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LANDTAGE DER DEUTSCHEN BUNDESLÄNDER

vor 8 Stunden

Bayern

Sommerempfang des Landtags: Aigner dankt Ehrenamtlichen

Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) hat den traditionellen Sommerempfang des Parlaments auf Schloss Schleißheim für einen demonstrativen Dank an alle Ehrenamtlichen in Bayern genutzt. «Hohe Lebensqu... » mehr

vor 5 Stunden

Meinungen

Klare Vorschriften machen

Gemessen am Bevölkerungswachstum in Bayern ist der Flächenverbrauch im Freistaat viel zu hoch. Alle bisherigen Appelle und Bündnisse zum Flächensparen haben bisher nichts gebracht. » mehr

Sitzung Landtag Bayern

vor 4 Stunden

Bayern

Landtag stimmt final über Bayerns neuen Artenschutz ab

Knapp ein halbes Jahr nach dem erfolgreichen Volksbegehren «Rettet die Bienen» will der Landtag heute einen neuen Artenschutz für Bayern beschließen. Unter anderem sollen künftig Biotope besser vernet... » mehr

Hubert Aiwanger

vor 11 Stunden

Bayern

Regierung will Flächenverbrauch ohne Obergrenze halbieren

Äcker, Wiesen und Wälder in Bayern sollen geschont werden: Deutlich weniger Fläche soll verbaut werden, darin sind sich Opposition und Kabinett einig. Über das Wie wird aber heftig gestritten. » mehr

Grünen-Politiker Martin Stümpfig

15.07.2019

Bayern

Grüne wollen CO2-Emissionen schneller senken

Deutlich schneller als die Staatsregierung wollen die Grünen die Treibhausgasemissionen im Freistaat senken. Bis 2030 sollten es jährlich nicht mehr als drei Tonnen pro Einwohner sein, bis 2040 maxima... » mehr

Höcke

15.07.2019

Brennpunkte

AfD-Streit um Björn Höcke schwelt weiter

Vor den Wahlen in Ostdeutschland zeigt die AfD sich siegessicher - doch zugleich schwelt der Streit um Björn Höcke und seinen «Flügel» weiter. Könnte eine Kandidatur des Thüringers für den Bundesvorst... » mehr

15.07.2019

Bayern

Söder lehnt Änderung des bayerischen Ladenschlussgesetzes ab

CSU-Chef Markus Söder ist gegen eine Reform des bayerischen Ladenschlussgesetzes. «Ich rate uns aus Klugheit davon ab. Die jetzige Regelung hat sich bewährt», sagte der bayerische Ministerpräsident am... » mehr

Sitzung des nordrhein-westfälischen Landtags

13.07.2019

Bayern

Bergbaukonzern: Wohl auch falsche Bergleute mit im Landtag

Der Eklat um lautstark protestierende Bergleute im Düsseldorfer Landtag könnte eine überraschende Wende nehmen: Laut Bergbaukonzern RAG waren unter den rund 100 Männern auf der Besuchertribüne offenba... » mehr

Missbrauchsprozess Lügde

12.07.2019

Brennpunkte

Lügde-Prozess: Frühere Pflegetochter sagt aus

Im Lügde-Missbrauchsprozess hat eine zentrale Zeugin ausgesagt. Sie ist erst acht Jahre alt und lebte als Pflegetochter bei einem der beiden Angeklagten. Das Leid hat sie sprachlos gemacht, sagt ihr A... » mehr

AfD Sachsen

12.07.2019

Brennpunkte

Konflikt um Sachsen-Wahlliste: AfD kündigt Strafanzeigen an

Sachsens AfD will mit allen verfügbaren Mitteln gegen die Kürzung ihrer Landesliste für die Landtagswahl am 1. September vorgehen. » mehr

Grünen-Politiker Ludwig Hartmann

12.07.2019

Bayern

Fix oder freiwillig? Streit um Flächenverbrauch geht weiter

Knapp ein Jahr spielte das Thema Flächenverbrauch in der bayerischen Politik kaum noch eine Rolle. Wer jedoch glaubte, dass der Dauerstreit von Regierung und Grünen einfach vergessen ist, der irrt. » mehr

Beschriftete Holzscheibe

12.07.2019

Bayern

Streit um Flächenverbrauch: freiwillig oder verbindlich?

Knapp ein Jahr spielte das Thema Flächenverbrauch in der bayerischen Politik kaum noch eine Rolle. Wer jedoch glaubte, dass der Dauerstreit von Regierung und Grünen einfach vergessen ist, der irrt. » mehr

11.07.2019

Oberfranken

Bienen-Volksbegehren spaltet die Parteien

Die Regierung setzt auf Änderungen. SPD, Grüne und AfD ziehen nicht mit. Sie befürchten ein "Bürokratiemonster". » mehr

LKA Niedersachsen

11.07.2019

Deutschland & Welt

Panne beim LKA: Akten mit Daten über V-Leute gestohlen

Aus dem Auto eines niedersächsischen LKA-Beamten wird eine Tasche gestohlen. Darin sind neben Geld und persönlichen Dingen auch Akten mit höchst sensiblen Informationen. » mehr

Landeswahlleiterin

06.07.2019

Deutschland & Welt

Gauland spricht bei AfD-Debakel in Sachsen von «Tricks»

Die AfD wittert in Sachsen ein Komplott politischer Gegner. Doch intern gibt es sehr wohl Kritik an denjenigen, die verantwortlich sind für die Formfehler bei der Listenaufstellung für die Landtagswah... » mehr

Ursula von der Leyen

04.07.2019

Region

Von der Leyens Nominierung polarisiert

Die CDU-Politikerin soll EU-Kommissionschefin werden. Das gesamte Vorgehen stößt manchen Lokalpolitikern sauer auf. » mehr

Ermittlungen

04.07.2019

Deutschland & Welt

Weiterer Tatverdächtiger im Missbrauchsfall Lügde

Die Polizei hat im Missbrauchsfall von Lügde einen weiteren Tatverdächtigen im Visier. Sie ermittelt gegen einen 57-Jährigen wegen schweren sexuellen Missbrauchs. Er kommt aus dem gleichen Ort wie ein... » mehr

03.07.2019

Region

Landratsamt ordnet Drosselung an

Bis zum 30. Juni hatte die Betreiberin des Windparks Hain Zeit, das Einhalten der Lärm-Grenzwerte nachzuweisen. Das ist nicht passiert. Nun droht ein Gerichtsverfahren. » mehr

03.07.2019

Deutschland & Welt

Wahl-Umfrage: SPD und AfD in Brandenburg gleich auf

Knapp zwei Monate vor der Landtagswahl in Brandenburg liegen SPD und AfD einer Umfrage zufolge gleichauf. Beide Parteien kommen in der Wählergunst auf 19 Prozent, wie die Umfrage des Meinungsforschung... » mehr

Festspiele Bayreuth 2018 - Premiere Bayreuth

02.07.2019

Oberfranken

Diese Promis kommen zu den Bayreuther Festspielen

Am 25. Juli hebt sich am Grünen Hügel in Bayreuth der Vorhang für die diesjährige Festspielsaison. Die Besucher erwartet die Wagner-Oper Tannhäuser in Regie von Tobias Kratzer unter der musikalischen ... » mehr

CDU Parteitag in Sachsen

02.07.2019

Deutschland & Welt

Umfrage: CDU und AfD bei Landtagswahl in Sachsen gleichauf

Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und AfD vor der Landtagswahl in Sachsen - und die Sozialdemokraten schauen von der 9-Prozent-Marke aus zu. » mehr

Affenhitze

26.06.2019

Topthemen

Tierische Duschen und ein nackter Rollerfahrer

Es ist extrem heiß. Während die einen kreativ werden, müssen andere schwitzen - die Hitze sorgt für allerhand Kurioses. Eine Auswahl. » mehr

26.06.2019

Deutschland & Welt

Landtag setzt Untersuchungsausschuss zum Missbrauchsfall Lügde ein

Einen Tag vor Beginn des Prozesses zum massenhaften Kindesmissbrauch in Lügde hat der nordrhein-westfälische Landtag einen Untersuchungsausschuss eingesetzt. Ein gemeinsamer Antrag von CDU, FDP, SPD u... » mehr

26.06.2019

Deutschland & Welt

Fall Lübcke: Sicherheitsbehörden informieren Innenpolitiker

Der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke beschäftigt heute die Abgeordneten in Berlin und Wiesbaden. Innenminister Horst Seehofer und Generalbundesanwalt Peter Frank werden zu einer So... » mehr

AfD-Zentrale in Düsseldorf

25.06.2019

Deutschland & Welt

Verdächtige Wahlkampfhilfe: AfD-Zentrale in NRW durchsucht

Hat die AfD im Landtagswahlkampf 2017 Hilfe erhalten und im Rechenschaftsbericht nicht ordnungsgemäß angegeben? Diesem Verdacht gehen Ermittler in Düsseldorf nach - und nehmen sich dazu auch die Parte... » mehr

21.06.2019

Deutschland & Welt

Festnahme: Mann drohte damit, sich in die Luft zu sprengen

Die Sicherheitsbehörden haben in Osnabrück einen 33-Jährigen in Haft genommen, der angekündigt haben soll, sich in Berlin in die Luft zu sprengen. Der Mann habe gedroht, Personen aus seiner Familie et... » mehr

Trauerfeier für Walter Lübcke

19.06.2019

Tagesthema

Angst vor neuen rechten Netzwerken nach Mord an Lübcke

Einzeltäter oder Netzwerke? Im Mordfall des Kasseler Regierungspräsidenten wächst die Sorge vor neuen rechtsextremen oder gar terroristischen Strukturen. Ex-CDU-Generalsekretär Tauber will Verfassungs... » mehr

VdK-Kreisvorsitzende Susann Biedefeld (Mitte) und der Vorsitzende des VdK-Ortsverbandes Gemünda, Franz Vollkommer (rechts) besuchten den neuen Bürgermeister der Stadt Seßlach, Maximilian Neeb.	Foto: vdk

18.06.2019

Region

Gibt es bald eine Lösung in der Klo-Frage?

Der VdK möchte eine barrierefreie Toilette in der Seßlacher Altstadt. Die gibt es eigentlich schon, aber sie ist nicht immer offen. » mehr

15.06.2019

Deutschland & Welt

Senftleben ist Spitzenkandidat der CDU-Brandenburg

Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben ist zum Spitzenkandidaten seiner Partei für die Landtagswahl gewählt worden. Nach Angaben der Landes-CDU erhielt er bei einem Parteitag in Potsdam 73,2 Prozent de... » mehr

Dietmar Bartsch

15.06.2019

Deutschland & Welt

Bartsch: Koalition mit SPD und Grünen im Bund realistisch

Über neue «linke Mehrheiten» wird wegen des Höhenflugs der Grünen und der in Bremen geplanten rot-grün-roten Koalition in jüngster Zeit verstärkt auch in Berlin diskutiert. » mehr

Oskar Lafontaine

12.06.2019

Deutschland & Welt

Gedankenspiele über Fusion von SPD und Linkspartei

Die SPD rutscht immer weiter ab. Auch die Linke kämpft gegen Stimmenverluste. Vor diesem Hintergrund wird diskutiert: Braucht es langfristig zwei linke Parteien, oder sollten sich SPD und Linke nicht ... » mehr

10.06.2019

Deutschland & Welt

Früherer sächsischer Landtagspräsident Iltgen gestorben

Der langjährige Präsident des Sächsischen Landtags, Erich Iltgen, ist tot. Er sei heute gestorben, bestätigte ein Landtagssprecher der Deutschen Presse-Agentur. Der in Köln geborene Iltgen wurde 78 Ja... » mehr

Landesmitgliederversammlung der Grünen

06.06.2019

Deutschland & Welt

Grüne und Linke in Bremen wollen Bündnis mit SPD aushandeln

Die Bremer SPD ist nach ihrer Wahlniederlage angeschlagen. Zwar darf sie wohl zusammen mit Grünen und Linken weiterregieren. Doch die vermeintlich kleinen Partner gehen äußerst selbstbewusst in die Ko... » mehr

04.06.2019

Deutschland & Welt

Unionsfraktionschefs wollen mehr Geld für Spitzenforscher

Die Fraktionschefs von CDU und CSU fordern eine bessere Bezahlung von Spitzenforschern. Dafür halten die Unionspolitiker auch Fonds für denkbar, wie aus einem Papier zur Förderung von Künstlicher Inte... » mehr

02.06.2019

Region

Frauenliste will künftig klarer kommunizieren

Die Frauenliste Kronach Stadt und Land wird bei der Kommunalwahl 2020 antreten. Das bekräftigten die Mitglieder in ihrer jüngsten Klausurtagung in Steinbach am Wald. » mehr

29.05.2019

Region

Stärkerer Gegenwind für den Windpark

Kronach - Wenn es nach dem Kronacher Landtagsabgeordneten Jürgen Baumgärtner (CSU) geht, wird das geplante Vorranggebiet für Windkraft auf dem Höhenzug Konreuth bei Judenbach-Föritz im Landkreis Sonne... » mehr

CSU-Vorsitzender Markus Söder (rechts) will seinen Parteifreund Manfred Weber als Chef der EU-Kommission in Brüssel durchboxen. Fotos: Peter Kneffel/dpa, Lino Mirgeler/dpa

27.05.2019

Oberfranken

CSU will jünger, moderner und cooler werden

Markus Söder sieht die Trendwende erreicht. Dennoch räumt er Defizite ein - vor allem in der Ansprache junger Wähler. » mehr

Wahlplakate

26.05.2019

Topthemen

Deutsche Spitzenkandidaten für Europa

» mehr

Bürgerschaft und St.-Petri-Dom in Bremen

26.05.2019

Topthemen

Alles Wichtige zur Bremen-Wahl

Bremen wählt am 26. Mai eine neue Bürgerschaft - so wird der Landtag dort genannt. Alle wichtigen Informationen dazu im Überblick: » mehr

Wahl in Bremen

25.05.2019

Deutschland & Welt

Spannung an der Weser: Bleibt Bremen rot?

Die Umfragen verheißen nicht viel Gutes für die seit über 70 Jahren regierenden Sozialdemokraten in Bremen. Die CDU könnte am Sonntag erstmals seit 1946 stärkste Kraft werden. Wie wird das kleinste de... » mehr

Wahlplakate

24.05.2019

Topthemen

Deutsche Spitzenkandidaten für Europa

» mehr

Grundgesetz

23.05.2019

Topthemen

Grundgesetz - Warum heißt es nicht Verfassung?

Nach dem Zusammenbruch aller demokratischen Regeln in Deutschland gab es nach dem Weltkrieg eine neue Chance. Der Mensch - nicht der Staat - sollte mit der neuen Verfassung in den Vordergrund rücken. ... » mehr

Martin Schöffel

22.05.2019

Oberfranken

Schöffel wirbt für mehr Verständnis

Kulmbach - "Die Lage und Stimmung in der Landwirtschaft ist hochdramatisch", sagt Landtagsabgeordneter Martin Schöffel (CSU). » mehr

21.05.2019

Deutschland & Welt

U-Ausschuss zum Missbrauchsfall von Lügde soll kommen

Im Fall des massenhaften Kindesmissbrauchs von Lügde soll mögliches Polizeiversagen in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden. Die SPD als stärkste Oppositionsfraktion im ... » mehr

Wolf

20.05.2019

Deutschland & Welt

Abschuss von angriffslustigen Wölfen soll leichter werden

Die Rückkehr der Wölfe stellt Schäfer vor Probleme und macht vielen Menschen Angst - und sie ist ein großes Wahlkampf-Thema. Nach monatelangem Zoff scheint nun ein Kompromiss in der Bundesregierung ge... » mehr

Im Bundestag

18.05.2019

Deutschland & Welt

Parlamentarierinnen wollen höheren Frauenanteil im Bundestag

Nicht einmal jeder dritte Sitz im Bundestag ist weiblich besetzt. Geht es nach einer Gruppe von Parlamentarierinnen, soll sich das ändern - und zwar möglichst bald. » mehr

Ministerpräsident Markus Söder bei der Generaldebatte zum bayerischen Haushalt. Foto: Sven Hoppe/dpa

15.05.2019

Oberfranken

Am Schluss überrascht Söder sie dann alle

Statt die Wahlversprechen aus der Rücklage zu finanzieren, stockt der Ministerpräsident diese auf. Denn Bayern erwirtschaftet einen Überschuss von 4,2 Milliarden Euro. » mehr

Notizen aus dem Landtag

15.05.2019

Oberfranken

Notizen aus dem Landtag

Dubios Uli Henkel (AfD) ist erst jenseits der 50 zum ersten Mal Vater geworden. » mehr

14.05.2019

Region

Kohnen kommt zum SPD-Jubiläum

Die Genossen in Burggrub und im Landkreis Kronach freuen sich auf hohen Besuch. » mehr

Genießen die Aussicht und die Panorama-Terrasse der Schwimmbadgaststätte in Altenstein: Maroldsweisachs Bürgermeister Wolfram Thein und Bademeister Hans-Jürgen Büschel. Für die Bewirtung sorgt hier nun schon im vierten Jahr Hilmar Braun (von links). Foto: Tanja Kaufmann

14.05.2019

Region

Das "U-Boot" ist der Rettungsanker

Die Touristen wären da, nur an ausreichend Gastronomie fehlt es. Altenstein ist froh über die Schwimmbadgaststätte, die nicht nur die Badegäste bestens versorgt. » mehr

Sie stellten am Donnerstag das Programm des "Tags der Franken 2019" in Sonneberg und Neustadt vor (von links): Christian Dressel, Beigeordneter der Stadt Sonneberg, Bürgermeister Heiko Voigt (Sonneberg) und Oberbürgermeister Frank Rebhan (Neustadt), Oberfrankens Bezirkstagspräsident Henry Schramm, Bezirksheimatpfleger Professor Dr. Günter Dippold, Sängerin Kristina Jakob und Neustadts Kulturbürgermeister Martin Stingl.	Foto: Braunschmidt

13.05.2019

Region

Gemeinsam, fränkisch, stark

Erstmals richten zwei Städte den "Tag der Franken" aus. Das Außergewöhnliche daran: Die eine liegt in Bayern, die andere in Thüringen. » mehr

10.05.2019

Region

Jugendliche gehen Wählen

Coburg - Die Mehrheit des bayerischen Landtags konnte sich am vergangenen Mittwoch nicht für ein aktives Wahlrecht für junge Bayern ab einem Alter von 16 Jahren entscheiden. » mehr

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