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Von wegen E-Mails lesen . . .

Wie es aussieht, bleibt nur mehr die Hoffnung. Darauf, dass sich erfüllen möge, was der frühere Verteidigungsminister und SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck einst formuliert hat und was seither im politischen Berlin als „erstes Struck’sches Gesetz“ gilt: Dass nämlich kein Gesetz so aus dem Parlament herauskommt, wie es eingebracht worden ist.



 

Mag das Ausrufen der E-Mobil-Republik ungehört verhallt sein, dürfte sich Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt gedacht haben, wenigstens beim autonomen Fahren soll das mit dem Leitmarkt endlich klappen. Vehikel der Zukunft will er durch Deutschland rollen lassen. Selbstfahrend und so bald wie möglich. „Das modernste Straßenverkehrsrecht der Welt“ nennt er, was das Kabinett dieser Tage verabschiedet hat. Eine Nummer kleiner ging es offenbar nicht.

Kern der neuen Regelung ist die rechtliche Gleichstellung von Mensch und Maschine – zumindest am Steuer. Hochautomatisierte Fahrsysteme dürfen damit künftig selbstständig unterwegs sein. Was Dobrindt umgehend zu der ebenso großspurigen Ankündigung verleitete, bald könne man hinterm Lenkrad seelenruhig im Internet surfen oder E-Mails checken. Eine Rückübernahme der Steuerung durch den Fahrer sei nur dann vorgeschrieben, wenn das System ihn dazu auffordert.

Klingt hübsch – ist nur leider falsch. Oder wie es seit Donald Trumps Amtsantritt heißt: eine Verkündung alternativer Fakten. Schon in Paragraph 1b des Gesetzes heißt es: „Der Fahrzeugführer ist verpflichtet, die Fahrzeugsteuerung unverzüglich wieder zu übernehmen, wenn er erkennt oder aufgrund offensichtlicher Umstände erkennen muss, dass die Voraussetzungen für eine bestimmungsgemäße Verwendung der hoch- oder vollautomatisierten Fahrfunktionen nicht mehr vorliegen.“

Also genau das Gegenteil des ministeriellen Versprechens. Denn auch wenn der Wagen selbsttätig fährt, ist die Person hinter dem Lenkrad in der Pflicht, aufmerksam zu bleiben und jederzeit einzugreifen. Wie sich das mit entspannter E-Mail-Lektüre vereinbaren lassen soll, hat der Minister vorsichtshalber nicht erklärt. Auch nicht, wie es um die Verantwortung steht. In der Konsequenz heißt es nämlich, dass der Fahrer auch dann Fahrer bleibt, wenn der Autopilot steuert. Und demzufolge auch das alleinige Risiko trägt, falls etwas schieffährt. Haftung der Hersteller? Fehlanzeige.

Zugegeben: Angesichts von mehr als 3000 Verkehrstoten jährlich und knapp 400 000 Verletzten hier zu Lande muss jeder Automat wie ein Segen erscheinen. Schließlich ist der Mensch der mit Abstand größte Unsicherheitsfaktor am Steuer. Jedes moderne Auto reagiert schon jetzt schneller und zuverlässiger als
99 Prozent derer, die es bewegen. Doch spätestens seit dem 14. Februar 2016 wissen wir, dass auch Computer am Lenkrad Mist bauen. An diesem Tag streifte das ferngelenkte Google-Auto in Mountain View bei San Francisco einen Bus.

Nur scheinbar bloß ein Blechschaden. In Wahrheit die Mahnung, dass technische Allmacht eben nur ein Mythos ist. Und bedingungsloser Glaube an den Fortschritt nicht wirklich klug. Ein System ist umso anfälliger, je komplexer es ist. Und komplexer als bei einem selbstfahrenden Auto inmitten nicht selbstfahrender Autos ist es derzeit kaum vorstellbar.

Noch ist nirgendwo geregelt, wie so ein Auto-Mobil reagieren soll. Unter welchen Vorgaben jener Algorithmus programmiert sein muss, der am Ende womöglich über Leben und Tod entscheidet. Ob er mit uns notgebremst ins Stauende knallt oder in den Wagen auf der Nebenspur lenkt. Und worauf er diese Entscheidung stützt. Kalkuliert er den billigeren Crash oder die besseren Überlebenschancen? Rammt er zum Wohl der eigenen Insassen das kleinere Auto oder zum Schutz der Unfallopfer das größere?

Vielleicht werden derlei Fragen nicht gestellt, weil autonomes Fahren ein so gewaltiges Geschäft ist. Allein für den Marktführer Deutschland erwarten Experten Milliarden-Umsätze bei Assistenz-Systemen. Tendenz: steil steigend. Nur: Warum sollen Zulieferer und Autobauer – also alle, die kräftig am betreuten Fahren verdienen – nicht auch das Risiko tragen müssen für das, was sie herstellen und verkaufen? Es geht schließlich um unsere Gesundheit. Mindestens…

Und also sollten sie im Parlament noch einmal sehr genau nachdenken. In aller Ruhe und wissend um ihre große Verantwortung. Herr Dobrindt könnte derweil ein wenig darüber grübeln, was man im Regierungsviertel das zweite Struck’sche Gesetz nennt. Deutlich rustikaler formuliert als das erste und deswegen so einleuchtend:
„Wenn man keine Ahnung hat, einfach mal die Fresse halten!“

Autor

Wolfgang Plank

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Veröffentlicht am:
02. 02. 2017
16:17 Uhr

Aktualisiert am:
03. 02. 2017
16:28 Uhr

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02. 02. 2017
16:17 Uhr

Aktualisiert am:
03. 02. 2017
16:28 Uhr



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