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JUSTIZMINISTERIEN

Prozess

06.11.2019

Brennpunkte

Reaktion auf Fall Miri: Seehofer verschärft Grenzkontrollen

Dass ein abgeschobenes Clan-Mitglied einfach wieder nach Deutschland kommt und einen Asylantrag stellt, hat den Innenminister verärgert. Deshalb setzt Seehofer auf strengere Grenzkontrollen, um solche... » mehr

Mueller-Bericht

26.10.2019

Brennpunkte

Geschwärzter Mueller-Bericht: Punktsieg für US-Demokraten

Das US-Justizministerium muss dem Justizausschuss im Repräsentantenhaus nach einem Gerichtsbeschluss den ungeschwärzten Bericht von Russland-Sonderermittler Robert Mueller übergeben. » mehr

vor 8 Stunden

Schlaglichter

Netanjahu will trotz Korruptionsanklagen weiter regieren

Israels rechtskonservativer Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Korruptionsanklagen gegen sich als politisch motiviert kritisiert. Diese seien ein «versuchter Putsch» gegen ihn, sagte er am A... » mehr

Richter Thorsten Schleif

24.10.2019

Brennpunkte

Richter wirft deutscher Justiz Arroganz und Versagen vor

Steht die Justiz, steht der Rechtsstaat in Deutschland kurz vor dem Zusammenbruch? Fällen Richter am laufenden Band Fehlurteile? Ein Richter aus Dinslaken behauptet dies. Sein Buch sorgt derzeit nicht... » mehr

Gottesdeinst nach Anschlag in Halle

14.10.2019

Brennpunkte

Polizei verlor Halle-Attentäter eine Stunde lang

Die Synagoge war ohne Polizeischutz. Der Attentäter konnte nach seinen Schüssen die Stadt verlassen. Sachsen-Anhalts Innenminister muss jetzt viele Fragen beantworten. Reichlich Kritik erntet Seehofer... » mehr

Computerspiel

13.10.2019

Brennpunkte

Wirbel um Seehofer-Äußerungen zur Gamerszene

Der rechtsextreme Attentäter von Halle inszenierte seine Tat im Internet wie ein Videospiel. Online-Gameplattformen werden von Extremisten neben vielen anderen Kanälen auch zum Austausch genutzt. Der ... » mehr

Wohnhaus

18.09.2019

Bauen & Wohnen

Vergleichsmiete soll anders berechnet werden

Vor knapp einem Jahr hat die Bundesregierung viele Beschlüsse gegen Wohnungsnot und steigende Mieten gefasst. Seitdem habe sich nicht viel getan, meint die Branche. Jetzt wird an einer neuen Stellschr... » mehr

Das sogenannte Upskirting soll strafbar werden.

12.09.2019

Topthemen

Upskirting: Online-Petition macht mobil gegen Foto-Voyeure

Das heimliche Fotografieren unter Röcke und Kleider soll nach Ansicht von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) härter bestraft werden. Es seien "widerliche Eingriffe in die Intimsphäre von Fraue... » mehr

12.09.2019

Schlaglichter

Heimliches Fotografieren unter den Rock soll Straftat werden

Das heimliche Fotografieren unter Röcke und Kleider soll nach Ansicht von Justizministerin Christine Lambrecht härter bestraft werden. Es seien «widerliche Eingriffe in die Intimsphäre von Frauen», sa... » mehr

04.09.2019

Schlaglichter

Huawei mit schweren Anschuldigungen gegen US-Regierung

Der chinesische Telekom-Riese Huawei hat schwere Vorwürfe gegen die US-Regierung erhoben. Huawei behauptet, die Justizbehörden seien von der Regierung angewiesen worden, Huawei-Mitarbeiter mit Drohung... » mehr

E-Ladestation

28.08.2019

Mobiles Leben

Bau von privaten E-Ladestationen soll erleichtert werden

Der Ausbau der E-Mobilität kommt nicht so richtig in Fahrt. Grund sind auch Hindernisse im Wohnrecht. Das soll sich nun ändern. » mehr

Parkplatz mit E-Ladestation

27.08.2019

Wirtschaft

Bau von privaten E-Ladestationen soll erleichtert werden

Der Ausbau der E-Mobilität kommt nicht so richtig in Fahrt. Grund sind auch Hindernisse im Wohnrecht. Das soll sich nun ändern. » mehr

Ministerin Lambrecht

22.08.2019

Wirtschaft

Justizministerium will kriminellen Unternehmen an den Kragen

Wenn Mitarbeiter etwas Verbotenes tun, profitiert davon oft das Unternehmen. Deshalb sollen sie auch stärker zur Verantwortung gezogen werden, meint Justizministerin Lambrecht. Doch ihre Pläne finden ... » mehr

Supertanker «Grace 1»

17.08.2019

Brennpunkte

US-Gericht verfügt Beschlagnahmung von Supertanker «Grace 1»

Im Streit zwischen dem Iran und westlichen Ländern um festgesetzte Öltanker kommen massive Vorwürfe aus den USA. Wird das den Konflikt wieder anheizen, in dem es um viel mehr als um die Schiffe geht? » mehr

Jeffrey Epstein

10.08.2019

Topthemen

US-Unternehmer Epstein tot in Gefängniszelle gefunden

Jahrelang flanierte der schwerreiche Unternehmer Jeffrey Epstein über rote Teppiche, hatte Freunde in Politik und High Society. Und das, obwohl seine sexuellen Neigungen bekannt waren. Nun brachte er ... » mehr

05.08.2019

Schlaglichter

Ministerium: 19 Tote und 30 Verletzte bei Explosion in Kairo

Bei einer Explosion in der Innenstadt Kairos sind nach offiziellen Angaben mindestens 19 Menschen getötet und 30 weitere verletzt worden. Das teilte das ägyptische Gesundheitsministerium in der Nacht ... » mehr

DNA-Probe

01.08.2019

Brennpunkte

Hautfarbe und Alter: Stärkere DNA-Auswertung geplant

Blond oder rothaarig, heller oder dunkler Teint, graue Augen oder blaue, alt oder jung: All das interessiert die Polizei bei der Suche nach einem Täter. Und künftig sollen die Fahnder solche Merkmale ... » mehr

T-Mobile und Sprint

26.07.2019

Wirtschaft

T-Mobile US und Sprint dürfen unter Auflagen fusionieren

Mit T-Mobile und Sprint wollen zwei der vier größten US-Mobilfunker fusionieren. Der Zusammenschluss ist kartellrechtlich umstritten, doch nun gab es endlich einen großen Durchbruch in den Verhandlung... » mehr

Hinrichtungskammer

25.07.2019

Brennpunkte

USA wollen auf Bundesebene wieder Todesstrafe vollstrecken

In den vergangenen Jahren haben sich diverse US-Bundesstaaten von der Todesstrafe verabschiedet. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump schlägt für die Bundesebene einen anderen Weg ein. Schon in... » mehr

Boris Johnson

22.07.2019

Brennpunkte

Premier-Wechsel in London: Umfrage sieht Johnson weit vorn

Boris Johnson wird so gut wie sicher neuer Regierungschef in Großbritannien. In London wird schon gerätselt, wer den Hut in der Regierung nehmen muss und wer vom Brexit-Hardliner mit Posten bedacht wi... » mehr

16.07.2019

Schlaglichter

Mexiko kritisiert neue US-Asylregelung

Mexikos Regierung hat die Verschärfung der US-Asylregeln kritisiert. Sie bedeute aber nicht, dass Mexiko zu einem sicheren Drittstaat erklärt worden sei, betonte Außenminister Marcelo Ebrard. Es handl... » mehr

15.07.2019

Schlaglichter

Trumps Regierung verschärft Asylregeln an Südgrenze

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump verschärft die Regelungen für Asylsuchende an der Grenze zu Mexiko. Wer durch einen Drittstaat in die USA gelangt, soll nach einer neuen Verfügung - bis auf... » mehr

03.07.2019

Schlaglichter

Rückschlag für Trump bei umstrittener Frage in Volkszählung

US-Präsident Donald Trump hat bei seinen umstrittenen Plänen zur Frage nach der Staatsbürgerschaft bei der nächsten Volkszählung in den USA einen Rückschlag erlitten. Das Justizministerium informierte... » mehr

Bundesamt für Verfassungsschutz

29.06.2019

Brennpunkte

Seehofer wirbt für mehr Verfassungsschutz-Befugnisse

Der Bundesinnenminister möchte dem Inlandsgeheimdienst unter anderem auch Online-Durchsuchungen ermöglichen. Doch die SPD bremst. Im Mord an Walter Lübcke sieht Seehofer nun einen Beleg, dass dies auc... » mehr

Sonderermittler Mueller

11.06.2019

Brennpunkte

US-Demokraten dürfen «Muellers wichtigste Akten» sichten

Die US-Demokraten erhalten Zugriff auf gewisse Dokumente des Sonderermittlers in der Russlandaffäre von Präsident Trump. Ein klarer Erfolg, denn bei den Dokumenten soll es sich um «zentrale Beweise» h... » mehr

Der Innenhof der Abschiebehaftanstalt im bayerischen Eichstätt: Nach Ansicht von Flüchtlings-Hilfsorganisationen sind die Haftbedingungen zwar noch verbesserungswürdig - aber sie wahren zumindest derzeit den Abstand zum regulären Strafvollzug.	Foto: Peter Kneffel/dpa

Aktualisiert am 06.06.2019

Meinungen

Auf Verdacht hinter Gitter

Der Bundestag berät heute über eine Verschärfung des Asylrechts. Menschen in Abschiebehaft sollen im Strafvollzug landen. Aber auch in Bayern ist das Abstandsgebot die Regel. » mehr

Julian Assange

24.05.2019

Topthemen

Wikileaks-Gründer Assange drohen 175 Jahre Haft

Die USA fordern die Auslieferung von Wikileaks-Gründer Assange, um ihm den Prozess zu machen. Nun wurde eine neue Anklageschrift vorgelegt - nach der Assange Jahrzehnte lang hinter Gitter wandern könn... » mehr

Bundesamt für Verfassungsschutz

11.05.2019

Brennpunkte

Union will mehr Rechte für Inlandsgeheimdienst

Im Herbst jährt sich die Bundestagswahl zum zweiten Mal. Spätestens bis zur Halbzeit wollen Innenpolitiker der Union die Befugnisse des Verfassungsschutzes ausweiten. Damit auch der Nachrichtendienst ... » mehr

Die Bedingungen in der Abschiebehaftanstalt in Eichstätt stehen in der Kritik. Foto: Peter Kneffel/dpa

09.05.2019

Oberfranken

Bayern wegen Abschiebepraxis in der Kritik

Das Anti-Folter-Komitee des Europarats fordert, dass Betroffene auch in Abschiebehaft wissen müssen, wann sie Deutschland verlassen müssen. Der Freistaat sieht das anders. » mehr

Donald Trump

08.05.2019

Deutschland & Welt

Streit zwischen Trump und Demokraten im Kongress eskaliert

Mit ihrer neuen Mehrheit im US-Repräsentantenhaus setzen die Demokraten dem US-Präsidenten seit Monaten zu und fordern immer neue Unterlagen an. Donald Trump wehrt sich vehement dagegen. Nun gehen bei... » mehr

US-Finanzminister Steven Mnuchin

07.05.2019

Deutschland & Welt

Finanzminister: Keine Herausgabe von Trump-Steuererklärungen

Das US-Finanzministerium verweigert die Herausgabe der Steuererklärungen von Präsident Donald Trump an die Demokraten im Repräsentantenhaus. » mehr

07.05.2019

Deutschland & Welt

Herausgabe von Trumps Steuererklärungen verweigert

Das US-Finanzministerium verweigert die Herausgabe der Steuererklärungen von Präsident Donald Trump an die Demokraten im Repräsentantenhaus. Das teilte Finanzminister Steven Mnuchin dem Vorsitzenden d... » mehr

Horst Seehofer

07.05.2019

Deutschland & Welt

Seehofer plant Reform: Einbürgerungsverbot bei Mehrehe

Der Bundestag berät demnächst über den Entzug der Staatsbürgerschaft bei IS-Kämpfern mit Doppelpass. Doch das Bundesinnenministerium will dieses Jahr noch weitere Änderungen im Staatsangehörigkeitsrec... » mehr

Michael Cohen

06.05.2019

Deutschland & Welt

Trump-Ex-Anwalt Michael Cohen verspricht neue Enthüllungen

Der frühere Anwalt von US-Präsident Donald Trump, Michael Cohen, hat seine dreijährige Haftzeit angetreten. Cohen kam am Montagmittag (Ortszeit) in einem Gefängnis nördlich von New York an, wo er sein... » mehr

Donald Trump

24.04.2019

Deutschland & Welt

Frist zur Vorlage von Trumps Steuerunterlagen verstrichen

Die US-Regierung hat am Dienstag eine Frist verstreichen lassen, die Steuerunterlagen von Präsident Donald Trump an den Kongress zu übergeben. » mehr

Johannes-Wilhelm Rörig, Franziska Giffey

21.04.2019

Deutschland & Welt

Kaum Interesse der Länder an eigenen Missbrauchsbeauftragten

Der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung hat die Länder aufgefordert, eigene Stellen nach seinem Vorbild einzurichten. Die Reaktionen dürften ihn nicht zufrieden stellen. » mehr

Donald und Melania Trump

19.04.2019

Deutschland & Welt

Demokraten machen nach Mueller-Bericht Druck auf Trump

Lange wartete ganz Amerika ungeduldig auf den Abschlussbericht von Sonderermittler Mueller zur Russland-Affäre. Nun ist er da - und wird von Getreuen und Gegnern des Präsidenten komplett unterschiedli... » mehr

Donald Trump

18.04.2019

Topthemen

448 Seiten, die Bände sprechen über Donald Trump

Fast vier Wochen lang musste die Öffentlichkeit auf Details aus Muellers Bericht warten. Jetzt steht fest: Die Erkenntnisse des Sonderermittlers haben es in sich. Donald Trump sieht das anders. » mehr

Russland-Affäre

18.04.2019

Deutschland & Welt

Trump wollte Russland-Ermittlungen beeinflussen

Fast zwei Jahre arbeitete Sonderermittler im Verborgenen. Ungeduldig wartete ganz Amerika auf seinen Abschlussbericht zur Russland-Affäre. Nun ist der Report öffentlich - zumindest in Teilen. Wird Don... » mehr

18.04.2019

Deutschland & Welt

Mueller-Bericht zur Russland-Affäre wird veröffentlicht

In den USA sollen heute Details zu den Erkenntnissen von Sonderermittler Robert Mueller in der Russland-Affäre um US-Präsident Donald Trump bekannt werden. Das Justizministerium will eine in Teilen ge... » mehr

Donald Trump

11.04.2019

Deutschland & Welt

Demokraten bekommen Trumps Steuererklärungen zunächst nicht

US-Präsident Trump weigert sich eisern, seine Steuererklärungen zu veröffentlichen. Die Demokraten im Kongress wollten deren Übergabe nun erzwingen und setzten dafür eine Frist - ohne Erfolg. Das Ende... » mehr

23.03.2019

Deutschland & Welt

Muellers Untersuchung beendet - Trump zurückhaltend

Nach dem Abschluss der Russland-Untersuchung von Sonderermittler Robert Mueller zeigt sich US-Präsident Donald Trump ungewöhnlich zurückhaltend. Der Republikaner hat bislang selbst noch nichts dazu ge... » mehr

Blick auf das Weiße Haus

23.03.2019

Deutschland & Welt

Demokraten verlangen Veröffentlichung von Muellers Bericht

Seit Tagen gab es in Washington kaum ein anderes Thema als die Frage, wann Robert Mueller seinen Bericht in der Russland-Affäre vorlegt. Nun ist der Moment da - aber die große Schlammschlacht beginnt ... » mehr

Donald Trump

22.03.2019

Deutschland & Welt

US-Sonderermittler beendet Untersuchung zur Russland-Affäre

Lange hat der politische Betrieb in Washington auf diesen Moment hingefiebert, nun ist er da: Sonderermittler Robert Mueller hat seine Untersuchung zu Donald Trump und Russland abgeschlossen. Aber das... » mehr

Mollath

20.03.2019

Deutschland & Welt

Gericht: Justizopfer Mollath steht Entschädigung zu

Neue Runde im Fall Mollath: Knapp sechs Jahre nach seiner Entlassung aus der Psychiatrie will Deutschlands bekanntestes Justizopfer Geld für 2747 verlorene Tage und Nächte. Seine Chancen auf eine Ents... » mehr

Klaus Kinkel

05.03.2019

Topthemen

Der schwäbische Diplomat

Er hatte das sympathieträchtige Amt des Außenministers inne und er war Vizekanzler. Doch aus dem Schatten seines Ziehvaters Genscher konnte sich Klaus Kinkel lange nicht lösen. Jetzt ist er im Alter v... » mehr

Konflikt in Syrien

19.02.2019

Deutschland & Welt

Debatte um IS-Anhänger: Kurden für UN-Sondergerichte

US-Präsident Trump hat einen wunden Punkt getroffen mit seiner auch an Deutschland gerichteten Forderung, gefangene IS-Kämpfer zurückzunehmen. In Berlin gibt es große Bedenken. Die Kurden machen einen... » mehr

Andrew McCabe

14.02.2019

Deutschland & Welt

Ex-FBI-Vize: Ministerium diskutierte Amtsenthebung Trumps

Im Mai 2017 feuerte US-Präsident Trump FBI-Direktor James Comey. In einem Interview sagte er später, er habe die Russland-Ermittlungen dabei im Kopf gehabt. Comeys ehemaliger Vize Andrew McCabe berich... » mehr

Huawei

29.01.2019

Tagesthema

USA erheben Anklage gegen Huawei

Das chinesische Telekomunternehmen Huawei sieht sich erheblichen Vorwürfen der USA gegenüber. Das Justizministerium in Washington hat jetzt offiziell Anklage erhoben. Es geht vor allem um Geschäfte im... » mehr

Sozialgericht

02.01.2019

Deutschland & Welt

Deutsche Justiz an der Belastungsgrenze

Richter und Staatsanwälte arbeiten am Anschlag. Strafverfahren ziehen sich in die Länge oder müssen eingestellt werden. Verdächtige kommen wegen Überlastung der Justiz auf freien Fuß. Ist der Rechtsst... » mehr

US-Justizministerium

20.10.2018

Deutschland & Welt

US-Staatsanwaltschaft klagt Russin wegen Wahleinmischung an

US-Sicherheitsbehörden sind seit langem davon überzeugt, dass Russland sich in US-Wahlen einmischt. Jetzt wird eine Russin angeklagt, die maßgeblich an einem solchen Projekt gewesen sein soll. Das ang... » mehr

US-Justizministerium

19.10.2018

Deutschland & Welt

US-Staatsanwaltschaft klagt Russin wegen Wahleinmischung an

US-Sicherheitsbehörden sind seit langem davon überzeugt, dass Russland sich in US-Wahlen einmischt. Jetzt wird eine Russin angeklagt, die maßgeblich an einem solchen Projekt gewesen sein soll. Das ang... » mehr

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