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KOALITIONSVERTRAG

Juso-Chef Kevin Kühnert

04.12.2019

Brennpunkte

Kevin Kühnert: GroKo-Ausstieg bedeutet Verlust an Kontrolle

Die SPD-Führung will den sofortigen Bruch mit der Union offensichtlich nicht riskieren. Auch der größte Gegner des Bündnisses sieht die Folgen für seine Partei. Ganz verstummt ist der Ruf nach einer h... » mehr

03.12.2019

Schlaglichter

Kramp-Karrenbauer: CDU will Koalition fortsetzen

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat bekräftigt, dass ihre Partei an der großen Koalition aus Union und SPD festhalten will. Die CDU sei vertragstreu. Sie wolle diese Koalition fortsetzen auf der... » mehr

Joachim Herrmann

vor 8 Stunden

Bayern

Frist zur Rückerstattung der «Strabs» endet zum Jahresende

Wer noch keine Rückerstattung für zwischen 2014 und 2017 gezahlte Straßenausbaubeiträge («Strabs») beantragt hat, muss sich beeilen. «Am 31. Dezember 2019 endet die Frist für alle, die sich um eine Za... » mehr

02.12.2019

Schlaglichter

Laschet offen für Gespräche über neue Projekte mit SPD

Der stellvertretende CDU-Chef Armin Laschet zeigt sich offen für Gespräche mit der SPD über neue Projekte in der großen Koalition in Berlin. «Reden kann man über alles», sagte Laschet bei einer Verans... » mehr

Aktualisiert am 02.12.2019

Meinungen

Runtergekocht

Die SPD kommt langsam wieder im politischen Alltag an. Nach dem aufwühlenden Mitgliedervotum für die Groko-Kritiker Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken versuchen einflussreiche Sozialdemokraten de... » mehr

02.12.2019

Schlaglichter

Merkel lehnt Neuverhandlung des Koalitionsvertrags ab

Kanzlerin Angela Merkel hat sich offen für Gespräche mit der künftigen SPD-Führung gezeigt, eine Neuverhandlung des Koalitionsvertrages aber abgelehnt. Merkel sei grundsätzlich zur Zusammenarbeit bere... » mehr

Wieder Rot-Rot-Grün in Thüringen?

02.12.2019

Brennpunkte

Thüringen: Spitzen von Rot-Rot-Grün für Minderheitsregierung

Einen Monat nach der Landtagswahl scheint es in Thüringen keine andere Alternative als die Fortsetzung von Rot-Rot-Grün zu geben - als Minderheitsregierung. Dafür sind Linke, SPD und Grüne aber auf Un... » mehr

02.12.2019

Schlaglichter

SPD um Beruhigung bemüht - Dreyer: «Etwas runterkochen»

Nach dem überraschenden Ausgang des SPD-Entscheids über die neue Parteispitze und den Spekulationen um ein vorzeitiges Ende der GroKo ist die SPD um eine Beruhigung der Lage bemüht. Die kommissarische... » mehr

02.12.2019

Schlaglichter

CDU-Chefin: Koalitionsvertrag nicht komplett neu verhandeln

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich gegen eine vollständige Neuverhandlung des Koalitionsvertrags mit der SPD ausgesprochen. Dass bei einer Regierungspartei ein Führungswechsel stattfinde, ... » mehr

01.12.2019

Schlaglichter

Walter-Borjans will Nachverhandlung des Koalitionsvertrages

Der designierte SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans pocht auf Zugeständnisse des Koalitionspartners. Er halte die große Koalition auf Dauer nicht für die richtige Kombination, sagte Walter-Borjans ... » mehr

01.12.2019

Schlaglichter

Altmaier erinnert SPD an Bekenntnis zur schwarzen Null

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat die designierte neue SPD-Führung vor einem Linksruck in der Finanzpolitik gewarnt. Die Zusage, keine neuen Schulden zu machen, sei eines der wichtigsten Ve... » mehr

01.12.2019

Schlaglichter

Kenia-Bündnis in Sachsen fast perfekt - Koalitionsvertrag

Knapp drei Monate nach der Landtagswahl in Sachsen stehen CDU, Grüne und SPD für eine gemeinsame Regierung bereit. Gestern stellten die drei Parteien ihren Koalitionsvertrag vor. Wenn das Bündnis am E... » mehr

Koalitionsvertrag

01.12.2019

Brennpunkte

Kenia-Bündnis in Sachsen fast perfekt

Drei Monate haben CDU, Grüne und SPD in Sachsen gebraucht, um ein Regierungsbündnis zu schmieden. Dass die drei Parteien scheitern würden, nahm keiner ernsthaft an. Nun gilt es zu beweisen, dass die K... » mehr

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer

01.12.2019

Brennpunkte

Unionspolitiker lehnen Zugeständnisse an die SPD ab

«Ruhe bewahren, aber standhaft bleiben»: CDU und CSU wollen sich vom neuen Spitzenduo der SPD nicht unter Druck setzen lassen. Die Forderung von Walter-Borjans und Esken nach Nachverhandlung des Koali... » mehr

01.12.2019

Schlaglichter

DGB fordert SPD zur Fortsetzung der GroKo auf

Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat die SPD aufgefordert, auch mit den GroKo-Kritikern Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans an ihrer Spitze an der Koalition mit der Union festzuhalten. DGB-Chef Rein... » mehr

01.12.2019

Schlaglichter

Unionspolitiker lehnen Zugeständnisse an die SPD ab

Führende Unionspolitiker haben die SPD aufgefordert, auch unter der Führung von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans an der großen Koalition festzuhalten. Nachverhandlungen über den Koalitionsvertr... » mehr

01.12.2019

Schlaglichter

Kenia-Bündnis in Sachsen präsentiert Koalitionsvertrag

CDU, Grüne und SPD in Sachsen wollen heute ihren Koalitionsvertrag für eine gemeinsame Regierung vorstellen. Damit gehen sechswöchige Verhandlungen zu Ende. Am Mittag kommen die künftigen Partner im L... » mehr

30.11.2019

Schlaglichter

Unionspolitiker fordern SPD zur GroKo-Fortsetzung auf

Unionspolitiker haben die SPD nach der Urwahl der Parteispitze zu einer Fortsetzung der großen Koalition aufgefordert. «Für uns hat sich an der Grundlage unserer Zusammenarbeit nichts geändert: Der Ko... » mehr

Michael Kretschmer

30.11.2019

Brennpunkte

Kenia-Bündnis in Sachsen will Koalitionsvertrag vorstellen

Am 1. Advent gibt es in Sachsen eine kleine Bescherung. Exakt drei Monate nach der Landtagswahl beenden Union, Grüne und SPD ihre Koalitionsverhandlungen. Am Ende hat es nur wenig länger gedauert als ... » mehr

30.11.2019

Schlaglichter

Kenia-Bündnis in Sachsen will Koalitionsvertrag vorstellen

CDU, Grüne und SPD in Sachsen stellen am Sonntag in Dresden ihren Koalitionsvertrag für eine gemeinsame Regierung vor. Damit gehen sechswöchige Verhandlungen zu Ende. Wie die drei Parteien mitteilten,... » mehr

30.11.2019

Hintergründe

SPD-Chefsuche: Jetzt zählt's

Seit einem halben Jahr sucht die SPD eine neue Führung. Nun fieern alle auf den heutigen Abend hin. Dann geht es um mehr als nur Personal. » mehr

30.11.2019

Schlaglichter

Weiter keine Einigung bei Koalitionsverhandlungen in Sachsen

Das Ende der Koalitionsverhandlungen von CDU, Grünen und SPD in Sachsen lässt weiter auf sich warten. Wie aus Verhandlungskreisen zu erfahren war, wird auch heute mit keiner Einigung mehr gerechnet. D... » mehr

Grundgesetz

26.11.2019

Brennpunkte

Mehr Rechte für Kinder - Grundgesetz soll geändert werden

Kinder sollen in Deutschland besser geschützt werden und mehr Rechte bekommen. Dafür geht die große Koalition nun eine geplante Grundgesetzänderung an. Es beginnt ein langwieriges Verfahren. Nicht all... » mehr

Stephan Weil

24.11.2019

Brennpunkte

Weil warnt vor Wahl von Esken und Walter-Borjans

Der Endspurt um den SPD-Vorsitz läuft. Und die parteiinternen Attacken werden heftiger. Bei einem prominenten Genossen sträuben sich ob der Performance einer Kandidatin die Nackenhaare. » mehr

Wendt wechselt

23.11.2019

Brennpunkte

SPD und Grüne lehnen Rainer Wendt als Staatssekretär ab

Er polarisiert mit rechten Äußerungen und sorgte wegen einer umstrittenen Doppel-Bezahlung für Schlagzeilen. Dass der Polizeifunktionär Rainer Wendt nun Staatssekretär in Sachsen-Anhalt werden soll, b... » mehr

Wendt wird Staatssekretär in Magdeburg

22.11.2019

Brennpunkte

Wendt wird Innenstaatssekretär in Sachsen-Anhalt

Rainer Wendt ist als Polizeigewerkschafter bundesweit bekannt - nicht nur, weil er mit seinen Aussagen oft polarisiert. Jetzt soll er in die Führungsriege des Magdeburger Innenministeriums wechseln. D... » mehr

Woidke spricht Amtseid

20.11.2019

Brennpunkte

Woidke erneut zum Ministerpräsidenten Brandenburgs gewählt

Die neue Kenia-Koalition in Brandenburg kann loslegen. Die erste Bewährungsprobe bei der Wahl von Regierungschef Woidke hat sie hinter sich. Allerdings gab es mehrere Wermutstropfen. » mehr

19.11.2019

Schlaglichter

Kenia-Bündnis in Brandenburg kommt

Die sogenannte Kenia-Koalition von SPD, CDU und Grünen in Brandenburg ist besiegelt. Zweieinhalb Monate nach der Landtagswahl setzten SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke, CDU-Landeschef Michael Stübg... » mehr

18.11.2019

Schlaglichter

Brandenburg: Weg frei für Kenia-Koalition

Der Weg für eine Koalition aus SPD, CDU und Grünen in Brandenburg ist frei. Die Grünen sprachen sich in einer Urabstimmung mit deutlicher Mehrheit für den Koalitionsvertrag aus. Zuvor hatten bereits S... » mehr

Rostock und Budke

18.11.2019

Brennpunkte

Grüne machen Weg für Kenia-Koalition in Brandenburg frei

Zweieinhalb Monate nach der Landtagswahl haben nach der SPD und der CDU auch die Grünen die Weichen für eine Kenia-Koalition in Brandenburg gestellt. Damit steht der Wiederwahl von SPD-Ministerpräside... » mehr

Digitalklausur des Bundeskabinetts

17.11.2019

Computer

Deutschland steht vor riesigen Aufgaben beim Mobilfunkausbau

Zu langsam, zu viele «weiße Flecken», international nicht konkurrenzfähig. Die Kritik an der digitalen Infrastruktur ist lang. Geht die Bundesregierung endlich den enormen Bedarf an? » mehr

Bitkom-Präsident Berg

17.11.2019

Computer

Bitkom mahnt rasches Handeln in Sachen Digitalisierung an

Unmittelbar vor der sogenannten Digitalklausur des Bundeskabinetts hat der Branchenverband Bitkom mehr Tempo bei der Digitalisierung in Deutschland angemahnt. » mehr

17.11.2019

Schlaglichter

Bitkom mahnt rasches Handeln bei Digitalisierung an

Unmittelbar vor der sogenannten Digitalklausur des Bundeskabinetts hat der Branchenverband Bitkom mehr Tempo bei der Digitalisierung in Deutschland angemahnt. «Im Koalitionsvertrag steht 297-mal das W... » mehr

Computer Spielemesse Gamescom

15.11.2019

Computer

Bund fördert Games-Branche langfristig

Die Games-Unternehmen in Deutschland können aufatmen - die monatelange Hängepartie um die Förderung der als besonders innovativ geltenden Branche ist beendet. » mehr

13.11.2019

Brennpunkte

Ganztagsanspruch für Grundschüler rückt näher

Wer Kinder hat und arbeiten möchte, braucht gute Betreuungsangebote. Deshalb will die große Koalition einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule ab 2025 einzuführen. Das Bundeskabin... » mehr

Duo

12.11.2019

Brennpunkte

Scholz: Wahrscheinlichkeit für GroKo-Erhalt «gewachsen»

In der CDU grummelt es, in der SPD ist man mit der Koalitionsvereinbarung zur Grundrente dagegen zufrieden. SPD-Familienministerin Giffey appellierte nun an ihre Partei, die «Endzeitdebatten» über ein... » mehr

11.11.2019

Meinungen

Fridays for Rente?

Leistung soll sich lohnen - das ist der Grundgedanke der neuen Grundrente in der Rentenversicherung. » mehr

Grundrente

11.11.2019

Brennpunkte

Parteiführungen der Groko segnen Grundrentenkompromiss ab

Die Führungen von SPD und CSU segnen den Grundrentenkompromiss einmütig ab. In der CDU gibt es drei Gegenstimmen - aus der Parteijugend und der Wirtschaft. Wie reagiert die Unionsfraktion? » mehr

Rentenbescheid

06.11.2019

Hintergründe

Die ungeliebte Halbzeitbilanz - und ihre brisanten Folgen

Nüchtern und buchhalterisch stellt sich die Bundesregierung ein Zwischenzeugnis aus. Es zeigt auch, was Union und SPD noch wollen. Aber brisanter und aufschlussreicher ist, was nicht drinsteht. » mehr

Kabinettssitzung

06.11.2019

Hintergründe

Zwischenzeugnis für die GroKo - so fallen die Reaktionen aus

Die Halbzeitbilanz der Bundesregierung kommt recht nüchtern daher. Man habe sie «zur Kenntnis genommen», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. So bewerten Parteien, Verbände ... » mehr

Grundrente

04.11.2019

Brennpunkte

Einigung bei Grundrente wird zunehmend zur Koalitionsfrage

Grundrente - ja oder nein? Eine schnelle Einigung gibt es erstmal nicht. Und vom Erfolg bei diesem Reformprojekt hängt zunehmend die Zukunft der Koalition ab. » mehr

Groko-Halbzeit

03.11.2019

Hintergründe

Das ist die Halbzeitbilanz der Großen Koalition

Was kann die GroKo vorweisen - wie will sie weitermachen? Zur Halbzeit könnten die unterschiedlichen Ziele im Koalitionsausschuss hart aufeinanderprallen - mit offenem Ausgang. » mehr

Glückliche Gesichter bei (von links) Thomas Kreuzer, Fraktionsvorsitzender der CSU im bayerischen Landtag, Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, Hubert Aiwanger, Landesvorsitzender der Freien Wähler, und Florian Streibl, Parlamentarischer Geschäftsführer der Freien Wähler, nachdem der Koalitionsvertrag unterzeichnet worden war. Foto: Sven Hoppe/dpa

31.10.2019

Oberfranken

Zwischen Knatsch und Koalitionsfriede

Seit einem Jahr machen die Christsozialen und die Freien Wähler auf der Regierungsbank im Maximilianeum gemeinsame Sache. Das geht nicht immer lautlos vonstatten. » mehr

Rentenbescheid

30.10.2019

Deutschland & Welt

Söder optimistisch: Durchbruch bei Grundrente nächste Woche?

Im Streit der Koalition um eine Grundrente hat sich CSU-Chef Markus Söder zuversichtlich gezeigt. «Wir sind optimistisch, nächste Woche zu einer Lösung zu kommen», sagte Söder am Mittwoch der «Süddeut... » mehr

Portemonnaie

28.10.2019

Deutschland & Welt

CDU-Vize Laschet fordert Härte im Grundrentenstreit mit SPD

Zwischen den Koalitionspartner ist die Frage nach der sozialen Gerechtigkeit schon länger ein Zankapfel. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet fordert von seiner Union ein Beharren auf die im Koalitions... » mehr

Olaf Scholz und Klara Geywitz

26.10.2019

Topthemen

Geywitz/Scholz: Spröde Verteidiger der GroKo

Olaf Scholz und Klara Geywitz standen bei den Regionalkonferenzen wie kein anderes Bewerberduo für die Fortsetzung der großen Koalition. » mehr

Einigung in Brandenburg

24.10.2019

Deutschland & Welt

Einigung in Brandenburg: Kenia-Koalition steht

Im Eiltempo haben sich SPD, CDU und Grüne in Brandenburg auf eine Koalition geeinigt. Wenn die Basis der Parteien zustimmt, soll Ministerpräsident Woidke Ende November wiedergewählt werden. » mehr

Unterzeichnung des Koalitionsvertrages

21.10.2019

Deutschland & Welt

Koalition will Anfang November Zwischenbilanz ziehen

Zwischenzeugnis von Union und SPD: Die Partner wollen zeigen, was sie geschafft haben. Viel hängt von dieser Halbzeitbilanz ab. Aus der Union kommen mahnende Worte an den Koalitionspartner. » mehr

Koalitionsverhandlungen in Sachsen

21.10.2019

Deutschland & Welt

CDU, Grüne und SPD in Sachsen verhandeln über Koalition

Nach erfolgreicher Sondierung sind CDU, Grüne und SPD in Sachsen mit klarem Auftrag an den Verhandlungstisch zurückgekehrt. Nun geht es um eine mehrheitsfähige Regierung. Diese Konstellation wäre etwa... » mehr

Unterzeichnung des Koalitionsvertrages

20.10.2019

Deutschland & Welt

Koalitionsspitzen beraten über Halbzeitbilanz und Syrien

Welches Zwischenzeugnis stellt sich die GroKo aus? Das wird auch wichtig sein, wenn es darum geht, ob sich eine weitere Zusammenarbeit noch lohnt. Umfragen sind mies, auch aus der Wirtschaft kommt Kri... » mehr

Michael Kretschmer

11.10.2019

Deutschland & Welt

Sachsen: CDU und SPD für Koalitionsverhandlungen mit Grünen

Die politische Landkarte in Sachsen dürfte bunter werden. Für Verhandlungen zu einer sogenannten Kenia-Koalition müssen nur noch die Grünen grünes Licht geben. Alles andere gilt als wenig wahrscheinli... » mehr

Grundrente

11.10.2019

Deutschland & Welt

Koalitionsarbeitsgruppe zur Grundrente vertagt sich erneut

Monatelang schwelt der Streit zwischen Union und SPD bereits. Es geht um Verbesserungen für Menschen mit kleiner Rente. Neue Verhandlungen sollten der Lösung des Streits eigentlich näher kommen. » mehr

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