23.09.2020

Die Energiebelieferung Deutschlands steht auf tönernen Füßen. Dabei sollten zuverlässige, wirtschaftliche und nachhaltige Gaslieferungen durch Nord Stream 2 garantiert werden. » mehr

22.09.2020

Kanzlerin Merkel wollte die Beziehungen der EU zu China zu einem Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft machen. Die Liste der Streitthemen wird aber immer länger. » mehr

vor 18 Stunden

Seit 2014 ist Roland Tichy Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung. Und er war nicht bei allen Mitgliedern wohlgelitten. Ein sexistischer Kommentar in seinem Magazin brachte das Fass wohl zum Überlauf... » mehr

22.09.2020

Bund und Länder wollen bei der Schuldigitalisierung vorankommen und haben bei einem Treffen im Kanzleramt die nächsten Schritte vereinbart. Es bleiben aber Fragen offen und es gibt viel Kritik. » mehr

21.09.2020

CSU-Chef Markus Söder hält das ausgehandelte Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur nicht für umsetzbar. Das Abkommen halte er nicht für verabschiedungsfähi... » mehr

21.09.2020

Wegen der aktuellen Corona-Infektionslage im bevorstehenden Herbst will Bayerns Ministerpräsident Markus Söder erneut die Ministerpräsidentenkonferenz zusammenrufen. Er wolle dazu in dieser Woche mit ... » mehr

21.09.2020

Markus Söder geriert sich gerne als erfolgreicher Vorkämpfer gegen das Coronavirus. Nun sind die Corona-Zahlen in Bayern und speziell in München aber bundesweit mit am höchsten - während in der Stadt ... » mehr

17.09.2020

Österreich versucht, die inzwischen steile Corona-Kurve wieder abzuflachen. Private Feiern werden wieder beschränkt. Es geht inzwischen um viel mehr als um reine Gesundheitsvorsorge. » mehr

15.09.2020

Nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria geht die Debatte um die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland weiter. Der Städtetag drängt zum Handeln. Das Thema dürfte auch die Fraktionssitzungen im Bund... » mehr

12.09.2020

Die EU will Tempo machen beim Klimaschutz - und nächste Woche ein neues Ziel für 2030 vorschlagen. Doch Verkehrsminister Scheuer mahnt: In Zeiten der Corona-Krise dürfe man nicht zu viel verlangen. » mehr

12.09.2020

Viele hatten auf weitere rasche Hilfen für die Autobranche im akuten Absatztief gesetzt. Doch beim «Gipfel» mit der Kanzlerin wurde dann vor allem Grundsätzliches besprochen. Für VW-Aufsichtsratschef ... » mehr

11.09.2020

Das Migrantenlager Moria auf Lesbos ist abgebrannt, Frankreich und Deutschland helfen: Unbegleitete Minderjährige sollen zügig Aufnahme finden - und zwar mehr, als schon vor längerem zugesagt. Ziehen ... » mehr

10.09.2020

Schon seit sechs Jahren verhandelt Brüssel vergeblich mit Peking über faireren Wettbewerb. Die Spannungen mit den USA veranlassen China jetzt zu einer «Charmeoffensive» gegenüber der EU - besonders vo... » mehr

09.09.2020

Es war nur eine Frage der Zeit, bis die Lage in Moria eskalieren würde. Nun hat ein Feuer Europas größtes Flüchtlingslager auf Lesbos zerstört. Europa wird mit dem eigenen Versagen in der Asyl- und Fl... » mehr

09.09.2020

Sollen Zugbegleiter die Maskenpflicht durchsetzen? Ein Prüfauftrag der Ministerpräsidenten dazu war auf scharfe Kritik gestoßen. Die Verkehrsminister der Länder sagen nun: Das ist kein gangbarer Weg. » mehr

08.09.2020

Im Kampf gegen die Pandemie fallen wichtige Entscheidungen in der Politik - aber auch vor Ort. Nicht nur bei der Spurensuche nach dem Virus gibt es Sorgen vor Überlastung. Die Kanzlerin berät zusammen... » mehr

06.09.2020

Der 1. FC Union Berlin zeigt, wie es in der Corona-Krise mit tausenden von Zuschauern im Fußballstadion funktionieren kann. Die Politik bleibt skeptisch, aber auch uneins. Eine bundeseinheitliche Rege... » mehr

05.09.2020

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat den Zuschauer-«Flickenteppich» im Profifußball kritisiert. » mehr

05.09.2020

Die deutsche Wirtschaft leidet massiv unter der Corona-Krise. Doch der Bundesfinanzminister sieht Licht am Ende des Tunnels. » mehr

04.09.2020

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ist auch nach der Sitzung der Deutschen Fußball Liga (DFL) skeptisch, möglichst bald wieder Zuschauer in die Stadien der Fußball-Bundesliga zu lassen. Vor allem ... » mehr

04.09.2020

Griechenland versetzt den Bemühungen um eine Entschärfung der militärischen Spannungen im östlichen Mittelmeer einen schweren Dämpfer. Hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg vorschnell eine Einigun... » mehr

03.09.2020

Die Nachricht aus dem Speziallabor der Bundeswehr hat das Fass zum Überlaufen gebracht. Alexej Nawalny, bisher lauteste Oppositionsstimme im Russland von Präsident Wladimir Putin, sollte mit einem che... » mehr

02.09.2020

Er gehört seit Jahren zu den Politiker, die für einen restriktiven Kurs in der Migrationspolitik stehen. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz will auch bei einer Asylreform Zuwanderung möglichst begrenz... » mehr

02.09.2020

Rechtsextremistische Gewalttaten haben das Land erschüttert. Die Bundesregierung sucht nach Antworten, auch im Gespräch mit Wissenschaft und Zivilgesellschaft. » mehr

29.08.2020

An den Protesten gegen die Corona-Politik in Berlin haben insgesamt rund 38 000 Menschen teilgenommen. Rund 300 Menschen wurden bislang festgenommen, allein vor der russischen Botschaft waren es etwa ... » mehr

29.08.2020

Erneut haben Teilnehmer einer Demo gegen die Corona-Regeln die Auflagen missachtet. Dicht gedrängt und ohne Masken versammelten sich Zehntausende Menschen am Samstag in Berlin. Am Abend stürmen Demons... » mehr

28.08.2020

Der Fall Wirecard könnte sich zum größten Betrugsskandal der Nachkriegsgeschichte entwickeln - mehr als drei Milliarden Euro sind wohl für immer verloren. Und Kanzlerin Merkel hatte für den Konzern be... » mehr

28.08.2020

Neue Regelungen für Rückkehrer aus Risikogebieten, mehr Kinderkrankengeld für Eltern - aber keine einheitliche Regelungen für Privatfeiern. Welche Regeln gelten künftig im Kampf gegen das Coronavirus? » mehr

28.08.2020

Die Politik sorgt sich, dass das Coronavirus im Herbst wieder um sich greifen könnte. Koalitionsausschuss sowie Bund und Länder versuchen gegenzusteuern. Viele Fragen sind noch offen. Am Freitag steht... » mehr

28.08.2020

Die Corona-Pandemie und ihre Folgen bestimmen seit Monaten die Politik. Auch in der Sommerpressekonferenz der Bundeskanzlerin sind sie ein zentrales Thema. Merkel kommt mit einer klaren Botschaft für ... » mehr

28.08.2020

Der Belarus-Konflikt schaukelt sich weiter hoch. Die EU setzt Staatschef Lukaschenko unter Druck. Russland steht ihm bei. Kanzlerin Merkel zeigt sich besorgt - aber auch gesprächsbereit. » mehr

27.08.2020

So viel Landespolitik war noch nie. Corona hat auch in der politischen Struktur der Republik eine neue Normalität geschaffen. Die Landesregierungen, von Gesetzes wegen für die Pandemiebekämpfung zustä... » mehr

Aktualisiert am 27.08.2020

Bund und Länder einigen sich auf ein Mindestbußgeld für Maskenmuffel, Großveranstaltungen bleiben untersagt. In Coburg gibt es sieben weitere Genesene. Die Corona-News des Tages. » mehr

27.08.2020

Die vielen verschiedenen Regeln im Kampf gegen die Corona-Pandemie werden oft kritisiert. Kanzlerin und Ministerpräsidenten finden auch am Donnerstag keine hundertprozentige Übereinstimmung. Einig sin... » mehr

Aktualisiert am 27.08.2020

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie verfolgen die Länder längst ganz unterschiedliche Linien. Auf ein paar neue Leitplanken haben sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidentinnen und -... » mehr

27.08.2020

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will, dass Großveranstaltungen wie Volksfeste, größere Sportveranstaltungen mit Zuschauern, größere Konzerte, Festivals oder Dorf-Schützenfeste bis mindestens 31. Dezembe... » mehr

26.08.2020

Wie weiter bei den Corona-Tests für Reisende? Gesundheitsminister Spahn will die Regeln nach der Sommerreisesaison ändern. Aus Bayern und der Reisebranche kommt weiter Widerstand. Eine Videoschalte de... » mehr

26.08.2020

CSU-Chef Markus Söder hat sich vor den Beratungen der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zum weiteren Vorgehen in der Corona-Krise an diesem Donnerstag für höhere Strafen für Masken... » mehr

26.08.2020

Chinas kommunistische Führung greift in Hongkong scharf durch. Jetzt werden zwei Oppositionsabgeordnete und 14 Aktivisten festgenommen. Vor dem Besuch von Chinas Außenminister in Berlin hagelt es Krit... » mehr

25.08.2020

Bayern Münchens Vorstandschef Karl-Heinz Rummenigge hofft für die Beratungen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf positive Signale für eine Rückkehr von Fans in die Stad... » mehr

24.08.2020

Die Labore sind wegen der vielen Corona-Tests an ihre Belastungsgrenzen gekommen. Auch deshalb soll nach der Urlaubssaison nun Schluss sein mit kostenlosen Corona-Tests für Reisende. Für Rückkehrer au... » mehr

23.08.2020

Für den Bundesfinanzminister ist der Corona-Wiederaufbaufonds ein Fortschritt, der sich nicht mehr zurückdrehen lässt: Die EU nehme erstmals gemeinsame Schulden auf, sagt Scholz. Aus der Union kommt h... » mehr

23.08.2020

Angesichts wieder steigender Corona-Infektionen schließt Bayern eine Verschärfung der Schutzauflagen auch für private Feiern nicht aus. «Wir beobachten die aktuellen Entwicklungen - steigende Infektio... » mehr

23.08.2020

Die Virus-Krise hat die Wirtschaft hart getroffen. Steigende Infektionszahlen nähren die Furcht vor einem erneuten Aufflammen der Pandemie. Ein zweiter Lockdown ist ein realistisches Szenario. » mehr

23.08.2020

Geburtstagspartys, Hochzeiten, Familienfeste: Feiern ist in Zeiten der Corona-Pandemie mitunter ein kompliziertes Unterfangen. In den Bundesländern gelten unterschiedliche Regelungen. Eine einheitlich... » mehr

21.08.2020

Die wachsende Zahl von Corona-Infektionen in Deutschland macht aus der Sicht von CSU-Chef Markus Söder derzeit keine weiteren Lockerungen bei den Schutz-Auflagen möglich. » mehr

21.08.2020

Dass in Brasilien immer mehr Regenwald verschwindet, beunruhigt die ganze Welt - denn der Amazonas ist extrem wichtig fürs Klima. Vor diesem Hintergrund sieht Kanzlerin Merkel derzeit das geplante Han... » mehr

20.08.2020

Ernste Themen vor malerischer Kulisse: An der Côte d'Azur sprechen Merkel und Macron über den Erdgas-Konflikt weiter im Osten des Mittelmeers. Das Ziel: eine Lösung am Verhandlungstisch. Aber das ist ... » mehr

20.08.2020

Wer in Bussen und Bahnen keine Maske trägt und erwischt wird, muss in einigen Bundesländern zahlen - in anderen nicht. Das könnte sich bald ändern. » mehr

20.08.2020

Genau zwei Jahre nach ihrem ersten «Schulstreik» sitzt Greta Thunberg bei Angela Merkel im Kanzleramt. Die eine kämpft kompromisslos für den Klimaschutz, bei der anderen gehören Kompromisse zum Berufs... » mehr

18.08.2020

Die Zahl der täglich registrierten Corona-Neuansteckungen ist zuletzt deutlich gestiegen. Die Bundeskanzlerin fordert Disziplin - und begrüßt ein hartes Durchgreifen. » mehr

18.08.2020

Mitte Juli hält sich die Kanzlerin an der Seite von Markus Söder noch sehr zurück, was Kanzlerkandidatur und CDU-Vorsitz angeht. Beim Treffen mit Armin Laschet betont Merkel zwar ebenfalls, sie wolle ... » mehr