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LANDTAGSWAHLEN

Kanzleramt

18.08.2019

Brennpunkte

Koalition berät - Mietpreisbremse soll verlängert werden

Monatelang ging bei Mieten und Bauen wenig voran - nun wollen Union und SPD ein Gesetzespaket auf den Weg bringen. Auch auf anderen Feldern wollen die Partner zeigen, dass sie noch miteinander können. » mehr

AfD-Rechtsaußen Björn Höcke

18.08.2019

Hintergründe

Alle auf Höcke-Linie? Wie die AfD im Osten tickt

Die AfD könnte bei den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen in den nächsten Wochen große Erfolge einfahren. Anders als im Westen hat die AfD die Richtungskämpfe im Osten weitgehend hin... » mehr

18.08.2019

Schlaglichter

Koalition: Mieter sollen besser geschützt werden

Mieter und Käufer von Wohnungen sollen besser vor finanzieller Überlastung geschützt werden. Die Koalition einigte sich nach monatelangem Ringen dafür in einem Kompromiss auf ein Bündel an Erleichteru... » mehr

Urteil um Listenstreit der AfD

16.08.2019

Hintergründe

AfD: Was hat Sachsens Verfassungsgerichtshof entschieden?

War die Kandidatenaufstellung der AfD für die Landtagswahl in Sachsen rechtens und wie viele Kandidaten dürfen nun auf der Landesliste stehen? Am Freitag hat der Verfassungsgerichtshof in Leipzig sein... » mehr

Nur 30 Listenkandidaten für die AfD

16.08.2019

Brennpunkte

Sächsische AfD darf nur mit 30 Listenkandidaten antreten

Die AfD kann nicht mit voller Stärke zur Landtagswahl in Sachsen antreten. Dagegen will sich die Partei wehren - auch nach der Wahl. Die Auswirkungen auf den neuen Landtag sind noch unklar. » mehr

Roland Kaiser live in Coburg

16.08.2019

Brennpunkte

Unions-Innenminister treffen sich mit Seehofer in Dresden

Gut zwei Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen treffen sich heute die neun Landesinnenminister der Union mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in Dresden. Themen des regelmäßigen Treffens sind... » mehr

Koalitionsvertrag für Rot-Grün-Rot

15.08.2019

Brennpunkte

Bovenschulte neuer Bremer Regierungschef

Das kleinste Bundesland hat zweieinhalb Monate nach der Wahl eine neue Regierung. Rot-Grün-Rot ist nicht nur für Bremen eine Premiere, sondern für ganz Westdeutschland. An Arbeit fehlt es in dem haush... » mehr

Wahlhelfer

14.08.2019

Geld & Recht

Erfrischungsgeld für Wahlhelfer ist steuerfrei

Wahlhelfer sorgen für einen reibungslosen Ablauf von Wahlen. Für den Tag ihrer Mithilfe erhalten sie zur Verpflegung ein sogenanntes Erfrischungsgeld. Dieses muss nicht versteuert werden. » mehr

Und wer spricht jetzt zu den Parteimitgliedern? Landesvorsitzende Natascha Kohnen jedenfalls ist untergetaucht. Foto: Daniel Karmann/dpa

12.08.2019

Oberfranken

Was ist eigentlich mit der SPD los?

Seit die Partei in Bayern gerade noch einstellig unterwegs ist, wird ihr Kernproblem immer deutlicher. An der Spitze fehlt eine Person mit Vision und Leidenschaft. » mehr

10.08.2019

Deutschland & Welt

Wahl-Umfrage: AfD stärkste Kraft in Brandenburg

Knapp drei Wochen vor der Landtagswahl in Brandenburg liegt die AfD einer aktuellen Umfrage zufolge dort vorne. Wenn Anfang August gewählt worden wäre, hätten sich 21 Prozent für die AfD entschieden. ... » mehr

Rolf Mützenich

09.08.2019

Topthemen

SPD löst zumindest eine Führungsfrage

Der leise Hoffnungsträger Rolf Mützenich will in der ersten Reihe bleiben. In der Koalition könnte es mit ihm noch schwieriger werden. Für die SPD ist mit dem Schritt noch kein Weg aus der Krise gebah... » mehr

Hauptstadtflughafen BER in Schönefeld

08.08.2019

Deutschland & Welt

BER-Betreiber prüfen Flug-Beschränkung am frühen Morgen

Der neue Hauptstadtflughafen liegt auf Brandenburger Gebiet; das Land fordert seit langem mehr Nachtruhe. Nun macht Berlin einen Schritt auf Potsdam zu. Besonders groß ist er aber nicht. » mehr

31.07.2019

Deutschland & Welt

Kretschmer: Bundesregierung macht Angst beim Klimaschutz

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat der Bundesregierung vorgeworfen, Bürger mit ihren Klimaschutzplänen zu verunsichern. «Die Bundesregierung ist gerade dabei, den Leuten Angst zu machen... » mehr

SPD Fahnen

30.07.2019

Topthemen

Die SPD auf der Suche nach Führung und Zukunft

Die SPD hängt in der Luft. Einen Monat können sich Anwärter für den künftigen SPD-Vorsitz noch melden. Das Kandidatenrennen birgt auch für die Koalition Sprengkraft. » mehr

29.07.2019

FP/NP

Söders Herzensthema

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ist seit der vergeigten Landtagswahl vom Herbst 2018 sichtlich darum bemüht, nicht länger als vorlauter Haudrauf, sondern als besonnener Staatsmann ... » mehr

30.07.2019

Region

Kathrin Alte peilt Anzinger Rathaus an

Anzing/Stockheim - Die frühere Stockheimer Gemeinde- und Kreisrätin Kathrin Alte (CSU) will Bürgermeisterin der oberbayerischen Gemeinde Anzing (Landkreis Ebersberg) werden. » mehr

Susanne Eisenmann

28.07.2019

Deutschland & Welt

Südwest-CDU geht mit Eisenmann in nächste Landtagswahl

Fast einstimmig hat die Südwest-CDU ihre Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann ins Rennen um die Landtagswahl 2021 geschickt. Die Kultusministerin rief die Partei zu Geschlossenheit auf. » mehr

Die Flügelkämpfe der AfD

27.07.2019

Topthemen

Die Flügelkämpfe der AfD: Wo sich die Partei selbst zerlegt

In Umfragen steht die AfD recht gut da. Aber im Inneren droht die Partei zu zerreißen. Es dreht sich meist um den Rechtsaußen Höcke. Die Zeichen stehen auf Konfrontation. » mehr

Verhandlung über AfD-Liste zur Landtagswahl

25.07.2019

Deutschland & Welt

AfD darf Kandidaten-Liste in Sachsen auf 30 Plätze erweitern

Die AfD in Sachsen ist ihrem Ziel ein Stück näher gekommen. Sie darf wohl zumindest mit der Hälfte der Kandidaten zur Landtagswahl antreten. Eine endgültige Entscheidung steht noch aus - aber das Geri... » mehr

25.07.2019

Deutschland & Welt

Landesverfassungsgericht verhandelt über AfD-Landesliste

Der sächsische Verfassungsgerichtshof verhandelt heute über die Beschwerde der AfD gegen die Kürzung ihrer Landesliste für die Landtagswahl am 1. September. Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits ... » mehr

24.07.2019

Deutschland & Welt

AfD scheitert mit Klage wegen Liste für Sachsen-Wahl

Die AfD Sachsen ist mit einer Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe gescheitert. Dabei ging es um die teilweise Nichtzulassung ihrer Kandidatenliste für die Landtagswahl, teilte das Bundesverfassungsgeri... » mehr

Bundesverfassungsgericht

24.07.2019

Deutschland & Welt

Klage der sächsischen AfD in Karlsruhe erfolglos

Die AfD wähnt sich bereits als Sieger der Landtagswahl in Sachsen. Dabei hat sie ein großes Problem. Denn viele ihrer Kandidaten dürfen nach derzeitiger Rechtslage nicht antreten. Nun hofft die Partei... » mehr

Andreas Scheuer

24.07.2019

Deutschland & Welt

Scheuer wird zur Pkw-Maut gegrillt - und bekommt Frist

«Grill den Scheuer» ist ein Spruch, den sich das Verkehrsministerium ausgedacht hat - für Bürger. Aber auch die Opposition nimmt den Minister zur gescheiterten Pkw-Maut und deren Kosten ins Gebet. Kön... » mehr

Jörg Meuthen

23.07.2019

Deutschland & Welt

AfD-Chef Meuthen: Höchstens 20 Prozent sind beim «Flügel»

Dass der «Flügel» in der AfD die Mehrheit hinter sich hat, glaubt Parteichef Meuthen nicht. Der Streit, der nach dem letzten Treffen der Rechtsnationalen aufgekommen war, ist aus seiner Sicht beendet. » mehr

Digitales Radio

18.07.2019

Netzwelt & Multimedia

Welche Technik ist die beste für das digitale Radio?

Das Radio wird digital. Dieser Trend ist unaufhaltsam. Doch welche Technik ist die beste? Die öffentlich-rechtlichen Sender bauen seit Jahren auf das Digitalradio DAB+. Die Privatsender hingegen scheu... » mehr

Höcke

15.07.2019

Deutschland & Welt

AfD-Streit um Björn Höcke schwelt weiter

Vor den Wahlen in Ostdeutschland zeigt die AfD sich siegessicher - doch zugleich schwelt der Streit um Björn Höcke und seinen «Flügel» weiter. Könnte eine Kandidatur des Thüringers für den Bundesvorst... » mehr

14.07.2019

Deutschland & Welt

AfD schwört sich auf Sachsen-Wahlkampf ein

Sachsens AfD-Chef Jörg Urban sieht seine Partei trotz reduzierter Kandidatenliste für die Landtagswahl auf der «Überholspur». Zum Auftakt des Wahlkampfes in Lommatzsch warf Urban der CDU erneut vor, d... » mehr

Björn Höcke

13.07.2019

Topthemen

Umfragen deuten auf AfD-Erfolg bei allen drei Ost-Wahlen hin

Die drei Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen dürften nach den Meinungsumfragen zu einem AfD-Triumph werden. In Brandenburg und Sachsen wird am 1. September gewählt, in Thüringen am 27... » mehr

AfD Sachsen

12.07.2019

Deutschland & Welt

Konflikt um Sachsen-Wahlliste: AfD kündigt Strafanzeigen an

Sachsens AfD will mit allen verfügbaren Mitteln gegen die Kürzung ihrer Landesliste für die Landtagswahl am 1. September vorgehen. » mehr

SPD-Parteigericht

11.07.2019

Topthemen

Im dritten Anlauf: Wird die SPD ihr Enfant terrible los?

Thilo Sarrazin könnte einfach gehen, schließlich scheint ihn nicht mehr viel mit der SPD zu verbinden. Doch so einfach will er es seiner Partei nicht machen. Kann die SPD in der Causa Sarrazin überhau... » mehr

10.07.2019

Deutschland & Welt

AfD legt Verfassungsbeschwerde wegen Landesliste ein

Die AfD in Sachsen will gegen die Nichtzulassung eines Großteils ihrer Listenkandidaten zur Landtagswahl eine Verfassungsbeschwerde einlegen. Das kündigte der sächsische Parteichef Jörg Urban an. Der ... » mehr

Björn Höcke

10.07.2019

Deutschland & Welt

100 AfD-Funktionäre proben Aufstand gegen Rechtsaußen Höcke

In der AfD rumort es kräftig. Im Zentrum der Kritik steht Björn Höcke, der von einigen seiner Anhänger regelrecht angehimmelt wird. Prominente AfD-Leute begehren nun auf. Andere warnen davor, kurz vor... » mehr

06.07.2019

Deutschland & Welt

Gauland spricht bei AfD-Listendebakel von «Tricks»

Die AfD sieht sich als Opfer, weil die unteren zwei Drittel ihrer Kandidatenliste für die sächsische Landtagswahl für ungültig erklärt wurden. Parteichef Alexander Gauland unterstellte dem Landeswahla... » mehr

Parteitag der SPD Bremen

06.07.2019

Tagesthema

Bremen steuert zielstrebig auf Rot-Grün-Rot zu

Das Bundesland Bremen kommt einer rot-grün-roten Regierung näher. SPD und Grüne stimmten für die Koalition. Die Linken haben eine Mitgliederbefragung gestartet. Wichtige Personalentscheidungen sind ge... » mehr

05.07.2019

Deutschland & Welt

Formfehler: AfD-Liste zur Sachsen-Wahl teilweise ungültig

Die AfD kann in Sachsen nur mit den ersten 18 Kandidaten auf ihrer Landesliste zur Landtagswahl am 1. September antreten - und damit möglicherweise nicht alle Mandate wahrnehmen. Wegen formaler Mängel... » mehr

Alexander Gauland

06.07.2019

Deutschland & Welt

Gauland spricht bei AfD-Debakel in Sachsen von «Tricks»

Die AfD wittert in Sachsen ein Komplott politischer Gegner. Doch intern gibt es sehr wohl Kritik an denjenigen, die verantwortlich sind für die Formfehler bei der Listenaufstellung für die Landtagswah... » mehr

04.07.2019

Deutschland & Welt

Bovenschulte soll neuer Regierungschef in Bremen werden

Neuer Regierungschef in Bremen soll SPD-Fraktionschef Andreas Bovenschulte werden. Diese Empfehlung gab der Landesvorstand der SPD ab. Der Jurist und langjährige Bürgermeister der niedersächsischen Ge... » mehr

03.07.2019

Deutschland & Welt

Wahl-Umfrage: SPD und AfD in Brandenburg gleich auf

Knapp zwei Monate vor der Landtagswahl in Brandenburg liegen SPD und AfD einer Umfrage zufolge gleichauf. Beide Parteien kommen in der Wählergunst auf 19 Prozent, wie die Umfrage des Meinungsforschung... » mehr

CDU Parteitag in Sachsen

02.07.2019

Deutschland & Welt

Umfrage: CDU und AfD bei Landtagswahl in Sachsen gleichauf

Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und AfD vor der Landtagswahl in Sachsen - und die Sozialdemokraten schauen von der 9-Prozent-Marke aus zu. » mehr

Rücktritt

01.07.2019

Deutschland & Welt

Rot-grün-roter Paukenschlag in Bremen

Erst am frühen Morgen war alles ausverhandelt. Um 02.00 Uhr knallten die Sektkorken bei der rot-grün-roten Verhandlungsrunde in Bremen. Das Rathaus bleibt in SPD-Hand, aber der Amtsinhaber wechselt. » mehr

Peter Tauber

29.06.2019

Deutschland & Welt

Weidel: Vorschlag von Peter Tauber verfassungsfeindlich

Das Attentat auf den Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke und die anstehenden Landtagswahlen im Osten sorgen dafür, dass sich der Ton zwischen CDU und AfD verschärft. Jetzt legt Fraktionschefin Weide... » mehr

17.06.2019

Deutschland & Welt

Koalition macht bei Grundsteuerreform Tempo

Nach langem Stillstand drückt die große Koalition angesichts miserabler Umfragewerte und anstehender schwieriger Landtagswahlen im Osten aufs Tempo. Das Gesetzespaket zur Grundsteuer soll nach der Ein... » mehr

16.06.2019

Deutschland & Welt

CDU oder AfD - Görlitz entscheidet über den Oberbürgermeister

Die rund 46 000 Wahlberechtigten im ostsächsischen Görlitz sind heute erneut zur Abstimmung über einen neuen Oberbürgermeister aufgerufen. Bei der Entscheidung für Sebastian Wippel von der AfD oder Oc... » mehr

15.06.2019

Deutschland & Welt

Senftleben ist Spitzenkandidat der CDU-Brandenburg

Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben ist zum Spitzenkandidaten seiner Partei für die Landtagswahl gewählt worden. Nach Angaben der Landes-CDU erhielt er bei einem Parteitag in Potsdam 73,2 Prozent de... » mehr

Dietmar Bartsch

15.06.2019

Deutschland & Welt

Bartsch: Koalition mit SPD und Grünen im Bund realistisch

Über neue «linke Mehrheiten» wird wegen des Höhenflugs der Grünen und der in Bremen geplanten rot-grün-roten Koalition in jüngster Zeit verstärkt auch in Berlin diskutiert. » mehr

Alexander Mitsch

15.06.2019

Deutschland & Welt

Merkel-Kritiker in der Union beharren auf Kurskorrekturen

Für manche in der CDU sind sie so etwas wie die Schmuddelkinder vom rechten Rand: Die konservative Werte-Union prangert die Politik von Kanzlerin Merkel an - und fordert CDU und CSU zur Kurskorrektur ... » mehr

Höcke und Gauland

14.06.2019

Tagesthema

Ost-AfD im Steigflug - und viele Westdeutsche am Schalthebel

Die AfD im Osten ist selbstbewusst wie nie. Starke Stimmenzuwächse bei der Europawahl und zwei Mal stärkste Kraft in einem Bundesland lassen die Rechtspopulisten von der Macht träumen - auch in Görlit... » mehr

Koalitionäre

13.06.2019

Topthemen

Schwarz-Rot auf Bewährung

Die GroKo hat den Wahlschock nicht verdaut. Die Partner wollen sich aber noch eine Chance geben. Doch dafür muss die Koalitionsehe Monate voller Ungewissheit überstehen. » mehr

13.06.2019

Deutschland & Welt

Steinbrück: GroKo wird Weihnachten nicht erreichen

Der frühere SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ist überzeugt, dass die schwarz-rote Koalition in Berlin dieses Jahr nicht übersteht. «Ich glaube, dass diese große Koalition Weihnachten nicht erreiche... » mehr

11.06.2019

Deutschland & Welt

Brandenburg-Umfrage: AfD vorn - Grüne gewinnen stark dazu

Knapp drei Monate vor der Landtagswahl in Brandenburg legen AfD und Grüne einer Umfrage zufolge in der Wählergunst stark zu. Dies zeigt der Brandenburg-Trend des Meinungsforschungsinstituts infratest ... » mehr

10.06.2019

Region

Kliniken sollen in kommunaler Hand bleiben

Die Probleme bei Regiomed prägen auch die Versammlung der Landkreis-CSU in Rödental. Der Wahl im nächsten Jahr sieht man mit Zuversicht entgegen. » mehr

Landesvorstandssitzung

07.06.2019

Deutschland & Welt

Freie Bahn für rot-grün-rote Koalitionsgespräche in Bremen

Bremen könnte das erste westdeutsche Bundesland mit einer rot-grün-roten Regierung werden. Nach Grünen und Linken votiert auch die SPD für entsprechende Verhandlungen. Ob das Bündnis kommt, bleibt abz... » mehr

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