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Land des Röchelns

In seltener Deutlichkeit hat die Kanzlerin vergangene Woche vor dem Bundestag Position bezogen. Erst mit der rhetorischen Frage, ob es wirklich die richtige Beschäftigung für Autobauer sei, an Nachrüstungen für ältere Diesel zu arbeiten. Und gleich noch mit der ernüchternden Antwort. "Es kann nicht unser Interesse sein, dass wir durch politische Maßnahmen die Automobilindustrie so schwächen, dass sie keine Kraft mehr hat, in die eigentlichen Zukunftsinvestitionen etwas hineinzustecken."



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Das ist einer der üblichen krummen Merkel-Sätze. Vor allem aber ist es ein erbärmlicher. Die Botschaft lautet: Ihr Bürger da draußen, die ihr auf Abgas-Tricks der Autohersteller hereingefallen seid – euer Pech! Dürft ihr halt demnächst nicht mehr fahren. Uns, die Regierung, schert das einen Dreck. So wie die schlechte Luft, die ihr weiter atmen müsst. Also haltet die Klappe und kauft gefälligst neue Autos. Gerne auch welche mit Batterie. Ende der Durchsage.

Spätestens hier hätte eigentlich SPD-Chefin Andrea Nahles aufstehen und einen ganz einfachen Satz sagen müssen: "Frau Bundeskanzlerin, die SPD kündigt mit sofortiger Wirkung die große Koalition auf und zieht ihre Minister aus dem Kabinett zurück." Immerhin reden sie bei den Sozialdemokraten doch in Dauerschleife
davon, wie sehr man den kleinen Leuten verpflichtet sei und dass es in diesem Lande doch gerecht zugehen müsse.

Passiert aber ist – nichts. Noch nicht mal eine Debatte hat stattgefunden darüber, ab welcher Größenordnung von einer kraftraubenden Schwächung der Autoindustrie überhaupt zu sprechen wäre. Immerhin haben der VW-Konzern, Mercedes und BMW 2016 knapp 23 Milliarden Euro Gewinn gemacht, 2017 waren es sogar mehr als
30 Milliarden. Und da beschwört Frau Merkel bei einmaligen Nachrüst-Kosten von drei oder vielleicht vier Milliarden Euro tatsächlich eine existenzielle Schieflage?

Kurz vor der Bundestagswahl war das noch anders. Da entdeckten Sprecher aller Parteien aber so was von ihr Herz für die Autofahrer. Fahrverbote, beteuerten sie im Gleichklang, wolle niemand. Ehrenwort. Und es werde sicherlich Möglichkeiten der Nachrüstung geben. Da werde man schon drauf dringen. So ein bisschen jedenfalls.

Aber nun ist die Wahl ja vorbei, mal wieder eine große Koalition im Amt – und alles Staub von gestern. Diesel? War da was? Nächstes Thema. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, in schönster Alexander-Dobrindt-Tradition, hält den CSU-geführten Kampf gegen Flüchtlinge für deutlich wichtiger. Dass Hamburg derweil für erste Straßensperrungen rüstet, ist ja nur ein Problem für die Bürger.

Vor allem aber ist es die Folge jener unheiligen Allianz aus Autobauern und Politik, in der die einen über Jahre klug getrickst oder dreist betrogen haben – und die anderen sich standhaft weigerten, ihrer Aufsichtspflicht nachzukommen. Verursacherprinzip? Interessiert nicht. Am Ende durften die Trickser und Täuscher festlegen, wie mit ihren Verfehlungen umzugehen ist. Mit Segen von Merkel und Co.

Als Schummel-Software und "Thermo-Fenster" längst ruchbar geworden waren, haben sie in Berlin beschlossen, dem Hochverdichter per Handauflegen beizukommen. Mit ein paar Mausklicks und etwas Hokuspokus wird aus dem dreckigen Diesel ein fast ganz sauberer. Kein Mehrverbauch, keine Minderleistung, schon gar keine kürzere Lebensdauer. Wenn das der Rudolf selig noch erlebt hätte. Die USA haben sich von derlei Mumpitz nicht blenden lassen: Erst setzte es Milliarden-Strafen gegen VW – dann noch eine Anklage gegen den früheren Konzern-Chef Martin Winterkorn.

Die Bundesrepublik blieb in all dieser Zeit das Land des Röchelns. Interessiert hat das einzig die inzwischen pensionierte SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks. Am allerwenigsten indessen die Kanzlerin, die sich so gerne als eine des Klimas gibt. Es bedurfte schon eines Eiferers, der einem umstrittenen Abmahnverein vorsitzt, um Angela Merkel an europäische Schadstoff-Normen zu erinnern.

Schlimmer noch: Nach zehn Jahren erfolglosen Drängens hat nun selbst die EU-Kommission die Geduld verloren und Deutschland wegen anhaltend schlechter Luft verklagt. Emissionsfreie Fahrzeuge seien zwar die Zukunft, erklärte Binnenmarkt-Kommissarin Elzbieta Bienkowska – aber das Einhalten aktueller Emissionsvorschriften ebenfalls "ein Muss".

Die Kanzlerin jedoch steht in Treue fest an der Seite der Autobauer. Weil denen Ähnliches gelungen ist wie den Banken: Den Eindruck zu erwecken, ihr Schicksal und das der Republik seien ein und dasselbe. Weshalb auskömmliche Renditen Vorrang haben müssten vor atembarer Luft. Man wüsste gerne, wie das mit Angela Merkels Eid zusammengeht, Schaden vom deutschen Volk zu wenden?

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Wolfgang Plank

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Veröffentlicht am:
24. 05. 2018
19:15 Uhr

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