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Artikel zum Thema

JUSTIZMINISTERIEN

Wahlkampf in den USA - Trump

25.09.2020

Brennpunkte

Trump sät weiter Zweifel an «ehrlicher» Präsidentenwahl

Präsident Donald Trump wird nicht müde, vor einer angeblichen Gefahr der Wahlfälschung durch per Post verschickte Stimmzettel zu warnen. Das Justizministerium berichtet unüblich detailliert von «mögli... » mehr

US-Präsident Trump

24.09.2020

Computer

USA: Gesetz zu Regeln für Online-Plattformen vorgelegt

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump wirft Online-Plattformen schon lange vor, konservative Inhalte zu benachteiligen. Jetzt gibt es auch einen Gesetzentwurf. Er nimmt eine Grundregel ins Visie... » mehr

Einwurfwerbung

25.09.2020

Brennpunkte

«Bitte Werbung»: Prospekte nur noch für die, die wollen?

In manchen Mietshäusern steht direkt unter den Briefkästen ein Mülleimer - für Werbeprospekte. Verschwendung, findet die Deutsche Umwelthilfe. Und schlägt vor: Wer Werbung will, soll das auch deutlich... » mehr

Um vermeintlich geschredderte Briefwahlunterlagen ging es im Frühjahr in Kulmbach. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren ein. Foto: Gabriele Fölsche

18.09.2020

Oberfranken

Ermittlungen wegen Wahlfälschung: Staatsanwalt und Kripo sind sich uneins

Die Ermittler gingen bei der Kulmbacher OB-Wahl von Wahlfälschung aus. Das belegt ein interner Bericht. Dagegen kam die Staatsanwaltschaft zu einem anderen Schluss. » mehr

Universitätsklinikum Düsseldorf

17.09.2020

Deutschland & Welt

Reumütige Hacker nach Todesfall: Cyber-Krimi um Uni-Klinik

Cyber-Kriminelle verschaffen sich Zugang zum System der Düsseldorfer Uni-Klinik, verschlüsseln die Daten und schicken ein Erpresserschreiben. Als sie merken, dass sie die falsche Institution erwischt ... » mehr

Überbrückungshilfen gegen Corona

17.09.2020

Deutschland & Welt

Zehntausendfach Verdacht auf Betrug mit Corona-Hilfen

Obwohl das Corona-Soforthilfeprogramm des Bundes längst ausgelaufen ist, registrieren Staatsanwaltschaften in nahezu ganz Deutschland noch immer Verdachtsfälle wegen Betrugs. Der Schaden könnte einer ... » mehr

Richterrobe

05.09.2020

Deutschland & Welt

Verfassungstreue in der Justiz: Bayern prüft am strengsten

Ein Links- oder Rechtsradikaler oder ein Islamist in der Richterrobe? Das will der Staat verhindern. Beamte müssen für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einstehen. Ob das in der Justiz der F... » mehr

Ausschreitungen

25.08.2020

Deutschland & Welt

Proteste nach Schüssen auf Schwarzen bei US-Polizeieinsatz

Vor drei Monaten starb der Afroamerikaner George Floyd. Nun sollen bei einem Polizeieinsatz mehrere Schüsse in den Rücken eines Schwarzen abgegeben worden sein - vor den Augen von dessen Kindern. Für ... » mehr

Blitzsäule

31.07.2020

Deutschland & Welt

StVO-Probleme: Unionsminister wirft Grünen Blockade vor

Nach dem Formfehler beim neuen Bußgeldkatalog warten viele Autofahrer auf ein Signal: wie geht es weiter? Seit Wochen laufen dazu Gespräche zwischen Bund und Ländern. Eine Einigung stand angeblich sch... » mehr

Bundespolizisten in Portland

30.07.2020

Deutschland & Welt

USA: Bundespolizisten werden aus Portland abgezogen

Fernab von Washington wurden von Trumps Regierung entsandte Sicherheitskräfte als «Besatzungsmacht» wahrgenommen. Nun gibt die Regierung offenbar nach und zieht die Beamten aus Portland ab. Ist der St... » mehr

Aktualisiert am 27.07.2020

Oberfranken

Bayern bringt Licht ins Darknet

Die Internet-Ermittler aus Bamberg bekommen Hilfe aus den Niederlanden. Sie fahnden mit einer neuen Software. » mehr

27.07.2020

Oberfranken

Bayern bringt Licht ins Darknet

Die Internet-Ermittler aus Bamberg bekommen Hilfe aus den Niederlanden. Sie fahnden mit einer neuen Software. » mehr

Handykunden

21.07.2020

Deutschland & Welt

Große Mehrheit mit Laufzeit von Handy-Verträgen zufrieden

Rund zwei Drittel der Deutschen sind mit der Laufzeit ihres Mobilfunkvertrags «eher» oder «sehr» zufrieden. So lautet ein Ergebnis einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage, die das Meinungsforschung... » mehr

Wirecard und die Bundesregierung

21.07.2020

Deutschland & Welt

Rolle der Politik im Fall Wirecard: Auch Kanzleramt im Fokus

Ist bei Wirecard erst die Spitze des Eisbergs sichtbar? Die Opposition verlangt Aufklärung, was die Bundesregierung wann wusste - auch von der Kanzlerin. » mehr

Hinrichtungskammer

13.07.2020

Deutschland & Welt

Juristischer Streit um Hinrichtung auf US-Bundesebene

In den vergangenen Jahren haben sich diverse US-Bundesstaaten von der Todesstrafe verabschiedet. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump schlägt für die Bundesebene einen anderen Weg ein. Nun steh... » mehr

Häusliche Gewalt

12.07.2020

Deutschland & Welt

Mehr häusliche Gewalt in der Corona-Zeit?

Experten haben zu Beginn der Corona-Krise vor einer Zunahme von häuslicher Gewalt gewarnt. Erste Zahlen aus den Ländern zeichnen ein uneinheitliches Bild. Das liegt anscheinend auch daran, dass viele ... » mehr

12.07.2020

Deutschland & Welt

Mehr Gewalt in der Corona-Zeit? - Ein Blick in die Länder

Seit dem Beginn der Corona-Krise sind in einigen Bundesländern mehr Fälle von häuslicher Gewalt registriert worden. » mehr

Tempomessgerät

09.07.2020

Deutschland & Welt

Neue Raser-Regeln bundesweit außer Vollzug

Wegen eines Formfehlers werden neue Raser-Regeln vorerst nicht geahndet. Bund und Länder müssen nun klären, wie es mit der neuen Straßenverkehrsordnung weitergeht - es zeichnen sich schwierige Verhand... » mehr

Nach dem Wirecard-Skandal

05.07.2020

Deutschland & Welt

Wirecard-Skandal: Scholz will Finanzaufsicht stärken

Der Skandal um fehlende Milliarden beim Finanzdienstleister Wirecard bringt die Finanzaufsicht in Erklärungsnot. Und auch die Bundesregierung gerät unter Handlungsdruck. » mehr

Wikileaks-Gründer

25.06.2020

Deutschland & Welt

USA: Neue Anklage gegen Wikileaks-Gründer Assange

Die USA erhöhen mit einem neuen Vorwurf den Druck auf Julian Assange. Der Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks sitzt nun schon seit etwa einem Jahr in einem Londoner Gefängnis. » mehr

Obama

24.06.2020

Deutschland & Welt

Medien: Obama greift bei Wahlkampfauftritt Weißes Haus an

Barack Obama unterstützt bei einem Wahlkampfauftritt seinen ehemaligen Vize Joe Biden. Dabei teilt er ordentlich gegen die jetzige Administration aus. » mehr

Solidarität

23.06.2020

Überregional

Nach Galgenstrick-Fund: Nascar-Fahrer schieben Wallace-Auto

Nach dem Fund eines Galgenstricks in der Garage des einzigen schwarzen Nascar-Fahrers Bubba Wallace (26) haben sich andere Fahrer und Crew-Mitglieder mit ihm solidarisiert. » mehr

18.06.2020

FP/NP

Unnötig hoher Preis

Wer sich in diesem Land politisch oder gesellschaftlich engagiert, der wird mit einiger Wahrscheinlichkeit irgendwann dafür beleidigt, bedroht oder sogar angegriffen. Knapp zwei Drittel aller Bürgerme... » mehr

Lambrecht

16.06.2020

Deutschland & Welt

Schärfere Strafen für kriminelle Unternehmen

Kein Mitarbeiter beschließe allein, Gammelfleisch zu verkaufen oder Abgasdaten zu fälschen, sagt Justizministerin Christine Lambrecht. Deshalb sollen Unternehmen bei Straftaten bald härter belangt wer... » mehr

Thomas Cook

10.06.2020

Deutschland & Welt

Neue Insolvenzregelung für Reiseveranstalter

Nach der Pleite des Reiseanbieters Thomas Cook fürchteten Tausende Kunden, auf ihrem Geld sitzenzubleiben. Eine neues Gesetz soll das künftig ausschließen. » mehr

Bundesamt für Verfassungsschutz

06.06.2020

Deutschland & Welt

Seehofer: Koalition einig bei neuem Verfassungsschutzgesetz

Im Streit über neue Befugnisse für den Verfassungsschutz haben sich Union und SPD nach den Worten von Innenminister Horst Seehofer grundsätzlich auf einen Kompromiss geeinigt. » mehr

JVA Halle

04.06.2020

Deutschland & Welt

Fluchtversuch von Halle-Attentäter - Unfassbare fünf Minuten

Wie konnte das passieren, wie nah war er dran an der Freiheit und wieso erfuhren wir erst jetzt davon? Der Fluchtversuch des Halle-Attentäters Stephan B. wirft viele Fragen auf. Wenigstens einige konn... » mehr

JVA Halle

03.06.2020

Deutschland & Welt

Attentäter von Halle scheitert bei Fluchtversuch

Fünf Minuten lang wusste am Samstag niemand, wo der Attentäter von Halle, Stephan B., sich aufhält. Erst Tage später erfährt die Landesregierung davon. Die Ministerin spricht von einem «furchtbaren» V... » mehr

Christine Lambrecht

03.06.2020

Deutschland & Welt

Justizministerium: 150.000 mehr Ermittlungen durch NetzDG

Die Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) wird nach Einschätzungen des Bundesjustizministeriums für 150.000 zusätzliche Ermittlungsverfahren pro Jahr sorgen. » mehr

Erstattung für Pauschalreisende

27.05.2020

Deutschland & Welt

Pauschalreisende sollen Gutscheine zurückgeben können

Wer wegen der Corona-Krise eine Pauschalreise nicht antreten kann, soll Geld zurückbekommen - oder einen Gutschein. Wie das für Verbraucher laufen könnte, steht in einem aktuellen Gesetzentwurf. Nun i... » mehr

Geplatzte Pauschalreise

27.05.2020

dpa

Pauschalreisende sollen Gutscheine zurückgeben können

Wer wegen der Corona-Krise eine Pauschalreise nicht antreten kann, soll Geld zurückbekommen - oder einen Gutschein. Wie das für Verbraucher laufen könnte, steht in einem aktuellen Gesetzentwurf. Nun i... » mehr

Grenzöffnung in Österreich

13.05.2020

dpa

Österreich öffnet Grenze zu Deutschland am 15. Juni

Die Rufe nach einer baldigen Grenzöffnung zwischen Deutschland und Österreich wurden immer lauter. Nun gibt es einen Deal, der vor allem bei deutschen Urlaubern und österreichischen Hotelbesitzern für... » mehr

Michael Flynn

08.05.2020

Deutschland & Welt

Trump nennt Flynn einen «Helden» - Vorwürfe fallen gelassen

Trumps Ex-Sicherheitsberater Flynn hat das FBI angelogen. Deswegen wurde er angeklagt. Nun will das Justizministerium die Vorwürfe zu den Akten legen. Die Demokraten sind entsetzt. Der US-Präsident tr... » mehr

Soziale Medien

01.04.2020

Deutschland & Welt

Bundesregierung stärkt Nutzerrechte

Hasskommentare, Beleidigungen und kriminelle Drohungen sind im Internet an der Tagesordnung. Jetzt sollen sich Nutzer besser wehren können - mit neuen Regeln für Facebook und Instagram. » mehr

Das Verfahren wegen einer angeblichen Vergewaltigungsserie wird die Juristen des Bayreuther Landgerichts wohl noch einige Zeit beschäftigen.

19.03.2020

Region

Bayern verschiebt Juristen-Prüfungen wegen Corona

In der Corona-Krise verschiebt Bayern juristische Examensprüfungen. Die mündlichen Prüfungen des zweiten Staatsexamens, die planmäßig am 17. April beginnen sollten, werden auf die Zeit ab dem 4. Mai v... » mehr

Roger Stone

20.02.2020

Deutschland & Welt

Trump-Vertrauter Stone muss mehr als drei Jahren in Haft

Der Prozess gegen einen Trump-Vertrauten sorgte für viel Wirbel. Der US-Präsident hat die Staatsanwaltschaft in dem Fall offen kritisiert. Nun ist das Strafmaß verkündet, und Trump meldet sich gleich ... » mehr

Manfred Döss

20.02.2020

Deutschland & Welt

Neue Gespräche über Diesel-Vergleich von VW

Außerhalb des Gerichtssaals gingen Volkswagen und der Bundesverband der Verbraucherzentralen in heftigem Streit auseinander. Nun wollen sie aber doch weiter über Entschädigungen für Dieselkunden reden... » mehr

Ausflug mit dem Fahrrad am Bodensee

19.02.2020

Reisetourismus

Urlauber im Südwesten setzen aufs Fahrrad

Der Trend geht zum Urlaub im eigenen Land. Auch der Südwesten wird damit als Ferienregion interessanter. Hier sollen Besucher in dieser Saison nicht nur auf nachhaltige Angebote treffen, sondern auch ... » mehr

Nach geplatztem Vergleich mit VW

20.02.2020

dpa

VW zu neuen Gesprächen über Diesel-Vergleich bereit

Außerhalb des Gerichtssaals gingen Volkswagen und der Bundesverband der Verbraucherzentralen in heftigem Streit auseinander. Nun wollen sie aber doch weiter über Entschädigungen für Dieselkunden reden... » mehr

Weniger twittern?

14.02.2020

Deutschland & Welt

Offene Kritik: US-Justizminister will weniger Trump-Tweets

Trump ist für seine Tweets berüchtigt. Sein Justizminister hält eigentlich stramm zu ihm, doch nun kommt von William Barr eine ungewöhnliche Mahnung an den Präsidenten. Der twittert weiter und reagier... » mehr

Kosten für Berater

31.01.2020

Deutschland & Welt

Regierungsberater kosten mehr als eine halbe Milliarde Euro

Die einen schwören auf externe Berater für Spezialaufgaben der Regierung. Die anderen halten das für Geldverschwendung und befürchten zu starken Einfluss von außen. Jetzt gibt es neue Zahlen, die vor ... » mehr

Mißbrauchsfall Lügde

15.01.2020

Deutschland & Welt

Kein Zusammenhang der Taten von Lügde und Bergisch Gladbach

Es sind zwei schockierende Fälle von sexuellem Kindesmissbrauch: Die Ermittler in Nordrhein-Westfalen prüfen nun, ob es eine Verbindung zwischen den Taten von Lügde und Bergisch Gladbach gibt - sehen ... » mehr

Verschlüsselung

15.01.2020

Deutschland & Welt

Trump erhöht Druck auf Apple im Streit um iPhone-Hintertüren

Apple weigert sich seit Jahren, für Ermittler den Passwort-Schutz seiner iPhones aufzuknacken. Doch jetzt schaltet sich US-Präsident Donald Trump ein. Apple will jedoch weiter Widerstand leisten. » mehr

Hass im Internet

13.12.2019

Deutschland & Welt

Härtere Strafen: Gesetzentwurf gegen Hass im Netz

Erst der Fall Lübcke, dann der Anschlag von Halle: Die Behörden sehen in Deutschland eine erschreckende Zahl rechter Hassverbrechen. Vieles davon beginnt im Internet. Ein Gesetz soll jetzt auch Facebo... » mehr

Thomas Cook

11.12.2019

Deutschland & Welt

Regierung will Thomas-Cook-Urlaubern mit Steuergeld helfen

Der ersehnte Urlaub ist abgesagt, ums Geld gibt es Ärger. Nun will die Bundesregierung Pauschalurlaubern helfen, die von der Thomas-Cook-Pleite betroffen sind. Viele Fragen sind aber noch offen. » mehr

Trumps Ex-Mitarbeiter McGahn muss im Kongress aussagen

26.11.2019

Deutschland & Welt

Impeachment-Ermittlungen: Justizausschuss lädt Trump ein

Donald Trump blockiert bei den gegen ihn laufenden Impeachment-Ermittlungen Aussagen von Zeugen vor dem Kongress. Ist das rechtens? Eine Bundesrichterin hat dazu eine klare Meinung. Und nun lädt der J... » mehr

Prozess

06.11.2019

Deutschland & Welt

Reaktion auf Fall Miri: Seehofer verschärft Grenzkontrollen

Dass ein abgeschobenes Clan-Mitglied einfach wieder nach Deutschland kommt und einen Asylantrag stellt, hat den Innenminister verärgert. Deshalb setzt Seehofer auf strengere Grenzkontrollen, um solche... » mehr

Mueller-Bericht

26.10.2019

Deutschland & Welt

Geschwärzter Mueller-Bericht: Punktsieg für US-Demokraten

Das US-Justizministerium muss dem Justizausschuss im Repräsentantenhaus nach einem Gerichtsbeschluss den ungeschwärzten Bericht von Russland-Sonderermittler Robert Mueller übergeben. » mehr

Richter Thorsten Schleif

24.10.2019

Deutschland & Welt

Richter wirft deutscher Justiz Arroganz und Versagen vor

Steht die Justiz, steht der Rechtsstaat in Deutschland kurz vor dem Zusammenbruch? Fällen Richter am laufenden Band Fehlurteile? Ein Richter aus Dinslaken behauptet dies. Sein Buch sorgt derzeit nicht... » mehr

Gottesdeinst nach Anschlag in Halle

14.10.2019

Deutschland & Welt

Polizei verlor Halle-Attentäter eine Stunde lang

Die Synagoge war ohne Polizeischutz. Der Attentäter konnte nach seinen Schüssen die Stadt verlassen. Sachsen-Anhalts Innenminister muss jetzt viele Fragen beantworten. Reichlich Kritik erntet Seehofer... » mehr

Computerspiel

13.10.2019

Deutschland & Welt

Wirbel um Seehofer-Äußerungen zur Gamerszene

Der rechtsextreme Attentäter von Halle inszenierte seine Tat im Internet wie ein Videospiel. Online-Gameplattformen werden von Extremisten neben vielen anderen Kanälen auch zum Austausch genutzt. Der ... » mehr

Wohnhaus

18.09.2019

dpa

Vergleichsmiete soll anders berechnet werden

Vor knapp einem Jahr hat die Bundesregierung viele Beschlüsse gegen Wohnungsnot und steigende Mieten gefasst. Seitdem habe sich nicht viel getan, meint die Branche. Jetzt wird an einer neuen Stellschr... » mehr

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