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KOALITIONSVERTRAG

CSU-Parteivorsitzender Markus Söder

18.02.2020

Bayern

Bayern: Kabinett diskutiert über Fachkräftezuwanderung

Angesichts des wachsenden Fachkräftemangels will das Kabinett um Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder über Wege für die Zuwanderung auf den bayerischen Arbeitsmarkt diskutieren. Bei der Sitzung... » mehr

Grundrente

27.01.2020

Brennpunkte

Union bringt Verschiebung der Grundrente ins Spiel

Kommt sie - und wenn ja: Wann? Nach der Rentenversicherung bringt auch die Union die Verschiebung der Grundrente ins Spiel. » mehr

Markus Söder, CSU-Parteivorsitzender

vor 23 Stunden

Bayern

Kabinett diskutiert über bessere Fachkräftezuwanderung

Angesichts des wachsenden Fachkräftemangels will das Kabinett um Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder über Wege für die Zuwanderung auf den bayerischen Arbeitsmarkt diskutieren. Bei der heutige... » mehr

Grundrente

17.01.2020

Brennpunkte

CDU-Spitze pocht bei Grundrente auf Vermögensprüfung

Die Grundrente soll kommen - und Arbeitsminister Heil wartet mit einem Gesetzentwurf auf. Doch umgehend kommen wieder Zweifel auf. Die Union pocht indes weiter auf eine Vermögensprüfung. » mehr

Forderung nach Digitalministerium

10.01.2020

Computer

Bitkom fordert Digitalministerium

Der Digitalverband Bitkom macht sich für ein eigenständiges Digitalministeriums stark. «Wir sagen, es sollte so schnell wie möglich gehen», sagte Verbandspräsident Achim Berg der «Passauer Neuen Press... » mehr

Politischer Paukenschlag pünktlich zum Beginn der Winterklausur: Markus Söder, CSU-Chef und bayerischer Ministerpräsident, vor der Presse in Seeon. Foto: Matthias Balk/dpa

07.01.2020

Bayern

Söders Neujahrsgrüße an die Kanzlerin

Mit wenigen Sätzen hat der CSU-Chef die Regierung in Aufruhr versetzt - besonders einige Minister. Den möglichen Unmut von Angela Merkel nimmt er in Kauf. » mehr

Koalitionsgespräche

01.01.2020

Brennpunkte

ÖVP und Grüne einig: Schwarz-grüne Regierung in Österreich

Seit dem Wahlabend im September standen in Österreich die Zeichen auf schwarz-grün. Drei Monate später haben ÖVP und Grüne eine Einigung erzielt. Nun fehlt nur noch der Segen des Grünen-Bundeskongress... » mehr

01.01.2020

Meinungen

Europa irrt umher

An europäischem Verantwortungsbewusstsein fehlt es der deutschen Politik nicht. Dass sich Union und SPD nach dem Kneifen der FDP überhaupt in diese Bundesregierung hineinquälten, wurde auch mit der No... » mehr

Kurz und Kogler

29.12.2019

Brennpunkte

ÖVP und Grüne bei Koalitionsgesprächen auf Zielgeraden

Mit dem nahenden Bündnis von Konservativen und Grünen in Österreich wird eine historische Premiere immer wahrscheinlicher. Die Grünen treffen bereits richtungsweisende formale Vorbereitungen. » mehr

Die Oberpfälzer Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Marianne Schieder, vertritt die Ansicht, dass gerechter Klimaschutz nicht nur eine ökologische, sondern auch eine soziale Seite aufweist. Foto: Photothek

20.12.2019

Oberfranken

"Nur die SPD steht für den Ausgleich"

Der Klimawandel wird ein immer drängenderes Problem. Gleichzeitig gibt es ein soziales Gefälle im Land. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD will beides anpacken. » mehr

Michael Kretschmer

19.12.2019

Deutschland & Welt

Regierungsbündnis von CDU, Grünen und SPD in Sachsen steht

Sachsen wird die dritte Kenia-Koalition in Deutschland bekommen. Am Freitag soll das Bündnis mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages endgültig besiegelt werden. » mehr

Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt

16.12.2019

Deutschland & Welt

Grüne bekennen sich zur Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt

Im Koalitionsstreit um die Neonazi-Verstrickungen von CDU-Kreispolitiker Möritz gibt es nach der Eskalation nun Zeichen der Entspannung. Die Grünen fordern eine Rückkehr zur Sachpolitik. Die Personali... » mehr

Begrüßung

10.12.2019

Deutschland & Welt

Große Koalition sucht gemeinsamen Weg

Wie weiter, große Koalition? Was macht die SPD unter ihrer neuen Spitze? Das sind die großen Themen im Bundestag. Mit nur wenigen Metern Abstand tagen die Fraktionen von Union und SPD. Die Chance für ... » mehr

SPD-Vorsitzende Walter-Borjans

09.12.2019

Tagesthema

Union an SPD: Keine Nachverhandlungen des Koalitionsvertrags

Die Neuausrichtung der SPD dürfte die Regierungsarbeit der großen Koalition nicht leichter machen. Die Union warnt die Sozialdemokraten vor überzogenen Nachforderungen - oder sind das gezielte Provoka... » mehr

Vorbereitung SPD-Parteitag

06.12.2019

Topthemen

Der SPD-Parteitag im Überblick

Neue Parteispitze, Gedrängel bei den Stellvertretern, Neuaufstellung in der GroKo - die SPD hat sich viel vorgenommen. Völlig offen ist, ob ihr ein Parteitag ohne Chaos gelingt. » mehr

Juso-Chef Kevin Kühnert

04.12.2019

Deutschland & Welt

Kevin Kühnert: GroKo-Ausstieg bedeutet Verlust an Kontrolle

Die SPD-Führung will den sofortigen Bruch mit der Union offensichtlich nicht riskieren. Auch der größte Gegner des Bündnisses sieht die Folgen für seine Partei. Ganz verstummt ist der Ruf nach einer h... » mehr

Aktualisiert am 02.12.2019

FP/NP

Runtergekocht

Die SPD kommt langsam wieder im politischen Alltag an. Nach dem aufwühlenden Mitgliedervotum für die Groko-Kritiker Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken versuchen einflussreiche Sozialdemokraten de... » mehr

Wieder Rot-Rot-Grün in Thüringen?

02.12.2019

Deutschland & Welt

Thüringen: Spitzen von Rot-Rot-Grün für Minderheitsregierung

Einen Monat nach der Landtagswahl scheint es in Thüringen keine andere Alternative als die Fortsetzung von Rot-Rot-Grün zu geben - als Minderheitsregierung. Dafür sind Linke, SPD und Grüne aber auf Un... » mehr

Koalitionsvertrag

01.12.2019

Deutschland & Welt

Kenia-Bündnis in Sachsen fast perfekt

Drei Monate haben CDU, Grüne und SPD in Sachsen gebraucht, um ein Regierungsbündnis zu schmieden. Dass die drei Parteien scheitern würden, nahm keiner ernsthaft an. Nun gilt es zu beweisen, dass die K... » mehr

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer

01.12.2019

Deutschland & Welt

Unionspolitiker lehnen Zugeständnisse an die SPD ab

«Ruhe bewahren, aber standhaft bleiben»: CDU und CSU wollen sich vom neuen Spitzenduo der SPD nicht unter Druck setzen lassen. Die Forderung von Walter-Borjans und Esken nach Nachverhandlung des Koali... » mehr

Michael Kretschmer

30.11.2019

Deutschland & Welt

Kenia-Bündnis in Sachsen will Koalitionsvertrag vorstellen

Am 1. Advent gibt es in Sachsen eine kleine Bescherung. Exakt drei Monate nach der Landtagswahl beenden Union, Grüne und SPD ihre Koalitionsverhandlungen. Am Ende hat es nur wenig länger gedauert als ... » mehr

30.11.2019

Topthemen

SPD-Chefsuche: Jetzt zählt's

Seit einem halben Jahr sucht die SPD eine neue Führung. Nun fieern alle auf den heutigen Abend hin. Dann geht es um mehr als nur Personal. » mehr

Grundgesetz

26.11.2019

Deutschland & Welt

Mehr Rechte für Kinder - Grundgesetz soll geändert werden

Kinder sollen in Deutschland besser geschützt werden und mehr Rechte bekommen. Dafür geht die große Koalition nun eine geplante Grundgesetzänderung an. Es beginnt ein langwieriges Verfahren. Nicht all... » mehr

Stephan Weil

24.11.2019

Deutschland & Welt

Weil warnt vor Wahl von Esken und Walter-Borjans

Der Endspurt um den SPD-Vorsitz läuft. Und die parteiinternen Attacken werden heftiger. Bei einem prominenten Genossen sträuben sich ob der Performance einer Kandidatin die Nackenhaare. » mehr

Wendt wechselt

23.11.2019

Deutschland & Welt

SPD und Grüne lehnen Rainer Wendt als Staatssekretär ab

Er polarisiert mit rechten Äußerungen und sorgte wegen einer umstrittenen Doppel-Bezahlung für Schlagzeilen. Dass der Polizeifunktionär Rainer Wendt nun Staatssekretär in Sachsen-Anhalt werden soll, b... » mehr

Wendt wird Staatssekretär in Magdeburg

22.11.2019

Deutschland & Welt

Wendt wird Innenstaatssekretär in Sachsen-Anhalt

Rainer Wendt ist als Polizeigewerkschafter bundesweit bekannt - nicht nur, weil er mit seinen Aussagen oft polarisiert. Jetzt soll er in die Führungsriege des Magdeburger Innenministeriums wechseln. D... » mehr

Woidke spricht Amtseid

20.11.2019

Deutschland & Welt

Woidke erneut zum Ministerpräsidenten Brandenburgs gewählt

Die neue Kenia-Koalition in Brandenburg kann loslegen. Die erste Bewährungsprobe bei der Wahl von Regierungschef Woidke hat sie hinter sich. Allerdings gab es mehrere Wermutstropfen. » mehr

Vorstellung Koalitionsvertrag

18.11.2019

Deutschland & Welt

Grüne machen Weg für Kenia-Koalition in Brandenburg frei

Zweieinhalb Monate nach der Landtagswahl haben nach der SPD und der CDU auch die Grünen die Weichen für eine Kenia-Koalition in Brandenburg gestellt. Damit steht der Wiederwahl von SPD-Ministerpräside... » mehr

Digitalklausur des Bundeskabinetts

17.11.2019

Deutschland & Welt

Deutschland steht vor riesigen Aufgaben beim Mobilfunkausbau

Zu langsam, zu viele «weiße Flecken», international nicht konkurrenzfähig. Die Kritik an der digitalen Infrastruktur ist lang. Geht die Bundesregierung endlich den enormen Bedarf an? » mehr

Bitkom-Präsident Berg

17.11.2019

Deutschland & Welt

Bitkom mahnt rasches Handeln in Sachen Digitalisierung an

Unmittelbar vor der sogenannten Digitalklausur des Bundeskabinetts hat der Branchenverband Bitkom mehr Tempo bei der Digitalisierung in Deutschland angemahnt. » mehr

Computer Spielemesse Gamescom

15.11.2019

Deutschland & Welt

Bund fördert Games-Branche langfristig

Die Games-Unternehmen in Deutschland können aufatmen - die monatelange Hängepartie um die Förderung der als besonders innovativ geltenden Branche ist beendet. » mehr

13.11.2019

Deutschland & Welt

Ganztagsanspruch für Grundschüler rückt näher

Wer Kinder hat und arbeiten möchte, braucht gute Betreuungsangebote. Deshalb will die große Koalition einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule ab 2025 einzuführen. Das Bundeskabin... » mehr

Duo

12.11.2019

Deutschland & Welt

Scholz: Wahrscheinlichkeit für GroKo-Erhalt «gewachsen»

In der CDU grummelt es, in der SPD ist man mit der Koalitionsvereinbarung zur Grundrente dagegen zufrieden. SPD-Familienministerin Giffey appellierte nun an ihre Partei, die «Endzeitdebatten» über ein... » mehr

11.11.2019

FP/NP

Fridays for Rente?

Leistung soll sich lohnen - das ist der Grundgedanke der neuen Grundrente in der Rentenversicherung. » mehr

Grundrente

11.11.2019

Deutschland & Welt

Parteiführungen der Groko segnen Grundrentenkompromiss ab

Die Führungen von SPD und CSU segnen den Grundrentenkompromiss einmütig ab. In der CDU gibt es drei Gegenstimmen - aus der Parteijugend und der Wirtschaft. Wie reagiert die Unionsfraktion? » mehr

Rentenbescheid

06.11.2019

Topthemen

Die ungeliebte Halbzeitbilanz - und ihre brisanten Folgen

Nüchtern und buchhalterisch stellt sich die Bundesregierung ein Zwischenzeugnis aus. Es zeigt auch, was Union und SPD noch wollen. Aber brisanter und aufschlussreicher ist, was nicht drinsteht. » mehr

Kabinettssitzung

06.11.2019

Topthemen

Zwischenzeugnis für die GroKo - so fallen die Reaktionen aus

Die Halbzeitbilanz der Bundesregierung kommt recht nüchtern daher. Man habe sie «zur Kenntnis genommen», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. So bewerten Parteien, Verbände ... » mehr

Grundrente

04.11.2019

Deutschland & Welt

Einigung bei Grundrente wird zunehmend zur Koalitionsfrage

Grundrente - ja oder nein? Eine schnelle Einigung gibt es erstmal nicht. Und vom Erfolg bei diesem Reformprojekt hängt zunehmend die Zukunft der Koalition ab. » mehr

Groko-Halbzeit

03.11.2019

Topthemen

Das ist die Halbzeitbilanz der Großen Koalition

Was kann die GroKo vorweisen - wie will sie weitermachen? Zur Halbzeit könnten die unterschiedlichen Ziele im Koalitionsausschuss hart aufeinanderprallen - mit offenem Ausgang. » mehr

Glückliche Gesichter bei (von links) Thomas Kreuzer, Fraktionsvorsitzender der CSU im bayerischen Landtag, Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, Hubert Aiwanger, Landesvorsitzender der Freien Wähler, und Florian Streibl, Parlamentarischer Geschäftsführer der Freien Wähler, nachdem der Koalitionsvertrag unterzeichnet worden war. Foto: Sven Hoppe/dpa

31.10.2019

Oberfranken

Zwischen Knatsch und Koalitionsfriede

Seit einem Jahr machen die Christsozialen und die Freien Wähler auf der Regierungsbank im Maximilianeum gemeinsame Sache. Das geht nicht immer lautlos vonstatten. » mehr

Rentenbescheid

30.10.2019

Deutschland & Welt

Söder optimistisch: Durchbruch bei Grundrente nächste Woche?

Im Streit der Koalition um eine Grundrente hat sich CSU-Chef Markus Söder zuversichtlich gezeigt. «Wir sind optimistisch, nächste Woche zu einer Lösung zu kommen», sagte Söder am Mittwoch der «Süddeut... » mehr

Portemonnaie

28.10.2019

Deutschland & Welt

CDU-Vize Laschet fordert Härte im Grundrentenstreit mit SPD

Zwischen den Koalitionspartner ist die Frage nach der sozialen Gerechtigkeit schon länger ein Zankapfel. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet fordert von seiner Union ein Beharren auf die im Koalitions... » mehr

Olaf Scholz und Klara Geywitz

26.10.2019

Topthemen

Geywitz/Scholz: Spröde Verteidiger der GroKo

Olaf Scholz und Klara Geywitz standen bei den Regionalkonferenzen wie kein anderes Bewerberduo für die Fortsetzung der großen Koalition. » mehr

Einigung in Brandenburg

24.10.2019

Deutschland & Welt

Einigung in Brandenburg: Kenia-Koalition steht

Im Eiltempo haben sich SPD, CDU und Grüne in Brandenburg auf eine Koalition geeinigt. Wenn die Basis der Parteien zustimmt, soll Ministerpräsident Woidke Ende November wiedergewählt werden. » mehr

Unterzeichnung des Koalitionsvertrages

21.10.2019

Deutschland & Welt

Koalition will Anfang November Zwischenbilanz ziehen

Zwischenzeugnis von Union und SPD: Die Partner wollen zeigen, was sie geschafft haben. Viel hängt von dieser Halbzeitbilanz ab. Aus der Union kommen mahnende Worte an den Koalitionspartner. » mehr

Koalitionsverhandlungen in Sachsen

21.10.2019

Deutschland & Welt

CDU, Grüne und SPD in Sachsen verhandeln über Koalition

Nach erfolgreicher Sondierung sind CDU, Grüne und SPD in Sachsen mit klarem Auftrag an den Verhandlungstisch zurückgekehrt. Nun geht es um eine mehrheitsfähige Regierung. Diese Konstellation wäre etwa... » mehr

Unterzeichnung des Koalitionsvertrages

20.10.2019

Deutschland & Welt

Koalitionsspitzen beraten über Halbzeitbilanz und Syrien

Welches Zwischenzeugnis stellt sich die GroKo aus? Das wird auch wichtig sein, wenn es darum geht, ob sich eine weitere Zusammenarbeit noch lohnt. Umfragen sind mies, auch aus der Wirtschaft kommt Kri... » mehr

Michael Kretschmer

11.10.2019

Deutschland & Welt

Sachsen: CDU und SPD für Koalitionsverhandlungen mit Grünen

Die politische Landkarte in Sachsen dürfte bunter werden. Für Verhandlungen zu einer sogenannten Kenia-Koalition müssen nur noch die Grünen grünes Licht geben. Alles andere gilt als wenig wahrscheinli... » mehr

Grundrente

11.10.2019

Deutschland & Welt

Koalitionsarbeitsgruppe zur Grundrente vertagt sich erneut

Monatelang schwelt der Streit zwischen Union und SPD bereits. Es geht um Verbesserungen für Menschen mit kleiner Rente. Neue Verhandlungen sollten der Lösung des Streits eigentlich näher kommen. » mehr

Flugzeug

04.10.2019

dpa

Ticketsteuer soll um maximal rund 17 Euro steigen

Fliegen teurer machen und Bahnfahren im Gegenzug billiger - das ist eines der Ziele aus dem Klimaprogramm der Bundesregierung. Jetzt gibt es erste Zahlen dazu, wie das konkret aussehen könnte. » mehr

Kondensstreifen

04.10.2019

Deutschland & Welt

Klima: Ticketsteuer soll um maximal rund 17 Euro steigen

Fliegen teurer machen und Bahnfahren im Gegenzug billiger - das ist eines der Ziele aus dem Klimaprogramm der Bundesregierung. Jetzt gibt es erste Zahlen dazu, wie das konkret aussehen könnte. » mehr

Grundrente

04.10.2019

Tagesthema

Dreyer fordert schnelle Lösung im Streit um Grundrente

Seit Monaten streiten Union und SPD um Verbesserungen für Menschen mit kleiner Rente. Nach wie vor sind beide Seiten bei der geplanten Grundrente verhakt. Die SPD-Chefin erhöht nun den Druck. » mehr

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