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Die schwarze Null

Derart frech und erfolglos war noch kein Bundesverkehrsminister. Höchste Zeit, dass Andreas Scheuer geht.



Fotos: dpa   » zu den Bildern

Wer hätte gedacht, dass man sich mal Alexander Dobrindt zurückwünschen würde. Genau: den selbsternannten Maut-Scharfsteller von 2016. Nichts hingekriegt, null Nutzen – aber immer noch um Welten weniger schlimm als sein Nachfolger. Andreas Scheuer hat bislang auch nichts hingekriegt, dazu aber noch millionenschweren Schaden angerichtet. Den vom deutschen Volk zu wenden er doch bei Amtsantritt feierlich geschworen hat. Vor Gott sogar – wie es sich für einen CSU-Bayern gehört.

Vermutlich liegt genau da das Problem. Nein, nicht bei Gott, sondern dass das Bundesverkehrsministerium nun schon das zehnte Jahr in Folge von der CSU besetzt gehalten wird – immer schön das Bayernland im Blick. Nur durch eine weiß-blaue Brille betrachtet kann es vielleicht ein bisschen so aussehen, als diskriminiere eine Ausländermaut Ausländer nicht. Und als bestünde die Republik aus BMW, Audi und dem Münchner Flughafen.

Dummerweise sind die Zeiten seit Klima-Kollaps und Diesel-Skandal kein bisschen mehr wie früher, als sich der Bundesverkehrsminister dabei erschöpfte, bei Blitzlicht und Blasmusik bunte Bänder zu durchschneiden. Mit die drängendsten Probleme des Landes haben mit Mobilität zu tun. Und deshalb sollte im Amt an der Berliner Invalidenstraße eigentlich die Zukunft ihre Zentrale haben. Sei es für Straße, Schiene, in der Luft – oder in Daten- und Mobilfunknetzen. Zuständig in sämtlichen Fällen: Andreas Scheuer. Messbarer Fortschritt seit Dienstbeginn: keiner.

Im Gegenteil: Der Bundesrechnungshof (BRH) hat den Scheuer’schen Maut-Murks derart in der Luft zerrissen, dass es selbst Parteifreunden den Staub aus dem Trachtenhut geblasen hat. "Rechtswidrig" sei die Umsetzung des CSU-Prestigeprojekts gelaufen, stellte das Kontrollgremium fest. Zu hohes Risiko, Verstöße bei der Vergabe, Mauschelei bei den Kosten – und den deutschen Bundestag wollte der Minister obendrein auch noch frech hinters Kassenhäuschen führen. Der Untersuchungsausschuss wird reichlich zu tun haben…

In Sachen Bahn gab’s von der obersten Prüfbehörde eine ähnliche Klatsche: Die Entwicklung des Konzerns sei "besorgniserregend", bilanziert der BRH. Zu wenig Einnahmen, zu geringe Investitionen – und dann ist da ja noch das Milliardengrab Stuttgart21. Derweil zofft sich der Vorstand, Einigkeit herrscht allein darüber, die Manager-Vergütungen anzuheben. Und Herr Scheuer? Die Koalition habe bisherige Empfehlungen der Finanzkontrolleure "im Wesentlichen nicht aufgegriffen", monieren die Rechnungsprüfer. Aktives Handeln sei "allenfalls in geringem Umfang" zu erkennen. Ein paar Millionen für externe Berater plus sehr sehr viel Steuergeld sollen es jetzt richten.

Und in Sachen Luftverkehr? Bleibt man erst mal am Boden. Der "Fluchhafen" BER wird auch den 3000. Tag seiner Nichteröffnung erleben – und noch die zehnte in den märkischen Sand gesetzte Steuer-Milliarde. Scheuer hat, wie seine Vorgänger, das Glück, dass kaum jemand weiß: Ein Drittel verantwortet – und zahlt – der Bund. Dass am 31. Oktober 2020 tatsächlich durchgestartet wird, glaubt kein Mensch. Was hingegen zuverlässig klappt, ist die Schlangenbildung vor den Sicherheitsschleusen aller deutschen Airports. Zu wenig Personal, zu wenig Engagement, zu viele Behörden, die mitreden. Scheuers Rolle: Mindestens unrühmlich.

Apropos: Gilt selbstverständlich auch fürs Klimapaket. Die vom Verkehrsminister eingebrachten Schutzmaßnahmen reichen nach aktuellen Schätzungen seiner Umwelt-Kollegin Svenja Schulze (SPD) nicht mal aus, um die Hälfte der vereinbarten Einsparungen an CO2 im Verkehrssektor zu erzielen. E-Scooter und Luft-Taxis allein werden es nicht richten…

Markige Sprüche leider auch nicht. Schon gar nicht in Sachen Mobilfunk. Gemessen an der Abdeckung mit 4G dümpeln in Europa nur Irland und Weißrussland noch hinter Deutschland. Und so wie beim Breitbandausbau die Dinge liegen – oder exakt: die Kupferkabel – dürfen wir noch sehr lange und sehr teuer auf Augenhöhe mit Entwicklungsländern surfen.

Irgendwie kein Wunder, dass sich Andreas Scheuer im aktuellen Regierungsmonitor des "Spiegel" auf Minus 146 von 200 möglichen Negativpunkten hinunterdilettiert hat und damit weiterhin mit gewaltigem Abstand unbeliebtester Minister bleibt. Der erfolgloseste ist er längst. Quasi die schwarze Null. Höchste Zeit für einen Wechsel. Hat nur die Bundeskanzlerin noch nicht so recht bemerkt. Oder ist ihr egal.

In einem Punkt allerdings ist Andreas Scheuer Spitzenreiter – mit deutlichem Vorsprung. Er lässt sich im umweltschädlichsten Dienstwagen der Republik chauffieren. Selbstverständlich mit Allradantrieb. Sein Hybrid-Modell BMW 745Le xDrive bläst pro Kilometer 258 Gramm CO2 in die Atmosphäre. Jede Menge heiße Luft – passt irgendwie.


 

Autor

Wolfgang Plank

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Veröffentlicht am:
23. 12. 2019
17:45 Uhr

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