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LANDTAGE DER DEUTSCHEN BUNDESLÄNDER

Katrin Ebner-Steiner

vor 19 Stunden

Bayern

AfD greift bei politischem Aschermittwoch Regierungen an

Mit herben Verbalangriffen auf die Regierungsparteien CSU und CDU hat die AfD im niederbayerischen Osterhofen ihren politischen Aschermittwoch eröffnet. «Ministerpräsident (Markus) Söder und seinen La... » mehr

Melanie Huml

25.02.2020

Bayern

Politischer Streit um Folgen des Coronavirus-Ausbruchs

Über den Brenner hat Bayern quasi eine Direktverbindung nach Italien, wo gerade das neuartige Coronavirus grassiert. Mit drastischen Folgen wie der Abriegelung ganzer Orte. Ist sowas auch im Freistaat... » mehr

Hubert Aiwanger

vor 17 Stunden

Bayern

Freie-Wähler-Chef Aiwanger umschmeichelt Landwirte

Beim politischen Aschermittwoch der Freien Wähler hat Landeschef Hubert Aiwanger den bayerischen Landwirten seine Solidarität versichert. Sie seien «Mittelpunkt der politischen Strategie» seiner Parte... » mehr

Ruth Waldmann (SPD)

25.02.2020

Bayern

SPD fordert Aufklärung über Coronavirus-Folgen für Bayern

Die SPD im Landtag fordert von der bayerischen Staatsregierung mehr Informationen über die Gefahren, Gegenmaßnahmen und Verhaltensweisen bezüglich des Coronavirus. «Der Ausbruch des Virus in Italien s... » mehr

Thüringer CDU-Politiker

24.02.2020

Brennpunkte

Thüringer CDU: Verabredung mit Linke, SPD und Grünen hält

Ein «Stabilitätsmechanismus» soll Rot-Rot-Grün Mehrheiten im Erfurter Landtag verschaffen. Helfen soll dabei die CDU. Deren Spitzenleute wurden nach Berlin beordert. Dabei habe man «einige Missverstän... » mehr

Kramp-Karrenbauer

24.02.2020

Brennpunkte

Kramp-Karrenbauer wirft Klingbeil «Schmutzkampagne» vor

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil in der Frage der Abgrenzung ihrer Partei zur AfD eine Diffamierungs- und Schmutzkampagne vorgeworfen. » mehr

24.02.2020

Bayern

Landwirtschaft verursacht 66 Prozent der Stickstoffeinträge

Knapp Zweidrittel der Stickstoffeinträge in der Biosphäre stammen laut einem aktuellen Bericht des bayerischen Umweltministeriums aus der Landwirtschaft. «Die restlichen, vom Menschen verursachten, Ei... » mehr

24.02.2020

Kronach

Ein Anlaufpunkt für die gesamte Region

Die Grünen haben ein Bürgerbüro in Kronach eröffnet. Die neue Einrichtung hat nicht nur Menschen aus der Kreisstadt im Blick. » mehr

CDU plant Sonderparteitag

24.02.2020

Brennpunkte

Auch Friedrich Merz will CDU-Chef werden

Bis Ende April will die CDU ihre Führungsfrage neu regeln. Eine einvernehmliche Lösung ist nicht in Sicht, Konflikte in der Partei dürften bleiben. Und die CSU fühlt sich auch schon wieder übergangen. » mehr

Mike Mohring

23.02.2020

Brennpunkte

Mohring tritt Anfang März auch als Thüringens CDU-Chef ab

Zur Wahl ist Thüringens CDU-Chef angetreten, um Rot-Rot-Grün zu verhindern. Nun zieht Mike Mohring aus dem Wahl-Debakel persönliche Konsequenzen - und kündigt einen weiteren Rückzug an. » mehr

Paul Ziemiak

22.02.2020

Brennpunkte

Gegenwind aus Berlin für CDU-Kooperation mit Linken

Von «historischer Dummheit» bis «historischer Kompromiss» reichen die Reaktionen auf Vereinbarungen der CDU mit Linken, SPD und Grünen in Thüringen. Die Bundes-CDU sendet ein deutliches Stoppsignal. K... » mehr

Das Schloss Rosenau in Rödental ist im staatlichen Besitz. Fotos: Frank Wunderatsch

21.02.2020

Coburg

Kostbar und nicht versichert

Wenn es im Schloss Rosenau einmal brennen sollte, dann zahlt der Freistaat Bayern die Reparatur aus eigener Tasche. Eine Absicherung wäre viel zu teuer. » mehr

Markus Söder

21.02.2020

Brennpunkte

CDU-Spitze ringt weiter um Teamlösung für künftige Führung

Am Montag will CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer der Parteispitze über ihre Gespräche mit möglichen Nachfolgekandidaten berichten. Ob eine Kampfkandidatur um den Vorsitz noch zu vermeiden ist, ist... » mehr

19.02.2020

Oberfranken

Landtags-AfD geht auf Bezirk Oberfranken los

Ein Abgeordneter kritisiert die zu hohe Anzahl von Stellvertreterposten für den Bezirkstagspräsidenten. Dies will seine Fraktion mit einem Gesetz ändern. » mehr

Christine Lieberknecht

19.02.2020

Deutschland & Welt

Thüringen: Parteien verhandeln über Neuwahl

Eine Übergangsregierung unter Ex-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht wird es in Thüringen nicht geben. Aber was ist der Ausweg aus der Regierungskrise? Rot-Rot-Grün will noch einmal auf die CDU... » mehr

Bodo Ramelow

17.02.2020

Deutschland & Welt

Ramelow will Lieberknecht als Übergangs-Ministerpräsidentin

Im Ringen um einen Weg aus der Regierungskrise in Thüringen macht der frühere Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) einen ungewöhnlichen Vorschlag: Christine Lieberknecht (CDU) soll das Land bis zu N... » mehr

Bodo Ramelow

16.02.2020

Deutschland & Welt

Thüringen: Ramelow zu Zugeständnissen an die CDU bereit

Ein Treffen von vier Parteien am Montag soll Wege aus der Regierungskrise in Thüringen aufzeigen. Ex-Ministerpräsident Ramelow hat hohe Erwartungen daran. Der Wahleklat vom 5. Februar erzürnt noch imm... » mehr

AfD-Sonderparteitag

15.02.2020

Deutschland & Welt

Alice Weidel führt die Südwest-AfD

Führungswechsel in der baden-württembergischen AfD: Alice Weidel steht nun an der Spitze des zerstrittenen Südwest-Landesverbands. Sie verspricht, Grabenkämpfe zu beenden. Dafür will sie auch den nati... » mehr

14.02.2020

Oberfranken

Adelt kritisiert Auswahl von Zug-Teststrecken

Der Hofer Landtagsabgeordnete Klaus Adelt (SPD) kritisiert, dass die Staatsregierung für ihr Bundesprogramm zur Elektrifizierung regionaler Schienenstrecken zwar bereits sieben Strecken im Schienenper... » mehr

Aktualisiert am 14.02.2020

Oberfranken

„Das erledigt der Mucki schon“

Der AWO-Kreisverband ist fest in Familienhand: Den Vorsitz führt die SPD-Landtagsabgeordnete Inge Aures, alle Architektenaufträge erhält ihr Ehemann Hans-Hermann Drenske. » mehr

Mike Mohring

14.02.2020

Deutschland & Welt

Mohring gibt den Thüringer CDU-Landesvorsitz auf

Lange schon galt Mike Mohring als politisch angeschlagen, nun organisiert er seinen Abgang. Der 48-Jährige will Platz an der Spitze der Thüringer CDU machen und perspektivisch auch den Fraktionsvorsit... » mehr

Nach der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen

14.02.2020

Deutschland & Welt

Umfrage: Mehrheit der Thüringer für Landtags-Auflösung

Die Kemmerich-Wahl in Thüringen sorgte bundesweit für ein politisches Beben. Eine Mehrheit der Thüringer wäre laut einer Umfrage für Neuwahlen. Eine Partei würde dem Landtag danach voraussichtlich nic... » mehr

13.02.2020

Deutschland & Welt

Laschet garantiert: «Nie» Kooperation mit der AfD in NRW

Nordrhein-Westfalens CDU-Ministerpräsident Armin Laschet hat ausgeschlossen, jemals mit Hilfe von Rechtspopulisten wie der AfD zu regieren. In einer Aktuellen Stunde des Düsseldorfer Landtags zum Wahl... » mehr

12.02.2020

Oberfranken

Petition fordert mehr Sicherheit im Schulbus

Die Eltern- und Lehrerverbände in Bayern haben eine Petition für eine generelle Sitz- und Anschnallpflicht für Kinder in Schulbussen auf dem Land gestartet. » mehr

Treffen von Linke, SPD und Grünen

11.02.2020

Deutschland & Welt

Neuwahlen um jeden Preis? Thüringer Parteien zurückhaltend

Nach dem politischen Desaster bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen halten sich - vor allem von den Bundesparteien - Forderungen nach Neuwahlen. In Thüringen hingegen sind die meisten Parteien ... » mehr

Kramp-Karrenbauer

11.02.2020

Tagesthema

CDU-Führungsfrage: AKK beim Zeitplan unter Druck

Der angekündigte Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer wirft viele Fragen auf. Die Parteichefin selbst will am vereinbarten Fahrplan festhalten. Der sieht eine Entscheidung über die Kanzlerkandidatur... » mehr

Regiomed: SPD fordert rasche Aufklärung

09.02.2020

Region

Regiomed: SPD fordert rasche Aufklärung

Der Klinikkonzern lässt ermitteln, wie es zu einem Millionenverlust kommen konnte. Der sozialdemokratischen Kreistagsfraktion dauert das zu lange. » mehr

Kanzleramt

09.02.2020

Deutschland & Welt

Droht Staatskrise in Thüringen? - Parteien suchen Ausweg

Rücktritt nach drei Tagen: FDP-Ministerpräsident Kemmerich ist nur noch geschäftsführend im Amt. Es soll eine neue Thüringer Regierung her. Vor einem Neustart verlangt die Linke Garantien für ihren Ka... » mehr

Halle

08.02.2020

Deutschland & Welt

SPD-Innenexperte: Berichte zu Terror in Halle prüfen

Nach neuen Berichten über die ersten Minuten des Terroranschlags von Halle hat der SPD-Innenexperte Rüdiger Erben rasche Aufklärung gefordert. » mehr

Kemmerich

08.02.2020

Tagesthema

Kemmerich tritt sofort zurück - Koalition für rasche Neuwahl

Etwas Entspannung für die GroKo in Berlin nach dem Rücktritt von Kemmerich. Doch auch wenn Thüringen wieder in ruhigere Bahnen kommt - der «Flurschaden» wird noch lange nachwirken. » mehr

Thomas Kemmerich

07.02.2020

Topthemen

Warten auf einen Rücktritt: Wie geht es in Thüringen weiter?

Trotz anhaltender Kritik legt der neu gewählte Thüringer Ministerpräsident Thomas Kemmerich sein Amt nicht nieder - noch nicht. Einen «geordneten Übergang» soll es geben. Dabei herrscht zumindest poli... » mehr

Kramp-Karrenbauer

07.02.2020

Topthemen

Im Wortlaut: Der Thüringen-Beschluss des CDU-Präsidiums

Die Bundes-CDU hat sich mit einem Präsidiumsbeschluss zur Lage in Thüringen positioniert. Der Text des einstimmig angenommenen Textes im Wortlaut: » mehr

Ministerpräsidentenwahl

07.02.2020

Topthemen

Abstimmung ohne Sieger - Thüringen seit der Landtagswahl

Thüringer Wähler machen es ihren Politikern nicht leicht, eine stabile Regierung zu bilden. Der Weg vom Wahltag bis zur Abstimmung über einen Ministerpräsidenten: » mehr

Annegret Kramp-Karrenbauer

07.02.2020

NP

CDU-Spitze fordert in Thüringer Krise Kompromisskandidaten

Auch die CDU sitzt nach dem Eklat von Erfurt ziemlich in der Patsche. Nun versucht Parteichefin Kramp-Karrenbauer den Schwarzen Peter an Grüne und SPD in Thüringen weiterzureichen. Die verweigern jedo... » mehr

07.02.2020

Deutschland & Welt

CDU-Spitze fordert in Thüringer Krise Kompromisskandidaten

Die CDU-Bundesspitze hat zur Lösung der Krise in Thüringen einen Kompromisskandidaten von Grünen oder SPD für das Amt des Ministerpräsidenten gefordert. Der ehemalige Regierungschef Bodo Ramelow verfü... » mehr

07.02.2020

Deutschland & Welt

Kemmerich will auf Geld aus Ministerpräsidentenamt verzichten

Thomas Kemmerich will auf das Geld aus seiner Amtszeit als Thüringer Ministerpräsident verzichten. Die Staatskanzlei bestätigte einen Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland, wonach ihm durch sein... » mehr

07.02.2020

Deutschland & Welt

Thüringer CDU: Mohring gibt Amt des Fraktionschefs ab

Der CDU-Fraktionschef im Thüringer Landtag, Mike Mohring, gibt sein Amt auf. «Die CDU-Fraktion hat sich auf Neuwahlen zum Fraktionsvorstand mit neuen Personen Ende Mai verständigt», schrieb der Genera... » mehr

Mike Mohring

07.02.2020

Deutschland & Welt

Umfrage: Thüringer CDU stürzt ab - Mehrheit für Rot-Rot-Grün

CDU halbiert, FDP nicht mehr im Landtag - das wären die aktuellen Aussichten bei einer Neuwahl in Thüringen. Die Forderung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer nach einem neuen Wahlgang ist vorer... » mehr

Wende bei der CDU

07.02.2020

Deutschland & Welt

CDU-Spitze nach Thüringen-Eklat: Neuwahlen «der klarste Weg»

Nach dem Eklat von Erfurt sitzen vor allem FDP und CDU in der Patsche. CDU-Parteichefin Kramp-Karrenbauer fordert einen gänzlich neuen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten. Doch Grüne und SP... » mehr

Interview: mit Jürgen Trittin, Bundestagabgeordneter (Grüne)

06.02.2020

Oberfranken

"Spaltung der Union ist offensichtlich"

Zerstören die Vorgänge in Thüringen die Groko in Berlin? Jürgen Trittin sieht darin jedenfalls einen "sehr brutalen Test der Autorität" von AKK und Söder. Der grüne Spitzenpolitiker äußerte sich am Ra... » mehr

06.02.2020

FP/NP

Wer zu spät geht ...

Walter Hörmann kommentiert die Situation in Thüringen: "Neuwahlen ändern nichts an der grundlegenden Situation. Sie gestatten der Politik ein etwas besseres Gefühl, aber es würde wieder nicht reichen ... » mehr

Thomas Kemmerich

Aktualisiert am 06.02.2020

Deutschland & Welt

Thüringens FDP-Regierungschef nach Proteststurm zum Rückzug bereit

Der FDP-Ministerpräsident in Thüringen wird eine historische Mini-Episode bleiben. Der Druck war zu groß für Thomas Kemmerich, der sich mit Stimmen der AfD ins Amt wählen ließ. Doch auch FDP-Chef Chri... » mehr

06.02.2020

Region

Düstere Zeiten für die Kronacher FDP

Das Erdbeben im Landtag Thüringens ist bis in den Frankenwald hinein zu spüren: Der langjährige Kreisvorsitzende Björn Cukrowski kehrt seinen Liberalen den Rücken. » mehr

Björn Höcke

06.02.2020

Topthemen

Im kleinen Kreis: Warum Höcke und die AfD trotzdem jubeln

Mit ihrer Unterstützung für den FDP-Mann Kemmerich hat die Thüringer AfD einen Etappensieg errungen. Auch wenn der Ministerpräsident von Höckes Gnaden jetzt einen Rückzieher gemacht hat. Ob der AfD di... » mehr

Christian Lindner

06.02.2020

Deutschland & Welt

Lindner will Vertrauensfrage im FDP-Vorstand stellen

FDP-Chef Lindner hatte den Thüringer Liberalen abgeraten, Thomas Kemmerich als Kandidaten für die Wahl des Ministerpräsidenten aufzustellen. Doch er konnte die Landes-FDP nicht umstimmen. Jetzt will L... » mehr

Protest

06.02.2020

Topthemen

Fassungslosigkeit über MP-Wahl: «Es wird einen Sturm geben»

Die Thüringer Ministerpräsidentenwahl hat nicht nur bundesweit die Politik erschüttert - die Vorgänge im Landtag lassen auch viele Menschen auf den Straßen fassungslos zurück. Es werden Parallelen zum... » mehr

06.02.2020

Deutschland & Welt

Politisches Beben in Thüringen: Kemmerich will Amt aufgeben

Thüringens neuer FDP-Ministerpräsident Thomas Kemmerich will sein Amt aufgeben. Die FDP-Fraktion will dafür einen Antrag auf Auflösung des Landtags stellen, um eine Neuwahl herbeizuführen. Das teilte ... » mehr

Ministerpräsidentenwahl Thüringen - Staatskanzlei

Aktualisiert am 06.02.2020

NP

Rücktritt in Thüringen: Kemmerich will Korrektur mit Neuwahl

Die als Dammbruch kritisierte Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten mit den Stimmen von AfD, CDU und FDP wird rückgängig gemacht. Zu groß war der Druck auf den FDP-Politiker Kemmerich, der noch Stund... » mehr

07.02.2020

Oberfranken

Flächenausgleich beim Stromtrassenbau

Die Staatsregierung will in den Genehmigungsverfahren zum Bau der HGÜ-Stromtrassen durch den Freistaat bezüglich ökologischer Ausgleichsmaßnahmen bayerisches Naturschutzrecht anwenden. » mehr

Landtag

06.02.2020

Topthemen

Wie ein Misstrauensvotum in Thüringen funktioniert

Vertreter von Linke, SPD und Grüne denken in Thüringen über die Möglichkeit eines Misstrauensvotums im Landtag nach. Damit könnte der neue FDP-Ministerpräsident Thomas Kemmerich gestürzt werden. Doch ... » mehr

Ministerpräsident Markus Söder (Zweiter von links) begrüßte die Neuen in der bayerischen Staatsregierung (von links): Carolina Trautner, neue Familienministerin, Kerstin Schreyer, neue Verkehrsministerin, und Klaus Holetschek, bayerischer Staatssekretär für Verkehr. Foto: Lino Mirgeler/dpa, Sven Hoppe/dpa

06.02.2020

Oberfranken

Erfurts langer Schatten reicht bis ins Maximilianeum

Eigentlich stand im Landtag die Vereidigung neuer Regierungsmitglieder an. Doch die Ereignisse in Thüringen trübten die Stimmung merklich. » mehr

Ministerpräsidentenwahl

06.02.2020

Deutschland & Welt

Thüringens FDP-Regierungschef zum Rückzug bereit

FDP-Ministerpräsident Kemmerich in Thüringen wird eine historische Mini-Episode bleiben. Seine Wahl mit Hilfe der AfD führte zu einem Sturm der Entrüstung, der auch FDP-Chef Christian Lindner traf. » mehr

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