Lade Login-Box.
Topthemen: Vor 40 Jahren in der Neuen PresseBlitzerwarnerGlobe-TheaterHSC 2000 Coburg

 

Einmonatiges Fahrverbot kann man nicht aufteilen

Wer sein Auto dringend braucht, möchte vielleicht ein vierwöchiges Fahrverbot in kürzeren Etappen antreten. Laut einem Urteil aus München geht das aber nicht. Mehr Spielraum gibt es bei der Frage, ab wann die Sanktionen gelten.



Radarfalle
Wer beim Rasen erwischt wird, kann das auferlegte Fahrverbot nicht in mehrere Etappen aufteilen.   Foto: Patrick Seeger

Manche Autofahrer würde es sicher freuen, wenn sie ein einmonatiges Fahrverbot etappenweise antreten könnten - und beispielsweise jeweils zwei Wochen ihren Wagen stehen lassen müssten.

Das ist aber nicht zulässig, wie aus einem Beschluss des Bayerischen Obersten Landgerichts in München hervorgeht (Az.: 201 ObOWi 569/19) , auf den der ADAC hinweist.

Konkret heißt es: Die Mindestdauer eines bußgeldrechtlichen Fahrverbots liegt bei einem Monat. Aus dieser gesetzlichen Vorgabe folgt unter anderem, dass es nicht unterteilt in Etappen angeordnet werden dürfe, wie das Gericht festhielt. Dann nämlich würde diese Mindestdauer unterschritten werden.

Der Fall: Ein Mann fuhr auf einer Autobahn mit seinem Wagen 41 km/h schneller als erlaubt - und wurde geblitzt. Neben einem Monat Fahrverbot bekam er ein wegen Voreintragungen erhöhtes Bußgeld von 240 Euro aufgebrummt. Der Fahrer legte Einspruch gegen den Bescheid ein. Die Sache ging vor ein Amtsgericht.

Gericht gibt Rechtsbeschwerde statt

Das verurteilte ihn zur Zahlung des Bußgelds und ordnete an, das Fahrverbot in zweimal zwei Wochen Dauer aufzuteilen. Dagegen legte aber die Staatsanwaltschaft Rechtsbeschwerde ein - und das Oberste Landgericht gab ihr statt.

Das Gericht verwies auf die gesetzliche Regelung, wonach bei einer Anordnung eines Fahrverbotes die einmonatige Mindestdauer zwingend zu beachten sei. Dies nach Tagen oder Wochen zu bemessen, sei lediglich innerhalb des gesetzlichen Rahmens zulässig. Daran ändere sich auch durch Besonderheiten, etwa eine lange Verfahrensdauer, nichts.

Was dagegen möglich ist: Den Beginn des Fahrverbots bis zu vier Monate aufzuschieben. Voraussetzung dafür ist aber, dass man in den zwei Jahren vor dem Verstoß kein Fahrverbot bekommen hat.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
01. 10. 2019
11:43 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
ADAC Abgaben Auto Autobahnen Autofahrer Bußgelder Gesetze Straßenverkehrsgesetz
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


Mehr zum Thema
Handy am Steuer

03.12.2019

Ist ein Umlegen des Handys während des Fahrens erlaubt?

Wer am Autolenkrad sein Handy nutzt, gefährdet nicht nur sich und andere, sondern riskiert auch Strafen und Punkte. Reines Hin- und Herlegen ist zwar erlaubt. In der Praxis gibt es jedoch Fallstricke. » mehr

Blick auf eine Schilderbrücke

25.10.2019

Raserstrafe bei gesperrter Spur auch ohne Tempolimit möglich

Sogenannte Schilderbrücken können einzelne Fahrstreifen einer Autobahn sperren. Dort gibt es dann zwar kein Tempolimit mehr. Mit hoher Geschwindigkeit weiterzufahren, wird aber trotzdem teuer. » mehr

Brummifahrer

27.09.2019

Taschenrechner am Steuer kann verboten sein

Wer hinter dem Steuer sitzt, sollte die Finger von elektronischen Geräten lassen. Denn deren Nutzung ist beim Fahren untersagt. Dass auch Taschenrechner unter dieses Verbot fallen können, zeigt ein Urteil. » mehr

Verkehrsschild: «Vorfahrt gewähren»

08.11.2019

Alleinhaftung trotz Vorfahrt bei zu hoher Geschwindigkeit

Ein Autofahrer ist innerorts mit über 100 km/h unterwegs. Nach einem Unfall fordert er von der gegnerischen Versicherung Schadenersatz, da er sich auf der Vorfahrtsstraße befunden hatte - mit Erfolg? » mehr

Abblendlicht im Tunnel immer an

05.11.2019

Reicht das Tagfahrlicht im Tunnel?

Geht es durch einen Tunnel, müssen Autofahrer das Licht anschalten. Doch welches ist das Richtige? » mehr

Parkscheibe

20.09.2019

Parkscheibe weiterdrehen ist verboten

Wie stellt man die Parkscheibe richtig ein? Und darf man die Parkdauer nachträglich verlängern? Eigentlich als umgängliches Alltagswerkzeug bekannt, sorgt die blau-weiße Scheibe immer wieder für Ungereimtheiten. Eine Kla... » mehr

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
01. 10. 2019
11:43 Uhr



^