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Vorsatz bei Tempo-Überschreitung muss nachgewiesen werden

Wer das Tempolimit vorsätzlich überschreitet, muss mit einer doppelten Geldbuße rechnen. Jedoch muss ein Gericht dem mutmaßlichen Temposünder erst einmal einen Vorsatz nachweisen - nicht so einfach.



Tempolimit missachtet
Vier Tempolimitschilder kann man nicht übersehen. Dennoch muss einem Temposünder vorsätzliches Handeln erst einmal nachgewiesen werden. Foto: Carsten Rehder   Foto: dpa

Ob ein Autofahrer ein Tempolimit vorsätzlich missachtet hat, muss ihm ein Gericht nachweisen. Ansonsten ist von der dann fälligen doppelten Geldbuße abzusehen und auf Fahrlässigkeit mit einfacher Geldbuße zu entscheiden.

Das ergibt sich aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Bamberg (OLG, Az.: 3 Ss OWi 126/19), auf das der ADAC hinweist. Im konkreten Fall wurde ein Autofahrer auf der Autobahn mit 160 km/h geblitzt. Vorher hatten vier Mal Schilder auf das Tempolimit 120 km/h hingewiesen, die gut sichtbar waren.

Er sollte die doppelte Geldbuße zahlen, weil er vorsätzlich gehandelt habe. Der Mann aber brachte vor, er habe die Schilder nicht gesehen. Eine Schutzbehauptung, urteilte das Amtsgericht, das wegen der starken Übertretung von Vorsatz ausging.

Das OLG kippte das Urteil. Zwar sei allein die Erheblichkeit der Übertretung geeignet, den Vorsatz zu begründen. Bestreite der Betroffene aber, die Schilder nicht gesehen zu haben, reicht es nicht aus, das als Schutzbehauptung hinzustellen. Diese Unkenntnis muss nachgewiesen werden, denn ein allgemeines Tempolimit gibt es auf der Autobahn nicht.

Auch mehrfach wiederholte Schilder lassen laut Gericht den Schluss nicht zu, dass der Autofahrer sie gesehen hat. Das Gericht entschied auf eine fahrlässige Geschwindigkeitsübertretung.

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dpa

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Veröffentlicht am:
05. 07. 2019
04:52 Uhr

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ADAC Amtsgerichte Autobahnen Oberlandesgericht Bamberg Oberlandesgerichte Tempolimit
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05. 07. 2019
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