Lade Login-Box.
Topthemen: Loewe-InsolvenzNP-FirmenlaufGlobe-TheaterMordfall OttingerHSC 2000 CoburgStromtrasse

 

Wie geht es weiter beim Diesel?

Bekommen Politik und Autoindustrie die Kurve in der Dieselkrise? Auch mit einem neuen Maßnahmen-Paket ist dies ungewiss. Bald steht eine wichtige Entscheidung in Berlin an.



Diesel-Abgasmessung
Diesel-Abgase sind ein Hauptverursacher für die zu schmutzige Luft in vielen deutschen Städten.   Foto: Patrick Pleul

Die Verunsicherung unter Dieselbesitzern beenden und Fahrverbote vermeiden - das sind die Ziele der Bundesregierung mit ihrem Diesel-Paket. In ihrer Bewertung, die neuen Maßnahmen seien ein «großer Schritt», ist sie allerdings ziemlich allein.

Die Kritik ist breit und massiv. Von einer «Mogelpackung» ist die Rede, von einem «Schuss in den Auspuff» und einem «Kniefall» vor der Autobranche. Sicher scheint derzeit nur eins: Es ist höchst unsicher, wie es weitergeht. Denn viele zentrale Fragen sind offen.

Was sieht das Konzept im Kern vor?

Es geht um zwei zentrale Punkte: Umtausch und Nachrüstung. Wer seinen alten Wagen mit der Abgasnorm Euro 4 oder 5 abgibt und dafür ein moderneres Fahrzeug - neu oder gebraucht - kauft oder least, bekommt von Herstellern eine Prämie. Das soll den Wertverlust der alten Diesel ausgleichen und die Flotte erneuern. Daneben geht es um die technische Nachrüstung von Euro-5-Dieseln. Die will die Regierung grundsätzlich ermöglichen und den Konzernen in Rechnung stellen.

Wer soll von dem Paket profitieren - und wer nicht?

Schon hier wird es unübersichtlich. Die Hersteller halten sich mit Zahlen zurück, wie viele ihrer Fahrzeuge betroffen sein könnten. Definitiv dabei sein soll, wer in einer der 14 besonders mit Luftschadstoffen belasteten Städte oder deren Umkreis wohnt. Auch wer dort arbeitet und dorthin pendelt oder zum Beispiel darauf angewiesen ist, dorthin zum Arzt zu fahren, soll Kaufanreize oder Nachrüstungen in Anspruch nehmen können. «Umtauschprämien» für die übrigen Regionen gibt es auch - sie fallen aber in der Regel niedriger aus oder sind auf bestimmte Schadstoffklassen oder Hersteller begrenzt.

Diese Praxis stößt schon jetzt auf Kritik: «Als Dieselbesitzer wird man praktisch diskriminiert, nur, weil man nicht in Stuttgart oder München wohnt», kritisierte zum Beispiel Michael Hummel von der Verbraucherzentrale Sachsen im MDR-Fernsehen. München und Stuttgart sind die am stärksten mit Stickoxiden belasteten Städte.

Schwer absehbar ist, ob und wie die Autobranche selbst von dem Programm, das Milliarden kosten wird, profitiert. Schon jetzt kann sie die Nachfrage wegen der Engpässe durch die Umstellung auf den neuen Abgasteststandard WLTP nicht erfüllen. Und dann würde einem kurzfristigen, von Prämien befeuerten Nachfrageschub wohl auch eine Nachfragedelle folgen.

Wann geht es mit den Prämien los - und wie hoch sind sie?

Das ist insgesamt noch nicht so ganz klar. Das Umtauschangebot von BMW gilt schon, auch bei Renault können Interessenten bereits vorstellig werden. VW, Daimler und Opel dagegen haben sich noch nicht festgelegt, wann die Aktionen starten.

Die Höhe der Prämien ist unterschiedlich. Daimler will beim Kauf eines neuen Mercedes-Benz-Fahrzeugs bis zu 10 000 Euro Umtauschprämie zahlen. Wer einen gebrauchten Mercedes kauft, soll bis zu 5000 Euro Prämie erhalten. BMW will 6000 Euro Prämie an Autofahrer zahlen. VW plant eine Prämie von 4000 Euro bei einem Umstieg von einem Euro-4-Wagen und 5000 bei einem Euro-5-Fahrzeug. Als erster ausländischer Hersteller preschte Renault vor, der französische Hersteller zahlt eine Prämie von bis zu 10 000 Euro.

Dieselbesitzer sollen dafür beim Händler nachweisen, dass sie die Aktion in Anspruch nehmen können - etwa weil sie in einer der 14 Städte arbeiten. Das alte Auto wird in Zahlung genommen. Auf den Restwert soll dann die Prämie aufgeschlagen werden - und die Lücke zur Anschaffung eines saubereren Neuen oder Gebrauchten verkleinern.

Was bringt das Ganze?

Höchst umstritten ist, was das Paket wirklich bewirkt. Zum einen ist unklar, wie viele Kunden sich an Aktionen beteiligen und wie viel die Prämien bringen - wenn sie mit sonst üblichen Rabatten verrechnet werden. Nicht nur Umweltverbände bezweifeln, ob mit dem Paket die Luft in den Städten wirklich entscheidend besser wird und Fahrverbote verhindert werden. Denn selbst Autos mit der neuen Abgasnorm 6 seien nicht sauber genug. Und Fahrzeuge mit der neuesten Norm 6d-Temp seien noch gar nicht ausreichend auf dem Markt. «Kein Richter in diesem Land wird sich von den Maßnahmen beeindrucken lassen und deswegen auf die Verhängung von Fahrverboten verzichten», kritisierte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer. Beim Städtetag hieß es: «Grundlegend gelöst wird das Problem zu hoher Stickoxid-Werte in zahlreichen Städten mit dem Paket der Koalition nicht.»

Wie geht es mit den Nachrüstungen weiter?

Die Hardware-Nachrüstungen stehen vor allem auf Drängen der SPD im Konzept - ansonsten aber ist die Lage völlig unklar. Das betrifft die Frage der Finanzierung und die Frage, welcher Hersteller überhaupt mitzieht. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will nun mit den Konzernen weiter verhandeln - die von Anfang an keinen Hehl daraus gemacht haben, was sie von Motor-Umbauten an älteren Wagen halten: nichts. Zu aufwendig, zu teuer, ungünstig für den Verbrauch.

Dazu kommt: Es kann lange dauern, bis die Nachrüstungen kommen. Denn es fehlen technische Vorgaben, das Kraftfahrt-Bundesamt muss diese genehmigen. Intern rechnet die Regierung damit, dass Nachrüstungen frühestens in einem Jahr starten. Es kann also dauern, bis betroffene Dieselbesitzer wirklich die Wahl haben zwischen Kaufanreizen und Nachrüstungen.

Wie ist der Stand bei den Diesel-Fahrverboten?

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte im Februar entschieden: Fahrverbote sind grundsätzlich zulässig - sie müssen aber verhältnismäßig sein. Als Folge sind in Hamburg bereits zwei Straßenabschnitte für ältere Diesel gesperrt. In Stuttgart ist 2019 ein großflächiges Einfahrverbot für Euro 4 und schlechter geplant. Kürzlich hatte ein Gericht auch Fahrverbote für die Innenstadt der Pendlermetropole Frankfurt am Main von 2019 an angeordnet.

An diesem Dienstag wird in Berlin verhandelt. Auch in der Hauptstadt werden die Grenzwerte für schädliches Stickoxid an vielen Stellen überschritten. Die Deutsche Umwelthilfe will vor Gericht ein weiträumiges Fahrverbot für Diesel bis zur Abgasnorm Euro 5 durchsetzen. Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos) betonte in der Vergangenheit, die Gesundheit habe Vorrang. Um Fahrverbote auf einigen Straßen komme man womöglich nicht herum. Berlin ist aber nur der Anfang: Nach DUH-Angaben finden alleine bis Jahresende Gerichtsentscheidungen zu acht weiteren Städten statt.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
04. 10. 2018
18:09 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Abgasnormen Andreas Scheuer Autobranche BMW Bundesverwaltungsgericht CSU Daimler AG Deutsche Presseagentur Deutsche Umwelthilfe Diesel Dieselfahrverbote Europäische Kommission Europäischer Gerichtshof Fahrverbote Kaufanreize Koalitionsausschuss Kraftfahrt-Bundesamt Opel Produktionsunternehmen und Zulieferer Prämien Renault SPD VW Volkswagen AG
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


Mehr zum Thema
Fiat Chrysler und Renault

27.05.2019

Fiat Chrysler will mit Renault weltweiten Autoriesen bilden

Der wachsende Druck auf die Branche zwingt zu neuen Bündnissen: Fiat Chrysler lädt Renault zu einer Giganten-Hochzeit ein. Es würde ein Konzern entstehen, der Branchenrivalen gefährlich werden könnte. Auch VW? » mehr

Nachgerüsteter SCR-Katalysator

18.03.2019

ADAC erwartet erste Diesel-Nachrüstsysteme im Herbst

Hardware-Nachrüstung beim Diesel funktioniert, das hat der ADAC schon nachgewiesen. Jetzt stellt ein neuer Test klar: Auch auf lange Sicht können die Systeme den Stickoxid-Ausstoß reduzieren. Gelöst ist das Problem damit... » mehr

Volkswagen

23.01.2019

VW bietet Tausch-Rabatte für Diesel jetzt bundesweit an

Bestandserneuerung - das ist für Volkswagen das Zauberwort im Kampf gegen drohende Fahrverbote. Ziel ist also, alte Diesel gegen moderne und vergleichsweise saubere Autos zu tauschen. Nur: reicht das? » mehr

Software-Update für Diesel-Fahrzeuge

17.12.2018

Viele Software-Updates für Diesel-Autos stehen noch aus

Sie sollen ein zentrales Mittel sein, um die Luft in deutschen Städten schnell sauberer zu bekommen - doch bei den lange zugesagten Updates für Diesel-Autos läuft der Branche jetzt die Zeit davon. » mehr

Diesel-Nachrüstung

08.10.2018

Diesel-Nachrüstsysteme lassen auf sich warten

Wer heute in einer Werkstatt seinen Euro 5-Diesel gegen drohende Fahrverbote wappnen will, dürfte dort bestenfalls Achselzucken auslösen. Das könnte noch eine Weile so bleiben, sagen Experten. » mehr

Volkswagen

19.10.2018

VW kündigt bundesweit hohe Umtauschprämien für Diesel an

Abwrackprogramm statt Hardware-Nachrüstung: Um Fahrverboten zu entgehen, legt Volkswagen Nachlässe bei Verschrottung alter Diesel wieder auf - bundesweit, nicht nur in den 14 besonders betroffenen Städten. » mehr

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
04. 10. 2018
18:09 Uhr



^
Ändern Einverstanden

Diese Webseite nutzt Cookies für Funktions-, Statistik- und Werbezwecke. In unserer » Datenschutzerklärung können Sie die Cookie-Einstellungen ändern. Wenn Sie der Verwendung von Cookies zustimmen, klicken Sie bitte "Einverstanden".