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LANDTAGE DER DEUTSCHEN BUNDESLÄNDER

Sitzung Bayerischer Landtag

vor 7 Stunden

Bayern

Umfrage: CSU knackt 40-Prozent-Marke, Grüne im Höhenflug

Zum ersten Mal unter Parteichef Markus Söder hat die CSU in Bayern wieder die 40-Prozent-Marke in der Wählergunst geknackt. Einer repräsentativen Umfrage im Auftrag der «Augsburger Allgemeinen» (Freit... » mehr

vor 10 Stunden

Schlaglichter

Mehr Entscheidungsgewalt für Ministerium nach Wurstskandal

Hessens Verbraucherschutzministerium bekommt als Konsequenz aus dem Fleischskandal um den Hersteller Wilke mehr Entscheidungsgewalt bei der Lebensmittelüberwachung. Mit der im Wiesbadener Landtag besc... » mehr

CSU-Vorstandssitzung

vor 7 Stunden

Brennpunkte

CSU knackt wieder die 40-Prozent-Marke

Zum ersten Mal unter Parteichef Markus Söder hat die CSU in Bayern wieder die 40-Prozent-Marke in der Wählergunst geknackt. Einer repräsentativen Umfrage zufolge würden 40 Prozent der bayerischen Wahl... » mehr

Markus Söder

11.12.2019

Bayern

Söder: Mut, Optimismus und gemeinsamer Kampf für Demokratie

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Politik in Bayern zu mehr Mut und Optimismus aufgerufen - und zu einem gemeinsamen Kampf für die Werte der Demokratie. In seinen traditionellen Schlusswort... » mehr

Kindertagesstätte

11.12.2019

Bayern

Bayern will künstliche Befruchtung finanziell fördern

Jahre nach dem Bund will auch der Freistaat Bayern ab 2020 ungewollt kinderlose Familien bei einer künstlichen Befruchtung finanziell unterstützen. Einstimmig votierte der Landtag am Mittwoch für eine... » mehr

Bayerischer Landtag

11.12.2019

Bayern

Bayerns Landtag hat jetzt eine schwule Parlamentariergruppe

Bayerns Landtag hat erstmals eine schwule Parlamentariergruppe. «Unter Männern: Am Rande der gestrigen vorweihnachtlichen Feier im Bayerischen Landtag haben die Kollegen Sebastian Körber, Florian Siek... » mehr

Das Logo der AfD ist auf einem Vorhang abgebildet

11.12.2019

Bayern

AfD-Fraktion will im Landtags-Kontrollgremium einklagen

Nach der erneuten Pleite eines AfD-Kandidaten für die Wahl in das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) will die Fraktion jetzt Verfassungsklage einreichen. «Das Parlamentarische Kontrollgremium ist ... » mehr

10.12.2019

Oberfranken

Grüne fordern Obergrenze für Flächennutzung

Die Pläne der Staatsregierung, den Flächenverbrauch in Bayern mit einer unverbindlichen Richtgröße in Höhe von fünf Hektar pro Tag einzuschränken, ist im Landtag auf Kritik gestoßen. » mehr

Kultusminister Piazolo

10.12.2019

Region

Piazolo will Erzieher-Ausbildung verkürzen

Bayerns Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) will die Erzieher-Ausbildung in Bayern verkürzen und auch finanziell attraktiver machen. «Mein Vorschlag ist, dass wir die Ausbildungszeiten für a... » mehr

Ralf Stegner

09.12.2019

Deutschland & Welt

Vizekanzler Stegner? Ex-SPD-Vize fiel auf Telefonscherz rein

Der ehemalige SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner ist vor dem Bundesparteitag auf den Telefonscherz eines Youtubers hereingefallen, der ihm den Posten von Finanzminister Olaf Scholz angeboten hatte. » mehr

Gustl Mollath

09.12.2019

Region

Fall Mollath: Markwort (FDP) will Verantwortung klären

Der Justizskandal um das Psychiatrieopfer Gustl Mollath hat ein parlamentarisches Nachspiel. Bayerns Staatsregierung soll nach dem Willen des FDP-Landtagsabgeordneten Helmut Markwort Auskunft geben, o... » mehr

Runder Tisch zum Arten- und Naturschutz

09.12.2019

Region

Alter Streit am runden Tisch: Thema ist Bayerns Artenschutz

Mit einem millionenschweren Versöhnungsgesetz hat die Staatsregierung Bayerns Bauern vom Artenschutz überzeugt. Die Fortsetzung des Runden Tischs zeigt jetzt aber, dass die Fronten weiterhin verhärtet... » mehr

Melanie Huml

08.12.2019

Region

Neues Pflege-Förderprogramm gestartet

Angesichts zunehmender Engpässe in der Pflege ist in Bayern ein weiteres neues Förderprogramm angelaufen. Damit sollen zum einen neue Pflegeplätze geschaffen, aber auch bestehende Plätze weiterentwick... » mehr

Söder und Glück

08.12.2019

Region

Alois Glück fordert Artenschutz von Kirchen und Kommunen

Im Frühjahr standen die Debatten zwischen Umweltschützern und Bauern im Fokus des Runden Tischs in der Staatskanzlei. Nun geht die Sitzung weiter - mit anderen Teilnehmern und weitergehenden Zielen. » mehr

06.12.2019

Deutschland & Welt

Kalenderblatt 2019: 7. Dezember

Das aktuelle Kalenderblatt für den 7. Dezember 2019: » mehr

NordLB in Hannover

06.12.2019

Deutschland & Welt

NordLB-Sanierung startet nach grünem Licht aus Brüssel

Das «Go» der Brüsseler Wettbewerbshüter für die Rettung der NordLB ließ lange auf sich warten. Nach der Billigung der milliardenschweren Finanzspritze geht es jetzt an die Umsetzung des Sanierungsplan... » mehr

Angehende Medizinstudenten sollen künftig die Möglichkeit erhalten, einen Studienplatz zu bekommen, wenn sie sich für zehn Jahre verpflichten, als Landarzt tätig zu sein. Foto: Bernd Wüstneck/dpa

05.12.2019

Oberfranken

Jeder 17. Student der Medizin wird künftig Landarzt

Der bayerische Landtag bringt eine Quote für Landärzte auf den Weg. 5,8 Prozent aller Studienplätze sind künftig reserviert. Die Opposition kritisiert die starren Regelungen. » mehr

05.12.2019

Deutschland & Welt

EU-Kommission billigt Kapitalspritze für NordLB

Die wankende Norddeutsche Landesbank hat nach Monaten des Wartens auf eine dringend benötigte Finanzspritze die erforderliche Zustimmung aus Brüssel erhalten. Die EU-Kommission teilte mit, dass die ge... » mehr

NordLB

05.12.2019

Deutschland & Welt

EU-Kommission billigt Kapitalspritze für NordLB

Die Brüsseler Wettbewerbshüter geben grünes Licht für die milliardenschwere Rettung der Norddeutschen Landesbank. Monate des Wartens haben ein Ende. Die Zeit drängt nun. » mehr

Rentenbescheid

05.12.2019

Deutschland & Welt

Bayern fordert vom Bund Überprüfung der Rentenbesteuerung

Der Freistaat Bayern fordert vom Bund eine Überprüfung der derzeitigen Rentenbesteuerung. «Wir wollen, dass es gerecht zugeht», sagte der CSU-Abgeordnete Josef Zellmeier am Donnerstag im Landtag in Mü... » mehr

Wieder Rot-Rot-Grün in Thüringen?

02.12.2019

Deutschland & Welt

Thüringen: Spitzen von Rot-Rot-Grün für Minderheitsregierung

Einen Monat nach der Landtagswahl scheint es in Thüringen keine andere Alternative als die Fortsetzung von Rot-Rot-Grün zu geben - als Minderheitsregierung. Dafür sind Linke, SPD und Grüne aber auf Un... » mehr

02.12.2019

Deutschland & Welt

U-Ausschuss zum Terroranschlag in Halle nimmt Arbeit auf

Fast zwei Monate nach dem Terroranschlag in Halle beginnt der Landtag von Sachsen-Anhalt mit der politischen Aufarbeitung des Geschehens. Heute konstituiert sich in Magdeburg ein entsprechender Unters... » mehr

AfD-Bundesparteitag

01.12.2019

Topthemen

Der neue AfD-Bundesvorstand - jünger und etwas weiblicher

Die AfD hat auf ihrem Bundesparteitag in Braunschweig einen neuen Parteivorstand gewählt. Ihm gehören etliche neue Mitglieder an. Eine dritte Frau kam hinzu. » mehr

01.12.2019

Deutschland & Welt

Kenia-Bündnis in Sachsen präsentiert Koalitionsvertrag

CDU, Grüne und SPD in Sachsen wollen heute ihren Koalitionsvertrag für eine gemeinsame Regierung vorstellen. Damit gehen sechswöchige Verhandlungen zu Ende. Am Mittag kommen die künftigen Partner im L... » mehr

Michael Kretschmer

30.11.2019

Deutschland & Welt

Kenia-Bündnis in Sachsen will Koalitionsvertrag vorstellen

Am 1. Advent gibt es in Sachsen eine kleine Bescherung. Exakt drei Monate nach der Landtagswahl beenden Union, Grüne und SPD ihre Koalitionsverhandlungen. Am Ende hat es nur wenig länger gedauert als ... » mehr

Jörg Meuthen

29.11.2019

Deutschland & Welt

Gauland-Nachfolge: In der AfD liegen die Nerven blank

Die AfD wählt in Braunschweig eine neue Parteispitze. Wer das Rennen macht, ist schwer vorherzusagen. Denn auf den letzten Metern haben noch etliche Kandidaten ihr Interesse angemeldet, die Gauland un... » mehr

28.11.2019

Oberfranken

Defizitausgleich in Gemeinden steht in Frage

Werden Busfahrten und Schwimmbadeintritte oder die Gebühren in Kitas und Bibliotheken bald teurer? Der Landtag plädiert für den Erhalt eines wichtigen Steuervorteils. » mehr

Stephan E.

28.11.2019

Deutschland & Welt

Anwalt: Stephan E. will im Fall Lübcke erneut gestehen

Stephan E. soll den Kasseler Regierungspräsidenten mit einem Kopfschuss getötet haben. Ein erstes Geständnis hatte er überraschend zurückgezogen. Nun will er sich offenbar erneut äußern. Das LKA finde... » mehr

Ärztepräsident für «kreative Lösungen»

26.11.2019

Deutschland & Welt

Ärztepräsident für «kreative Lösungen» für Land-Praxen

Dass sie es nicht allzu weit zum Arzt haben, ist vielen Bundesbürgern wichtig. Doch was tun, um Nachfolger für frei werdende Praxen in dünn besiedelten Gegenden zu finden - neue Anreize beim Medizinst... » mehr

26.11.2019

Deutschland & Welt

Erste Sitzung des Thüringer Parlaments nach Landtagswahl

Der Thüringer Landtag kommt heute zu seiner ersten Sitzung nach der Landtagswahl zusammen. Das Parlament will ein Präsidium wählen. Zum ersten Mal seit 1990 stellt die Linke und nicht die CDU die stär... » mehr

Wendt wechselt

23.11.2019

Deutschland & Welt

SPD und Grüne lehnen Rainer Wendt als Staatssekretär ab

Er polarisiert mit rechten Äußerungen und sorgte wegen einer umstrittenen Doppel-Bezahlung für Schlagzeilen. Dass der Polizeifunktionär Rainer Wendt nun Staatssekretär in Sachsen-Anhalt werden soll, b... » mehr

22.11.2019

Region

(Fast-)Baustart der Finanzfachhochschule

Die Arbeiten in der Siechenangerstraße in Kronach haben begonnen. Doch es handelt sich nur um eine Trafostation. Vom Spatenstich ist weit und breit nichts in Sicht. » mehr

Vor CDU-Bundesparteitag

21.11.2019

Topthemen

CDU-Parteitagsanträge mit Streitpotenzial

Auf dem CDU-Parteitag in Leipzig werden die 1001 Delegierten an diesem Freitag und Samstag auch über zahlreiche Anträge mit Konfliktpotenzial diskutieren. » mehr

Woidke spricht Amtseid

20.11.2019

Deutschland & Welt

Woidke erneut zum Ministerpräsidenten Brandenburgs gewählt

Die neue Kenia-Koalition in Brandenburg kann loslegen. Die erste Bewährungsprobe bei der Wahl von Regierungschef Woidke hat sie hinter sich. Allerdings gab es mehrere Wermutstropfen. » mehr

19.11.2019

Region

Landrat führt die CSU-Liste an

Ein neues Gesetz erlaubt seine Kandidatur - obwohl ein Kreistags-Mandat mit seinem Amt nicht vereinbar wäre. Bei den anderen Parteien sorgt das für Kritik. » mehr

Leerstand, Verödung: Die Landtags-SPD will mehr Investitionen im ländlichen Raum. Foto: Nicolas Armer/dpa

19.11.2019

Oberfranken

SPD fordert stärkeren Einsatz für den ländlichen Raum

Die Sozialdemokraten möchten Landflucht und Verödung stoppen. Der Hofer Abgeordnete Klaus Adelt will einen millionenschweren Zukunftsfonds. » mehr

19.11.2019

Deutschland & Welt

Kenia-Bündnis in Brandenburg kommt

Die sogenannte Kenia-Koalition von SPD, CDU und Grünen in Brandenburg ist besiegelt. Zweieinhalb Monate nach der Landtagswahl setzten SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke, CDU-Landeschef Michael Stübg... » mehr

CDU gegen Kopftücher für Mädchen

19.11.2019

Deutschland & Welt

CDU-Spitze gegen Kopftücher schon für kleine Mädchen

Auf ihrem Parteitag will die CDU über Muslima sprechen, die schon als Mädchen Kopftuch tragen. Auch die Parteispitze spricht sich dagegen aus. Denkbar ist demnach sogar ein Verbot. » mehr

NordLB

18.11.2019

Deutschland & Welt

Niedersachsen schiebt NordLB-Rettung an

Die Kapitalspritze von 3,6 Milliarden Euro für die NordLB ist ein Dauerthema - seit Monaten wartet die Landespolitik auf die Zustimmung der EU-Kommission. Obwohl die Entscheidung aus Brüssel weiterhin... » mehr

Rostock und Budke

18.11.2019

Deutschland & Welt

Grüne machen Weg für Kenia-Koalition in Brandenburg frei

Zweieinhalb Monate nach der Landtagswahl haben nach der SPD und der CDU auch die Grünen die Weichen für eine Kenia-Koalition in Brandenburg gestellt. Damit steht der Wiederwahl von SPD-Ministerpräside... » mehr

Justizminister Peter Biesenbach

13.11.2019

Deutschland & Welt

NRW-Minister: Fehler bei Ermittlungen zu Kindesmissbrauch

Das Ausmaß von Kindesmissbrauch rückt erst langsam ins Bewusstsein der Gesellschaft. In der Vergangenheit sind die Taten von Polizei und Justiz mitunter zu lax behandelt worden. Der NRW-Justizminister... » mehr

13.11.2019

Region

90-prozentige Förderung für Straßen-Ausbau

Die Regierungspräsidentin von Oberfranken, Heidrun Piwernetz, hat Landrat Klaus Löffler einen Förderbescheid über 1.965.000 Euro zum Ausbau der Kreisstraße KC 32 zwischen Wolfersgrün und Schlegelshaid... » mehr

Debatte um Ausschuss-Vorsitzenden der AfD

12.11.2019

Deutschland & Welt

Rechtsausschuss-Vorsitz: AfD will keinen Ersatz vorschlagen

Nach umstrittenen Äußerungen unter anderem zum Anschlag in Halle wird der AfD-Politiker Stephan Brandner als Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag wohl abgewählt. Er und seine Partei geben s... » mehr

FDP Thüringen

07.11.2019

Deutschland & Welt

73 Stimmen mehr als nötig: FDP sicher im Thüringer Landtag

Für die FDP ist die Zitterpartie vorbei - sie hat es denkbar knapp in den Thüringer Landtag geschafft. Ihre fünf Abgeordneten könnten bei der schwierigen Regierungsbildung eine wichtige Rolle spielen. » mehr

Björn Höcke

06.11.2019

Deutschland & Welt

Thüringer CDU lehnt Höckes Tolerierungsangebot ab

Keine Zusammenarbeit mit der AfD - dabei soll es für Christdemokraten und Liberale in Thüringen bleiben. Ein Angebot von Thüringens AfD-Chef Höcke schlagen CDU und FDP aus. Doch in der Thüringer CDU r... » mehr

Mike Mohring

05.11.2019

Topthemen

CDU-Harakiri in Thüringen - Wird die Tür zur AfD geöffnet?

Der Schock sitzt tief: Jahrzehntelang war die CDU die stärkste Partei in Thüringen - seit der Landtagswahl liegt sie hinter Linke und AfD. Nun herrscht Chaos, das auch die Bundespartei unter Druck set... » mehr

Michael Heym

05.11.2019

Deutschland & Welt

Ziemiak nennt Forderung nach Gesprächen mit AfD «irre»

Es ist noch kein Jahr her, dass ein CDU-Parteitag der Zusammenarbeit mit AfD und Linken eine klare Absage erteilte. Nach dem Wahldebakel in Thüringen wollen einige Funktionäre diesen Beschluss aufweic... » mehr

Interview: mit Peter Küspert, Präsident des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes

05.11.2019

Oberfranken

"Es geht vor allem um Freiheit"

Peter Küspert, der aus Hof stammende Präsident des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes, sieht das Grundgesetz als ein wichtiges Band. Es hält die Gesellschaft zusammen. » mehr

Wolfang Gedeon

04.11.2019

Deutschland & Welt

AfD-Spitze will Bundesschiedsgericht gegen Gedeon anrufen

Der AfD-Bundesvorstand will den Rauswurf des baden-württembergischen Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon weiter verfolgen. » mehr

03.11.2019

FP/NP

Söder hilft der AfD

Wie halte ich's mit der AfD? Vor Kurzem war das für Markus Söder eine ganz klare Sache. Da warnte er: "Die AfD wird zur eigentlich wahren NPD werden. » mehr

Glückliche Gesichter bei (von links) Thomas Kreuzer, Fraktionsvorsitzender der CSU im bayerischen Landtag, Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, Hubert Aiwanger, Landesvorsitzender der Freien Wähler, und Florian Streibl, Parlamentarischer Geschäftsführer der Freien Wähler, nachdem der Koalitionsvertrag unterzeichnet worden war. Foto: Sven Hoppe/dpa

31.10.2019

Oberfranken

Zwischen Knatsch und Koalitionsfriede

Seit einem Jahr machen die Christsozialen und die Freien Wähler auf der Regierungsbank im Maximilianeum gemeinsame Sache. Das geht nicht immer lautlos vonstatten. » mehr

Mike Mohring

31.10.2019

Deutschland & Welt

Mohring erwägt Minderheitsregierung: CDU, SPD, FDP und Grüne

Die CDU hat herbe Verluste bei der Thüringer Landtagswahl eingefahren. Ihr Spitzenkandidat Mike Mohring will trotzdem regieren - notfalls in einer Konstellation, die noch weniger Sitze hat als das bis... » mehr

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