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Artikel zum Thema

JUSTIZREFORMEN

Joe Biden und Kamala Harris

12.08.2020

Brennpunkte

Biden will Trump zusammen mit Senatorin Harris schlagen

US-Präsident Trump schießt sich schon auf Harris ein - Biden will den Amtsinhaber mit der kämpferischen schwarzen Senatorin an seiner Seite schlagen. Die Personalie verleiht dem US-Wahlkampf neuen Sch... » mehr

Polen droht Ärger

05.08.2020

Brennpunkte

Polen droht neuer Ärger wegen umstrittener Justizreform

Bekommt die polnische Regierung eine weitere schallende Ohrfeige des Europäischen Gerichtshofes? Ein Ersuchen aus den Niederlanden könnte dafür jetzt den Weg ebnen. Auch polnische Strafverfolger müsse... » mehr

Parteitag der Republikaner

27.08.2020

Brennpunkte

Pence verspricht «Recht und Ordnung» bei Wiederwahl Trumps

Schüsse auf einen Afroamerikaner haben Proteste gegen Rassismus in den USA neu angefacht. Unruhen überschatten den Parteitag der US-Republikaner. Vize-Präsident Pence verspricht den Amerikanern Sicher... » mehr

Aktualisiert am 13.07.2020

Meinungen

Hass und Hoffnung

Andrzej Duda bleibt polnischer Präsident. Das ist eine schlechte Nachricht für Deutschland und Europa. Denn Polen ist der bei Weitem wichtigste EU-Staat im Osten. Was in Warschau passiert, ist wegweis... » mehr

Rafal und Malgorzata Trzaskowski

12.07.2020

Brennpunkte

Wahlkrimi in Polen: Das Rennen zwischen Duda und Trzaskowski

Der Ausgang der Stichwahl um die Präsidentschaft in Polen ist vorerst offen. Nach Prognosen hat Amtsinhaber Andrzej Duda einen hauchdünnen Vorsprung vor seinem Rivalen Rafal Trzaskowski. Doch ein Sieg... » mehr

Andrzej Duda

28.06.2020

Brennpunkte

Stichwahl muss über Polens Präsidenten entscheiden

Jubel im Lager von Polens Regierungspartei PiS: Amtsinhaber Duda führt laut Prognosen in der ersten Runde der Präsidentenwahl. Er verfehlte aber die absolute Mehrheit. Nun muss er in die Stichwahl geg... » mehr

Polens Parlament

08.04.2020

Brennpunkte

Polen muss Gesetz zur Disziplinierung von Richtern aussetzen

Die Justizreformen der polnischen Regierung sorgen immer wieder für Kritik. Die rechtsnationale Regierung in Warschau lässt sich dennoch nicht in ihrem Kurs beirren. Das höchste EU-Gericht schreitet e... » mehr

Polens Parlament

26.03.2020

Brennpunkte

EuGH zu Polens Justizreform: Nicht zuständig

Reform um Reform baut die PiS-Regierung in Warschau das polnische Justizsystem um. Die EU-Kommission warnte jüngst vor einer «Zerstörung» des Justizwesens. Der EuGH legt sich in einem konkreten Fall n... » mehr

Albanischer Ministerpräsident Rama

24.03.2020

Brennpunkte

EU will Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien

Ein französisches Veto vor einem halben Jahr sorgte vor allem in Skopje für politische Turbulenzen. Nun macht die EU den Weg für Verhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien frei. Bis zur EU-Mitglied... » mehr

Proteste in Warschau

25.02.2020

Brennpunkte

US-Diplomatin: Polens Justizreform wird instrumentalisiert

Die nationalkonservative PiS hat in Polen das Justizwesen umgebaut. Viele der Reformen sieht die EU als strittig und hat dagegen Klage eingereicht. Das wiederum sorgt für Kritik aus den USA. » mehr

20.12.2019

Meinungen

Wirrwarr in Warschau

Die rechtskonservative PiS hat im Oktober die Parlamentswahl gewonnen. Wenige Wochen später legt sie ein hoch umstrittenes Gesetz zur Justizreform vor. Die Opposition steigt auf die Barrikaden. » mehr

EuGH in Luxemburg

05.11.2019

Brennpunkte

EuGH: Zwangspensionierung polnischer Richter nicht rechtens

Seit Jahren baut die rechtskonservative Regierung in Polen das Justizsystem um. Das höchste EU-Gericht hat nun einen weiteren Teil der Gesetze für rechtswidrig erklärt. Damit hat der Streit zwischen W... » mehr

Jaroslaw Kaczynski

14.10.2019

Hintergründe

Polen-Wahl: Nationalkonservative fahren Triumph ein

Die regierende nationalkonservative PiS wird in Polen weiterhin das Sagen haben. Bei der Parlamentswahl hat sie noch deutlich besser abgeschnitten als 2015. Am Wahlabend geben sich ihre Vertreter ents... » mehr

Ursula von der Leyen

09.09.2019

Brennpunkte

50 Prozent Frauenanteil in von der Leyens EU-Kommission

Die neue Präsidentin der Europäische Kommission hat vor ihrer Wahl viele Zusagen gemacht - aber eine war ihr nach eigenem Bekunden besonders wichtig. Sie hat sie so gut wie erfüllt. » mehr

Protest gegen Gewalt an Frauen

08.09.2019

Brennpunkte

Südafrika: Frauen am Kap formieren sich gegen Gewalt

Südafrikanerinnen machen mobil gegen Gewalttaten an Frauen und Kindern. Auch Nelson Mandelas Enkelin unterstützt ihren Kampf - mit zum Teil drastischen Forderungen. » mehr

Biden und Harris

01.08.2019

Hintergründe

Alle gegen einen: US-Demokraten knöpfen sich Biden vor

In den vergangenen Monaten hielten sich die Demokraten in ihrem Vor-Rennen für die Präsidentschaftskandidatur mit gegenseitigen Attacken zurück. Nun aber wird es ungemütlich. Ziel der Angriffe ist vor... » mehr

Oberstes Gericht in Warschau

24.06.2019

Brennpunkte

EuGH: Zwangspensionierung polnischer Richter unrechtmäßig

Seit Jahren beschneidet die Regierung in Warschau nach Ansicht der EU-Kommission das polnische Justizsystem. Deshalb klagte die Brüsseler Behörde sogar vor dem höchsten EU-Gericht. Unter einen Teil de... » mehr

US-Präsident Trump

12.06.2019

Brennpunkte

Trump will US-Truppenpräsenz in Polen zu erhöhen

Regelmäßig kritisiert US-Präsident Trump, dass Deutschland sich von den USA beschützen lasse und zu wenig ins eigene Militär investiere. Nun denkt er laut darüber nach, US-Truppen aus der Bundesrepubl... » mehr

Wahlen in Nordmazedonien

29.05.2019

Brennpunkte

EU-Kommission empfiehlt Beitrittsgespräche mit Balkanstaaten

Nach einer Reihe von Reformen können sich Albanien und Nordmazedonien Hoffnung auf Verhandlungen über einen EU-Beitritt machen. Das letzte Wort sprechen allerdings die EU-Staaten. An Deutschland könnt... » mehr

Flaggen-Duo

29.12.2018

Hintergründe

«Keine normale Präsidentschaft»

Rumänien ist eines der jüngsten EU-Mitglieder - erst 2007 trat es der Gemeinschaft bei. Nun übernimmt das Land erstmals den EU-Vorsitz und hat eine Menge vor. Doch kurz vor dem Start dominiert der Str... » mehr

11.11.2018

Schlaglichter

Europarat: Rumänien muss Justizreformen aufgeben

Der Europarat fordert Rumäniens Regierung eindringlich auf, ihre umstrittenen Pläne für einen Umbau des Justizsystems aufzugeben. «Es wäre ein wichtiger Schritt nach vorne, wenn Rumänien unsere Empfeh... » mehr

Duda in Berlin

23.10.2018

Brennpunkte

Steinmeier beschwört Freundschaft mit Polen

Es sollte eigentlich eine freundschaftliche Geste zum 100. Unabhängigkeitstag Polens werden. Doch die aktuellen Beziehungen sind äußerst angespannt. Präsident Duda und Bundespräsident Steinmeier ließe... » mehr

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