corona-Krise eine Pauschalreise nicht antreten kann, soll Geld zurückbekommen - oder einen Gutschein. Wie das für Verbraucher laufen könnte, steht in einem aktuellen Gesetzentwurf. Nun i... » mehr

Georg Eisenreich

27.05.2020

Bayern

Neuer Leitfaden zur Erkennung antisemitischer Straftaten

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) sieht in den Anti-Corona-Aktionen von Verschwörungstheoretikern einen möglichen Nährboden für Antisemitismus. Bei Demonstrationen in München, Nürnberg und... » mehr

Andrzej Duda

25.05.2020

Brennpunkte

Neue Präsidentin des Obersten Gerichts in Polen

Um das Oberste Gericht in Warschau gab es ein jahrelanges Tauziehen. Nun steht die neue Vorsitzende fest. Anders als ihre prominente Vorgängerin soll Malgorzata Manowska der nationalkonservativen Regi... » mehr

Schwarzer in USA erschossen

12.05.2020

Brennpunkte

Schwarzer erschossen: Untersuchung gegen Staatsanwälte

Im Fall des erschossenen Schwarzen in Georgia blieben die weißen Tatverdächtigen wochenlang auf freiem Fuß. Nun soll das Vorgehen der Staatsanwaltschaft untersucht werden. Die Polizei veröffentlicht u... » mehr

Michael Flynn

08.05.2020

Brennpunkte

Trump nennt Flynn einen «Helden» - Vorwürfe fallen gelassen

Trumps Ex-Sicherheitsberater Flynn hat das FBI angelogen. Deswegen wurde er angeklagt. Nun will das Justizministerium die Vorwürfe zu den Akten legen. Die Demokraten sind entsetzt. Der US-Präsident tr... » mehr

30.04.2020

Brennpunkte

Corona-Regeln: Weitere Lockerungen für Sachsen

Sachsen will ab Montag weitere Lockerungen der Anti-Corona-Maßnahmen einführen: Friseure, Zoos, Museen und Spielplätze dürfen dann wieder öffnen - allerdings unter strengen Auflagen. » mehr

Bolsonaro

28.04.2020

Brennpunkte

Oberstes Gericht erlaubt Untersuchung gegen Bolsonaro

Wegen des Verdachts politischer Einflussnahme auf die Bundespolizei hat das Oberste Bundesgericht Brasiliens die Eröffnung eines Verfahrens gegen Präsident Jair Bolsonaro genehmigt. » mehr

Coronavirus - Brasilien

25.04.2020

Brennpunkte

Nach Justizminister-Rücktritt: Bolsonaro verteidigt sich

Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro verteidigt sich nach dem Rücktritt des beliebten Justizministers Sergio Moro. Er habe sich nie in irgendwelche Ermittlungen der Bundespolizei eingemischt. » mehr

Brasilianischer Justizminister tritt zurück

24.04.2020

Brennpunkte

Brasiliens Justizminister geht im Streit mit Bolsonaro

Als Jair Bolsonaro kurz nach seiner Wahl den prominenten Untersuchungsrichter Sergio Moro als Justizminister in sein Kabinett holte, galt dies als Coup. Doch nun wirft Moro Bolsonaro vor, Einfluss auf... » mehr

Gutscheine bei abgesagten Veranstaltungen

08.04.2020

Wirtschaft

Gutschein für Dauerkarte und Konzertticket: Wem hilft das?

Als seien die ganzen Absagen nicht schon schlimm genug: Wenn Konzertveranstalter und Fitnessstudios wegen der Corona-Krise pleite gehen, könnten Kunden in die Röhre schauen. Die Bundesregierung hat ei... » mehr

Polens Parlament

08.04.2020

Brennpunkte

Polen muss Gesetz zur Disziplinierung von Richtern aussetzen

Die Justizreformen der polnischen Regierung sorgen immer wieder für Kritik. Die rechtsnationale Regierung in Warschau lässt sich dennoch nicht in ihrem Kurs beirren. Das höchste EU-Gericht schreitet e... » mehr

Leere Sitze

08.04.2020

Brennpunkte

Regierung will bedrohtem Kulturbetrieb helfen

Sport und Kultur liegen in der Corona-Krise brach, notleidende Betreiber will die Regierung nun unterstützen. Die Debatte um Lockerungen der Alltagsbeschränkungen geht weiter. Von ihren Plänen für den... » mehr

04.04.2020

Kalenderblatt

Kalenderblatt 2020: 5. April

Das aktuelle Kalenderblatt für den 5. April 2020: » mehr

EuGH-Urteil

02.04.2020

Brennpunkte

EuGH: Drei Länder hätten Asylbewerber aufnehmen müssen

Es war vor allem ein Zeichen der Solidarität: Während der Hochphase der Flüchtlingskrise beschlossen die EU-Staaten, Griechenland und Italien Asylbewerber abzunehmen. Drei Länder beteiligten sich jedo... » mehr

Soziale Medien

01.04.2020

Brennpunkte

Bundesregierung stärkt Nutzerrechte

Hasskommentare, Beleidigungen und kriminelle Drohungen sind im Internet an der Tagesordnung. Jetzt sollen sich Nutzer besser wehren können - mit neuen Regeln für Facebook und Instagram. » mehr

Immer mehr Händler stoppen Mietzahlung

29.03.2020

Wirtschaft

Empörung über Mietzahlungsstopp großer Unternehmen

Um ihre Kosten bei fehlenden Einnahmen zu drücken, setzen große Unternehmen Mietzahlungen für ihre Filialen aus. Die Justizministerin weist darauf hin, dass das auch in der Corona-Krise nicht einfach ... » mehr

Fahndungsposter Maduro

27.03.2020

Brennpunkte

Venezuela ermittelt nun gegen Guaidó

Die USA legen im Ringen um einen Machtwechsel in Venezuela mit einer Anklage wegen Drogenhandels gegen Präsident Maduro nach - angeblich einer der größten Dealer der gesamten Region. Venezuela reagier... » mehr

Polens Parlament

26.03.2020

Brennpunkte

EuGH zu Polens Justizreform: Nicht zuständig

Reform um Reform baut die PiS-Regierung in Warschau das polnische Justizsystem um. Die EU-Kommission warnte jüngst vor einer «Zerstörung» des Justizwesens. Der EuGH legt sich in einem konkreten Fall n... » mehr

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu

15.03.2020

Brennpunkte

Netanjahus Prozess wegen Corona um zwei Monate verschoben

Der Beginn des Korruptionsprozesses gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu ist wegen der Coronavirus-Krise um zwei Monate verschoben worden. » mehr

Grenzen schließen

13.03.2020

Brennpunkte

Dänemark schließt im Kampf gegen Corona-Krise seine Grenzen

Mit einem drastischen Schritt reagiert Dänemark auf die Coronavirus-Pandemie. Alle Grenzen werden ab Samstagmittag dichtgemacht. An den deutsch-dänischen Übergängen dürfte das zu langen Warteschlangen... » mehr

Tempo 100 auf Autobahnen in den Niederlanden

12.03.2020

Reisetourismus

Niederlande startet Tempo 100 auf Autobahnen

Auf niederländischen Autobahnen soll es künftig gemächlicher zugehen als bisher. Der Umwelt zuliebe. Die Gründe für Tempo 100 sind handfest und durchaus besorgniserregend. Verstöße können teuer werden... » mehr

Mädchen mit Kopftuch

08.03.2020

Brennpunkte

Unionspolitiker wollen Kinderkopftuchverbot in Schulen

CDU und CSU wollen, dass junge Mädchen in Schulen kein Kopftuch tragen dürfen. Der Bund kann in der Frage aber nicht aktiv werden. » mehr

Ghosn

02.03.2020

Wirtschaft

Geflohener Autoboss Ghosn: Japanischer Minister im Libanon

Japan bemüht sich bei der libanesischen Führung um die Auslieferung des geflohenen früheren Autobosses Carlos Ghosn. » mehr

Bundesverfassungsgericht

27.02.2020

Brennpunkte

Länder dürfen Referendarinnen bei Gericht Kopftuch verbieten

Juristen im Vorbereitungsdienst sollen sich im Gerichtssaal auch in praktischen Aufgaben üben. In einigen Bundesländern ist das nur ohne Kopftuch erlaubt. Das Bundesverfassungsgericht gibt dem seinen ... » mehr

War gestern zugestellt mit zahllosen Kerzen und und Blumen: das Brüder-Grimm-Denkmal in Hanau. Viele Menschen wollen an dieser zentralen Stelle mit einer kleinen Geste an die Opfer erinnern.

21.02.2020

Hintergründe

Zu viel Hass - Wer hat ein Gegengift?

Männer, die sich Waffen beschaffen und Angriffe auf Moscheen planen. Ein Rassist, der bewaffnet loszieht, um Menschen mit ausländischen Wurzeln zu töten. Politiker suchen nach einem Rezept gegen den T... » mehr

Brüder-Grimm-Nationaldenkmal

21.02.2020

Brennpunkte

Nach Hanau-Anschlag: Polizei zeigt bundesweit mehr Präsenz

Der Todesschütze von Hanau war wohl psychisch schwer krank. Für Innenminister Seehofer ist trotzdem klar, dass es ein Terroranschlag war. Noch gibt es eine Ungereimtheiten zum Tatverlauf. » mehr

Weniger twittern?

14.02.2020

Brennpunkte

Offene Kritik: US-Justizminister will weniger Trump-Tweets

Trump ist für seine Tweets berüchtigt. Sein Justizminister hält eigentlich stramm zu ihm, doch nun kommt von William Barr eine ungewöhnliche Mahnung an den Präsidenten. Der twittert weiter und reagier... » mehr

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich verabschiedete Anton Lohneis als Präsident des Landgerichts Coburg und begrüßte dessen Nachfolgerin Ursula Haderlein; ihr gratulierte auch Lothar Schmitt, Präsident des Oberlandesgerichts Bamberg (von links).	Foto: Braunschmidt

13.02.2020

Coburg

Großes Lob vom Justizminister

Georg Eisenreich würdigt die neue Präsidentin des Landgerichts Coburg, Ursula Haderlein, und ihren Vorgänger, Anton Lohneis. Beide seien herausragende Juristen. » mehr

Bayern bekommt Hate-Speech-Beauftragten

12.02.2020

Bayern

Neuer Hate-Speech-Beauftragter kündigt hohe Strafen an

Der Hass im Netz greift weiter um sich. Menschenverachtende Kommentare sind an der Tagesordnung. Bayern verschärft nun den Kampf dagegen - und ernennt den ersten Hate-Speech-Beauftragten des Landes. » mehr

Bis in den Vormittag hinein sind am Montag keine Züge am Marktredwitzer Bahnhof gerollt. Foto: Matthias Bäumler

10.02.2020

Oberfranken

Sabine macht es milde

Der Landkreis ist vom Orkan weitgehend verschont geblieben. Dennoch musste die Feuerwehr zu vielen Einsätzen ausrücken. » mehr

5G-Netze

07.02.2020

Deutschland & Welt

US-Justizminister will Nokia und Ericsson unterstützen

Chips, Smartphones, Software: Bei vielen Hightech-Entwicklungen haben die USA die Nase vorn. Doch bei der Zukunftstechnologie 5G stehen sie quasi blank da. Die US-Regierung will das mit einer Beteilig... » mehr

Terrorattacke in London

03.02.2020

Deutschland & Welt

Premier Johnson: Geduld im Umgang mit Terroristen am Ende

Premier Johnson reicht es jetzt. Wieder wurde London das Ziel einer Terrorattacke. Er kündigt neue Maßnahmen im Umgang mit den Tätern an. » mehr

Hetze im Internet

28.01.2020

Deutschland & Welt

Hatespeech: Hürde für Passwortherausgabe soll erhöht werden

Was hilft gegen Hatespeech im Netz? Für den Gesetzentwurf von Justizministerin Lambrecht hagelte es Kritik. Ist der Vorwurf des Eingriffs in die Grundrechte nach der Überarbeitung nun vom Tisch? » mehr

Dmitri Medwedew

21.01.2020

Deutschland & Welt

Neue russische Regierung vorgestellt - Lawrow bleibt im Amt

Im Eiltempo treibt der russische Präsident Wladimir Putin eine Verfassungsänderung voran. Die könnte dem 67-Jährigen den Verbleib an der Macht über das Jahr 2024 hinaus sichern. Klar ist nun, wer künf... » mehr

Kinderrechte

21.01.2020

Deutschland & Welt

Bundestagsgutachten: Kinderrechte-Entwurf greift zu kurz

Kinder sollen in Deutschland mehr Rechte bekommen. Dafür will die Koalition das Grundgesetz ändern. Kinderschützer, Linke und Grüne kritisieren die bisherigen Regierungspläne aber als unzureichend und... » mehr

Kampft gegen Kinderpornografie

17.01.2020

Deutschland & Welt

Neue Mittel im Kampf gegen Missbrauch

Viele Kinder erleben Schreckliches im Internet, ohne dass Eltern und Polizei es mitbekommen. Jetzt bekommen Ermittler neue Möglichkeiten - als Lockvögel und im verdeckten Einsatz mit bisher undenkbare... » mehr

Hass im Internet

16.01.2020

Deutschland & Welt

Hessen können über Meldestelle Hetze im Netz melden

Als erstes Bundesland hat Hessen eine staatliche Meldestelle für Hasskommentare im Internet eingerichtet. » mehr

Vorratsdatenspeicherung

15.01.2020

Deutschland & Welt

EU-Gutachten stärkt Verbot der Vorratsdatenspeicherung

Schon vor Jahren hat der EuGH klargestellt, dass eine allgemeine und unterschiedslose Speicherung von Verbindungsdaten gegen EU-Recht verstößt. Einige Länder wollten zur Terrorbekämpfung jedoch Ausnah... » mehr

Mißbrauchsfall Lügde

15.01.2020

Deutschland & Welt

Kein Zusammenhang der Taten von Lügde und Bergisch Gladbach

Es sind zwei schockierende Fälle von sexuellem Kindesmissbrauch: Die Ermittler in Nordrhein-Westfalen prüfen nun, ob es eine Verbindung zwischen den Taten von Lügde und Bergisch Gladbach gibt - sehen ... » mehr

Transplantationszentrum am Uniklinikum Leipzig

12.01.2020

Deutschland & Welt

Bürger sehen Organspenden generell positiv

Es ist eine sensible Frage: Würde man nach dem Tod Organe spenden, um Schwerkranken zu helfen? Ganz allgemein finden das viele gut - aber auch ganz konkret? Einstellungen dazu gehen teilweise auseinan... » mehr

Zeitungen in Beirut

09.01.2020

Deutschland & Welt

Ausreisesperre gegen Ex-Automanager Ghosn

Der frühere Autoboss Carlos Ghosn sieht sich als unschuldiges Opfer einer politisch motivierten Verschwörung in Japan. Der dortigen Justiz ist er entkommen. Jetzt sitzt er aber im Libanon fest. » mehr

Österreichs neue Regierung

07.01.2020

Deutschland & Welt

Mit 33 zum zweiten Mal Kanzler: Kurz wieder an der Spitze

Er gehe mit «einem guten Gefühl» in die Premieren-Koalition mit den Grünen, meinte Sebastian Kurz unmittelbar vor der Vereidigung. Mal sehen, ob zumindest diese Koalition die ganze Legislaturperiode h... » mehr

Carlos Ghosn

07.01.2020

Deutschland & Welt

Carlos Ghosn soll in Kiste versteckt aus Japan geflohen sein

Nach der filmreifen Flucht des in Japan angeklagten Ex-Automanagers Carlos Ghosn in den Libanon kommen immer mehr Details ans Tageslicht. Während in Beirut mit Spannung auf Ghosns Erklärung gewartet w... » mehr

Ex-Autoboss Ghosn

02.01.2020

Deutschland & Welt

Erste Festnahmen nach Ghosns Flucht in den Libanon

Es war ein Überraschungscoup kurz vor Neujahr: Da tauchte der angeklagte Ex-Renault-Chef Ghosn im Libanon auf, dabei durfte er Japan nicht verlassen. Wie die Flucht genau ablief, ist zwar noch unklar.... » mehr

Messerangriff während jüdischer Feier in New York

30.12.2019

Deutschland & Welt

Entsetzen über Messerangriff bei Chanukka-Feier in New York

Schon wieder schreckt ein mutmaßlich antisemitisch motivierter Messerangriff die USA auf, schon wieder müssen Juden um ihr Leben fürchten. Politiker weltweit sind entsetzt - und fordern mehr Engagemen... » mehr

Vater und Kind

21.12.2019

Deutschland & Welt

Rund 100.000 Kinder haben ein Elternteil im Gefängnis

Von einem Gefängnisaufenthalt sind nicht nur die Insassen betroffen, sondern auch die Angehörigen. Besonders die Bedürfnisse von Kindern sollen nun stärker in den Fokus geraten. » mehr

20.12.2019

FP/NP

Wirrwarr in Warschau

Die rechtskonservative PiS hat im Oktober die Parlamentswahl gewonnen. Wenige Wochen später legt sie ein hoch umstrittenes Gesetz zur Justizreform vor. Die Opposition steigt auf die Barrikaden. » mehr

Inkassounternehmen

20.12.2019

Deutschland & Welt

Inkassounternehmen: Werden sie zu schnell eingeschaltet?

Geht ein Fall ans Inkassounternehmen, wird es für den Schuldner teurer. Doch ab wann sollten die Geldeintreiber eingeschaltet werden und wie teuer dürfen sie sein? » mehr

Michael Kretschmer

19.12.2019

Deutschland & Welt

Regierungsbündnis von CDU, Grünen und SPD in Sachsen steht

Sachsen wird die dritte Kenia-Koalition in Deutschland bekommen. Am Freitag soll das Bündnis mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages endgültig besiegelt werden. » mehr

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