Vom Standort Deutschland redet die GroKo viel, vom Klima kaum. Es fehlt die Debatte um gute Ideen.
Wenn man ermessen will, wie weit sich die GroKo von der Realität entfernt hat, ruft man sich am besten Armin Laschet in Erinnerung. Der NRW-Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Chef wunderte sich direkt nach der Europawahl in einer Talkshow, der Klimawandel sei "aus irgendeinem Grund plötzlich" ein weltweites Thema.
Womöglich können sie es im politischen Berlin tatsächlich nicht fassen, dass den Menschen ein wertgeschätzter Globus zunehmend wichtiger zu werden scheint als immer noch mehr Wachstum, noch mehr Effizienz und noch mehr Wettbewerbsfähigkeit. Und noch weniger, dass sie ein bürokratisch verwaltetes "Weiter so!" in Sachen Klima nicht für den richtigen Weg halten.
Jahrzehnte ließen sich Regierungen diverser Couleur von den Autobauern die Luft einfach schönrechnen. Schließlich flog die staatlich zertifizierte Verbrauchertäuschung auf, doch anstatt die Hersteller in die Pflicht zu nehmen, wurden lieber Diesel-Fahrzeuge mit einem Innenstadt-Bann belegt. Da muss nur einer im grauen Anzug "Arbeitsplätze" murmeln – schon legt die deutsche Politik eine Panikbremsung hin.
Daran hat die jüngste Wahl-Klatsche nichts geändert. Während sich das unter höchstem Eigen-Lobpreis installierte Klima-Kabinett ergebnislos auf September vertagt hat, tritt am Montag im Kanzlerinamt eine andere illustre Runde zusammen: die Chefs von VW, BMW, Bosch, Conti und Schaeffler. Nach allem, was man hört, wird das Thema nicht Umweltschutz sein, sondern die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Schlechte Karten, Greta…
Dabei könnte man über spannende Themen reden: Dass der Akku-Antrieb nicht automatisch gut ist zum Beispiel, und dass sich Klimaziele im Grunde nur erreichen lassen, wenn die Wege zwischen Wohnung, Arbeitsplatz und Freizeit kürzer werden. Nicht mehr E-Autos braucht das Land, sondern weniger Verkehr. Und mehr Hirn.
Zumal es keinerlei Ansatz gibt, Batterie-Mobile bei Größe und Gewicht zu begrenzen oder wenigstens zu besteuern. Stattdessen wird so getan, als sei der Verbrauch letztlich irrelevant, nur weil Strom gezapft wird anstatt Sprit. Große und schwere Verbrenner werden ersetzt durch große und noch schwerere E-Autos. Klebt doch das Etikett "emissionsfrei" drauf.
Bei den Plug-In-Hybriden geht der Irrwitz weiter. Auf dem Papier werden S-Klasse, X5 und Q7 zum Drei-Liter-Auto. Und dabei ist ausnahmsweise mal nicht der Hubraum gemeint. Verschwiegen wird, dass derlei Verbräuche nur bei randvoll geladener Batterie klappen – und auch dann nur im Labor.
Ein paar Kilometer nach dem offiziellen Mess-Zyklus sieht die Sache anders aus. Geht der Strom zur Neige, muss der Verbrenner ran. Und dann ist ein Plug-In noch weniger umweltfreundlich als sein einmotoriges Pendant, weil er völlig unnütz ein paar hundert Kilo Akku durch die Gegend schleppt. Sogar in den Ministerien beschwert man sich über den Durst doppelherziger Dienstpanzer. Staatliche Förderung gibt’s per Elektro-Prämie trotzdem.
Und wenn man auf den Strom pfeift oder die eigentlich fürs abgaslose Fortkommen gedachte Energie ausschließlich für brachialen Vortrieb einsetzt? Dem Bundesverkehrsminister herzlich egal. Am Öko-Siegel ändert das nichts. Nur dem Klima ist mal wieder kein bisschen gedient.
Ein Blick nach Österreich zeigt, wie man es auch machen kann: Ein Porsche Cayenne Coupé etwa kostet dort 104 126 Euro, in Deutschland nur 83 711. Die gut 20 000 Euro Differenz heißen Normverbrauchsabgabe. Zahlbar vom Erstkäufer und nach oben steigend. Das Top-Modell bekommt man hier ab 146 662 Euro, dort ab 189 674 – macht satte 43 000 Euro für Klimaschutz zum Beispiel. Davon, dass in der Alpenrepublik keine dicken Wagen mehr gekauft würden, hat man interessanterweise nichts gehört.
Selbstverständlich dürfte man über den Sinn streiten, beim Auto den Schadstoff-Ausstoß an der dritten Nachkomma-Stelle zu senken, während Hochseeschiffe grenzenlos Gift in die Luft blasen dürfen. Und ob es nicht besser wäre, bei Zementwerken oder in der Landwirtschaft mit CO2-Begrenzungen anzufangen, weil viel mehr gewonnen wäre. Man könnte aber auch fragen, ob man für Motoren oberhalb von 1,5 Litern Hubraum die Steuer nicht progressiv gestaltet wie die aufs Einkommen auch?
Oder vielleicht doch eine City-Maut? Die sei einem Fahrverbot deutlich überlegen, heißt es in einem Plädoyer aus dem direkten Beraterstab der Bundesregierung. Bedingung: Die zusätzlichen Einnahmen müssten zweckgebunden in Rad- und Fußwege sowie den Ausbau des ÖPNV fließen – und eben nicht in die Finanzierung von Mütter- oder Respekt-Renten.
Immerhin scheint langsam eine Diskussion darüber in Gang zu kommen, warum Sprit für Autos eigentlich drastisch besteuert wird und Kerosin für Flugzeuge gar nicht. Es steht allerdings zu befürchten, dass Lufthansa-Chef Carsten Spohr der Kanzlerin demnächst was von Arbeitsplätzen erzählt.
