Lade Login-Box.
Topthemen: Vor 40 Jahren in der Neuen PresseBlitzerwarnerGlobe-TheaterHSC 2000 Coburg

 

Supermärkte dürfen Zigaretten-Gruselfotos verstecken

Ein Nichtraucherverein kämpft gegen Zigarettenverkauf im Supermarkt - und will zuerst verbieten lassen, dass die Ekelbilder auf den Schachteln im Automaten verdeckt sind. Doch die Gerichte spielen nicht mit.



Tabakwaren
Eine Nichtraucherinitiative wollte durchsetzen, dass künftig sämtliche Kunden beim Einkauf im Supermarkt die Ekelbilder auf Zigarettenschachteln betrachten müssen.   Foto: Daniel Bockwoldt/dpa

Supermärkte müssen die Ekelbilder auf Zigarettenschachteln auch künftig nicht für sämtliche Kunden sichtbar an der Kasse präsentieren.

Das Oberlandesgericht München wies jetzt eine Klage der Initiative Pro Rauchfrei ab, mit der zwei Edeka-Geschäften verboten werden wollte, die gruseligen Fotos von Krebsgeschwüren, faulen Zähnen und schwarzen Lungen im Verkaufsautomaten zu verdecken. «Wir meinen, dass die Klage nicht begründet ist», sagte der Vorsitzende Richter Andreas Müller an diesem Donnerstag.

Es war die zweite Niederlage des Nichtrauchervereins:

Vor einem Jahr hatte schon das Landgericht München in der ersten Instanz die Klage abgewiesen. Nächste Etappe wird der Bundesgerichtshof in Karlsruhe sein: Pro Rauchfrei will den Streit durch alle Instanzen durchfechten, notfalls bis zum Europäischen Gerichtshof, wie der Vorsitzende Siegfried Ermer nach dem Urteil sagte.

Eigentliches Ziel von Pro Rauchfrei ist, den Zigarettenverkauf in Automaten grundsätzlich zu verbieten. «Deutschland ist das einzige Land, in dem es überhaupt noch Zigarettenautomaten gibt», sagte Ermer.

EU-Tabakrichtlinie

Die EU-Tabakrichtlinie schreibt vor, dass auf Zigarettenpackungen große abschreckende Fotos gezeigt werden müssen. Zusammen mit Warnungen wie «Rauchen ist tödlich» müssen diese Bilder mindestens zwei Drittel der Fläche auf den Vorder- und Rückseiten der Packungen einnehmen. In vielen Supermärkten sind die Fotos im Verkaufsautomaten aber verdeckt.

Die Richter am OLG argumentierten ähnlich wie das Landgericht vor einem Jahr: Die Schockbilder müssen im Moment des Kaufs auf der Zigarettenschachtel zu sehen sein - doch der Automat an der Supermarktkasse ist demnach nicht Teil der Verpackung, sondern eine «Verkaufsmodalität», also das Bereithalten der Zigaretten für den Verkauf.

Das sehen die Kläger anders:

«Das ist kein Bereithalten, sondern ein Verstecken der Zigarettenschachteln in diesen Automaten», sagte der Pro Rauchfrei-Anwalt Marc Pütz-Poulalion. Er verwies darauf, dass Supermärkte Schnapsflaschen für jedermann sichtbar in durchsichtigen Glaskästen präsentieren. «Es besteht überhaupt kein Grund, die Ware zu verstecken.»

Die Richter folgten dem nicht:

«Nach dem Wortlaut besteht lediglich das Verbot, die auf der Packung befindlichen Warnhinweise zu verdecken», verwies Richter Müller auf die Rechtsvorschriften.

Richter und Klägeranwälte stritten im Gerichtssaal, welche Handlungen zum Akt des Einkaufens gehören: schon das Drücken der Auswahltaste des Zigarettenautomaten oder lediglich der Moment des Bezahlens, in dem der Kaufvertrag zustande kommt.

Nach Einschätzung des Gerichts werden den Käufern auch keine wesentlichen Informationen vorenthalten, wenn sie die Gruselfotos erst vor dem Bezahlen zu sehen bekommen. Das sei ausreichend, sagte Müller - «auch wenn es sich nur um einen sehr kurzen Moment handelt».

Der Pro Rauchfrei-Vorsitzende Ermer warf nach dem Urteil der deutschen Politik Kungelei mit der Tabakindustrie vor: «Man muss in Deutschland um den Gesundheitsschutz kämpfen bis aufs Letzte. Es wird mit Paragrafen versucht, den Gesundheitsschutz im Rahmen der industriellen Interessen kleinzuhalten.»

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
25. 07. 2019
14:04 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Andreas Müller Bundesgerichtshof Europäischer Gerichtshof Gerichtshöfe Gerichtsklagen Gerichtssäle Klageabweisungen Kläger Käufe Oberlandesgericht München Oberlandesgerichte Tabakbranche Zigaretten Zigarettenschachteln
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


Mehr zum Thema
Kampf den Zigarettenstummel

28.10.2019

Zigarettenstummel verstärken Plastikmüllproblem

Etwa zehn Milliarden Zigarettenstummel werden weltweit weggeworfen - jeden Tag. Vor allem die Filter stellen ein immenses Problem dar. Als Maßnahme im Kampf gegen Plastikmüll sollten sie verboten werden, fordern Experten... » mehr

EuGH

10.07.2019

EuGH:Online-Händler müssen nicht per Telefon erreichbar sein

Müssen Internet-Händler per Telefon und Fax erreichbar sein? Verbraucherschützer in Deutschland sehen das so. Der Europäische Gerichtshof hat anders entschieden. » mehr

Testament

23.10.2019

Wie viel die Kindeskinder mitreden dürfen

Sollen die Enkel erben, wenn Frau und Kinder des Erblassers gestorben sind, können sie als Ersatznacherben genannt werden. Müssen sie zustimmen, damit ihre Großmutter das Grundbuch ändern lassen kann? » mehr

Urteil zu Nachbarschaftshilfe

16.10.2019

Keine Einkommensteuer bei Nachbarschaftshilfe

Im Supermarkt für die ältere Nachbarin mit einkaufen oder etwas zur Post bringen - Nachbarschaftshilfe hat viele Formen. Ist Geld, das dafür gezahlt wird, steuerpflichtig? » mehr

Hund

20.09.2019

Amtsgericht entscheidet tierischen Sorgerechtsstreit

Vor dem Amtsgericht München stritten Geschiedene um das Sorgerecht für zwei Hunde. Bei welchem der beiden Kontrahenten durften die Hunde bleiben? » mehr

Klage ohne Kostenrisiko

01.10.2019

Mit Legal Techs Ansprüche geltend machen

Es gibt Unternehmen, die sich im Internet auf bestimmte Rechtsprobleme spezialisiert haben. Kosten verlangen Legal Techs nur bei Erfolg. Was machen sie anders als klassische Anwälte? » mehr

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
25. 07. 2019
14:04 Uhr



^