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Kontrollen an deustchen Grenzen werden gelockert

Die temporären Grenzkontrollen werden jetzt zurückgefahren. Es werden aber noch etliche Wochen vergehen, bis wieder der Normalzustand erreicht ist. Für Urlaubsreisen gibt es noch kein Startsignal.



Kontrollen an der Grenze zu Belgien
Die Kontrollen an den deutschen Grenzen sollen gelockert werden.   Foto: Henning Kaiser/dpa

Die Kontrollen an der deutschen Grenze sollen von diesem Samstag (16. Mai) an schrittweise gelockert werden. Auf touristische Reisen ins Ausland sollen die Bundesbürger aber auch in den kommenden Wochen weiter verzichten.

Wie das Bundesinnenministerium mitteilte, enden die Kontrollen zunächst an der Grenze zu Luxemburg in der Nacht zum kommenden Samstag.

Noch keine Regelung für deutsch-dänische Grenze

An der deutsch-dänischen Grenze sei Deutschland ebenfalls bereit, die Kontrollen einzustellen, «sobald die dänische Regierung ihre laufenden Konsultationen mit ihren jeweiligen Nachbarstaaten vollzogen hat». An den Grenzen zu Frankreich, Österreich und der Schweiz sollen sie dagegen bis zum 15. Juni fortgesetzt werden.

Die Erleichterungen sind laut Innenministerium eine Folge der positiven Entwicklung des Infektionsgeschehens. Sollte die Zahl der Neuinfektionen in Nachbarregionen jedoch stark steigen, werde man wieder intensiver kontrollieren. Dabei biete der in Deutschland geltende Richtwert von mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in sieben Tagen Orientierung.

Quarantäne nur noch bei Einreisen aus Drittstaaten

Die von den Bundesländern angeordnete 14-tägige Quarantäne für jeden, der nach Deutschland kommt, sollte nach Einschätzung des Ministeriums künftig nur noch für Menschen gelten, die sich zuvor in Drittstaaten aufgehalten haben. Also beispielsweise nicht mehr für Deutsche, die aus Frankreich einreisen oder den Niederlanden. Die Entscheidung über die Quarantäne liegt allerdings bei den Regierungschefs der Länder.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte in den vergangenen Tagen mit seinen Amtskollegen in den Anrainerstaaten sowie mit den Ministerpräsidenten der Grenz-Bundesländer über die Details einer schrittweisen Rückkehr von stationären Kontrollen zur normalen Überwachung der Grenzen im 30-Kilometer-Bereich beraten.

Die Kontrollen an den Grenzen zu Luxemburg, Dänemark, Frankreich, Österreich und der Schweiz waren am 16. März eingeführt worden, um das Infektionsgeschehen in Deutschland einzudämmen. Seither darf nur noch einreisen, wer einen triftigen Grund dafür geltend machen kann - etwa Berufspendler, Angehörige medizinischer Berufe oder EU-Bürger, die auf dem Weg in ihr Heimatland sind.

Erleichterungen für Familienbesuche

Auch die Pflege von Angehörigen und andere familiäre Gründe konnten zum Teil geltend gemacht werden. Bei den Reisen aus «familiären und persönlichen Gründen» sind nun laut Innenministerium weitere Erleichterungen vorgesehen. Die Regel, dass nur einreisen darf, wer einen triftigen Grund hat, soll aber im Grundsatz erst einmal weiter bestehen.

Wie das Ministerium weiter mitteilte, dürfen ab Samstag wieder alle Grenzübergänge genutzt werden. In den vergangenen Wochen waren nur einige größere Verkehrswege für den Grenzübertritt geöffnet. Dies hatte vielerorts zu Staus und Umwegen für Berufspendler geführt. Die Bundespolizei soll künftig nur noch «flexibel und risikobasiert» kontrollieren, «nicht so systematisch wie bisher».

Am Mittwoch (13. Mai) will auch die EU-Kommission einen Plan für eine vorsichtige Öffnung der Binnengrenzen in Europa vorlegen. Nach einem der dpa vorliegenden Entwurf sollen die Kontrollen auch europaweit nach und nach aufgehoben werden. Seehofer schloss sich der Empfehlung der Kommission an, die Beschränkungen für Einreisen aus Drittstaaten in die EU bis zum 15. Juni zu verlängern.

Weltweite Reisewarnung gilt bis Mitte Juni

Bis zum 14. Juni gilt aktuell noch eine weltweite Reisewarnung des Auswärtigen Amtes. Doch Bundesaußenminister Heiko Maas will die weltweit geltende Reisewarnung für Touristen schrittweise aufheben und mit europäischen Ländern beginnen. Einen Zeitpunkt dafür nannte er aber nicht. «Für Europa wird es sicher früher möglich sein, die Reisewarnung aufzuheben als für andere Reiseziele - vorausgesetzt, dass sich der jetzige positive Trend in vielen Ländern verstetigt», erklärte Maas.

«Es ist europäisch, gemeinsam ein gefährliches Virus zu bekämpfen. Es ist nicht europäisch, sich bei unbequemen Maßnahmen der gemeinsamen Verantwortung zu entziehen», erklärte Seehofer. Er war in den vergangenen Tagen unter Druck geraten, nachdem aus den grenznahen Bundesländern und aus der Opposition der Ruf nach einer Beendigung der Kontrollen laut geworden war.

EU-Kommission für mehr Reisefreiheit

Auch die EU-Kommission plädierte für mehr Reisefreiheit. Gleichzeitig sollen Hotels und Ferienparks neue strenge Hygiene- und Sicherheitsanforderungen erfüllen müssen - etwa durch eine Begrenzung der Gästezahl, damit Abstandsregeln eingehalten werden können. Urlaube sollten zudem in Regionen möglich sein, die ausreichende medizinische Versorgung garantieren könnten.

In Deutschland könnten auch die Quarantäne-Regeln für Einreisen aus anderen EU-Ländern fallen. Seehofer empfahl den Bundesländern, die 14-tägige Quarantäne nur noch bei Menschen anzuordnen, die sich zuvor in Drittstaaten aufgehalten haben. Also beispielsweise nicht mehr für Deutsche, die aus Frankreich oder aus den Niederlanden einreisen.

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dpa

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Veröffentlicht am:
13. 05. 2020
16:12 Uhr

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