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Zwei gegen einen

Wer unter dem etwas altmodischen Wort "verstockt" im Duden nachschlägt, findet dort Definitionen wie "starrsinnig", "in hohem Grade uneinsichtig" oder "zu keinerlei Nachgeben bereit". Samt und sonders Begriffe, wie sie auf einen Mann zutreffen, der über Jahre behauptet hat, Fahrverbote in Städten seien wegen fehlender bundesrechtlicher Regelungen gar nicht zulässig.



Bildunterschrift: Ex-Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU, links) und Herbert Diess, VW-Marken-Vorstand. Foto: dpa   » zu den Bildern

Nun gibt es nicht wenige Menschen, die Tag für Tag hartnäckig und wider besseres Wissen daherschwätzen, ohne dass gleich die Welt in Unordnung geriete. In diesem Fall jedoch liegt die Sache anders. Der Mann war vier Jahre lang Bundesverkehrsminister. Um nichts in der Welt aber wollte Alexander Dobrindt (CSU) wahrhaben, dass da über deutschem Recht noch Normen der EU stehen. Eine davon verpflichtet die Mitgliedsstaaten, schnellstmöglich Grenzwerte zu erfüllen, auf dass die Luft sauberer werde. Geschert hat Dobrindt das den sprichwörtlichen Dreck.

Jetzt, da das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die ministerielle Sicht der Dinge für falsch und Diesel-Fahrverbote für sehr wohl zulässig erklärt haben, schert es ihn noch viel weniger. Der demissionierte Minister ist weitergezogen. Zum Chefsessel der CSU-Landesgruppe im Bundestag.

Was noch da ist, sind die Dieselmotoren. Und das Problem, dass die meisten von ihnen abseits der Prüfstände immer noch zu viel Stickoxide ausstoßen. Dass sie das tun, hat seine Ursache in eben jener unheiligen Allianz aus Autobauern und Politik, in der die einen über Jahre klug getrickst oder dreist betrogen haben – und die anderen sich standhaft weigerten, ihrer Aufsichtspflicht nachzukommen.

Schlimmer noch: Als Schummel-Software und "Thermo-Fenster" längst ruchbar geworden waren, wurde den Autobauern mit Segen der Bundesregierung gestattet, dem Thema Schadstoffe mit ein paar Mausklicks und "dreimal schwarzer Kater" beizukommen. Sauber ohne Mehrverbauch, ohne Minderleistung, ohne Risiko. Einfach so. Merkwürdig, dass das keinem bei der Entwicklung der Motoren eingefallen ist.

Womöglich weil es Mumpitz ist. Schlimmer noch: Mumpitz mit amtlichem Siegel. Dabei kennt man im Verkehrsministerium noch nicht mal Details der Software-Updates. Die dürfen die Hersteller als Betriebsgeheimnis für sich behalten. War aber halt einfacher, als die Autobauer zum nachträglichen Einbau von SCR-Katalysatoren zu vergattern. Nur: Die Luft macht derlei Larifari nicht besser und also werden Fahrverbote wahrscheinlicher. Handwerker wie Privatleute sitzen damit plötzlich auf unverkäuflichen Autos, mit denen sie nicht fahren dürfen. Nicht nur Automobilverbände sehen das gefährlich nahe an der kalten Enteignung.

Verursacherprinzip? Interessiert nicht. Am Ende legen die Trickser und Täuscher fest, wie mit ihren Verfehlungen umzugehen ist. Mit dem Segen von Merkel und Co. Zu Lasten der Diesel-Fahrer. Zwei gegen einen also. Einzig Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) will die Hersteller in die Nachrüst-Pflicht nehmen – steht damit aber im geschäftsführenden Kabinett auf verlorenem Posten. Man sei ja gegen Fahrverbote heißt es dort. Das hilft in etwa so viel wie gegen schlechtes Wetter zu sein.

Noch nicht einmal Fahrer von Euro-6-Dieseln dürfen sich sicher fühlen. Deren Motoren stoßen im realen Betrieb nämlich ähnlich viel Abgase aus wie die angeblich so dreckigen. Womöglich trifft auch sie der baldige City-Bann. Umgekehrt hat man so mit Euro 5 noch Chancen, erfolgreich gegen ein Fahrverbot zu klagen. An den Verwaltungsgerichten der Republik werden sie begeistert sein…

Die Politik indes steht in Treue fest an der Seite der Autobauer. Weil denen ähnliches gelungen ist wie den Banken: den Eindruck zu erwecken, ihr Schicksal und das der Republik seien ein und dasselbe. Weshalb auskömmliche Renditen selbstverständlich Vorrang haben müssten vor atembarer Luft und Wertverlust. Man wüsste gerne, wie das mit dem Minister-Eid zusammengeht, Schaden vom deutschen Volk zu wenden?

Es sind schließlich die Bürger, die nun dafür büßen müssen, dass andere ihren Job nicht gemacht haben. Die Autobauer nicht redlich – und die verantwortlichen Politiker überhaupt nicht. Kumpanei unter Mächtigen könnte man das nennen. Wobei das Strafrecht für auf Dauer angelegte Zusammenschlüsse von Tätern und Unterstützern noch ganz andere Begriffe kennt. Juristisch zur Rechenschaft gezogen aber wird am Ende ganz sicher weder ein Konzern-Chef noch ein Bundesverkehrsminister.

Was irgendwie schade ist. Schließlich wird "verstockt" im Duden explizit im Zusammenhang mit Angeklagten gebraucht.


 

 

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Wolfgang Plank

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Veröffentlicht am:
08. 03. 2018
17:45 Uhr

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