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KLÄGER

Hinweisschild

27.03.2020

Bayern

Verfassungsgerichtshof: Ausgangsbeschränkungen bleiben

Die Auflagen und Beschränkungen wegen der Corona-Krise beschäftigen die obersten Verfassungs- und die obersten Verwaltungsrichter in Bayern. Eine erste Eilentscheidung gibt es: Danach bleiben die Besc... » mehr

Kontrolle im Eingang : Patrizia Tensing wird von Sabrina Claßen abgetastet. Rechts Wachtmeister Steffen Pickert, hinten Andrej Vasiljv. Foto: Scherer

24.03.2020

Oberfranken

Schärfere Kontrollen bei Gericht

Wie die Justiz das Virus draußen halten will - ein Blick nach Bayreuth in den Justizpalast. » mehr

Auspuff eines VW

27.03.2020

Wirtschaft

Großes Interesse an Vergleichsangeboten für VW Diesel

Bei vielen Teilnehmern der Diesel-Musterklage gegen Volkswagen scheint das Interesse an einem schnellen Vergleich groß. » mehr

Justitia

20.03.2020

Mobiles Leben

Unfallopfer steht Erstattung voller Werkstattkosten zu

Nach einer Auto-Unfallreparatur stehen Geschädigten nicht nur die Erstattung der Kosten für Arbeitsstunden und Material zu. Auch Posten wie Überführung oder Reinigung kommen hinzu - unter einer Beding... » mehr

Bundesgerichtshof

13.03.2020

Deutschland & Welt

Wenn jeder Schritt nervt: Streit um Trittschall vor dem BGH

Klack, klack, klack - jeder Schritt auf den Fliesen macht ein Geräusch. Den Nachbarn unterhalb der Dachgeschosswohnung nervt es. Muss jetzt wieder Teppich verlegt werden? Eine schwierige Frage für den... » mehr

Harvey Weinstein

11.03.2020

Deutschland & Welt

Harvey Weinstein zu 23 Jahren Haft verurteilt

Vor rund zwei Wochen befand eine Jury in New York Harvey Weinstein für schuldig. Jetzt hat ein Richter entschieden, wie lange der Ex-Mogul hinter Gitter muss. Das letzte Wort ist aber wohl noch lange ... » mehr

Harvey Weinstein

11.03.2020

Deutschland & Welt

Nach Schuldspruch: Harvey Weinstein erfährt sein Strafmaß

Ende Februar sprach eine Jury in New York den früheren Hollywood-Mogul Harvey Weinstein wegen Sexualverbrechen schuldig. Die MeToo-Bewegung feierte das Urteil als Meilenstein. Jetzt soll das Strafmaß ... » mehr

Harvey Weinstein

11.03.2020

Deutschland & Welt

Strafmaß für Harvey Weinstein wird verkündet

Ende Februar sprach eine Jury in New York den früheren Hollywood-Mogul Harvey Weinstein wegen Sexualverbrechen schuldig. Die MeToo-Bewegung feierte das Urteil als Meilenstein. Jetzt soll das Strafmaß ... » mehr

Ehemaliger Filmproduzent Weinstein

10.03.2020

Deutschland & Welt

Dem Hollywood-Mogul Weinstein wird sein Strafmaß verkündet

Die MeToo-Bewegung feierte das Urteil als Meilenstein: Harvey Weinstein, früherer Hollywood-Mogul, ist seit kurzem verurteilter Sexualstraftäter. Nun soll das Strafmaß verkündet werden. Weinstein bere... » mehr

Kopftuchverbot

27.02.2020

dpa

Rechtsreferendarinnen darf Kopftuch verboten werden

Juristen im Vorbereitungsdienst sollen auch die Aufgaben im Gerichtssaal kennenlernen. In Hessen ist das nur ohne Kopftuch erlaubt - zu Recht, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. » mehr

Steuererklärung

26.02.2020

Geld & Recht

Doppelte Haushaltsführung im Mehrgenerationenhaus

Wer eine doppelte Haushaltsführung geltend macht, muss nachweisen, dass er sich tatsächlich an den Kosten für den Haushalt beteiligt. Das gilt auch für Kinder, die im Haus der Eltern eine Wohnung habe... » mehr

vzbv-Chef Müller

17.02.2020

Deutschland & Welt

«Schlammschlacht» um Diesel-Vergleich

Eigentlich sollte es um rasches Geld für die Kläger gehen. Aber nach dem Scheitern ihrer Dieselgespräche überziehen sich Verbraucherschützer und VW mit Vorwürfen. Der einseitige «Direktvergleich» des ... » mehr

Abgasskandal

14.02.2020

Deutschland & Welt

830 Mio. für VW-Dieselkunden - aber der Streit geht weiter

Die gute Nachricht: Kläger im Diesel-Musterverfahren sollen jetzt doch Geld von VW bekommen. Die schlechte: Konzern und Verbraucherschützer zoffen sich heftig. Und noch weiß niemand, wie die Kunden an... » mehr

Lärm- und Geruchsbelästigungen

12.02.2020

dpa

Abfallcontainer werten gehobene Eigentumswohnung nicht ab

Auch wenn die Eigentumswohnung teuer war - einen Abfallcontainer in der Nähe der neuen Bleibe, müssen die Eigentümer leben. Damit einhergehende Beeinträchtigungen sind laut einem Urteil unvermeidbar. » mehr

Unterhaltsstreit

12.02.2020

Geld & Recht

Prozesskosten für Unterhaltsstreit steuerlich absetzbar

Kosten für einen Unterhaltsstreit kann der Unterhaltsempfänger bei der Steuer absetzen. Vorausgesetzt, er versteuert den Unterhalt als Einnahme. » mehr

Lkw

07.02.2020

Deutschland & Welt

Größte Klage gegen das Lkw-Kartell abgewiesen

Mehr als zwei Milliarden Euro fordern Spediteure und Transportunternehmen von den europäischen Lkw-Herstellern, weil diese jahrelang Preise abgesprochen hatten. Die größte Klage wurde jetzt abgewiesen... » mehr

Antijüdisches Relief

04.02.2020

Deutschland & Welt

OLG weist Klage gegen antijüdisches Kirchenrelief zurück

Die als «Judensau» bezeichnete Sandsteinplastik, die im 13. Jahrhundert an der Wittenberger Stadtkirche angebracht wurde, ist zutiefst antisemitisch. Dennoch darf sie bleiben, sagt das Oberlandesgeric... » mehr

Bundesverwaltungsgericht

31.01.2020

NP

Kein Platz für Extremismus - «Linksunten.Indymedia» bleibt verboten

Beschneidet das Vereinsverbot einer linksradikalen Internet-Plattform die Pressefreiheit? Um diese Frage wurde vor dem Bundesverwaltungsgericht gestritten. Am Ende war das Gericht eindeutig. » mehr

Bundesverwaltungsgericht

29.01.2020

Deutschland & Welt

Bundesgericht: Linksradikales Internetportal bleibt verboten

Seit knapp zweieinhalb Jahren ist die Internet-Plattform «Linksunten.Indymedia» verboten. Die Entscheidung des Bundesinnenministeriums war umstritten. Nun urteilte das Bundesverwaltungsgericht. » mehr

"Nazi-Opa"-Streit kommt nach Coburg

22.01.2020

Region

"Nazi-Opa"-Streit kommt nach Coburg

Ein Tourist hatte im Netz kritisiert, dass in einem Tiroler Hotel Bildern von Wehrmachtssoldaten gezeigt werden. Jetzt muss sich das Amtsgericht Coburg damit beschäftigen. » mehr

VW geht gegen Ex-FBI-Chef Freeh vor

22.01.2020

Deutschland & Welt

VW teilt gegen Ex-FBI-Chef aus

Louis Freeh leitete in der Ära Clinton die US-Bundespolizei FBI. Der Jurist machte sich später als Rechtsberater einen Namen und war kurz davor, in der Aufarbeitung der Dieselaffäre mit VW anzubandeln... » mehr

Beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheidet sich wohl die Zukunft des Südostlinks.	Foto: Jan Woitas/dpa

20.01.2020

Oberfranken

Das letzte Wort hat das Bundesverwaltungsgericht

Neben dem Landkreis Wunsiedel suchen auch der Bund Naturschutz und der Wanderverband Bayern rechtliche Klärung. Viele weitere Betroffene loten ihre Optionen aus. » mehr

Pharmakonzern Bayer

17.01.2020

Deutschland & Welt

Glyphosat-Klagen gegen Bayer drastisch gestiegen

Steht der Agrarchemie- und Pharmariese Bayer im Mammut-Rechtsstreit mit US-Klägern vor einem Kompromiss? Der als Schlichter agierende Staranwalt Ken Feinberg schürt Hoffnungen auf eine zügige Einigung... » mehr

Bewertungen auf Yelp

14.01.2020

Deutschland & Welt

Yelp darf bei Online-Bewertungen Auswahl treffen

Ob Restaurant, Lieferservice oder Friseur - für alles gibt es Bewertungen im Internet. Eine Betreiberin von Fitnessstudios fühlt sich durch die Auswahl des Portals Yelp benachteiligt. Durchsetzen kann... » mehr

BND

14.01.2020

Topthemen

Sicherheit um jeden Preis? Karlsruhe schaut BND auf Finger

Spätestens seit dem NSA-Skandal ist klar: Geheimdienste können ihre Macht missbrauchen. Der Bundesnachrichtendienst muss sich beim Durchforsten der weltweiten Datenströme seither an genauere Regeln ha... » mehr

Düsseldorfer Verwaltungsgericht

11.01.2020

Deutschland & Welt

«Prinz» als Teil des Namens abgelehnt - Düsseldorfer klagt

Ein Mann möchte den Zusatz «Prinz» in seinem Namen tragen. Es geht dabei nicht um eine dubiose Adoption oder einen gekauften Titel. Die Stadt Düsseldorf hat ihm den Zusatz verweigert. Jetzt soll ein G... » mehr

Die neue BND-Zentrale

10.01.2020

Leseranwalt

"Schlapphüte" vor Gericht

Ein interessanter Prozess steht am kommenden Dienstag und Mittwoch vor dem Bundesverfassungsgericht (BVG) an: Es geht um die Frage, wie weit die Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes (BND) gehen dü... » mehr

Produktion der S-Klasse

07.01.2020

Deutschland & Welt

Dieselskandal: Anleger wollen 896 Millionen Euro von Daimler

Im Zuge der Dieselaffäre verlor der Autobauer Daimler an öffentlichem Rückhalt und die Aktie an Wert. Anleger mussten mitansehen, wie der Kurs nach unten ging - nun ziehen einige Investoren vor Gerich... » mehr

Urteil: Gehaltsauskunft kann keine Diskriminierung belegen

07.01.2020

dpa

Gehaltsauskunft kann keine Diskriminierung belegen

Das Entgelttransparenzgesetz soll gegen Lohnungleichheit helfen. Arbeitnehmerinnen bekommen aber nur den Median aller Gehälter einer Vergleichsgruppe mitgeteilt. Damit ist mitunter wenig gewonnen. » mehr

Urteil: Meerblick mit Reling ist kein Reisemangel

06.01.2020

dpa

Meerblick mit Reling ist kein Reisemangel

Wenn die Reling auf einer Kreuzfahrt den versprochenen Meerblick trübt, ist das vielleicht ärgerlich. Aber lässt sich deshalb gleich der Preis mindern? » mehr

Dudenhöffer

04.01.2020

Deutschland & Welt

Experte erwartet VW-Vergleich in zwei bis drei Monaten

Lange hatte sich Volkswagen geziert, jetzt verhandelt der Autoriese doch über einen möglichen Schadenersatz für Hunderttausende Dieselfahrer. Autoexperte Dudenhöffer macht den Klägern Hoffnung. » mehr

Landgericht München

03.01.2020

dpa

Gericht: Ist der Zug zum Flug zu spät, ist das Pech

Der Zug zum Flug kann eine gute Sache sein. Keine Parkplatzsuche, keine Parkhausgebühren. Doch wer haftet, wenn die Bahn zu spät ist? Damit hat sich nun das Amtsgericht München beschäftigt. » mehr

Ulrich Ropertz

25.12.2019

Geld & Recht

Was bringt die Musterfeststellungsklage?

Einer holt stellvertretend für viele Verbraucher die Kohlen aus dem Feuer: Das ist das Prinzip der Musterfeststellungsklage. Es gibt sie seit November 2018, doch viele Fragen sind noch immer offen. » mehr

Bei Kollision Alleinschuld

20.12.2019

Mobiles Leben

Rückwärts aus der Einfahrt: Bei Kollision droht Alleinschuld

Für Autofahrer ist es eine schwierige Situation: Auf der Straße rauscht der Verkehr vorbei, aber irgendwie muss man ja aus der Einfahrt rauskommen. Nur vorsichtig sein reicht dabei nicht immer. » mehr

T-Mobile und Sprint

14.12.2019

Deutschland & Welt

T-Mobile-Chef warnt Richter vor Scheitern von Sprint-Fusion

T-Mobile-Chef John Legere hat beim wichtigen US-Prozess um die kartellrechtlich umstrittene Fusion der Telekom-Tochter mit dem kleineren Rivalen Sprint vor einem Scheitern des Mega-Deals gewarnt. » mehr

Schindler warnt

14.12.2019

Deutschland & Welt

Ex-BND-Chef warnt Karlsruhe: Sicherheit nicht gefährden

Das Verfassungsgericht verhandelt bald über Klagen von Journalisten. Sie sehen internationale Recherchen durch den BND gefährdet. Wird der Nachrichtendienst zahnlos? Ex-Chef Gerhard Schindler sieht De... » mehr

"Bayer wird sich an mir die Zähne ausbeißen", sagt Felicitas Rohrer.

13.12.2019

Region

David gegen Goliath

Der Coburger Anwalt Martin Jensch kämpft für Felicitas Rohrer gegen den Pharmariesen Bayer. Es geht um angebliche Schäden durch eine Antibabypille. Vor einem Jahr hat das Landgericht eine Klage abgewi... » mehr

BGH

12.12.2019

dpa

«Öko-Test»-Label nur für wirklich getestete Produkte

Wo «Öko-Test» drauf steht, muss auch ein Test gewesen sein - ohne Lizenz dürfen selbst fast gleiche Produkte nicht mit dem Label beworben werden, entschied der BGH. Und stärkt damit bekannte Marken. » mehr

Weinstein

12.12.2019

Deutschland & Welt

Vorläufiger Deal - Weinstein humpelt ins Gericht

Im Januar soll der Fall, der #MeToo ins Rollen brachte, vor ein New Yorker Strafgericht. Während der Gesundheitszustand von Ex-Filmproduzent Harvey Weinstein für Gesprächsstoff sorgt, soll er hinter d... » mehr

BGH

12.12.2019

Deutschland & Welt

«Öko-Test» siegt vor BGH - Label nur für geprüfte Produkte

Wo «Öko-Test» drauf steht, muss auch ein Test gewesen sein - ohne Lizenz dürfen selbst fast gleiche Produkte nicht mit dem Label beworben werden, entschied der BGH. Und stärkt damit bekannte Marken. » mehr

T-Mobile US

10.12.2019

Deutschland & Welt

US-Prozess: Telekom muss um Mega-Fusion von T-Mobile bangen

Seit Jahren bemüht sich die Deutsche Telekom, ihre Tochter T-Mobile mit einem US-Rivalen zu vermählen. Endlich ist ein Deal fix, doch der muss wegen kartellrechtlicher Bedenken vor Gericht bestehen. B... » mehr

T-Mobile und Sprint

09.12.2019

Deutschland & Welt

Showdown vor Gericht: Besteht T-Mobiles Mega-Fusion?

Für die Deutsche Telekom gehen die jahrelangen Bemühungen um eine Fusion ihrer Tochter T-Mobile US in eine entscheidende Runde. Der Fall wird jetzt vor Gericht in New York verhandelt. » mehr

Vor dem Urteil

04.12.2019

dpa

«Crowdworker» sind keine Angestellten

Immer mehr Menschen verdienen als sogenannte Crowdworker mit Mikrojobs im Internet ihr Geld. Doch sind sie tatsächlich selbstständig? Oder müssten sie eigentlich wie Angestellte behandelt werden? Dazu... » mehr

Crowdworker

04.12.2019

Deutschland & Welt

Urteil: Crowdworker sind Selbstständige

Immer mehr Menschen verdienen als sogenannte Crowdworker mit Mikrojobs im Internet ihr Geld. Doch sind sie tatsächlich selbstständig? Oder müssten sie eigentlich wie Angestellte behandelt werden? Dazu... » mehr

Verschiedene Akten

02.12.2019

dpa

Abmahnung muss nicht in Personalakte bleiben

In einer Personalakte stehen alle Informationen, die für ein Arbeitsverhältnis wichtig sind, auch Abmahnungen. Mit der richtigen Begründung können Arbeitnehmer solche Unterlagen aber entfernen lassen. » mehr

Vodafone

27.11.2019

Deutschland & Welt

Vodafone gewinnt Prozess gegen US-Milliardär Singer

Übernahmen haben häufig unerwünschte Nebenwirkungen - und keineswegs nur für Arbeitnehmer und Management. Wenn Aktionäre mehr Geld fordern, bedeutet das Arbeit für die Justiz. In München setzt sich ei... » mehr

Klage von A1 mobil abgewiesen

26.11.2019

Deutschland & Welt

Millionenklage von Autobahnbetreiber A1 mobil abgewiesen

Die Mauteinnahmen sollten sprudeln - waren in der Wirtschaftskrise dann aber niedriger als gedacht. Einen Teil des Geldes wollte sich das Konsortium A1 mobil zurückholen. Daraus wird nun erstmal nicht... » mehr

Assange

19.11.2019

Deutschland & Welt

Untersuchungen gegen Julian Assange in Schweden eingestellt

Der schwedische Teil des komplexen Falls Assange ist vom Tisch. Das sind gute Nachrichten für den in einem britischen Gefängnis sitzenden Wikileaks-Gründer, freikommen wird er aber nicht: Der Entschlu... » mehr

Unternehmens-Bewertungen auf Yelp

19.11.2019

Deutschland & Welt

Bundesgerichtshof nimmt Yelp-Bewertungen unter die Lupe

Fünf Sterne oder nur zwei? Auf Yelp beurteilen Internet-Nutzer das Café nebenan wie ihr Sportstudio. In die Gesamtnote fließen allerdings nicht alle Bewertungen ein. Ist das rechtmäßig? » mehr

ADAC-Zentrale in München

14.11.2019

Deutschland & Welt

Beitragserhöhung: ADAC wird teurer

Pannenhilfe, Dienstleistungen, Digitalisierung, Versicherungsteuer: Das kostet den ADAC viel Geld. Doch woher nehmen? Jetzt sollen die Mitglieder helfen. » mehr

Gustl Mollath

12.11.2019

Oberfranken

Rechtsstreit beendet: Mollath bekommt 600.000 Euro

Fall Mollath: Mehr als sechs Jahre nach seiner Entlassung aus der Psychiatrie erhält Deutschlands bekanntestes Justizopfer Geld für 2747 verlorene Tage und Nächte. Damit ist der Rechtsstreit beendet. » mehr

Gustl Mollath

12.11.2019

Deutschland & Welt

Gütliche Einigung zwischen Justizopfer Mollath und Bayern

Fall Mollath: Mehr als sechs Jahre nach seiner Entlassung aus der Psychiatrie erhält Deutschlands bekanntestes Justizopfer Geld für 2747 verlorene Tage und Nächte. Damit ist der Rechtsstreit beendet. » mehr

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