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Kohle für Strom?

Wegen Corona brechen die Auto-Absätze ein - und wieder ist eine Prämie im Gespräch. Diesmal eine ökologische ...



 

Stephan Weil hatte den Ton schnell vorgegeben. Im Zuge der Corona-Krise und der massiven Absatzeinbrüche müsse eine ökologisch orientierte Abwrackprämie her, forderte der niedersächsische Ministerpräsident. Will heißen: Je weniger CO2, desto mehr Geld vom Staat. Das klingt vernünftig und sieht nach Weitblick aus – aber eben bloß im allerersten Moment. Schließlich ist der Mann kraft Amtes auch Präsidiumsmitglied im Aufsichtsrat von Volkswagen. Und dort hat man sich bekanntermaßen spät, aber nahezu rückhaltlos der E-Mobilität verschrieben.

Weils bayerischer Amtskollege hingegen hat in Sachen Zuschuss eher die Hybrid-Technik im Blick. Auch keine Überraschung. Sähe Markus Söder doch allzu gerne einen ordentlichen Anteil der Subvention zu BMW fließen. Und so spürt man, was man fast immer spürt: Bei der Krisenfolgen-Bewältigung geht es nicht vorrangig um das Gemeinwohl, sondern um das Beste für die eigene Klientel. Das ist noch nicht mal verwerflich – verwerflich ist so zu tun, als wäre es anders.

Doch langsam wirkt das Modell des mit Staatsknete gestützten Autokaufs ein wenig überdehnt. Es war schließlich erst 2009, als die Bundesregierung mit 2500 Euro Abwrackprämie einen fragwürdigen Kaufrausch entfesselte. Vermeintlich klar denkende Menschen schmissen über Nacht Gefährte auf den Schrott, für die man unter Freunden leicht noch 2000 Euro hätte erlösen können – nur um sich anschließend voller Stolz einen Neuwagen zu leisten, den sie sich bei 500 Euro Händler-Nachlass nie und nimmer gekauft hätten.

Sieben Jahre später ein ähnliches Szenario: Wieder ging es um neue Autos, wieder um staatliche Zuschüsse und wieder ums ganz große Milliarden-Geschäft. Begonnen hat alles mit dem Merkel-Versprechen von einer Million Elektro-Fahrzeugen auf deutschen Straßen bis 2020. Weil aber kaum jemand die noch immer horrend teuren Stromer kaufte, war das Wort der Kanzlerin auf dem direkten Weg zur Falschaussage.

Da wollte man in Berlin nicht tatenlos zusehen. Die E-Mobile mussten unters Volk. Und was würde hier zu Lande den Absatz wohl besser ankurbeln als ein Schnäppchen? Oder wenigstens die Aussicht darauf. Und schon war sie wieder da, die Prämie. Auch wenn die Industrie – anders als 2009 – dieses Mal einen Anteil tragen musste. Aktuell gibt es 6000 Euro für reine E-Autos und 4500 für Plug-in-Hybride.

Nun soll wieder Kohle vom Staat fließen. Ob als Prämie oder Steuerverzicht scheint fast schon egal – Hauptsache: nicht zu knapp. Wie üblich werden die mehr als 820 000 Menschen bemüht, die vom Fahrzeugbau leben, plus die rund 400 000 Beschäftigten in Kfz-Gewerbe und Autohandel. Nicht zu vergessen die Abertausende Jobs bei Maschinenbauern, Zulieferern, Logistik-Unternehmen, und und und . . . Da sei es doch nur fair, so der Tenor, bei den milliardenschweren Aufbauprogrammen von Bundesregierung und EU über die Maßen berücksichtigt zu werden.

Doch reiben sich jene verwundert die Augen, die das eine verengte Sicht nennen. Schließlich werde Daimler und Co. doch schon mit Kurzarbeitergeld, billigen Überbrückungskrediten und Steuerstundungen massiv geholfen. Warum dann auch noch Extra-Geld zur Absatzsteigerung? Für Waschmaschinen oder Einbauküchen selbst deutscher Provenienz gebe es aus Berlin schließlich keinen Cent – und auch nicht für einen Transatlantik-Flug mit der notleidenden Lufthansa.

Das Dilemma: Je enger eine Prämie auf E-Autos begrenzt bleibt, desto weniger hilft sie kleinen und mittleren Zulieferern, die vielfach noch für Verbrenner produzieren – und erst recht profitiert nicht die Konjunktur. Fördert der Staat aber auch den Kolbenmotor, bremst er die Klimaziele aus. Maja Göpel will statt Auto-Obolus ohnehin lieber Investitionen in zukunftsfähige Infrastrukturen. Als Chefin des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung zum Thema "Globale Umweltveränderungen" rät sie genau das. Ihre schonungslose Analyse: "Wir drücken uns permanent davor zu sagen: Der deutsche Markt ist gesättigt."

Ein Allheilmittel ist die Abwrackprämie ohnehin nicht. Als 2009 fünf Milliarden Euro an fast zwei Millionen Autokäufer ausgezahlt wurden, stieg der Pkw-Absatz hierzulande steil an – um 2010 fast ebenso stark abzufallen. Den jährlichen Neuwagen können sich eben nur die Wenigsten leisten. Zweiter Mangel der Idee: Die Deutschen kauften mit dem Staatszuschuss häufig Kleinwagen. Weshalb eher Hyundai, Suzuki oder Fiat profitierten als einheimische Anbieter. Was denen wiederum aber kaum geschadet hat, da sie sowieso zwei von drei Autos außerhalb der Republik verkaufen.

CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier betont derzeit noch, eine "Eins-zu-Eins-Wiederholung" früherer Maßnahmen werde es nicht geben. Genaueres wird wohl erst der nächste Auto-Gipfel am 5. Mai bringen. Womöglich redet man dabei auch darüber, wie sich Milliarden-Hilfen für Autobauer mit Milliarden-Strafen für zu hohe Abgas-Grenzwerte vertragen . . .

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Wolfgang Plank

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Veröffentlicht am:
30. 04. 2020
09:45 Uhr

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30. 04. 2020
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