Lade Login-Box.
Topthemen: Vor 40 Jahren in der Neuen PresseBlitzerwarnerGlobe-TheaterHSC 2000 Coburg

 

Karlsruhe schützt Autofahrer bei Kennzeichen-Scan

Es passiert zum Beispiel auf der A3 bei Limburg: Fahnder scannen die Nummernschilder sämtlicher Autos, unbemerkt von den Insassen. Karlsruhe hat das schon einmal beanstandet - und legt jetzt nach.



Kennzeichenerkennungs-Anlage
Eine transportable automatisierte Kennzeichenerkennungs-Anlage (AKE) zum Scannen von Nummernschildern.   Foto: Daniel Karmann

Das Bundesverfassungsgericht schützt Autofahrer vor einer zu weitgehenden Erfassung ihrer Nummernschilder durch die Polizei.

Nach Klagen mehrerer Betroffener aus Bayern , Hessen und Baden-Württemberg erklärten die Karlsruher Richter die Vorschriften zum automatischen Abgleich von Kfz-Kennzeichen mit Fahndungsdaten in den drei Ländern zum Teil für verfassungswidrig. Sie verstießen gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, heißt es in den Beschlüssen (Az. 1 BvR 2795/09 u.a.).

Automatisierter Abgleich

Der Kennzeichen-Abgleich zur Gefahrenabwehr ist in den Polizeigesetzen der Länder geregelt. Gegenstand der Klagen waren nur die Vorschriften in den drei Bundesländern, sie dürfen in dieser Form höchstens bis Ende des Jahres in Kraft bleiben. Die Technik nutzen auch andere Länder, etwa Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern.

Dabei werden mit speziellen Geräten an der Fahrbahn die Nummernschilder aller vorbeifahrenden Autos gescannt und kurz mit Ort, Datum, Uhrzeit und Fahrtrichtung erfasst. Die Insassen bekommen davon nichts mit. Ergibt der automatisierte Abgleich mit dem Fahndungsbestand keinen Treffer, werden die Daten sofort wieder gelöscht. Zeigt das System eine Übereinstimmung an, überprüft ein Polizist den Fall und veranlasst gegebenenfalls die Verfolgung.

Die Polizei setzt auf die Technik, um gestohlene Autos zu finden oder polizeibekannte Unruhestifter auf dem Weg zu einer Großveranstaltung oder einer Demonstration abzupassen. Auch im Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität oder beim Aufspüren von Menschen ohne Aufenthaltsberechtigung kommt das Verfahren zum Einsatz.

Einsatz in Bayern, Hessen und Baden-Württemberg

Bayern nutzt die Geräte seit 2006 und betreibt nach eigenen Angaben inzwischen 22 stationäre und sechs mobile Anlagen. Daran fahren demzufolge im Monat durchschnittlich rund 8,5 Millionen Fahrzeuge vorbei. Dies führe im Jahr zu rund 10.000 Treffern.

Die hessische Polizei verwendet das System laut Innenministerium nur noch vereinzelt an der Autobahn 3 nahe Limburg. 2017 seien mehr als eine halbe Million Kennzeichen erfasst worden, es habe 5129 Treffer und 344 Kontrollen gegeben. Die Polizei in Baden-Württemberg ließ vom Mai bis November 2017 in einem Pilotversuch immer wieder Kennzeichen erfassen, hauptsächlich um Wohnungseinbrecher aufzuspüren.

Urteil im Jahr 2008

Das Bundesverfassungsgericht hatte 2008 schon einmal wichtige Vorgaben zum Kennzeichen-Abgleich gemacht. Damals erklärten die Richter Vorschriften in Hessen und Schleswig-Holstein für nichtig, weil sie unverhältnismäßig und unklar waren. Es sei nicht auszuschließen, dass über längere Zeit Bewegungsprofile entstünden.

Die neuen Entscheidungen gehen darüber noch hinaus. 2008 hatte der Erste Senat angenommen, dass nur dann Grundrechte berührt sind, wenn die Daten nicht sofort gelöscht werden. Jetzt gehen die Richter davon aus, dass das immer der Fall ist - schon der Scan an sich sei freiheitsbeeinträchtigend. «Zur Freiheitlichkeit des Gemeinwesens gehört es, dass sich die Bürgerinnen und Bürger grundsätzlich fortbewegen können, ohne dabei beliebig staatlich registriert zu werden», heißt es in einem der Beschlüsse.

Beanstandungen der Richter

Im Einzelnen gibt es unterschiedliche Beanstandungen. Bayern etwa hat gar keine Gesetzeskompetenz, um den Abgleich unmittelbar zum Grenzschutz zu erlauben, das ist Sache des Bundes. Außerdem müssen die Kontrollen dort verpflichtend dokumentiert werden. Zur Schleierfahndung dürfen die Scans in allen drei Ländern nur mit Grenzbezug und nicht auf allen Durchgangsstraßen eingesetzt werden. Baden-Württemberg und Hessen müssen künftig die Fahndungsdaten enger eingrenzen, mit denen beim konkreten Einsatz abgeglichen wird.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verteidigte den Kennzeichen-Abgleich als wichtiges Instrument der Polizei im Kampf für mehr Sicherheit. Man werde das Gesetz nun den Vorgaben anpassen. Auch das hessische Innenministerium erklärte, die Technik werde nicht grundsätzlich infrage gestellt. Baden-Württemberg will den Beschluss gründlich und sorgfältig auswerten und «die erforderlichen rechtlichen Änderungen zu gegebener Zeit vornehmen».

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
06. 02. 2019
10:12 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Auto Autofahrer Bundesverfassungsgericht CSU Joachim Herrmann Polizei Schutz
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


Mehr zum Thema
Abschleppwagen

06.09.2019

Bei zu hohen Abschleppkosten kann Gericht Höhe schätzen

Wenn das Auto abgeschleppt wurde, kann das unter Umständen sehr teuer werden. Wenn Betroffene das Gefühl, dass ihnen zu viel Geld berechnet wurde, dann lohnt sich unter Umständen der Gang vor ein Gericht. » mehr

Abstand halten

18.10.2019

Assistenzsystem entlastet Autofahrer nicht

Wenn ich zu nah auffahre, wird der Abstandswarner schon blinken. Oder ist das die falsche Herangehensweise? Ein Gericht stellt klar: Solche Systeme entbinden Autofahrer nicht von ihren Pflichten. » mehr

Warnschild

08.10.2019

Auto-Aufbruch ohne Spuren: Muss die Versicherung zahlen?

Ist das Auto abgesperrt? Viele Autofahrer überprüfen das grundsätzlich nach Verlassen des Wagens. Dennoch kann es dazu kommen, dass nach einem Einbruch keine Spuren zu erkennen sind. Muss die Versicherung in dem Fall ein... » mehr

Radarfalle

01.10.2019

Einmonatiges Fahrverbot kann man nicht aufteilen

Wer sein Auto dringend braucht, möchte vielleicht ein vierwöchiges Fahrverbot in kürzeren Etappen antreten. Laut einem Urteil aus München geht das aber nicht. Mehr Spielraum gibt es bei der Frage, ab wann die Sanktionen ... » mehr

Brummifahrer

27.09.2019

Taschenrechner am Steuer kann verboten sein

Wer hinter dem Steuer sitzt, sollte die Finger von elektronischen Geräten lassen. Denn deren Nutzung ist beim Fahren untersagt. Dass auch Taschenrechner unter dieses Verbot fallen können, zeigt ein Urteil. » mehr

Kollision beim Linksabbiegen

23.09.2019

Wer die Straße beim Linksabbiegen überquert, haftet mehr

Unfälle entstehen gerne beim Abbiegen. Aber wer hat hinterher Schuld? Die Frage ist nicht einfach zu klären - das beweist auch ein aktuelles Urteil: » mehr

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
06. 02. 2019
10:12 Uhr



^